30. April 2016

Große Koalition verweigert Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

STOP Fracking

STOP Fracking

LINKER Verbotsantrag wird weder von Dr. Brauksiepe und Cemile Giousouf, CDU, noch von Ralf Kapschack und René Röspel, SPD, unterstützt

DIE LINKE. Ennepe-Ruhr hat das Verhalten der CDU/CSU und SPD bei der Abstimmung über ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen im Bundestag scharf kritisiert.
Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen.
Die Ablehnung aus den Reihen der Großen Koalition zeigt, dass die Beteuerungen ihrer Abgeordneten, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität, reine Lippenbekenntnisse sind.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss erklärt
"Die Große Koalition hat die Maske fallen lassen. Sie hatte die Gelegenheit, die  Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot vorzulegen.
Durch eine Änderung des Bundesberggesetzes kann erreicht werden, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mittels Fracking ohne Ausnahmen verboten wird.
Doch genau dies wollen CDU/CSU und SPD nicht.
Während 80 Prozent der Bevölkerung ein Fracking-Verbot fordern, vertritt die Große Koalition lediglich die Interessen der Gasindustrie."

Ulla Weiß, Kreissprecherin der LINKEN Ennepe-Ruhr bezeichnet das Verhalten des Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe und Cemile Giousouf von der CDU-Fraktion als verantwortungslos:
"Dr. Brauksiepe und Frau Giousouf wussten um die Gefahren des Fracking. Seit Jahren gibt es eine breite gesellschaftliche Debatte über die unbeherrschbare Risikotechnik.
Und im Antrag der LINKEN Bundestagsfraktion waren die Gefahren noch einmal klar aufgeführt.
Hierzu gehören Verunreinigungen des Grund- und Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser.
Hinzu kommen Erdbeben, ein hoher Flächenverbrauch und eine miserable Klimabilanz.
In den letzen Wochen wurde zudem deutlich, dass völlig unklar ist, wie und wo die Entsorgung der beim Fracking anfallenden Bohrschlämme erfolgen soll.
Doch damit nicht genug.
Welchen Gesundheitsgefahren die Bevölkerung ausgesetzt wird, wird durch die Ereignisse in Niedersachsen deutlich. Dort gibt es immer neue Meldungen über erhöhte Krebsraten an Gasförderstandorten.
Trotzdem haben Dr. Brauksiepe und Frau Giousouf den Antrag der LINKEN abgelehnt.
Sie setzen die Bevölkerung damit den Gefahren des Fracking aus.
Ihre Interessen und ihre Gesundheit sind ihnen offensichtlich gleichgültig."

Ralf Kapschack, MdB der SPD aus Witten und René Röspel, MdB der SPD für den Wahlkreis Hagen/südlicher Ennepe Ruhr Kreis, haben sich in der Abstimmung enthalten.
"Herr Kapschack und Herr Röspel hätten sich mit ihrer Unterstützung des Antrags der LINKEN klar für ein Verbot von Fracking aussprechen müssen. Diese klare Positionierung blieb jedoch aus!",
so Sprecherin der LINKEN.EN Ulla Weiß.

DIE LINKE ruft dazu auf, den Druck auf CDU/CSU und SPD zu verstärken. DIE LINKE wird sich weiterhin konsequent für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen einsetzen.