19. Juli 2015 Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hattingen

Unterstützungsvereinbarung

zur Kandidatur des SPD-Bürgermeisterkandidaten Manfred Lehmann zur Bürgermeisterwahl am 13.9.2015 in Hattingen.

SPD-Bürgermeisterkandidat Manfred Lehmann, der SPD-Stadtverband Hattingen und der Ortsverband DIE LINKE. Hattingen/Sprockhövel, die SPD-Ratsfraktion Hattingen sowie die Ratsfraktion DIE LINKE.Hattingen schließen zur Bürgermeisterwahl in Hattingen am 13.9.2015 folgende Unterstützungsvereinbarung ab:

  1. Der Ortsverband DIE LINKE Hattingen/Sprockhövel stellt zur Bürgermeisterwahl in Hattingen keine/n eigene/n Bürgermeisterkandidaten/-kandidatin auf.

  2. Der Ortsverband DIE LINKE Hattingen/Sprockhövel und die Ratsfraktion DIE LINKE.Hattingen rufen die Wählerinnen und Wähler der Partei DIE LINKEN öffentlich zur Wahl von Manfred Lehmann (SPD) als Bürgermeister von Hattingen auf.

  3. Als inhaltliche Grundlage des Wahlaufrufs werden folgende gemeinsame Ziele vereinbart:


    1. Die Grundsteuer B betrifft alle Mieterinnen/Mieter und Hausbesitzer­innen/Hausbesitzer. Deshalb sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Grundsteuer B nicht zu erhöhen.

    2. Kein weiterer Stellenabbau in der Stadtverwaltung. Kritische Prüfung der Vorgaben zu Stellenstreichungen des GPA-Gutachtens

    3. Die Gebäudereinigung der städtischen Gebäude bleibt weiterhin eine kommunale Aufgabe. Eine weitergehende Privatisierung – über die mit dem Personalrat vereinbarte Quote hinaus – wird abgelehnt. Ziel ist die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung.

    4. Schaffung von mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen in Hattingen. Förderung von Mehrgenerationenhäusern und Sozialwohnungen. Hierzu sind kommunale Spielräume im Baurecht zu nutzen.

    5. Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Dienstleistung wird abgelehnt. Für den Erhalt kommunaler Beteiligungen.

    6. Stadtteilzentren gehören in jeden Stadtteil.

    7. Bedarfsgerechter und wohnortnaher Ausbau der Kitaplätze für 80% der U3-Kinder. Einrichtung einer weiteren städtischen Kita. Bedarfsgerechtes Angebot von Kindergartenplätzen für Ü3-Kinder.

    8. Bedarfsgerechter Ausbau des Gesamtschulangebotes in Hattingen.

    9. Entfristung der Stellen für Schulsozialarbeiter/-innen.

    10. Erhalt des Hauses der Jugend und der 3 Jugendtreffs in den Stadtteilen Holthausen, Rauendahl und Welper und Beibehaltung der Öffnungszeiten.

    11. Kein Platz für Rechtsextremismus in Hattingen. Widerstand gegen Rechtsextremismus mit allen politischen und rechtlichen Mitteln.

    12. Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylbewerber. Unterbringung in Wohnungen ist die beste Voraussetzung für Integration.


  1. Bürgermeisterkandidat Manfred Lehmann (SPD) und die Stadt-/ Ortsverbände von SPD und DIE LINKE. Hattingen werden sich in ihrer politischen Arbeit innerhalb und außerhalb des Rates in der laufenden Legislaturperiode bis 2020 gemeinsam aktiv für die Ziele der Unterstützungsvereinbarung einsetzen.