26. März 2017

Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2017

Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat der Nato Kriegstreiberei vorgeworfen. "Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über", kommentierte der ehemalige Sowjetpräsident den Gipfel der Allianz in Warschau.   Die Rhetorik wirke wie eine Kriegserklärung an Russland, sagte Gorbatschow der Agentur Interfax. "Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen", meinte der 85-Jährige. Russland werde dadurch zu harten und gefährlichen Reaktionen provoziert. Entnommen aus einem Artikel des Nachrichtensenders NTV vom 09. Juli 2016.

Haushaltsrede des Sprockhöveler Ratsmitgliedes

Christian Preuß, DIE LINKE., zu den

Haushaltsberatungen für das Kalenderjahr 2017 –

Hurra! Keine Steuererhöhungen!

Oder: Das geht mit Sicherheit schief.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter stellvertretender Bürgermeister,

sehr geehrter Pressevertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Sprockhövel hat bald wieder Wahlen. Das merken die Bürgerinnen und Bürger  immer dann, wenn keine Hiobsbotschaften durch die Stadt trapsen.

Verwaltung und Ratsfraktionen agieren wunderbar abgestimmt, wie eine „herrliche“ Symphonie. Wenige Tage vor der zweiten Haupt-und Finanzausschusssitzung kommt die rettende Botschaft.

Keine Steuererhöhung bei der Grundsteuer B soll es geben.

Nun, wie geht das?

 

Wie geht das in einer Stadt, die in den letzten Monaten und Jahren kleine und größere Krisen durchstehen musste? Wie geht das mit deutlich mehr Flüchtlingen als noch vor zwei Jahren? Wie geht das trotz einer Musikschule, trotz eines Freibades?

Ist der Kapitalismus barmherzig geworden? Hat er Sprockhövel übersehen? Oder funktioniert er nur nicht mehr richtig? Kann Frau Merkel zaubern oder plötzlich verantwortlich mit Kommunen umgehen?

Zur Erinnerung:

Die Baufertigstellung einiger für die Flüchtlinge geplanter Gebäude ist noch nicht  erfolgt oder der Baubeginn noch nicht absehbar. Sie müssen in nicht geringer Zahl entgegen der UN-Flüchtlingskonvention viel zu lange in provisorischen Bauten (Container und Traglufthalle) leben. Die Regelungen, wann sie in reguläre Wohnungen ziehen dürfen, wurden rasch noch vor den Haushaltsberatungen etwas verschärft.

Beschäftigte oder „Ich bin dann mal weg!“

 

Die Beschäftigten müssen – wie in den Vorjahren – hohe Arbeitsbelastungen hinnehmen, da sowohl Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung als auch langjährige Mitarbeiter sich nicht selten gegen eine Weiterarbeit in dem einem löchrigen Käse ähnelnden Verwaltungssystem der Stadt Sprockhövel aussprechen.

Aktuell ist der Kämmererposten nach Weggang des Herrn Kaschel unbesetzt, der Bürgermeister ist noch nicht wieder ins Amt zurückgekehrt (Gute Besserung von dieser Stelle aus!), der Beigeordnetenposten ist seit dem 01.07.2016 unbesetzt und wird erst ab dem 01.12. wieder  besetzt sein.

 

 

Die Hunger-Games in Sprockhövel oder

die Unsichtbaren

 

Die Armen  müssen auch in Sprockhövel weiter hungern. Das Tafel- und „Sozial-“System wird von den übrigen Fraktionen wohl als ausreichend betrachtet oder sie hoffen einfach, dass das Unzureichende niemandem auffällt. Im neusten Sozialhilfebericht der Stadt für 2015 sind die Rubriken „Hunger in Sprockhövel“, Zahl der Sanktionierungen oder Anzahl der Obdachlosen oder Wohnungsverluste nicht auffindbar. Die Hattinger Tafel kommt den Sprockhöveler Essensuchenden nur noch  sporadisch zur Hilfe. Nämlich nur eine Stunde pro Woche laut Internetseite.

