Haushaltsrede des LINKEN Ratsvertreters zum Haushalt 2015 der Stadt Sprockhövel

Glauben, Steuererhöhung und die Augen- zu- und- durch –Methode - Wer will warum mit Sanktionen gegen Russland die Sprockhöveler Unternehmen in die Knie zwingen?


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Bürgermeister,


es schien in den letzten Jahren kontinuierlich in Sprockhövel bergauf zu gehen. Nun, das war vor der Kommunalwahl. Wegen der internationalen Lage kommt jetzt die Quittung für die Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Krisen sind sowohl dem Kapitalismus, als auch dieser Art von Politik eigen. Dies wird der Sprockhöveler Wohnungs- und Hausbesitzer und auch der hiesige Unternehmer deutlich zu spüren kriegen. Die Sanktionen gegen Russland treffen voll die heimische Wirtschaft. Ebenso wie die Knebelung der Schuldenstaaten an die Schuldenbremse. Die Zockerei der Finanzmärkte trifft immer noch alle und der für Steuersparmodelle mitverantwortliche Luxemburger ist EU-Kommissions-Präsident.


Während ich die Kritik an der Bundesregierung für richtig und erforderlich halte, muss man das Verhalten der Sprockhöveler Fraktionen natürlich ebenfalls kritisieren, jedoch ist auch ein geringfügiger Sinneswandel unter den Akteuren feststellen. Haben sich nahezu übereinstimmend alle anderen Fraktionen meinem Credo der Vorjahre, nämlich des Unterlassens weiterer Verschärfungen bei den Einsparungen am Personal, an der Infrastruktur und bei den Dienstleistungen für die Bevölkerung bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuerbelastung angeschlossen, so ist es aktuell nur noch die FDP, die die Personalkosten deckeln will und die ZGS zu weiteren Einsparungen auffordert, wie diese auch immer aussehen sollen.


Die zahlenmäßige Annäherung der FDP an die Stärke der örtlichen Linksfraktion ist damit sicher verdient. Ich möchte mich jedoch bei der FDP auch für die letzte Ratssitzung entschuldigen. In dieser warf ich ihr unter Hinweis auf ihre Unterstützung für das „LEADER“-Projekt vor, dass sie auf Glücksspiel setze. Leider stellte sich noch in der Sitzung heraus, dass nicht nur die FDP, sondern alle Fraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion auf Glücksspiel setzen. Zudem möchte ich meinen Respekt ausdrücken für den Sinneswandel, den die FDP-Fraktion hier zeigt, in dem sie auf Steuererhöhungen setzt. Das ist sicherlich nicht leicht gewesen.


Den Griff zum Instrument der Steuererhöhung finde ich, wie sie aufgrund der gemeinsamen Haushaltsberatungen wissen, für nicht ganz verkehrt. Dies gilt insbesondere in der aktuellen Lage bei zu geringer Hilfe durch die Landesregierung, bestehend aus SPD und Grünen, und erst recht bei unterlassener Hilfeleistung durch die Bundesregierung, bestehend aus Schwarz und SPD. Jedoch muss ganz klar festgestellt werden, dass wenn das Steuererhöhungsinstrument in den Vorjahren stärker genutzt worden wäre, eine solch drastische Erhöhung - wie jetzt vorgesehen – nicht notwendig geworden wäre. Das Versagen der eben genannten Regierungen ist der von diesen verkörperten Schuldenbremsenlogik geschuldet. Hieran halten sie nur fest, weil sie allen anderen Staaten Europas eben dieses von der Bankenwelt geforderte Joch auferlegt haben. Ich hoffe, dass die Bevölkerung im besonders von dieser Politik betroffenen Ruhrgebiet, diese Zusammenhänge erkennt und die entsprechenden Schlüsse für die nächsten Wahlen zieht.


Nun: Die Kommunalwahlen sind für DIE LINKE schlecht gelaufen.  Die Parteien ohne nennenswertes Wahlprogramm –  CDU und SPD - haben am besten abgeschnitten. Als hätten sie die Entwicklung vorhergesehen, haben sie sich nicht zu der Frage geäußert, wie sie im Falle der allgemeinen Verschlechterung der Wirtschaftslage die kommunalen Finanzen retten wollen.


Vorwürfe dürfen die Wähler dieser Parteien ihnen meines Erachtens nicht machen. Wer Parteien ohne Wahlprogramm oder mit Schönwettersprüchen wählt, dürfte die Mitschuld auch bei sich suchen müssen. Demokratie ist nicht Kirche. Glaube hilft hier nicht. Er schadet.
Ich habe in den Haushaltsberatungen die folgenden Vorschläge gemacht:
-Einstellung von kommunalen Steuerprüfern gemäß § 21 III FVG.
 Die anderen im HFA stimmberechtigten Fraktionen haben dies nach zweifelhafter Empfehlung der Verwaltung noch vor Beratung in den eigenen Fraktionen abgelehnt. Der WFS-Vertreter witterte – wohl in Unkenntnis der aufgeflogenen allgegenwärtigen Datenüberwachung - die Einführung von polizeistaatsähnlichen Instrumenten (???).


