Gemeinsame Erklärung des Ortsverbands DIE LINKE. Hattingen/Sprockhövel und der Fraktion DIE LINKE. Hattingen

Mai 2015

Der Ortsverband und die Fraktion der Partei DIE LINKE. in Hattingen weisen in einer gemeinsamen Pressemitteilung die von Gunnar Hartmann und dem Piraten Sascha Kursawe erhobenen Vorwürfe zurück. Beide waren nach einem Jahr gemeinsamer Arbeit aus der Fraktion DIE LINKE. Hattingen ausgetreten. Der wahre Anlass sei derjenige, dass eine von Kursawe und Hartmann angestrebte Abwahl des Fraktionsvorsitzenden wegen mangelnder Mehrheit nicht zustande kam, heißt es in der Pressemitteilung.

Man sei sehr verwundert, dass dieser Umstand verschwiegen wird und stattdessen haltlose Vorwürfe erhoben würden, auf die man reagieren müsse. „Immer wieder gab es Versuche, uns auf die politische Arbeit und den Wählerauftrag zu konzentrieren. Zuletzt stand das Angebot einer Mediation durch den Kreisvorstand, der sich die beiden aber verschlossen“, so Friedhelm Knippel, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Hattingen.

Der Ortsverband beschloss auf seiner Mitgliederversammlung am 11. Mai mit großer Mehrheit, dass als einzige legitime Fraktion der Partei DIE LINKE. die verbleibende Fraktion von Friedhelm Knippel und Marko Happich anerkannt wird. Die Mitgliedschaft des Ortsverbandes fordert darüber hinaus das Parteimitglied Gunnar Hartmann dazu auf, wieder in die einzige legitime LINKEN-Fraktion zurückzukehren oder sein Ratsmandat niederzulegen. Anderenfalls droht im ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens, heißt es in der Pressemitteilung.



DIE LINKE.Hattingen zum 1. Mai

Mai 2015

Die Fraktion DIE LINKE.Hattingen ist der Ansicht, dass die 1.Mai-Kundgebung im Krämersdorf oder auf dem Untermarkt statt finden muss und die Stadt dies zu genehmigen hat.

„Das, was Herr Hartmann entwickeln will, ist kaum gut für Hattingen. Es nutzt nur denjenigen, die trotz des traditionellen Ersten Mai ihre Geschäftskassen aufbessern wollen“, so die Fraktion in einer Pressemitteilung. Mit Arbeitskämpfen sei der 1. Mai als Feiertag errungen und erhalten worden. „Wenn der von städtischen Geldern und somit aus Steuermitteln finanzierte Herr Hartmann meint, er könne die Kundgebung zum traditionellen Kampftag der Arbeiterbewegung durch eine reine Kommerz- Veranstaltung verdrängen, lässt das schon die Frage zu, ob Herr Hartmann sich nicht lieber von den Geschäftsbesitzern bezahlen lassen sollte und nicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen er jetzt auch noch ihre Kundgebung an gewohntem Ort nehmen möchte“.

Einen Kompromiss und somit ein Ausweichen auf einen anderen Ort dürfe es nicht geben. Stadtverwaltung und -marketing wüssten genau, dass jedes Jahr die Kundgebung am Krämersdorf stattfindet. „Weshalb die Stadtverwaltung Herrn Hartmann und dem Stadtmarketing nicht das Maifest auf dem Krämersdorf untersagte oder zumindest den Aufbau ab Beendigung der Kundgebung genehmigte, ist uns rätselhaft“, so Friedhelm Knippel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.Hattingen. „Das werden wir in der Stadtverordnetenversammlung thematisieren“, heißt es abschließend.



Linksfraktion Hattingen zu Schweizer Krediten

Januar 2015

Nachdem viele Ruhrgebietskommunen – darunter auch Hattingen – durch die Umschuldung von Krediten in Schweizer Franken zu Beginn des Jahrtausends bereits vergangenes Jahr mehrstellige Millionenbeiträge abschreiben mussten, stellt die Freigabe des Euro-Wechselkurses durch die Schweiz einen neuen Schock für die Haushalte der ohnehin finanziell fast handlungsfähigen Kommunen dar.

In Hattingen hatte die Fraktion „DIE LINKE. Hattingen“ noch in den Haushaltsberatungen gefordert, den Schweizer Kassenkredit schnellstmöglich zu kündigen. „Wäre der Stadtrat und die Verwaltung unserer Forderung gefolgt, die Kredite wieder in Euro umzuschulden, wäre den Hattingerinnen und Hattingern dieser enorm hohe Verlust von Steuergeldern erspart geblieben“, so Friedhelm Knippel, Vorsitzender der Fraktion. Es sei unverantwortlich, trotz der finanziellen Schieflage der Kommunen weiter an solchen spekulativen Geschäften festzuhalten. Vor wenigen Wochen noch stimmten alle anderen Fraktionen mit angeblichem Zähneknirschen dem Haushalt und der Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu. Noch einmal würden sie einem solchen Haushalt nicht zustimmen, verlautbarten alle Fraktionen außer der Linken, welche den Haushalt ablehnte. „Doch bereits nach wenigen Tagen in diesem Jahr zeichnet sich ab, dass durch dieses unverantwortliche Gezocke mit Steuergeldern das finanzielle Loch im Haushalt weiter vergrößert wird. Vermutlich wird es Ende diesen Jahres wieder heißen, man müsse nun noch einmal mehr den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen“, befürchtet Knippel.

