26. April 2016

Die Mieter sind nicht die LEGehennen der Finanzinvestoren!

Schluss mit der Mietpreistreiberei und der Mieterverdrängung bei der LEG! Korrekte Abrechnung und Instandsetzung!

Im Jahr 2015 hat die LEG Immobilien AG 218 Millionen Euro Gewinn gemacht. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf der nächsten Hauptversammlung am 19. Mai soll beschlossen werden, dass die Dividende der Aktionäre um 15 Prozent steigt. Zugleich bleibt der Service für die Mieterinnen und Mieter schlecht. Die LEG investiert nur sehr wenig in die Instandhaltungen ihrer Wohnungen. Trotzdem werden die Mieten stark erhöht. Auch die Nebenkosten sind hoch und zum Teil nicht belegt. Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen werden verdrängt. Es ist damit zu rechnen, dass diese Probleme durch die Übernahme großer Wohnungsbestände durch die LEG noch zunehmen.

Gegen diese mieterfeindliche Geschäftspolitik LEG Immobilien AG wollen wir vor Beginn der Hauptversammlung der LEG am 19. Mai um 9 Uhr (Van der Valk Airporthotel, Am Hülserhof 57, Düsseldorf) protestieren. Die MieterInnen und unsere Wohnungen dürfen nicht immer mehr in die Fänge der Börsenspekulanten und Finanzinvestoren geraten!

In Witten hat die LEG schon in den vergangenen Jahren immer wieder Mieterhöhungen verlangt, die deutlich über dem Mittelwert des Mietspiegels lagen. Vor Gericht ist die LEG damit meistens gescheitert. Aus Angst vor Ärger haben viele Mieter den unberechtigten Erhöhungen aber trotzdem zugestimmt. Das Ergebnis ist, dass bei der LEG für einfache Arbeiterwohnungen aus den 50er Jahren zum Teil Mieten gezahlt werden, die stark über dem örtlichen Durchschnitt liegen. Diesen Umstand hat sich die LEG nun für eine neue Masche zu Nutze gemacht. Seit Ende Februar begründet sie Mieterhöhungen in Witten mit jeweils drei Vergleichswohnungen aus dem eigenen Wohnungsbestand, die besonders hohe Mieten aufweisen. Das Vorgehen ist rechtlich möglich, weil Witten seit Anfang des Jahres nicht (mehr) über einen qualifizierten Mietspiegel verfügt. Die Stadt Witten hat – trotz horrender Grundsteuerhöhungen - für die spätestens alle vier Jahre fällige Neuerhebung keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Nun müssen die Mieter ein hohes Prozesskostenrisiko tragen, wenn sie den Mieterhöhungen nicht zustimmen. Die ehemals landeseigene LEG nutzt diese Situation gezielt aus, um den Profit zu steigern. In Witten ist sie im ehemals preisgünstigen Wohnungsbestand zu einem Mietpreistreiber geworden. Die Mieter in der Trabentenstadt Dorsten-Barkenberg befürchten eine ähnliche Entwicklung.

Von den Mieterhöhungen sind Leute, deren Mieten vom Job Center oder vom Sozialamt übernommen werden, besonders betroffen. Immer öfter werden durch die Erhöhungen der Mieten und Nebenkosten die sogenannten Richtwerte der Kosten der Unterkunft überschritten. Die Behörden, die die Mietsteigerungen der LEG bislang aus Steuermitteln subventioniert haben, verlangen dann eine Absenkung der Kosten, z.B. durch Umzug. Wenn die Mieter nicht ausziehen, kommt es zu Kürzungen der Zuschüsse. Die LEG vertreibt somit durch ihre Mietenpolitik Menschen aus ihren jetzt schon teuren Wohnungen. Oft wohnten die Betroffenen schon seit vielen Jahrzehnten in den Häusern. Durch die vermehrten Mietwechsel werden Nachbarschaften geschwächt. Da angemessene Ersatzwohnungen, die wesentlich günstiger sind, sind auch in Witten inzwischen rar, müssen die betroffenen MieterInnen Standardabsenkungen hinnehmen. Die Konkurrenz um die billigen Wohnungen wird verschärft.