-Ich verlangte eine Beschlussfassung über Unterbesetzungen im Personalbereich:
Die anderen im HFA stimmberechtigten Fraktionen haben dies noch vor Beratung in den eigenen Fraktionen abgelehnt. In der gleichen Sitzung nach Ablehnung des Beschlussvorschlages stellte sich heraus, dass Sprockhövel nun keinen Umweltbeauftragten mehr hat, da dieser am gleichen Tag in den Ruhestand ging.
-Ich stellte diverse Anträge zur Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung und zur Förderung der örtlichen Wirtschaft.
Die Konzepte sollten von der Verwaltung ausgearbeitet werden:


-    A) 20.000 EUR – städtische Armenspeisung –


-    B) 20.000 EUR – Anbieten von Sprachkursen für die gesamte Bevölkerung


-    C) 100.000 EUR – Verbesserung der Essensverpflegung an den städtischen Schulen


-    D) 80.000 EUR – Ausbau der DSL-Infrastruktur über  das bisherige Maß hinaus


-    E) 10.000 EUR – Projekte der Gleichstellungsbeauftragten


-    F) 50.000 EUR – Förderung der Elektromobilität; Einrichtung von Stromtanksäulen


-    G) 100.000 EUR – Verbesserung bzw. Einrichtung der Schulsozialarbeit


-    H) 50.000 EUR – Herstellung/ Subventionierung von barrierefreiem Wohnraum


-    I) 200.000 EUR – Einrichtung/ Ansiedlung von ambulanten Pflegediensten und Förderung von Pflegewohnprojekten

Alle Anträge, so die Verwaltung, seien unter Hinweis auf die Haushaltslage nicht annehmbar und abzulehnen. Der Kämmerer nahm gar an, dass er und meine Person nicht in der gleichen Stadt leben würden. Hinweise auf die Berichterstattung im Sozialausschuss zum Thema „Pflegenotstand“ halfen nicht. Ich hörte von anderer Seite: „Im Jahr 2015 sei insoweit nichts zu unternehmen.“ Der gehaltene Bericht der zuständigen Sachbearbeiterin auf Kreisebene, der ein Tag zuvor gehalten wurde, wurde so völlig ignoriert.


Gehen wir weiter zu den anderen Punkten:
Das bereits angeschobene DSL-Projekt sei wohl ausreichend, so hörte ich. Die Essensversorgung in den städtischen Schulen sei gut. Die Schulsozialarbeit würde in Sprockhövel gut funktionieren und man sei dort gut aufgestellt. All meine Grundannahmen für die Beantragung seien auf Wahrscheinlichkeitsannahmen basierend, die so nicht zutreffen.


Nun: Ich habe die Presselandschaft verfolgt. Ich kenne von Betroffenen Aussagen über mangelnde Essensversorgung des Tafelsystems. Das Fehlen von ausreichenden Sprachkursen für Migranten ist Tatsache. Nur Kinder, die in der kostenpflichtigen Ganztagsbetreuung geführt werden, erhalten gegen zusätzliches Entgelt auch Essen. Mit Verbesserung könnte auch eine Entgeltabsenkung oder eine Verbesserung der Essensqualität sein. Interessant ist in diesem Bezug die heutige Pressemitteilung, dass die Grundschule Hobeuken wohl keine Eingangsklasse bilden wird. Argument hierfür soll die kurze Ganztagsbetreuung sein.  Vielleicht ist es auch die Essensversorgung.  An der Gesamtschule, so hörte ich von einem Schüler, sei die Essensversorgung durchaus verbesserungswürdig. In Sprockhövel gibt es aktuell eine öffentliche Stromtanksäule. Barriere freier Wohnraum ist nicht ausreichend vorhanden, so ergaben alle letzten Berichte im Sozialausschuss.


Dennoch haben die stimmberechtigten Fraktionen die Anträge im HFA abgelehnt. Zaghafte Nachfragen nach der zivilisatorischen Entwicklung der Stadt und zur Verbesserung der Arbeitssituation von Frauen (in den Bereichen Reinigung und KITA) fruchteten nicht.
Ich verzichte aufgrund der „Qualität“ der „Haushaltsberatungen“ daher auf eine Wiederholung dieser Anträge in der Ratssitzung, weil es nichts bringt. Ich appelliere jedoch an Sie, Herr Bürgermeister Winkelmann, dass sie in Zukunft auf eine ordentliche Erörterung dieser Punkte hinwirken. In diesem Jahr halte ich Ihnen zu Gute, dass sie zum ersten Mal Haushaltsberatungen begleiten. Zudem ist positiv zu erwähnen, dass Sie alle Fraktionen „mitnehmen“ möchten und in die Sitzungen des Ältestenrates einbeziehen. Zudem sehe ich das Umspringen auf das Mittel der Steuererhöhung ebenfalls als Ergebnis ihres Wirkens und insoweit werde ich Sie auch vor ungerechtfertigter Kritik in Schutz nehmen. Ich würde mir eine deutlichere Emanzipierung von den Empfehlungen des Kämmerers Herrn Kaschel wünschen. Sicher nicht in jedem Punkt, jedoch in so manchem.


