26. März 2017

Im Saarland sind heute Wahlen! Am 14.05.2017 in NRW!

Am heutigen Sonntag wünsche ich ganz besonders den Genossen und Genossinnen im Saarland viel Erfolg. Dort sind Landtagswahlen und es bietet sich eine Chance ein rot-rotes Regierungsbündnis auf die Beine zu stellen. Wichtig wäre natürlich, dass DIE LINKE die stärkste Fraktion im Bündnis wird, damit die Wahlprogramminhalte auch durch die personelle Stärke in den Regierungsgremien unterstützt werden. Selbst sollte es nicht zu einem solchen Bündnis kommen, da erfahrungsgemäß die SPD auf die CDU umschwenkt aus Angst vor den Medien, vor der Schelte durch die Schwarzen und Gelben  und vielleicht auch vor der eigenen Mitgliedschaft oder der Führung im Bund.

Wichtig ist die Stimme für DIE LINKE, weil nur so konsequent eine Stimme gegen den Krieg und für eine  gute soziale  Entwicklung unseres Gemeinwesens Einzug in die Parlamente hält.

Jetzt sagen viele: „DIE LINKE macht doch auch die gleiche Politik, wenn sie in Regierungsverantwortung ist.“

Hierzu müssen einige Punkte angesprochen werden. Natürlich müssen wir uns den Gegebenheiten beugen, die eine Koalition mit Nicht-Linken mit sich bringt. Natürlich müssen wir die aktuellen Verhältnisse annehmen und dann nach und nach verändern und zwar mit Augenmaß. Und selbstverständlich schläft die Reaktion nicht. D.h. sie vermag es meist, insbesondere linke Regierungen mit sehr unangenehmen Situationen oder Menschen zu konfrontieren. Hier seien die Beispiele der griechischen, linken Syriza-Regierung oder der Länder Berlin und Brandenburg genannt mit dem Stichwort „Flughafen“. Dann gibt es Faschisten oder auch Scheinlinke, die beauftragt werden, um linke Regierungen zu bekämpfen. Sicher gibt es auch Fehler, die wir selber machen. Zudem hinterlassen die bürgerlichen Vorgängerregierungen stets einen derart verwüsteten Haushalt, weil sie die Reichen schonen und in sinnlose Prestigeobjekte investieren (Elbphilharmonie, RRX, Stuttgart 21, jeder Stadt ihren Flughafen) oder sie lenken das Geld der Menschen in die Kassen der Bankenwelt um, weil dort mal wieder alles verzockt wurde.

Vergleicht man aber die zivilisatorischen Errungenschaften und die gesellschaftliche soziokulturelle Entwicklung von bürgerlich-kapitalistischen  Rechtsregierungen mit linken Regierungen, so kommt man stets zum Ergebnis: Bei den linken geht es für den großen Teil des Volkes voran, bei den Rechten profitieren nur  wenige und ein zu großer Anteil der Bevölkerung muss aufgrund zu niedriger Löhne und zu hoher Lebenshaltungskosten ums Überleben kämpfen, während zeitgleich die Welt sinnlos mit Rüstungslieferungen und militärische Unterstützung für kriminelle Regime beglückt wird. (Wer führt noch gleich im Jemen Krieg mit welchen Waffen?)

Nun: Was die westlichen Waffenlieferungen der Welt gebracht haben, können wir mindestens seit 1990 sehen. Flucht, Vertreibung und Destabilisierung von zuvor zumindest ökonomisch halbwegs funktionierenden Regionen. Wenn Sie das nicht länger unterstützen wollen, müssen Sie aktiv werden. Aktiv mit uns. Ein Kreuz bei einer Wahl genügt nicht. Wir müssen in allen Strukturen gestärkt werden, damit die Übermacht der bürgerlich-rechten Formationen  geschwächt wird und einen gleichkräftigen Gegenspieler erhält.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit für dieses etwas andere Wort zum Sonntag!

Der Schlaf muss enden! Werde linksaktiv!

Sprockhövel, 26.03.2017

Ihr Christian Preuß (V.i.S.d.P.)

Ratsmitglied für DIE LINKE in Sprockhövel