Rede zum Haushalt 2016 der Stadt Hattingen

Gehalten in der Stadtverordnetenversammlung am 26. Nov. 2015


Sehr geehrter

Herr Bürgermeister ,

meine Damen und Herren ,



ich erinnere an das Jahr 2007, nein da war die Welt nicht noch in Ordnung, aber wichtige Änderungen sind danach erfolgt. 2007 war der Hebesatz der Grundsteuer B gleich dem der GEWERBEsteuer. Es gab eine GEWERBEsteuer änderung. Der Steuersatz wurde von 5% auf 3,5% gesenkt. Weiterhin konnten diverse Aufwendungen zusätzlich steuerlich geltend gemacht werden.

Unsere Forderung zum Haushalt ist deshalb,
den Hebesatz der GEWERBEsteuer auf den Wert der Grundsteuer B anzuheben.

Was bringt das real?

Beim aktuellen Hebesatz von 490% erhalten wir ca. 20 Millionen Euro.

Wenn er auf 660 gleich zieht, sind das linear ein Plus von etwa 7 Millionen.

Klar ist das eine unsichere Steuer.

Wenn wir ¾ realisieren sind es 5,2 Millionen. Das entspricht etwa der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B auf 950 Punkte.


Der grosse Unterschied : Die GEWERBEsteuer besteuert den Gewinn und entspricht damit dem Leistungsgrundsatz unseres Steuersystem.

Es ist gerecht, wenn Diejenigen, die zahlen können, dies auch sollen.

Oh, ich kenne die Standardargumente: Abwanderung und Erdrosselung und was auch immer.

Meine Damen und Herren bei der Standortentscheidung ist die GEWERBEsteuer ein wichtiger Faktor. Nach Information der Unternehmer-Verbände ist es auf der Entscheidungsliste der Rang 14. Davor liegt z.B. die Schnelligkeit der Verwaltung bei Entscheidungen, Arbeitnehmerqualifikation und das Umfeld. Hattingen ist da gut aufgestellt.

Nennen Sie mal ein konkretes Beispiel welches Unternehmen wegen der GEWERBEsteuer den Standort verlassen hat.

Opel, Nokia, O&K, Greifenberg, Mönninghoff, Thyssen damals,
Würde Kaufland bei 660% gehen?

Und Erdrosselung, wollen Sie bei einem Freibetrag von 100.000 Euro Gewinn - bei Nichtkapitalgesellschaften - nicht wirklich ernsthaft anführen.

(5000 € Gewerbesteuern heute in Hattingen ==> Gewinn ca. 130 T€ ; bei 660% zusätzlich 1700)
Absolut wuerde der Gewerbesteuersatz von 17,1% auf 23,1% steigen.
2007 waren es 23,5%


Die Grundsteuer dagegen ist eine Objektsteuer. Der Sinn dieser Steuer liegt darin, die Inflationsrate bei der Grundstückspreisentwicklung auszugleichen. Der Knackpunkt ist nur, dass die Eigentümer sie nicht bezahlen, sondern umlegen auf die Miete und die volle Wertsteigerung einsteckt. Deshalb ist es eine ungerechte Steuer, weil sie sozial schwache ebenso trifft wie Leistungsträger.

Wir können einer Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimmen.

Wir habe die Möglichkeit aufgezeigt, den Haushalt zu gestalten ohne Erhöhung der Grundsteuer, wie wir es zur Bürgermeister-Wahl mit der SPD vereinbart haben.

Nun werden wir den Hebesatz bald wieder senken können, wenn der Haushaltsausgleich geschafft und alle Schulden bezahlt sind mit dem Geld der Fördertöpfe die uns bei der Wahl so segensreich angepriesen wurden.


Ein Wort zur Drohung der Bezirksregierung bei einer Erhöhung der GEWERBEsteuer die Schlüsselzuweisungen zu reduzieren und den Haushalt nicht anzuerkennen.

Dazu gibt es keine gesetzliche Grundlage. Die Gesetzeslage ist eine andere. Bei der Steuerkraft einer Gemeinde wird die Summe der Realsteuern zugrunde gelegt. Für Schlüsselzuweisungen ist es also gleich ob wir GEWERBEsteuern oder Grundsteuern erhöhen. Hattingens normierte Steuerkraft liegt 2016 um 2,5 Millionen Euro höher als 2015. Die Ursache ? Grundsteuererhöhung oder gleicher Hebesatz der Gewerbesteuer!


Dem Ansinnen der Bezirksregierung fehlt die gesetzlich Grundlage nicht nur, es würde gegen einige Gesetze verstossen. (Grundgesetz , NRW Verfassung , GFG,…

Mich wunder, dass der Kämmerer diese Burschen nicht sofort zurecht gewiesen hat.




