Parken in engen Strassen der Gartenstadt Welper

Ausschusses fuer Bau, Umwelt und Verkehr am 29. Mai 2015


Sehr geehrter Herr Korfmann,


in Welper, besonders in der Gartenstadt, die einst Metzendorf konzipierte sind die Strassen von geringer Breite. Mangels einer Regelung parken viele Fahrzeuge dort wechselseitig und mit sehr engem Abstand. Haeufig ist dieser so gering, dass maximal ein Kleinwagen diese Stellen passieren kann. Fuer den Individualverkehr scheint dies unproblematisch.

Wir bitten zu pruefen, ob fuer Rettungsfahrzeuge eine ausreichende Durchfahrt gesichert ist und gegebenenfalls hier eine Regelung zur Sicherstellung vorzunehmen.


Mit freundlichen Grüßen

DIE LINKE.Hattingen


 

Zu den Sitzwuerfeln die die Verwaltung in Blankenstein aufstellte

Stadtverordnetenversammlung 26.03.2015


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Goch,


in Blankenstein wurden vor dem Museum 2 Sitzplätze aufgestellt. Der Kulturausschuss war nicht darueber informiert. Andere Angelegenheiten wie Denktafeln soll er entscheiden.

Da Sie die Aufstellung veranlasst haben wüsten wir gern

- Wie teuer war der die Massnahme

- Was soll dies Massnahme bringen, da bei Nutzung der Sitzplatz auf der Bank blockiert ist

- Warum wurde derart unpassendes Material verwandt

- Soll das ein weiteres Stadttor fuer Blankenstein sein oder nur ein Gochmal (Denkmal)

- Es gab vor dem Amtshaus in Blankenstein immer Bänke, jedoch nie Stühle.
Was sollen die Plätze aussagen? Welchen Bezug habe sie?


Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Knippel

Fraktionsvorsitzender

Einsatz von städtischen BetriebsprüferInnen im Bereich Gewerbesteuer

Stadtverordneten Versammlung 2014 zum Haushalt


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,


Im Namen der Fraktion DIE LINKE.Hattingen beantragen wir

den Einsatz von städtischen BetriebsprüferInnen im Bereich Gewerbesteuer. Da die Aufgabe nicht durch vorhandenes Personal gedeckt ist, sind zwei Stellen zu schaffen.


Da die 29.11.2004Kommunen an dem finanzamtlichen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer grundsätzlich nicht beteiligt sind und auch kein eigenes Einspruchsrecht gegen einen Gewerbesteuermessbescheid haben, hat der Gesetzgeber ihnen ein Teilnahmerecht an Betriebsprüfungen nach §21 Finanzverwaltungsgesetz eingeräumt. Es wird den Gemeinden damit ermöglicht, ihre verschiedenen Rechte schon im Steuerermittlungsverfahren auszuüben.

Dieses Auskunfts- und Teilnahmerecht nehmen verschiedene Großstädte im Bundesgebiet (z.B. Köln) als freiwillige Aufgabe wahr.

In Köln sind für diese Aufgabe sechs Stellen eingerichtet, welche zu erheblichen Mehreinnahmen führen: „Durch die Tätigkeit der Betriebsprüfung werden pro Mitarbeiter und Jahr (nach erfolgter Einarbeitung) durchschnittlich ca. 1 Mio. EUR Gewerbesteuermehreinnahmen als Ist erwirtschaftet, die ansonsten nicht erwirtschaftet würden.“ (Mitteilung Stadt Köln, Vorlagen-Nr. 0916/2012)


Fraktion DIE LINKE.Hattingen

Friedhelm Knippel 

Fraktionsvorsitzender