Hier sei der Text von dem Sprockhöveler Seniorenwegweiser zitiert:

Lebensmittel für Bedürftige/Tafel für Hattingen und Sprockhövel

Das Ziel der Tafel für Hattingen und Sprockhövel ist, alle qualitativ einwandfreien Nahrungsmittel, die im Wirtschaftsprozess nicht mehr verwendet werden können, an Bedürftige zu verteilen.

Nicht alle Menschen haben ihr tägliches Brot – und dennoch gibt es Lebensmittel im Überfluss.

Die Tafel bemüht sich um einen Ausgleich – mit überwiegend ehrenamtlichen Helfern für die bedürftigen Menschen ihrer Stadt.

Ausgabestelle in Sprockhövel

Vorraum der Sporthalle Haßlinghausen
Geschwister-Scholl-Str. 12
freitags 11.00 – 12.00 Uhr

Mein Antrag auf Einführung einer städtischen Armenspeisung wurde einstimmig von den anderen Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss – wie im letzten Jahr – abgelehnt.

Gleiches gilt für die Forcierung des sozialen Wohnungsbaus. Die seitens der Verwaltung gelieferten Begründungen für die Nichterforderlichkeit einer weiteren Planung zum sozialen Wohnungsbau wiesen auf die im Rahmen des Jahres  2015/ 2016 in erster Linie geplanten Bebauungen für Flüchtlinge hin, die später(!) auch für andere Bedürftige in Betracht kommen könnten.

„Thema verfehlt! Notlage nicht erkannt“, so würde es in der Schule heißen. Ich verstehe ja, wenn die Verwaltung sich vor das Versagen der Politik stellen will, aber dies dürfte aufgrund des Neutralitätsgebotes der Verwaltung eigentlich unzulässig sein. Aber keine Angst: Ich werde nicht die Beschlussfassung über den Haushalt anfechten und neue Haushaltsberatungen fordern.

Dann wäre da noch die Sprachförderung für die nicht-deutschsprachige Bevölkerung.

Städtische Angebote sind eigentlich eine Fehlanzeige. Es wird nur auf die Ehrenamtler gesetzt.

Mein Antrag zur stärkeren Förderung der Lernenden durch professionelle städtische Angebote wurde mit Hinweis auf die VHS Ennepe-Ruhr Süd und eine Stellungnahme der Flüchtlingsinitiative gekontert. Demnach genügt es nach  Auffassung der anderen Fraktionen wohl, wenn jeder Flüchtling überhaupt irgendeinen Kontakt zur Sprachförderung hat. Ein Flüchtling monierte neulich, dass er  nur einmal in der Woche 1 ½ Stunden Unterricht hat, obwohl er im Deutschen erst alphabetisiert werden muss.

Wie dreist werden dann irgendwann die Forderungen der anderen Bundesparteien nach Integration und Anerkennung der deutschen Regeln klingen, wenn hier vor Ort so mit dem Thema umgegangen wird.

Die Ehrenamtler leisten in diesem Bereich der Sprachförderung viel. Und die Stadt?

 

Das Internet mit lächerlicher Geschwindigkeit

 

75 % der von der SIHK befragten Sprockhöveler*innen sind mit ihrem Internetzugang unzufrieden. Mein Antrag auf Mehrinvestitionen in diesem Bereich wurde erneut im Rahmen der Haushaltsberatung abgelehnt. Es wird weiter auf die Telekom oder irgendwelche Förderprogramme gehofft. Die FDP enthielt sich hier netterweise. Ohnehin mache ich mir ein wenig Sorgen, um die Ratskollegen der FDP, haben sie doch im Betriebsausschuss die flexible Saisonverlängerung (gefordert für den Fall guten Wetters) und damit Mehrausgaben billigend in Kauf genommen. Die FDP scheint irgendwie auf dem richtigen Weg, wenn sie sogar mehrheitlich einen SPD-Beigeordneten wählt. 

 

Immer wieder: Geld ist genug da!

 

Das Vermögen in der BRD setzt sich in etwa wie folgt zusammen:

Nettoprivatvermögen in Deutschland           8.288.854.429.442 €

Das reichste Zehntel besitzt davon 64%  und somit     5.371.042.524.782 €

Das ärmste Zehntel besitzt  -17.357.835.591 €

Quelle: Vermögensteuer jetzt! Stand 22.11.2016

Heruntergerechnet für Sprockhövel bedeutet das:

Fiktiv müssten 2.500 Personen ca. 1.678 Mrd. € Vermögen inne haben.

