15. März 2016 Ulrich Rothtauscher

Stellungnahme DIE LINKE. Ennepe-Ruhr-Kreis zum Wahlausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt am 13.03.2016

Landtagswahl 2017 NRW

Landtagswahl 2017 NRW

Ein bitterer Abend für unser Land-Deutschland erlebt einen gesellschaftlichen Rechtsruck

Der Sprecher der LINKEN Ennepe Ruhr, Wolfgang Krupke erklärte zu den drei Landtagswahlen am 13.03.2016 und dem alarmierend guten  Abschneiden der rechtspopulistischen AfD:

 „Es kommt jetzt vor allem darauf an, zu verdeutlichen,  dass es der AfD  in erster Linie um sozialpolitischen Kahlschlag geht und sie für ein reaktionäres Familien- und Frauenbild steht.“

„Es ist alarmierend, in welcher Größenordnung  es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete  Ängste und Panik in der Bevölkerung  zu schüren und Wählerstimmen zu fischen“
so LINKEN Sprecherin Ursula Weiss zum Ausgang der Landtagswahlen.

Alles in allem betrachtet, sei der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Niederlage für alle Demokraten– da gebe es nichts zu beschönigen, meinen Weiss und Krupke.

Die  AfD hat sich klar gegen die Interessen von Arbeitnehmern und Erwerbslosen gestellt, deshalb ist es umso wichtiger, die AfD in der sozialen Frage anzugreifen:

„Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung, gegen Hilfen für Arbeitsuchende und für verstärkte Zwangsarbeit von ALG II-Beziehern. Und die AfD steht fest an der Seite der Reichen:
Sie ist für drastische Steuersenkungen für Gutverdienende und für die Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Das bedeutet noch mehr Schlaglöcher und kaputte Autobahnbrücken, noch mehr bröckelnden Putz in den Schulen, noch weniger Lehrer und Polizisten, noch weniger Hilfen für ärmere Kinder, noch mehr geschlossene Schwimmbäder und Stadtteilbibliotheken.“….so Sprecherin und Sprecher des Kreisverbandes weiter.

Ursula Weiss ergänzt:
"Das reaktionäre Frauen und Familienbild äussert sich bei der AfD  unter anderem darin, dass das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht wieder eingeführt und Abtreibungen wieder gesetzlich erschwert werden sollen.
Die Vorsitzende der AfD,  Frauke Petry fordert sogar, dass  ‘jede deutsche Frau drei Kinder gebären‘ soll."

Die Sprecherin und der Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Ennepe Ruhr betonen außerdem:
"Wir dürfen es nicht zulassen, dass in unserem Land die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt werden:
Nicht die Flüchtlinge sind das Problem. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs – an all dem fehlt es. Und dieser Mangel  ist hausgemacht – schon viele Jahre vor dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen. Wir brauchen jetzt eine soziale Offensive."

In Voraussicht auf das nächste Jahr erklärt Krupke:
 "2017 steht auch in Nordrhein-Westfalen ein  Wahlkampf an,  bei dem wir entschieden und geschlossen den weiteren Rechtsruck unserer Gesellschaft bekämpfen müssen.
Gerade NRW ist ein Bundesland mit einer besonderen Migrationsgeschichte und einer langen Tradition an kultureller Vielfalt.
Und gerade auch hier im Ennepe Ruhr Kreis  haben wir LINKEN schon seit Entstehen der AfD immer wieder verdeutlicht, dass wir der rassistischen Hetze und der neoliberalen sozialen Kahlschlagpolitik niemals tatenlos zusehen werden!"