27. November 2015

Grundsteuer B wird auf 875% angehoben

Fraktion DIE LINKE.Hattingen empört über weitere Grundsteuer B-Erhöhung. Unser Antrag, die Gewerbesteuer auch auf 660% anzuheben, wurde nicht diskutiert. Bürgermeister Glaser, Gruene, FDPund CDU schuetzen die Wirtschaft und belastet erheblich alle Buerger.

Fast schon turnusmäßig hat die Hattinger Stadtverordnetenversammlung wieder einer erheblichen Grundsteuer B-Erhöhung zugestimmt. Die Grundsteuer B, die jeder Mieter und jeder Eigentümer zahlen muss, wurde von 660 auf 875 Prozentpunkte angehoben, die Gewerbesteuer von 490 auf 510 Prozentpunkte. Wir sind empört über dieses Ausnehmen der kleinen Leute. Es scheint in diesem Stadtrat ein Automatismus entstanden zu sein, die Folgen einer zutiefst ungerechten und unsozialen Umverteilungspolitik zugunsten der Reichen und Konzerne auf die einfachen Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen.

Noch im vergangenen Jahr hatten alle Fraktionen im Stadtrat angekündigt, nicht noch einmal die Grundsteuer erhöhen zu wollen. Die FDP forderte für die nächsten Jahre „kommunalen Ungehorsam“. Nun stellt sich das heraus, was wir schon damals wussten: Die Androhungen, dieses Jahr keiner weiteren Grundsteuererhöhung zustimmen zu wollen, waren nichts als heiße Luft!

Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Kommunen finanziell ausbluten lassen und ihnen mit einer Nicht-Genehmigung des Haushalts drohen, sollten dort keine Grundsteuererhöhungen enthalten sein. Damit Schäuble in Berlin eine schwarze Null präsentieren kann, müssen die Bürgerinnen und Bürger in Hattingen und den vielen anderen unterfinanzierten Kommunen tief in die Tasche greifen. So geht Demokratie nicht! Die Bürgerinnen und Bürger haben uns gewählt, um in ihrem Sinne unsere Stadt zu verwalten. Das ist nicht weniger als das im Grundgesetz verbürgte Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn nun die Kommunalaufsicht mit der Pistole auf der Brust uns Entscheidungen aufdrängt, hat das nichts mehr mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun!

Jedoch ist die Schuld nicht nur bei Bundes- und Landespolitik zu sehen: Teil einer Erpressung sind nicht nur die Erpresser, sondern auch die Erpressten. Niemand der Stadtverordneten unseres Rates muss ernsthaft etwas befürchten, wenn er einem Haushalt ohne Grundsteuererhöhungen zustimmt. Wir müssen der Kommunalaufsicht, der Bundes- und der Landespolitik klar machen, dass es so nicht weiter geht!

Wir hatten überdies einen anderen Vorschlag für einen ausgeglichenen Haushalt unterbreitet: Die Gewerbesteuer sollte auf den jetzigen Stand der Grundsteuer B von 660 Prozentpunkten angeglichen werden. Bis 2007 waren die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer stets gleich, danach wurde nur die Grundsteuer massiv angehoben. Das Landesmittel beider Hebesätze liegt bei ca. 430. Durch eine Gewerbesteuererhöhung würden wir wieder bei der Besteuerung an der Leistungsfähigkeit anknüpfen. Nur wer viel Gewinn, nicht Umsatz macht, muss zahlen. Und zwar erst über einem Freibetrag von 100.000 Euro jährlich. Die Grundsteuer muss jeder zahlen, ob Eigentümer oder Mieter, ob arm oder reich, ob mit hohen, geringem oder keinen Einkommen. Unser Vorschlag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir haben bei sehr zurückhaltender Berechnung Mehreinnahmen in Höhe von fünf Millionen Euro ausgerechnet, was der Höhe der nun durchgeführten Grundsteuer-Erhöhung entspricht. Seit zehn Jahren wurde ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen gegriffen. Jetzt ist es Zeit, die Finanzierungslöcher durch Inanspruchnahme derjenigen zu stopfen, denen eine Besteuerung nicht wehtut – weil sie auf Gewinn angerechnet wird!