Zwischen 3-4 Prozent dieser Summe entsprechen dem Schuldenstand der Stadt nämlich  68 Millionen. Wie abwegig und vermessen ist daher ein sklavisches Festhalten an der Haushaltsdoktrin des Kaputtsparenmüssens.

Kitas und Schulen, die Musikschule und das Freibad, die VER, das Kanalnetz, die Integration der Flüchtlinge, die Bereitstellung von öffentlichem Wohnraum für von Obdachlosigkeit bedrohte Personen, die Fürsorge für psychisch Kranke, das Jobcenter EN.

All das ist chronisch unterfinanziert. Und für 2017 soll es auch so bleiben.

 

Das Damoklesschwert – Vorsicht!

 

Ob ein Weltkrieg, der ja schon an verschiedenen Stellen läuft und dann auch Deutschland und die Bevölkerung mit stärkerer Intensität treffen wird, oder ein Finanzcrash, der furchtbare Verwüstungen  bei den Menschen und der Infrastruktur anrichten wird……

Die Wahrscheinlichkeit ist recht hoch, dass in diesem Land die Politik der Mehrheit und die durch sie herbeigeführten Verwüstungen wieder so mit Schrecken überlagert werden sollen, dass das Volk wieder nichts von der systemimmanenten Versagensquote im wirtschaftlichen Bereich von 100 % mitbekommen wird. Es wird wieder ein Sündenbock oder ein Sündenvolk sein, der oder das zur Ablenkung jetzt schon aufgebaut wird. So viel ist sicher. Ob Russen, Türken, Muslime, Linke, oder – das ist neu – russenfreundliche amerikanische Präsidenten….die Ablenkungsphalanx, die die Massen blenden und ablenken soll von den Missetaten unserer Herrschenden steht.

Der Niedergang der Deutschen Bank, des Volkswagenkonzerns sowie von RWE dürften erste Vorläufer einer heftigen Krise sein. Syrien und die Ukraine sind die Vorläufer eines heftigen Krieges.

 

Zurück nach Sprockhövel

– Oder: die Zukunft sollte anders aussehen

 

Was macht eigentlich der Bunkerbau in Sprockhövel? Sind unsere Regierenden etwa schon so geizig, dass sie vor einem großen Krieg sogar auf den Bunkerbau verzichten? In Hattingen sollen bald auf einem Bunker Penthousewohnungen entstehen. Sollen diese den Bunker vor Zerstörung schützen?

Wussten Sie das Kaliningrad gerade mal 1181 km entfernt liegt?

Wir müssen dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung wieder voll besetzt ist und ihre Aufgaben erledigen kann. Die Verwaltung sollte sachorientiert und gesetzestreu und nicht mit dem Blick auf die eigene Karriere blinden, vorweggenommenen Gehorsam gegenüber den den Sparzwang predigenden Fraktionen arbeiten. Sie sollte ausschließlich zum Wohle des Volkes (Hinweis: Alle hier Lebenden.) agieren. Die armen Teile der Bevölkerung scheinen von der Politik hier aktuell nur als Schattenwesen und als Gegenstand ehrenamtlicher Aufopferungsgabe gesehen zu werden. Die Reichen brauchen keine Stadtverwaltung, die Armen aber schon. Die Jobcenterzweigstelle wurde ihnen schon genommen. Nachrichten von monatelangen Wartezeiten bis zum ersten Geldfluss machen die Runde.

Was tut die Stadtverwaltung hier? Wir brauchen dringend eine Person, die mit solchen Missständen aufräumt.

Eine Stunde Tafel-Essensausgabe pro Woche in Sprockhövel ist zu wenig. Armen Menschen kann man nicht die Reise nach Hattingen oder Schwelm und die Kosten für den ÖPNV zumuten, wenn sie schon nichts zu essen oder kein Geld für solches haben.

