sehr geehrte Mitglieder des Rates,

die vorgestellte Machbarkeitsstudie legt die Probleme der schulischen Standorte offen, zeigt aber auch deutlich, was dort umsetzbar ist. Unserer Meinung nach fehlt jedoch die Beleuchtung des Standortes Friedenshöhe gänzlich und sollte mit in die Lösungsbetrachtung eingebunden werden.

Begründung:

Der Standort Friedenshöhe darf bei der Gesamtbetrachtung nicht fehlen, denn es existiert dort bereits ein Bestandsgebäude, welches modernisiert/saniert oder durch einen Anbau erweitert werden könnte. Die Betrachtung sollte sowohl für die Sekundarschule wie auch für eine Grundschullösung geprüft werden. Was ist auf diesem Grundstück umsetzbar? Welche Möglichkeiten bietet das Bestandsgebäude?

Ebenso sollte eine alternative Anfahrt für Schüler/innen geprüft werden. Wir denken hier zum Beispiel an die Verlängerung der Busbuchten (Berufskolleg) und einem Fußweg am Friedhof hoch.

Güzel Albayrak Diana Hunold-Heymann

Fraktionsvorsitzender stellvertretende Vorsitzende

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Aufgrund des aktuellen Kriegsgeschehens in der Ukraine und der damit verbundenen Gefahr einer weltweiten Ernährungskrise stellen wir den Antrag auf Freigabe von u.a. Brachflächen, Grasstreifen und Flächen, die zum Wildschutz genutzt werden.

Gleichzeitig fordern wir, dass das Bauprojekt der Vilvoorder Straße zurückgestellt und die dortige Fläche der Landwirtschaft zur Beackerung / Anbau für die Dauer der Krise freigegeben wird.

Bereits während der Corona Pandemie haben wir am eigenen Leib erleben können, was „Hamsterkäufe“ und „Knappheit“ für Menschen bedeuten kann und welche Ängste damit verbunden sind.

Die EU hat sich bereits für eine Ausnahmeregelung zum Anbau von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen ausgesprochen, um damit der Ernährungssicherung durch die Ukraine Krise Rechnung zu tragen.

Bereits jetzt gibt es Engpässe bei der Versorgung von Weizen und Sonnenblumenöl.

Ein Ausweichen auf andere z.B. Öle ist derzeit noch möglich, jedoch wird es auch hier langfristig zu Engpässen kommen.

Saatgut für Sonnenblumen und auch Braugerste muss zwingend bis Mitte April gepflanzt werden.

Sonnenblumensaat ist über der ortsansässigen Genossenschaft oder Raiffeisen erhältlich.

Wir bitten, aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit, um die schnelle Zusammenkunft von Vertretern der Stadt sowie der ortsansässigen Landwirte, um eine kurzfristige und praxistaugliche Umsetzung vorzunehmen.

Die Aussaat muss in Kürze erfolgen. Die Zeit drängt.

Mit freundlichen Grüßen

Güzel Albayrak Diana Hunold-Heymann

Fraktionsvorsitzender stellver.Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Damen und Herren!
Die Kommunalwahl 2020 liegt nun schon über ein Jahr zurück und gemeinsam waren wir im Krisenmodus unterwegs. Die Kommunikation war erheblich erschwert, persönliche Sitzungen untersagt. Stattdessen fand der Austausch digital statt und zeigte nur zu oft, welche Tücken die Technik mit sich bringen kann. Doch allen Widrigkeiten zum Trotz, fand ein konstruktiver Austausch statt.

