28. Mai 2016 Christian Preuß

Stellungnahme zum Bürgerentscheid (Kopie 1)

Warum Sie beim Bürgerentscheid mit "Nein!" stimmen sollten?

Wenn Sie helfen möchten, ein Wohnungschaos zu verhindern und, dass die Stadtverwaltung Planungssicherheit hat, sollten Sie mit „Nein!“ abstimmen.

Sie wünschen sich einen ordentlichen Umgang der Stadtverwaltung mit öffentlichen Geldern und sind kurzfristig bereit dafür etwas mehr (z.B. in Form der Grundsteuer) zu zahlen, damit auf Dauer weniger ausgegeben wird, dann sollten Sie mit „Nein!“ stimmen. Wohngebäude an den genannten Standorten sind nämlich die bessere Alternative im Vergleich zu einer Containerlösung und ein Gebäudebau über die Stadt ist auf Dauer günstiger und vorteilhafter als eine Investorenlösung, die viele und vor allem mehr zukünftige Unwägbarkeiten birgt.

Sie möchten nicht, dass eine egoistische Minderheit (hier die Bürgerinitiative und deren Initiatoren sowie die in diesem Fall populistisch agierende WfS-Fraktion nebst des Piraten Martin Debold) unter dem Deckmantel des „Miteinanders“ auf Kosten der Mehrheit und zum Vorteile einiger Grundstückseigentümer, die um ihren Verkehrswert für ihre Objekte bangen, sich durchsetzt, dann stimmen Sie mit „Nein!“.

(Anmerkung: Es sei hier betont, dass die Bürgerinitiative  sich ausdrücklich von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten distanziert hat, was ich besonders begrüßen möchte. Dies führt aber dennoch dazu, dass sich dieser Bürgerentscheid verhängnisvoll einreiht in eine gesamteuropäische Rechtsentwicklung und ihr auch – ggfls. unbeabsichtigt - Vorschub leistet.)

Es herrscht aufgrund der langjährigen Siedlungspolitik und aufgrund des nicht mehr stattfindenden sozialen Wohnungsbaus bereits jetzt eine starke Verknappung an Wohnraum, so dass dringend Abhilfe nötig ist. Jede Verzögerung führt zu einer Verschlimmerung. Durch das Bürgerentscheidverfahren ist bereits viel Zeit verstrichen. Stimmen Sie also mit „Nein!“ um endlich den sozialen Wohnungsbau zu starten.

Wenn die Baumaßnahmen jetzt gestoppt werden, dann sind bereits viel Planungszeit und folglich auch Verwaltungsaufwand erbracht worden, die letztendlich auch Geld kosten. Ein durch ein „Ja“ bedingter Stopp würde diesen Aufwand als völlig nutzlos dastehen lassen.

Ich bin stolz auf die Ratsmehrheit aus SPD, CDU, FDP und Grünen sowie meiner Person, die sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Zuzug von Flüchtlingen und der Wohnungsknappheit  entschieden hat. Stimmen Sie daher mit „Nein!“.

Die gemeinsame Stellungnahme der Fraktionen finden Sie auf der Internetseite der Stadt Sprockhövel in der Bürgerinformation der Stadt Sprockhövel aus Anlass des Bürgerentscheides. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ihr Ratsmitglied Christian Preuß (Sozialist,  V.i.S.d.P.)


Kontakt unter 015781609232 oder  christian.preuss@die-linke-en.de