Zugleich gibt die LEG im Durchschnitt nur sehr wenig für den Erhalt ihrer Immobilien aus. Die Aufwendungen für die Instandhaltung sind mit 7,89 €/qm extrem niedrig. Auch inclusive Modernisierungen investierte die LEG nur 16,36 €/qm. Das ist etwa die Hälfte der entsprechenden Werte guter kommunaler Wohnungsunternehmen, aber auch der Vonovia. Diese Ausgaben in die Instandhaltung reichen nicht aus, die Häuser und Wert der Immobilien auf Dauer zu sichern. Die Wohnungen in Witten z.B. sind zum Teil noch mit alten Doppelfenstern ohne Iso-Glas ausgestattet. Viele Keller sind nass. Bei den Mieterhöhungen werden diese Nachteile nicht berücksichtigt. In Barkenberg gibt es in vielen Wohnungen Schimmelprobleme. Die LEG gibt daran immer wieder den Mietern die Schuld.

Auch bei den Nebenkosten langt die LEG kräftig zu. Bei hohen Müllkosten beleibt die LEG entweder untätig, oder sie gibt die Aufgabe der Kostensenkung an externe Firmen weiter, die für ihre Leistungen enorme Preise berechnen, die auf die Mieter abgewälzt werden. So sind die Kosten der „verbrauchsabhängigen“ Müllberechnung in Dorsten-Barkenberg fast ebenso hoch wie die eigentliche Müllabfuhr. Auf Alternativ-Vorschläge der Mieter geht die LEG nicht ein. Überall im Lande verlangt die LEG Nebenkosten für Hausmeister, die in den meisten Fällen lediglich Verwaltungsaufgaben für den Vermieter erledigen (z.B. Wohnungsübergaben) und gar nicht für die Mieter tätig werden. Mängelmeldungen z.B. müssen die Mieter direkt an die Firma A&O machen. Überall im Lande weigert sich die LEG, den rechtlich umlagefähigen Anteil der Personalkosten zu belegen.

Wir fordern von der LEG:

  • Verzicht auf Mieterhöhungen , die über den Mittelwerten der Mietspiegel liegen (auch der abgelaufenen und einfachen Mietspiegel
  • keine Mieterhöhungen, die über den lokalen Richtwerten für die Kosten der (angemessen großen) Unterkunft liegen (ALG II, Grundsicherung)
  • bessere Instandsetzung der Wohnungen (ohne Mieterhöhungen)
  • Beleg aller Nebenkosten und Verzicht auf unbegründete Mahnungen
  • vorbehaltlose Prüfung von Möglichkeiten zur Betriebskostensenkung (u.a. Müllmanagement)
  • Rückerstattung der nicht nachgewiesenen Hauswartkosten an alle Mieterinnen und Mieter.


Von Bund und Land fordern wir eine Weiterentwicklung des Mietrechts, die die Wahrnehmung der Rechte der MieterInnen großer Wohnungsunternehmen erleichtert, u.a. durch kollektive Klagerechte, Finanzierung von Mietspiegeln, Verpflichtung großer Wohnungsunternehmen auf die Bildung von Instandsetzungsrücklagen.

Die Kundgebung/Mahnwache findet vor dem Eingang des Tagungshotels Van der Valk Airporthotel, Am Hülserhof 57 in Düsseldorf (Flughafennähe) statt. Sie beginnt pünktlich um 9:00 Uhr und endet um ca. 9:50 Uhr. Wir bitten um Ankunft ab 8:30 Uhr. Bringt Schilder uns Transparente mit!

UnterstützerInnen des Aufrufs:

MieterInnenverein Witten und Umgebung e.V., Schillerstraße 13, 58552 Witten, Tel. 02302-51793

Wer
diesen Aufruf unterscheiben will (Ergänzungen und leichtere Änderungen der Aufruftextes möglich)
und/oder an der Kundgebung teilnehmen will

meldet sich bitte bei: knut.unger@mvwit.de