Die Verwaltung unserer Stadt hat zuverlässig und gewissenhaft ihre Aufgaben erfüllt und dadurch neue Projektvorhaben ermöglicht.
Dafür herzlichen Dank!
Unser Augenmerk sollte auch auf die zahlreichen Kollegen/innen fallen, die nicht ins Homeoffice wechseln konnten: Ich denke da vor allem an das Bürgerbüro, das Ordnungsamt, die Feuerwehr und den Rettungsdienst. Sie haben für uns alle den Laden am Laufen gehalten trotz des hohen Infektionsgeschehnissen Herzlichen Dank dafür!
Das schreckliche Stark-Regen Ereignis vom 14.07.21 stellte unsere Stadt vor erneute Schwierigkeiten. Zu den Aufgaben, die sich aus der Pandemie ergaben, kamen innerhalb weniger Stunden die Bekämpfung der Flutfolgen und die daraus resultierenden Schadensbeseitigungen hinzu. Und auch hier wurde deutlich: Ennepetal schafft das!
Betrachten wir nun die Auswirkungen der Pandemie und des Hochwassers auf den Haushalt, so muss man nüchtern feststellen, dass kaum finanzieller Spielraum für neue Projekte vorhanden ist. Dennoch muss einiges endlich angepackt werden. Eine Priorisierung der Projekte ist hierbei unumgänglich:
Der Bereich „Schule" ist aus unserer Sicht die schwierigste und teuerste
Herausforderung der kommenden Jahre. An der Erkenntnis, was an welcher Schute dringend an baulichen Veränderungen ansteht, fehlt es nicht.
Aber wir wissen alle, dass zwischen der Erkenntnis des Notwendigen und seiner konkreten Realisierung ein tiefer Graben verlaufen kann.
Das alles kann man nicht innerhalb weniger Monate lösen, dennoch:
Zögerlichkeiten und endlose Diskussionsschleifen darf es in diesem Bereich nicht mehr geben, hier geht es um die Kinder unsere Stadt Und so hoffe ich, dass wir gemeinsam eine machbare Lösung finden, die Schulgebäude zukunftsfähig zu machen, aber den Haushalt nicht komplett aus den Fugen zu heben. 70 Millionen Euro für den Komplex der Wassermaus und der
Sekundarschule bereitzustellen, halten wir eindeutig für zu viel, zumal noch nicht einmal ein Vergleichsangebot eingeholt wurde. Sollte dies nicht erwünscht oder möglich sein, muss mit den Architekten über Einsparpotenziale diskutiert werden. Denn eines ist gewiss: Ennepetal hat viele Schulen, die saniert werden müssen, da machen die Wassermaus und die Sekundarschule nur den Anfang Der Kämmerer hat deutlich gemacht, dass bereits die 70 Millionen Euro nur über eine Erhöhung der Grundsteuer B finanzierbar sei. Da fragen wir uns natürlich zu Recht, wo die finanzielle Belastung der Ennepetaler Bürger enden solle Die 70 Millionen Euro sollen auf 60 Jahre gestreckt werden, d.h.,dass die nächsten beiden Generationen für diese Entscheidung mit in Haftung genommen werden müssen. Bedenken wir auch: Den Kindern steht der zweite Corona Winter in den Schulen bevor. Lernen unter eisigen Bedingungen, weil für die meisten Klassenräume keine Luftfilteranlagen angeschafft wurden Eine unfassbare Situation, zumal die meisten von uns in beheizten Räumen arbeiten könnenMobile Luftfilteranlagen führen nach neuesten Studien durchaus zu einer effektiven Reduzierung der Virenlast und erhöhe den Infektionsschutz an Schulen. Auch das gehört zum modernen Schulbau dazu.
Diese anzuschaffen wäre sehr sinnvoll und kostengünstiger als festinstallierte Anlagen,
Als weiteres dringendes Projekt möchte wir den Hochwasserschutz des Hülsenbecker Tals nennen. Die Flut hat uns gezeigt, wie wichtig dieser ist und sollte somit priorisiert umgesetzt werden, damit Folgeschäden am Platsch und im Hülsenbecker Tal in Zukunft selten zu verzeichnen sind.
Alle anderen Projekte, wie z.B. das Haus Ennepetal, müssen zurückgestellt werde Zusammenfassend möchten wir sagen, dass sich die Fraktion Die Linke bei der Zustimmung zum Haushaltsentwurf enthalten wird, da die geplanten Belastungen für die Stadt immens sein werden, wenn bei der Schulplanung nicht nachjustiert wird.
Darüber hinaus sind die finanziellen Auswirkungen der Pandemie und der Flutkatastrophe zurzeit kaum abschätzbar.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Diana Hunold-Heymann
Stellv. Fraktionsvorsitzende Die Linke. Ratsfraktion Ennepetal

die Fraktion DIE LINKE. Ratsfraktion Ennepetal beantragt, die Stadt möge einen Automaten für Hundekotbeutel mit Mülleimer im Bereich des Röthelteiches aufzustellen.