„Mit Steuergeldern zockt man nicht! Das sollten sich Verwaltung und die anderen Fraktionen nun endlich hinter die Ohren schreiben. Es kann auch nicht sein, dass von Jahr zu Jahr mit einem angeblichen Zähneknirschen einem unsozialen Haushalt zugestimmt wird. Wir sind dafür, dass mit dem kommunalen Ungehorsam Ernst gemacht wird“, fordert Knippel. Die Kommunen könnten nicht noch mehr sparen, dass Ende der Fahnenstange sei schon lange erreicht. Endlich müssten Landes- und Bundesregierung durch eine Umverteilung von Oben nach Unten und durch eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung die kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der Fraktion.



DIE LINKE.Hattingen lehnt Ruhrrenaturierung ab

Oktober 2014

Mit Empörung hat die Fraktion DIE LINKE. Hattingen von den Plänen der Bezirksregierung Arnsberg erfahren, die Ruhr zu "renaturieren". In einer Pressemitteilung kritisiert sie sowohl die konkrete Maßnahme als auch das hinter ihr stehende Politikverständnis.

"Der Ruhrbogen stellt nicht nur einen wichtigen Tourismusmagneten dar, sondern ist auch für die Naherholung der Hattingerinnen und Hattinger unerlässlich", so Friedhelm Knippel, Vorsitzender der Linksfraktion im Hattinger Stadtrat. Es sei nicht glaubhaft, dass gerade die Buhnen Ursache für Wasserverschmutzung seien. "Wer ernsthaft etwas zum Gewässerschutz beitragen möchte, darf die Augen vor Umweltkriminalität nicht schließen und muss etwas gegen das Einleiten von Chemikalien in unsere Ruhr unternehmen", fordert Knippel. Zudem sei die Behauptung falsch, Die Bühnen seien keine Heimat für Pflanzen und Tiere: "Die Natur hat sich die damals künstlich angelegten Buhnen zurückerobert und ist heute Heimat vielerlei Pflanzen- und Tierarten"

Das Vorgehen der Bezirksregierung sei aber auch bezeichnend "für ein Politikverständnis, das grundlegende Entscheidungen über öffentliches Eigentum in die Hände von Technokraten legt". DIE LINKE. fordere hingegen eine Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung vergleichbarer Projekte. In einer Anfrage an die Bürgermeisterin fragt die Fraktion, wie genau der Stand der Planungen ist, wie sich die Maßnahmen in Promille auf die Gewässerstruktur auswirken wird und wie der Eindruck entkräftet werden könne, dass ausgerechnet und allein Hattingen Ziel der Maßnahme ist, weil sich nur hier die Ruhr in Besitz des Landes befindet.



Fraktionsgründung

Juni 2014

Die drei gewählten Vertreter der Partei DIE LINKE. für den Hattinger Stadtrat bilden eine gemeinsame Fraktion mit dem Piraten Sascha Kursawe. Kursawe wäre sonst als fraktionsloser Einzelkämpfer in den Rat eingezogen und hätte deutlich weniger Rechte in der parlamentarischen Arbeit. Die Fraktion heißt „DIE LINKE. Hattingen“. Es handele sich aber keineswegs um einen Übertritt zu einer anderen Partei, so Kursawe in einer Pressemitteilung der neu gegründeten Fraktion. „Als Einzelkämpfer im Rat wäre ich politisch kaum handlungsfähig. Ich glaube, mit der gemeinsamen Fraktion klassische Piraten-Inhalte wie Transparenz und direkte Demokratie gut umsetzen zu können“, so Kursawe.

Auch Friedhelm Knippel, Vorsitzender der Fraktion, freut sich über den Zusammenschluss: „Unser Kommunalwahlprogramm hatte inhaltlich viel Ähnlichkeit mit dem der Piraten. Zudem wird es jetzt so richtig interessant, was die Sitzverteilung im Stadtrat betrifft: Von 46 Sitzen entfallen auf SPD und Linke 23 Sitze, ein Jamaika-Bündnis hätte ebenfalls 23 Sitze. Entscheidend wäre also die Stimme der Bürgermeisterin“


In ihrer Pressemitteilung erklärt die Fraktion, sie wolle nicht nur parlamentarisch arbeiten, sondern auch außerhalb der Wahlkampfzeit als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger dienen, um der Stimme des „kleinen Mannes“ im Stadtrat Gehör zu verschaffen.


Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde Gunnar Hartmann gewählt. Zur Fraktion gehören somit als Ratsherren Friedhelm Knippel, Gunnar Hartmann, Marko Happich und Sascha Kursawe und überdies als sachkundige Bürger Margret Krützner, Konrad Karwatzki, Wolfgang Pauli und Felix Rauls.