1. Juli 2015 Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hattingen

Der KITA-Streik und die Buergermeisterin

DIE LINKE. kritisiert die Schlüsselübergabe der Bürgermeisterin an die Eltern.

Bürgermeisterin Dr. Goch wies in der vergangenen Ratssitzung die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE.Hattingen zurück, durch die Schlüsselübergabe an die vom KiTa-Streik betroffenen Eltern habe sie sich als Streikbrecherin betätigt. Vielmehr habe sie damit ein deutliches Zeichen zur Unterstützung der Streikenden gesetzt. Hierzu erklärt Friedhelm Knippel, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.Hattingen: „Eine ausdrucksvolle Unterstützung der Streikenden hätte Frau Goch zeigen können,indem sie sich gemeinsam mit den Eltern zur Landesregierung oder zur Verhandlungskommission der Arbeitgeber aufgemacht hätte und sich an den Demonstrationen der streikenden Kolleginnen und Kollegen beteiligt hätte.“


Fakt sei aber, dass ein Streik nun einmal, um Wirkung zu zeigen, sehr einschneidend sein müsse. Die Schlüsselübergabe habe daher jedenfalls nicht zur Stärkung der Kampfposition der Erzieherinnen und Erzieher geführt.


Hätte die Bürgermeisterin zu Beginn des Streikes deutliche Signale gesendet, dass Hattingen für eine angemessene Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher ist, hätte sie vielleicht die Streikdauer verkürzen können, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Es habe der Bürgermeisterin frei gestanden, sich mit anderen Ruhrgebiets-Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zusammen zu tun, um eine schnellere und gerechte Einigung bei den Tarifverhandlungen einzutreten. „Aber soweit geht die scheidende Bürgermeisterin nicht. Ihre Solidarität mit den abhängig Beschäftigten begrenzte sich auf warme Worte am 1. Mai. Darüber hinaus trat sie nur selten für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein – eher im Gegenteil: Der Abbau von hundert Stellen nach dem Rasenmäherprinzip ist bezeichnend für die unsoziale und arbeitnehmerfeindliche Kürzungspolitik“, so Friedhelm Knippel.

Die Fraktion DIE LINKE.Hattingen sei sich durchaus bewusst, dass dieser Streik eine erhebliche Mehrbelastung der Eltern bedeutet, doch sei es die SPD-Führung, die seitens der Arbeitgeber nicht verhandele und den Streik in die Länge ziehe, heißt es in der Pressemitteilung.

„Die Verwaltungen verdienen am Streik mit, indem sie Personalkosten sparen. Insofern ist es absolut richtig, die KiTa-Beiträge für den Zeitraum des Streiks zu ersetzen“, so Knippel. Problematisch sei aber, dass die Arbeitgeber somit einen Anreiz haben, die Verhandlungen unnötig auf Kosten der Eltern in die Länge zu ziehen.