Begründung:

In zahlreichen Kontakten haben Anwohner zu Recht beklagt, dass die Wohngegend mit Hundekot verdreckt ist. Daher beantragt Die Linke.Ratsfraktion Ennepetal,

im Bereich des Röthelteiches einen Automaten zur Entnahme von Hundekotbeuteln mit geeignetem Mülleimer aufzustellen.

Es sollte auch überprüft werden, ob solche Automaten in anderen Stadtteilen benötigt werden und dort ebenso aufgestellt werden können.

Wir danken im Voraus für Ihre Bemühungen

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

wir als Fraktion DIE LINKE. Ratsfraktion Ennepetal stellen die Anfrage an die Verwaltung, ob es

bereits möglich ist, Fördergelder für eine zusätzliche Sommerbeschulung (Sommercamp in den

Ferien) abzurufen.

Wenn dies möglich ist, sollte im Vorfeld geprüft werden, ob eine zusätzliche Beschulung durch

Nachhilfelehrer (z.B. der Schülerhilfe/ Studienkreis oder Studenten der Unis Wuppertal, Bochum,

Dortmund, Hagen) umsetzbar wäre.

Begründung:

Durch die Corona-Pandemie ist für viele Schüler/innen der Präsenzunterricht ausgefallen und durch

selbständiges Distanzlernen ersetzt worden. Die Ausgangslage zur Umsetzung innerhalb der Familien

war aber sehr unterschiedlich, so dass viele Lernlücken entstanden sind. Um diese aufzuarbeiten

würde ein zusätzliches Lernangebot eine adäquate Hilfestellung sein können.

die Fraktion DIE LINKE.Ratsfraktion Ennepetal beantragt, die Stadtverwaltung möge ein Konzept erstellen zur Unterstützung der Ennepetaler Gastronomie während der Pandemie

Durch die ständige Fortschreibung des Lockdowns befinden sich die gastronomischen Betriebe der Stadt Ennepetal in einer schwierigen Situation und sollten auch von der Stadtverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt werden.

Dieses Konzept sollte auch den Lieferdienst der Restaurants in Zeiten der Pandemie unterstützen. Restaurantbesuche sind zurzeit nicht (oder nur sehr reduziert) möglich. Daher sind wesentlich mehr Fahrten der Lieferdienste der Restaurants zu koordinieren.

Daher sollten während der Zeit der Pandemie kostenlose Parkplätze für Lieferfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden, falls solche Parkplätze zurzeit nicht existieren.

Ziel des Gesamt-Konzeptes muss es sein, den Niedergang der Gastronomie in Ennepetal zu verhindern.

Wir danken im Voraus für Ihre Bemühungen.

Kreistagsfraktion

Ennepe-Ruhr-Kreis

Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises

Herrn Olaf Schade

Hauptstr. 92

58332 Schwelm

Antrag zum Ausschuss für Umwelt, Klima und Geoinformation am 02.03.2021

Sehr geehrter Herr Landrat Schade,

hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für den nächsten Ausschuss den Tagesordnungspunkt „Sachstand PCB-Emissionen im Ennepe-Ruhr-Kreis“.

Unter diesem Tagesordnungspunkt bitten wir um einen aktuellen Sachstandsbericht, in dem auch folgende Fragen beantwortet werden:

1. Hat die Firma BIW in Ennepetal die PCB-Emission zum Jahresende 2020 vollständig beendet?

2. Gibt es im Ennepe-Ruhr-Kreis noch andere Firmen, die PCB in die Umwelt abgeben?

3. Wie ist der Stand der geplanten Gesundheitsuntersuchung der betroffenen Bevölkerung?

Wenn in der Produktion von BIW weiterhin PCB entsteht, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

4. Warum wurde die PCB-Entstehung im Produktionsprozess nicht - wie von der Firma BIW angekündigt – zum Jahresende beendet?

