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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

 

am 25. Mai wird in unserer Heimatstadt ein neuer Stadtrat gewählt. Sie haben damit die Gelegenheit, mitzuentscheiden, wie die Politik in Schwelm in den nächsten 6 Jahren aussehen soll.

Möchten Sie einen Stadtrat, der wie bisher, bürokratisch, an den eigenen Parteiinteressen und nicht an den Belangen der Bevölkerung interessiert ist?

 

Oder einen Stadtrat, für den alle Menschen unserer Stadt im Mittelpunkt stehen?

Sollte das Erste für Sie zutreffen, sind wir die Falschen. Sollte das Zweite allerdings für Sie wichtig sein, ist DIE LINKE Ihr Ansprechpartner - für eine soziale Politik ohne Parteidünkel!

Dies wird vor allem durch folgende Anträge, die wir an den Rat der Stadt Schwelm gestellt haben sowie unser Abstimmungsverhalten deutlich:

Kosten für die Unterkunft - Unterstützung von Bundesrat, Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund. Der Staat soll die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft (ALG II) erstatten und nicht weitere Kosten auf die Städte umwälzen.

Beitritt zum Verein Vermögenssteuer jetzt - Für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Alle anderen im Rat vertretenen Parteien erhöhen lieber die Abgaben für die eigenen Bürgerinnen und Bürger als für Millionäre.

Gewerbegebiet Bahnhof Loh - DIE LINKE war als einzige Fraktion für die Beibehaltung des Gebietes als Fläche für Gewerbeansiedlung. Die anderen Fraktionen wollten dort Sportplätze errichten.

 

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Brauerei - DIE LINKE ist die einzige Partei, die von Anfang an für Gewerbe und Einzelhandel war. Die jetzige Situation haben SPD, CDU, FDP, Grüne und BfS verursacht.

Winterberg - DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich von Anfang an gegen dieses Luxuswohngebiet entschieden hat. Bereiche in der Innenstadt verkommen während die Natur für Luxuswohnstätten vernichtet wird.

Natur - DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich konsequent für Natur- und Landschaftsschutz eingesetzt hat.

Schule - DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich für die Einführung einer Gesamtschule in Schwelm einsetzt.

Sie haben die Wahl!

Parteienherrschaft oder ein solidarisches Schwelm - unser Programm für eine gerechtere Politik in Schwelm.

Auszüge aus unserem Wahlprogramm:

Arbeit

Keine Privatisierung, sondern Rekommunalisierung im kommunalen Beschäftigungssektor

Vergabe öffentlicher Aufträge nach qualifizierten Regeln wie z.B. Tarifgebundenheit gegenüber Beschäftigten, Mindestlohn und qualifizierte Ausbildung, Ressourcenbeschaffung ohne Kinderarbeit

Soziales

Förderung des Baus von sog. integrativen Mehrgenerationshäusern und des generationsübergreifenden Wohnens statt isolierender und aussondernder Heimeinrichtungen, möglichst innenstadtnah oder mit guter Verkehrsanbindung

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Bildung/Schulpolitik

Gute Betreuungsangebote zur frühkindlichen Förderung und zur sozialen Integration für die ersten Lebensjahre

Schaffung einer Gesamtschule mit individueller Förderung statt einer Auslese

Kultur

Erhalt der Musikschule und Förderung der kulturellen Aktivitäten in unserer Stadt

Sport und Freizeit

Rekommunalisierung von kommunalem Eigentum wie z.B. des Freibades und Erhalt des Hallenbades

Unterstützung sporttreibender Vereine durch Unterstützung und Erhalt der Leichtathletikanlagen

Ausbau des Sportplatzes Am Brunnen und in Linderhausen sowie deren Ausstattung mit Kunstrasen

Menschen mit Behinderung (Enthinderungspolitik)

Ermöglichung einer unabhängigen Lebensführung für alle Menschen mit Behinderung, die die volle Teilnahme an allen Aspekten des Lebens einschließt

Weitestgehende Barrierefreiheit in der Stadt

Geschlechtergerechtigkeit

Verbesserung der Arbeit der Gleichstellungsstelle Schwelm, insbesondere für Projekte wie z.B. „Gewalt gegen Frauen“ oder „Annerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung" und "Equal Pay"

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Altern in Würde

Zur Verbesserung der Situation der Menschen in den Senioreneinrichtungen sind umfassende Qualitätsstandards für diese Einrichtungen und eine unabhängige Heimaufsichts-kontrolle zu schaffen

Altern in Würde bedeutet für uns auch die Schaffung von Mehrgenerationenhäusern und den Bau von barrierefreien Wohnungen

Kinder und Jugend

Stärkung des Jugendzentrums und Ausbau von Jugendtreffs in allen Stadtteilen

Stärkung des Stadtjugendrings und der Schülerinnen- und Schülervertretung

Gründung eines mitbestimmungsfähigen Kinder- und Jugendparlaments

Bereitstellung zeitgemäßer, preiswerter und öffentlicher Sporteinrichtungen und Spielplätze für die Jugend

Natur- und Umweltschutz

Bau- und Stadtplanung nach umweltverträglichen und ökologischen Gesichtspunkten

Renaturierung von Fließ- und Standgewässern,

Nutzung von alternativen/erneuerbaren Energien für städtische Gebäude und Förderung von Energiesparmaßnahmen

Verstärkte Aufstellung von Hundekottüten-Spendern mit Entsorgungsmöglichkeiten in der Stadt und auf den hundetypischen Spazierwegen

Erhalt des ländlichen Raumes und Schutz der Wälder,

Wiedereinführung einer Baumsatzung

Regelmäßiges Beschneiden von Sträuchern und Büschen an den Straßen und Wegen durch Einstellung von mehr Personal

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Wirtschaft

Kommunale Wirtschaftsförderung darf sich nicht an den Profit-interessen einzelner Unternehmen orientieren.