Leider steht nur DIE LINKE für ein zuverlässiges Armutsverhinderungskonzept, dass da heißt: „Nehmt die Reichen in die Pflicht, denn sie geben sicher gerne und viel. Vielleicht merken sie nicht einmal, dass man ihnen auf legalem Weg genommen hat. Ihr Jammern gehört natürlich zum Geschäft.“

Auf Sprockhövel bezogen müsste dies nun heißen: Kein Ausbleiben der Steuererhöhung wie ursprünglich geplant bzw. eine deutlich stärkere Anhebung der Gewerbesteuer  und die Investition der Mehreinnahmen in die unterfinanzierten Bereiche. Optional Verzicht auf die Steuererhöhung aber erhöhte Kreditaufnahme zur Finanzierung des kommunalen Wohnungsbaus zur Erreichung des  Faktors 2 im Vergleich zur jetzigen Situation. Das Hattinger Beispiel hat gezeigt, dass nicht für jede Unterfinanzierungslücke mit Steueranhebungen nachjustiert werden muss laut Regierungspräsident. Das begrüße ich ausdrücklich.

DIE LINKE wird – wie in den Vorjahren - jedoch keinem Haushalt zustimmen, wenn die Beratungen weiterhin so verlaufen, wie es der Fall war. Eine Verantwortung für die sich notwendigerweise entwickelnden Missstände lehne ich wie in den Vorjahren ab, solange nicht stärker auf linke Politik eingegangen wird. Ich bedauere, dass die während des Bürgerbegehrens gezeigte parteiübergreifende Einigkeit zum Wohle der ärmeren Teile der Bevölkerung doch sehr verblasst ist.

Die Fraktionsberatungen sollten wieder mit den fraktionslosen Einzelratsmitgliedern stattfinden. Davon würden alle profitieren. Ich muss sagen, dass der Bürgermeister insofern wirklich positive Wirkungen hatte, führte er doch wenigstens mit allen die Vorbesprechungsrunden durch.

Das wünsche ich mir also von dem neuen Beigeordneten auch und möchte ihm von hier aus einen guten Einstieg in sein Amt wünschen. DIE LINKE im Rat hat ihn mit gewählt und hofft darauf, dass er sich auch dem armen Bevölkerungsteil zuwendet und zur Linderung derer Not beiträgt. Die nächsten vier Jahre sollten generell überwiegend an deren Wohl ausgerichtet werden. Das ist mein Appell zur Haushaltsberatung.

Wir wissen, dass der Wehretat von jetzt bis 2020 von ca. 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro steigen soll. Müssen die Armen und Werktätigen in Sprockhövel vielleicht schon dafür leiden?

Glück auf und hoch die internationale Solidarität!

Nicht schon wieder Krieg, nicht schon wieder Faschismus!

(Hinweis: Meine gestellten Anträge füge ich informatorisch dieser Haushaltsrede an.)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

"Wir hoffen, daß die grausame Schule der Kriegsleiden in neuen Millionen den Abscheu vor dem Krieg wecken und sie für das Ideal des Sozialismus und des Völkerfriedens gewinnen wird." - Hugo Haase zur Bewilligung der Kriegskredite im Reichstag, 4. August 1914, nachdem die Fraktionsmehrheit der SPD ihren Mitvorsitzenden Hugo Haase gezwungen hatte, den gegen seinen Willen gefassten Beschluss im Reichstag zu begründen

Anträge zur Haushaltsberatung 2017

 

Sehr geehrter Frau Müller,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich stelle hiermit für die Sitzung des HFA und des Rates die folgenden Änderungsanträge in Beschlussform zu den Vorlagen:

Haushaltssanierungsplan 2012 – 5.Fortschreibung

Haushaltsplan 2017

Stellenplan 2017

 (bitte die folgenden Punkte in Einzelabstimmung nach jeweiliger Beratung)

-        A) 20.000 EUR – städtische Armenspeisung – Konzepterarbeitung durch die Verwaltung

                    Begründung:

Die von Armut bedrohten Menschen haben Hunger. Die aktuelle Essensversorgung ist unzureichend. Der Lions-Club, die Tafel und vergleichbare Formationen sammeln bereits Essenspenden für die Bedürftigen, was begrüßt wird, aber dennoch den Notstand zeigt. Einem Staat, der sich als Sozialstaat bezeichnet, müsste es die Schamesröte ins Gesicht treiben.

