15. Dezember 2015

Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2016

Haushaltsrede, gehalten von Christian Preuß,  Ratsmitglied der Partei DIE LINKE, aus Anlass der Haushaltsberatungen des Rates der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2016

Sprockhövel, 27.11.2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der lokalen Presse,

 

„Waffen werden an irgendwelche Terrorgruppen im Mittelmeerraum geliefert, um den syrischen Staat terrorisieren zu lassen. Flüchtlinge ertrinken zu Hunderten täglich im Mittelmeer, “ so fing meine Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2014 an. Ja, die deutsche Außenpolitik hat wieder einen hohen Produktivitätsschub erfahren. Dies spiegelt sich an den weltweiten Fluchtbewegungen und den Sprockhöveler Asylbewerberzahlen wieder:

Stand 11/2015 für Sprockhövel: ca. 250 Asylbewerber; im Vorjahr 100; Prognose für Ende 2016: 1.000. Unerklärlich ist für mich, warum Frau Merkel gute Bewertungen von der Bevölkerung erhält. Das macht mir Angst.

 

Nun sind wir zwei Jahre weiter. Man findet kaum Worte für das, was hier und weltweit zwischenzeitlich geschehen ist und wohl noch geschehen wird.

Eigentlich eine Steilvorlage für einen Wechsel auf linke Politik, könnte der Gedanke sein.  Aber die bürgerliche Politik wäre nicht die vorherrschende politische Richtung, wenn sie nicht jede Situation wieder für sich zu wenden verstünde. Als Stichwortgeber für die extreme Rechte leistet die „bürgerliche Mitte“ wieder einen Beitrag, dass die Gesamtentwicklung eher nach rechts geht. Der nahezu perfekt eingerichtete knappe Finanzordnungsrahmen leistet sein Übriges, dass der Neid sogar auf diejenigen, die nichts anderes haben als ihr Leben, blüht. Kommen wir nun aber nach Sprockhövel. Ich möchte vorab ausdrücklich betonen, dass ich die hier auch im Rat ansässige bürgerliche Mitte überwiegend nicht als rechtspopulistisch wahrnehme.

 

Die Situation

 

Kurz die Kernsachverhalte: Der Haushaltsausgleich ist fast geschafft. Die Kredite konnten bereits leicht zurückgefahren werden. Allerdings sind wieder für 2016 so viele kleine und vor allem große Variablen im städtischen Haushalt enthalten, dass jede Beratung im Vorhinein den  Begriff „Plan“ ad absurdum führt. Allerdings muss ich zugestehen, dass die Stadtverwaltung fast schon wie im letzten Jahr, eine für mich gar nicht so schlechte Variante für die Bewältigung der Herausforderung gewählt hat. Sie hat den Kreditrahmen ausgeweitet, der zur Verfügung stünde. Zudem hat sie mit einer nahezu vollen Kostenerstattung durch die Landes- und Bundesregierung gerechnet. Meines Erachtens ist dies eine der wenigen Varianten, die am Besten dazu geeignet ist, am wenigsten Unmut in der hiesigen Bevölkerung zu entfachen. Es sind diverse Planungen für Unterbringungsmöglichkeiten für die vor Krieg, Armut und Vertreibung geflohenen Menschen erfolgt.

 

Die Bertelsmann-Stiftung und die Zukunftskommission

 

Ich bin froh, dass die anderen Ratsfraktionen zunächst zögern, die Bertelsmannstiftung für weitere Beratungszwecke heranzuziehen. Nun warum? Zwei kleine Gleichungen sollen hierbei helfen:

Gleichung Nummer 1:

Bertelsmann = RTL = Dschungelcamp, Big Brother, Berlin Tag&Nacht, das Supertalent mit Dieter Bohlen, Rach Undercover, Bauer sucht Frau, Exclusiv

Gleichung Nummer 2:

Stiftungskuratorium der Bertelsmann Stiftung= u.a. Manager oder Ex-Manager der Konzerne Deutsche Bank, Nestle, Nokia

 

Mein Fazit: Diese Stiftung dürfte, wenn es nach ordentlichen Kriterien geht, niemanden beraten. Noch nicht einmal Bauern, die Frauen suchen, da selbst diesen beim Vermittlungsvorgang die Würde genommen werden soll.

 

Ich danke den anderen Fraktionen, dass sie die Bertelsmannstiftung erst als späteres und wohl auch nur als kostenloses Mittel einsetzen möchten. Ich freue mich, den Beratungsprozess in der Zukunftskommission begleiten zu dürfen.