Verbesserung der Qualität und der demokratischen Kontrolle der kommunalen Wirtschaft z.B. bei der Vergabe öffentlicher Gewerbeflächen

Stadtplanung und -entwicklung

Entwicklung eines Bebauungsplanes für das ehemalige Eisenwerkgelände und Ansiedlung von Firmen mit „Clean-Technologie“ („sauberen“) Firmen aus dem Bereich Pharma, Solar etc.

Erneuerung der Fußgängerbrücke (Ibachsteg) zwischen Märkische Straße und Nordstraße

Ansiedlung von lokalem und kleinem Einzelhandel sowie Gewerbe statt großflächiger Einkaufszentren; damit Stärkung des Mittelstandes und der Infrastruktur

Finanzen

Gemeindefinanzreform zu Gunsten der Kommunen, da das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht mehr gewährlei-stet und eine weitere Verschuldung nicht mehr vertretbar ist

Kein Verkauf und keine Privatisierung von städtischem Eigentum, sondern Erbpacht und Rücknahme von Privatisierungsvorhaben

ÖPNV

Verbesserung der Synchronisation von Anschlussverbindungen im ÖPNV, Ausbau des ÖPNV

Ausbau kommunaler Demokratie

Einberufung von Bürgerversammlungen zu wichtigen kommunalen Problemen

Schaffung eines Stadtteilmanagements

 

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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

für die Ratswahlkreise in Schwelm

WK 1. Grundschule Linderhausen

Celedir, Birgül, Schneiderin, geb. 1966

WK 2. Seniorenstift Sankt Marien

Feldmann, Karlheinz, Transportarbeiter, geb. 1958

WK 3. Grundschule Nordstadt I

Öztürk, Funda, Diplom-Ingenieurin, geb. 1969

WK 4. Grundschule Nordstadt II

Ferhat, Hakan, Regierungsbeschäftigter, geb. 1970

WK 5. Jugendzentrum

Lubitz, Eleonore, Technische Zeichnerin, geb. 1958

WK 6. Christliche Gemeinde

Hein, Michael, Diplom-Ingenieur, geb. 1956

WK 7. Grundschule Möllenkotten

Seidel, Thomas, Dipl.-Sozialpädagoge, geb. 1976

WK 8. Pestalozzischule

Elias-Nieland, Hildegard, Arzthelferin, geb. 1944

WK 9. Trausaal Moltkestraße

Feldmann, Jürgen, Regierungsbeschäftigter, geb. 1962

WK 10. AOK

Yilmaz, Ali, Krankenhelfepfleger, geb. 1959

WK 11. Pfarrheim Sankt Marien

Fleischmann, Ursula, Hausfrau, geb. 1953

WK 12. Ev. Feierabendhaus

Schmidt, Cornelia, Bürokauffrau, geb. 1958

WK 13. Gustav-Heinemann-Schule

Zachow, Rainer, staatl. gepr. Hoch- u. Tiefbautechniker, geb. 1944

WK 14. Grundschule Engelbertstraße

Richter, Christine, Zahntechnikerin, geb. 1981

 

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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

für die Ratswahlkreise in Schwelm

WK 15 - Bürgerbüro

Grabinski, Susan, Bürokauffrau, geb. 1977

WK 16 - Märkisches Gymnasium

Richter, Dennis, IT-Systemelektroniker, geb. 1980

WK 17 - Stadtbücherei

Enke, Martin, Industriekaufmann, geb. 1960

WK 18 - Petrus-Gemeindehaus

Senge, Jürgen, Diplom-Verwaltungswirt, geb. 1960

WK 19 - Pestalozzischule I

Fleischmann, Heinz, Tiefbaufacharbeiter, geb. 1952

 

Unsere Listenplätze 1 bis 5

1. Lubitz, Eleonore, Fraktionsvorsitzende, Bereiche Sozial- und Jugendpolitik, Schule, Mitglied im Rat seit 2009, Mitglied im Regionalverband Ruhrgebiet, Mitglied in ver.di

 

2. Feldmann, Jürgen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Bereiche Umwelt, Stadtplanung, Kultur, Sachkundiger Bürger 1980-1990, Mitglied im Rat 1990-2000 und wieder seit 2009, Mitglied in ver.di

3. Grabinski, Susan, Bereiche Sozial- und Jugendpolitik, Vorsitzende Die Linke. Ortsverband Schwelm, Mitglied in ver.di .

4. Schmidt, Cornelia, Sachkundige Bürgerin seit 2009, Bereiche Kultur, Soziales und Jugend

5. Senge, Jürgen, Sachkundiger Bürger seit 2009, Bereiche Schule, Sozialpolitik, Jugend, Kultur, Haushalt. Vorsitzender Die Linke. Ortsverband Schwelm, Mitglied in ver.di

 

V.i.S.d.P.: Die Linke. Ortsverband Schwelm, c/o Jürgen Senge,

Hauptstr. 151, 58332 Schwelm