 

-        B) 20.000 EUR – Anbieten von Sprachkursen für die gesamte Bevölkerung

                    Begründung:

Der Mangel ist offensichtlich. Ohne das Ehrenamt würden die Flüchtlinge nahezu kaum Unterricht erhalten. Gelungene Integration geht anders. Der hier geforderte Betrag ist höchstens als Anfang für eine bessere Finanzierung zu verstehen. Nicht nur Flüchtlinge, sondern auch EU-Ausländer benötigen Sprachförderung.

 

-        C) 80.000 EUR – Ausbau der DSL-Infrastruktur über  das bisherige Maß hinaus

       Begründung:

Nur das Hoffen auf Fördergelder ist zu wenig. Es muss kontinuierlich der Fortschritt bei der DSL-Versorgung finanziert werden.

 

-        D) Kommunaler Wohnungsbau für Sprockhövel

Die ZGS wird in die Lage versetzt, langfristig 10 Wohnungen pro Jahr zu errichten. Der Mietpreis für diese Wohnungen wird als Kostenmiete erhoben.

Dazu wird die ZGS im Jahr 2017 mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro ausgestattet, die in den Folgejahren kontinuierlich erhöht werden, bis das vorgegebene Ziel erreicht ist.

Begründung:

Schon heute fehlen in Sprockhövel  zahlreiche Wohnungen, für die günstige Mieten verlangt werden. Besonders Wohnungen mit kostengünstigen Mieten wurden in den letzten Jahren so gut wie gar nicht mehr gebaut. Der soziale Wohnungsbau in Sprockhövel ist aktuell kaum existent. Die aktuell durch die ZGS errichteten Wohnungen sind zunächst für die Nutzung durch Flüchtlinge und Asylbewerber bestimmt, was auch gut  und richtig ist.

Es fehlt jedoch darüber hinaus der allgemeine soziale Wohnungsbau.

Eindrucksvolle Zahlen aus der Landeshauptstadt:

Von 332.271 Haushalten (2011) in Düsseldorf waren ca. 50 % aller Haushalte aufgrund ihrer finanziellen Situation berechtigt, einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen. Von diesen waren über 4.479 Haushalte (April 2012) beim Wohnungsamt als wohnungssuchend gemeldet, davon 1.176 Wohnungsnotfälle und 1.087 Dringlichkeitsfälle.

Für Sprockhövel mehren sich die Beschwerden von von Obdachlosigkeit bedrohten Personen und Familien, dass hier keine freien Wohnungen zur Verfügung stehen. Es wird vorwiegend hochpreisiger Wohnraum und Wohneigentum angeboten. Es ist offenkundig, dass nicht genug Wohnraum für Menschen mit Behinderungen vorgehalten wird. Viele müssen Sprockhövel daher verlassen. Dies kann nicht als gelungene Demographieentwicklung bezeichnet werden.

Neben der Notwendigkeit, den Bau von Sozialwohnungen massiv anzuregen, ist es ebenso notwendig, als Kommune selbst preisgünstige Wohnungen zu bauen und anzubieten.

Der kommunale Wohnungsbau ist das geeignete Mittel, Einfluss zu nehmen auf den Mietspiegel, die Gestaltung des sozialen Umfeldes und die energetisch sinnvolle Ausstattung der Wohnhäuser. Um den Mietspiegel nachhaltig gestalten zu können, müssen die Mieten als Kostenmiete ohne Berücksichtigung der Finanzierungskosten und bei Zurverfügungstellung von eigenen Grundstücken erhoben werden. Dazu müssen städtische Mittel zur Verfügung gestellt werden.

-        E) Aufhebung der Wiederbesetzungssperre

(Ausnahme: die Kämmererstelle)

 

Begründung:

Durch aktuelle, unerwartete Fortgänge in enormer Zahl ist es dringend angezeigt für eine Wiederbesetzung zu sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Preuß