5. Wieviel PCB gelangt noch durch die Abluft in die Umwelt?

6. Welche Maßnahmen sind geplant, die PCB-Emission vollständig zu beenden?

7. Wann wird es keine PCB-Emissionen mehr geben?

Mit freundlichen Grüßen

Archiv Helmut Kanand

Fraktionsvorsitzender

helmut.kanand@t-online.de

Sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Damen und Herren!

Keiner von uns hätte im vergangenen Jahr damit gerechnet, dass ein Virus unser öffentliches und privates Leben weitgehend bestimmen würde. Das unsere Grundrechte angetastet werden und unsere kommunalen Aufgaben der Erhaltung der Gesundheit, ja dem Schutz von Leib und Leben dienen würde.

Wir befinden uns in schwierigen Zeiten und die Zukunft ist ungewiss. Das Virus wird uns noch einige Zeit begleiten und in Atem halten.

Doch um es einmal mit den Worten von John F. Kennedy auszudrücken:

„Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen- das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit!“

Corona hat uns doch eines gezeigt: Krisen können nur zusammen bewältigt werden. Von gelebter Nachbarschaftshilfe zu Spenden die Mut machen, alles war in Ennepetal dabei.

Auch bei uns sind private Existenzen ins Wanken geraten. Die Gastronomie, der Einzelhandel und der Kulturbetrieb vor Ort sind stark betroffen.

Deshalb wird es umso wichtiger sein, die Gelegenheit auch für positive Impulse zu nutzen.

Heute die Stopp-Taste zu drücken und die Investitionen, Angebote und Dienstleistungen zu kürzen oder einzustellen, macht aus unserer Sicht keinen Sinn.

Natürlich wird uns die Krise einiges kosten, ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Auswirkungen. So wird es umso wichtiger werden, alle zu treffenden Maßnahmen weiterhin auf den Prüfstand zu stellen. Ich denke da vor allem an die zwei Riesenprojekte:

Das Haus Ennepetal und die Neugestaltung des Hülsenbecker Tals. Beide Projekte sind aufschiebbar und in der gegenwärtigen Situation für jeden Ennepetaler Bürger nicht nachvollziehbar. Hier sollten wir uns auf das Minimum an Ausgaben beschränken.

Das heißt konkret: Für das Hülsenbecker Tal alle Vorgaben des Hochwasserschutzes zu erfüllen aber keine weiteren Gelder für die Neugestaltung freizugeben.

Für das Haus Ennepetal: Den Standort zu einem späteren Zeitpunkt abreißen und die Projektplanung ebenfalls neu zu bedenken, denn Ennepetal braucht keinen kostenintensiven Neubau. Wir können für Veranstaltungen den Raum der Firma Hesterberg nutzen und stattdessen die Ennepetaler Innenstadt reizvoller gestalten und beleben. Es wäre doch für alle Bürger Ennepetals ein absolutes Highlight, einen parkähnlichen Bereich, mit Freizeitgeräten und Spielgeräten für Kinder, direkt in der Innenstadt zu haben und Jung und Alt zum Verweilen einzuladen. Abgesehen davon würden wir durch die Schaffung einer großen Grünfläche einen wichtigen Beitrag zur Klima- und Umweltpolitik beisteuern können.

Corona hat uns ebenfalls gezeigt, was eine wichtige perspektivische Investition sein wird:

Unsere Schulen! Hier wird es für uns viel zu tun geben: Neue Gebäude müssen entstehen, alte gründlich saniert werden. Vernünftige IT-Geräte angeschafft und installiert werden. Meiner Meinung nach sollte auch jeder Klassenraum mit Luftfiltersystemen ausgestattet werden, damit unsere Kinder zu jeder Jahreszeit geschützt sind und nicht als Polarforscher gekleidet zum Unterricht erscheinen müssen und Lernen für viele noch schwieriger wird.