 

Positives

 

Ich habe genossen, dass es ein gemeinsames Bekenntnis der SPD, FDP, CDU, –mittlerweile- auch der Grünen gab, dass die Planungen für neue Asylbewerberunterkünfte schnell vorangetrieben werden müssen, um einen Notstand in Sprockhövel verhindern zu helfen, soweit er noch verhindert werden kann. Dass auch der soziale Wohnungsbau sowie die Erschließung neuer Flächen als Optionen in Betracht gezogen werden, wird von mir als Fortschritt anerkannt.

 

 

Meine Verbesserungsvorschläge in den Haushaltsberatungen, in der Zukunftskommission bzw. in den Bürgermeisterbesprechungsrunden und überhaupt

 

Feste Wohnbebauung für Flüchtlinge wurde bereits im Februar von mir gefordert, weil diese Wohnform menschenwürdiger, kostengünstiger und nachhaltiger ist. Darüberhinaus bat ich um  die Initiierung neuer sozialer Wohnungsbauprojekte für alle Bevölkerungsgruppen. Die SPD hat dies in der letzten HFA-Sitzung erfreulicherweise aufgegriffen. Ein Dankeschön dafür an die SPD! Im letzten Jahr bat ich um Einrichtung einer städtischen Armenspeisung. Dies wurde abgelehnt. In diesem Jahr habe ich an die anderen Fraktionen appelliert, die Bezuschussung des Tafelsystems zu verstärken, da in diesem Jahr die Tafel fast ihre Arbeit wegen Geldmangels einstellen musste. Die Menschenschlange an der Essensausgabe in Hattingen soll bereits enorme Ausmaße erreicht haben. Zudem bat ich im letzten Jahr um Beratung der Personalsituation. In den vorigen Haushaltsberatungen stellte ich den Antrag auf Aufhebung der Wiederbesetzungssperren und KW-Vermerke. In diesem Jahr soll dies auf Antrag der Verwaltung Realität werden.  Dies begrüße ich ausdrücklich.

 

Mein Abstimmungsverhalten

Den Haushaltsplan 2016 inklusive des Haushaltssanierungsplans lehne ich wie in den Vorjahren ab, obwohl ich sehe, dass bereits einige Verbesserungen enthalten sind. Allerdings bleibe ich dabei, dass viele „Einsparungen“ dazu führen, dass die Stadtverwaltung an den Rand der Handlungsunfähigkeit kommt, wenn sie sich nicht schon in zahlreichen Bereichen deutlich dort befindet. Eine deutliche Heranziehung der Wohlhabenden könnte dazu führen, dass zig Punkte auf der grauenvollen Sanierungsliste entfallen könnten.

Die Anträge und Änderungslisten, soweit sie einen Mehrbedarf an Finanzmitteln berücksichtigen, unterstütze ich ausdrücklich. Sollte eine Nachjustierung im nächsten Jahr erforderlich werden, so appelliere ich auch die Gewerbesteuer mit hinzuzuziehen. Dies insbesondere aufgrund des Freibetrags, aufgrund der reinen Gewinnorientierung dieser Steuer und der aktuell noch recht unausgeschöpften Besteuerunsgsmöglichkeit.

 

Zum Abschluss

Wenn die Bundesregierung nicht den Fehler begeht, in einen neuen Weltkrieg „hineinzuschlafwandeln“, dann kann jede noch so schwere Herausforderung gemeistert werden. Leider ist sie sehr aktiv, so dass von Schlafwandeln nicht geredet werden kann, und eine positive Gesamtbewertung ihrer Machenschaften ist selbst beim besten Willen nicht möglich. Es scheint, als würde eine Gesamtlage geschaffen, die verdecken soll, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Eliten mehrfach hintereinander abgewirtschaftet hat. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass kein Vertreter der Bundesregierung ohne linkes Korrektiv in eine Sprockhöveler Schule hineingelassen werden sollte. Geschweige denn, dass er eine Berlinfahrt mit ihnen unternehmen darf.

 

Es darf zu keinen Strom- und Gassperren im Winter kommen, weil die Sozialbehörde (z.B. das Jobcenter)  die Leistungsgewährung verzögert. Herr Bürgermeister, ich bitte Sie insoweit die notwendigen Vorkehrungen zu treffen und auf das Jobcenter einzuwirken, Darlehen/ Vorschüsse insbesondere für Familien schnell zu gewähren. Zudem sollten die Energieversorger keine Gas- und Stromsperren verhängen, wenn nachgewiesenerweise die Sozialleistungen nicht beschieden werden. Weiter müssen wir als Ratsmitglieder alles tun, um der wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass sie in keiner Frage hinten ansteht.

Nicht schon wieder Krieg, nicht schon wieder Faschismus.

Freundschaft mit Russland und Solidarität mit Griechenland und Portugal! Vielleicht siegt doch irgendwann der Sozialismus.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Christian Preuß, Ratsmitglied


www.linksfraktion-sprockhoevel.de