Die interkommunale Zusammenarbeit bei der Aufstellung einer Gewerbesteuerprüfeinheit war von diesem als prüfenswert bezeichnet worden.


Ich werde hinsichtlich der Hebesätze für den Vorschlag der möglichst zeitnahen und deutlichen Gewerbesteuererhöhung und für eine moderate Erhöhung der Grundsteuer A abstimmen. Hierdurch soll die Erhöhung bei der Grundsteuer B möglichst moderat gehalten werden.
Im Übrigen werde ich den Haushalt, das Haushaltssanierungskonzept und den Stellenplan ablehnen. Im Stellenplan begrüße ich die Einplanung von deutlich mehr Auszubildenden-Stellen als bislang. Für eine nachhaltige Verwaltungsentwicklung ist dies zwingend erforderlich, jedoch noch nicht ausreichend.


Zum Abschluss lassen Sie mich bitte festhalten:
Es kann nicht sein, dass die Fraktionen sich ausschließlich mit dem Herumdoktern an den Hebesätzen beschäftigen und sonst in Haushaltsberatungen sich für die Behebung von Missständen für unzuständig fühlen.
Ich werde mit Spannung die kommenden Monate begleiten, in denen sich sicherlich wieder so manche Personallücke auftun wird und mit großer Sorgenfalte über die schlechte Finanzausstattung durch Land und Bund sinniert wird. Die Frage „Wann wird man je verstehen?“ lässt sich also nicht nur auf die bundesdeutsche Außen- und Bündnispolitik beziehen, sondern auch auf die Sprockhöveler Parteien- und Haushaltslandschaft. Die in Sprockhövel angekommenen Flüchtlinge leben jetzt schon mit 8 Personen in einer 3-Zimmerwohnung (Aussage des zuständigen Sachbearbeiters im Sozialausschuss). Zwar werden Privatwohnungen angemietet, jedoch vermisse ich eine ausreichende Einbeziehung der Ratsgremien in die Planungen, damit alles Mögliche getan wird, damit Flüchtlinge in menschenwürdige Unterkünfte und nicht wie in anderen Ruhrgebietsstädten in Turnhallen einziehen müssen. Dies ist hier noch nicht der Fall. Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Da Sie sich dahingehend geäußert haben, dass ihnen eine ordentliche Unterbringung auch am Herzen liegt, so vertraue ich in diesem Punkt auf sie.

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
es kann nicht sein, dass sie von Ihren HFA-Ausschussmitgliedern komplett aus der Beratung herausgehalten werden, nur weil die Verwaltung dies so vorschlägt. Demokratie verkümmert so zum nicht ernst nehmbaren Schauspiel.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meines Erachtens müssten auch Sie darauf hinwirken, dass die anderen Fraktionen ihre Verantwortung im Rahmen der Haushaltsberatung wahrnehmen und nicht nach der Augen-zu-und-durch-Methode verfahren. Ich bin nicht hoffnungslos, dass sie dies schaffen können, wenn Sie dies wollen. Vielleicht führt jedoch die Bundespolitik dazu, dass Ihr Einstand zu einem Debakel führt. Dies wünsche ich keinem Demokraten. Leider sind doch die Jahre 2015 und 2016 stärkungspakt-bedingt die Entscheidenden. Weitere Einbrüche bei den Steuereinnahmen müssten im Übermaß kompensiert werden.
Zudem bitte ich für die nächsten Haushaltsberatungen endlich detailliertere Kennzahlen zu liefern, wie es in Hattingen, Gevelsberg und im EN-Kreis üblich ist.
Auch im Wahlprogramm der Grünen war dies aufgeführt.


Zitat:
„Doch die politischen Akteure bekamen
keine Daten zur politischen Steuerung an
die Hand: Es fehlten Jahresabschlüsse,
Kennzahlen, Maßnahmen sowie die entsprechende
Berichterstattung. Dies wurde
von den GRÜNEN immer wieder kritisiert
und wir werden die Daten weiterhin
einfordern.“


Woran scheiterte die Einstellung von Kennzahlen in den Haushalt? Warum waren zu vielen Haushaltstiteln keine Erläuterungen gegeben?
Ich gebe abschließend erneut zu Bedenken, ob nicht doch das Vermögen der Sparkassenstiftung zur Dämpfung des städtischen Defizits genutzt wird, damit die neue Steuererhöhung gemäßigter ausfällt. Würde das Stiftungsvermögen komplett in das städtische Vermögen zur Verfügung gestellt, wäre sogar ein Verzicht auf die Steuererhöhung und eine Rückführung der Kassenkredite möglich.
Für NRW brauchen wir wieder eine Minderheitsregierung bei Tolerierung durch die Linke oder direkt die Thüringer Variante ohne Unterwerfung unter die herrschende Geschichtsdeutung.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.