Max Frisch sagte einmal: „Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen!“

Obwohl mir schon bewusst ist, dass der Haushalt nur durch einen Bilanztrick der NRW Finanzbehörde ergebnisverbessernd gegengebucht werden kann, hoffe ich, dass, wenn wir uns auf die nötigsten Investitionen einigen können, die Katastrophe ausbleibt und wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Wegen dieser Bedenken stimmen wir dem Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplan nur bedingt zu und enthalten uns mit unserer Stimme. Trotzdem hoffen wir gemeinsam und überparteilich den Herausforderungen der Pandemie, des Klimaschutzes, der Digitalisierung und des Strukturwandels gerecht werden zu können.

Ein herzlicher Dank geht auch an die Verwaltung und dem Kämmerer für die Erstellung des Haushaltsplanes und die Übernahme von vielen zusätzlichen Aufgaben während der Pandemie. Ebenfalls lobend erwähnen möchte ich die Tatsache, dass es trotz der schwierigen Bedingungen nach wie vor gelingt, Aktionen wie die „Stolpersteine“ mit Herz und Verstand durchzuführen und im aktiven Austausch zu bleiben. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Diana Hunold-Heymann

Haushaltsrede: Die Linke. Ratsfraktion Ennepetal 5.02.2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!

Sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Damen und Herren!

Keiner von uns hätte im vergangenen Jahr damit gerechnet, dass ein Virus unser öffentliches und privates Leben weitgehend bestimmen würde. Das unsere Grundrechte angetastet werden und unsere kommunalen Aufgaben der Erhaltung der Gesundheit, ja dem Schutz von Leib und Leben dienen würde.

Wir befinden uns in schwierigen Zeiten und die Zukunft ist ungewiss. Das Virus wird uns noch einige Zeit begleiten und in Atem halten.

Doch um es einmal mit den Worten von John F. Kennedy auszudrücken:

„Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen- das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit!“

Corona hat uns doch eines gezeigt: Krisen können nur zusammen bewältigt werden. Von gelebter Nachbarschaftshilfe zu Spenden die Mut machen, alles war in Ennepetal dabei.

Auch bei uns sind private Existenzen ins Wanken geraten. Die Gastronomie, der Einzelhandel und der Kulturbetrieb vor Ort sind stark betroffen.

Deshalb wird es umso wichtiger sein, die Gelegenheit auch für positive Impulse zu nutzen.

Heute die Stopp-Taste zu drücken und die Investitionen, Angebote und Dienstleistungen zu kürzen oder einzustellen, macht aus unserer Sicht keinen Sinn.

Natürlich wird uns die Krise einiges kosten, ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Auswirkungen. So wird es umso wichtiger werden, alle zu treffenden Maßnahmen weiterhin auf den Prüfstand zu stellen. Ich denke da vor allem an die zwei Riesenprojekte:

Das Haus Ennepetal und die Neugestaltung des Hülsenbecker Tals. Beide Projekte sind aufschiebbar und in der gegenwärtigen Situation für jeden Ennepetaler Bürger nicht nachvollziehbar. Hier sollten wir uns auf das Minimum an Ausgaben beschränken.

Das heißt konkret: Für das Hülsenbecker Tal alle Vorgaben des Hochwasserschutzes zu erfüllen aber keine weiteren Gelder für die Neugestaltung freizugeben.

Für das Haus Ennepetal: Den Standort zu einem späteren Zeitpunkt abreißen und die Projektplanung ebenfalls neu zu bedenken, denn Ennepetal braucht keinen kostenintensiven Neubau. Wir können für Veranstaltungen den Raum der Firma Hesterberg nutzen und stattdessen die Ennepetaler Innenstadt reizvoller gestalten und beleben. Es wäre doch für alle Bürger Ennepetals ein absolutes Highlight, einen parkähnlichen Bereich, mit Freizeitgeräten und Spielgeräten für Kinder, direkt in der Innenstadt zu haben und Jung und Alt zum Verweilen einzuladen. Abgesehen davon würden wir durch die Schaffung einer großen Grünfläche einen wichtigen Beitrag zur Klima- und Umweltpolitik beisteuern können.