Schön, wenn sich die grossen Parteien besinnen und uns zuzustimmen. Vor eineinhalb JAHRZEHNTEN noch wurde z.B. die Forderung der LINKEN nach einer Transaktionssteuer als Spinnerei abgetan. Heute haben sie diese übernommen. Je früher wir umsteuern, desto besser und weniger Probleme.

Herr Flassbeck, ehemaliger Staatssekretär und Chefvolkswirt der UNO-Organisation für Welthandel fordert als wichtigstes Prinzip dass höhere Produktivität auch höhere Nachfrage erzeugt. Höhere Grundsteuern sind trivialerweise hier gegen indiziert.

Anhebung der GEWERBEsteuern dagegen positiv korreliert. .


Es ist schon perfide, wenn statt die GEWERBEsteuer anzupassen ein Kampfhundesteuer geplant wird. 53 Hundebesitzer sollen den Haushalt retten! Es gibt andere Möglichkeiten. Gemeinden haben ein Steuerfindungsrecht und können entstandenen Aufwand durch Steuern refinanzieren. Wir können z.B. eine Waffensteuer einführen, die nicht nur die Kontrollkosten deckt. Auch könnten wir bei Unternehmen Steuern erheben für jeden Beschäftigten, der sein Gehalt aufstocken muss, eine Aufstockersteuer.


Wie die 4 alten Fraktionen denken, wird auch an dem Beispiel Tafel sichtbar. Unser Antrag auf einmalige Hilfe verschwindet in der Schublade der Sozialdezernentin. Das Anheben der Zuwendungen für die Tafel um 900 EURO wird unisono abgelehnt. Sind deren Worte über die Wichtigkeit einer Tafel, die sie predigten glaubhaft oder Lügen, die sozial engagierten Menschen weh tun sollen? Es gibt bei der Tafel mittlerweile eine Aufnahmesperre - auch für Menschen mit einem Schein der Stadt.


Ähnlich ist es mit den Flüchtlingen. In einen Containern würde keiner der es hier entschieden hat einziehen. Die Kosten für das Blech entsprechen denen für Häuser im Fertigbau. Doch der Ausverkauf städtischer Grundstücke geht weiter. Lieber nochmal Container als anständige menschenwürdige Häuser im Stadtgebiet mit Integrationspotential. An der Werkstrasse entsteht eher Aggressionspotential, besonders wenn dort weiter ausgebaut wird.


Gesetze und Standards sind auch nicht so wichtig, wenn man überfordert ist und es doch nur andere trifft.

Tariftreue und Mindestlohn sind nur Beispiele für die Spitze des Eisberges.


Sicherlich ist der Zustrom der Menschen eine Herausforderung. Die Chancen, die unserer Gesellschaft hier geboten werden zählen nicht und will man wohl auch nicht.

Ebenso können wir die Chancen wahrnehmen, die uns durch die Schulentwicklung gegeben ist. Wir brauchen eine Stärkung der Innenstadtschule und wir sind für eine richtungsweisende Veränderung durch einen Neubau und für personelle Unterstützung.

Auch für den Sekundarbereich sind weitreichende Chancen wahrzunehmen und wir schätzen hierzu die Zusammenarbeit und das gemeinsames Vorgehen der fortschrittlichen Politiker Hattingens was in den beiden Antraegen zur Heggerfeldschule zum Tragen kommt.



Unterstützung der Verwaltung durch E-Gouvernement ist im Grunde zu begrüssen, wenn es die Arbeit erleichtert.

Doch wie weit soll es gehen?

Soweit, dass alles der Bürger zu hause erledigen muss,

die Sachbearbeiter nur noch prüfen

und das ggf. als konkurrierende Freiberufler zu geringem Stücklohn in Heimarbeit?

Wollen wir entlasten oder die Privatisierung der Verwaltungsarbeit damit einläuten.

Die zu erreichenden Ziel müssen deutlich formuliert und mit der Politik abgestimmt werden.



Im Bürgermeister-Wahlkampf hat DIE LINKE auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und die SPD unterstützt. Es gab eine Vereinbarung über soziale Ziele. Mit Unverständnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass eine Änderung bei den Elternbeiträgen zu gerechten Beiträgen nicht verstanden wurde. Der hohe prozentuale Einkommensanteil bei niedrigen Einkommen wurde erneut festgeschrieben. Unsere Kritik wurde bereits deutlich bei der letzten Anpassung dargelegt.

So etwas macht uns traurig.

Münteferings Spruch, dass man nicht an Wahlkampfaussagen die SPD messen kann, wird wohl auch hier gelebt.

Spiegelt nicht das Wahlergebnis dies wieder ?


Unser Wunsch ist eine soziale Stadt zu entwickeln, die nicht die Bürger im Auftrag der Bundesregierung deren schwarze Null finanziert.

Von uns ein Nein zu einem Grundsteuer finanzierten Haushalt.

Ein uneingeschränktes JA jedoch für einen Fördertopf finanzierten Haushalt.


Ich danke fürs zuhören.