Corona hat uns ebenfalls gezeigt, was eine wichtige perspektivische Investition sein wird:

Unsere Schulen! Hier wird es für uns viel zu tun geben: Neue Gebäude müssen entstehen, alte gründlich saniert werden. Vernünftige IT-Geräte angeschafft und installiert werden. Meiner Meinung nach sollte auch jeder Klassenraum mit Luftfiltersystemen ausgestattet werden, damit unsere Kinder zu jeder Jahreszeit geschützt sind und nicht als Polarforscher gekleidet zum Unterricht erscheinen müssen und Lernen für viele noch schwieriger wird.

Max Frisch sagte einmal: „Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen!“

Obwohl mir schon bewusst ist, dass der Haushalt nur durch einen Bilanztrick der NRW Finanzbehörde ergebnisverbessernd gegengebucht werden kann, hoffe ich, dass, wenn wir uns auf die nötigsten Investitionen einigen können, die Katastrophe ausbleibt und wir gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Wegen dieser Bedenken stimmen wir dem Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplan nur bedingt zu und enthalten uns mit unserer Stimme. Trotzdem hoffen wir gemeinsam und überparteilich den Herausforderungen der Pandemie, des Klimaschutzes, der Digitalisierung und des Strukturwandels gerecht werden zu können.

Ein herzlicher Dank geht auch an die Verwaltung und dem Kämmerer für die Erstellung des Haushaltsplanes und die Übernahme von vielen zusätzlichen Aufgaben während der Pandemie. Ebenfalls lobend erwähnen möchte ich die Tatsache, dass es trotz der schwierigen Bedingungen nach wie vor gelingt, Aktionen wie die „Stolpersteine“ mit Herz und Verstand durchzuführen und im aktiven Austausch zu bleiben. Das ist keine Selbstverständlichkeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Diana Hunold-Heymann

1. Der Röthelteich soll zur Einbahnstraße umgewandelt (umgewidmet) werden. Die Fahrtrichtung soll von der Gustav-Bohm-Straße in Richtung Vilvoorder Straße führen.
Durch diese neu installierte Einbahnstraße könnten die Fahrzeuge schräg zum Bürgersteig parken (statt parallel - wie es jetzt der Fall ist). Dadurch würde man zusätzlichen Parkraum gewinnen (mit einem Faktor von 1,5 bis 2).

2. Das versetztes Parken (abwechselnd: auf der linken Seite / auf der rechten Seite) würde auch die gefahrene Geschwindigkeit in der Straße verringern. Zusätzlich müsste die Geschwindigkeit auf 20 km/h begrenzt werden.

Begründung

Es fehlen eindeutig Parkplätze in der Strasse Röthelteich. Durch unseren Vorschlag könnte zeitnah, einfach und kostengünstig die Anzahl der Parkplätze erhöht werden und dies, zusammen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung, die die möglichen Gefahrenquellen durch Verkehrsteilnehmer für alle Beteiligten verringern würde.
Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung im Voraus.

sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

Betr. Antrag: Luftfilteranlagen für unsere Schulen

Wir, DIE LINKE. Ratsfraktion Ennepetal, stellen folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge den Bedarf an Luftfilteranlagen für alle Ennepetaler Schulen ermitteln.

Ebenfalls soll geprüft werden, ob eine Förderung durch das Land möglich ist.

Wenn keine Förderung durch das Land gegeben ist, sollte gemeinsam mit der Politik nach Wegen gesucht werden, erforderliche Haushaltsmittel kurzfristig bereitzustellen.

Begründung:

Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie verdeutlich, wie rasant sich das Virus ausbreiten kann. Sinnvolles Lüften ist leider in den Wintermonaten kaum umzusetzen, jedoch notwendig, um die Aerosole in der Luft stark zu verringern.

Eine Lösung wäre das Einsetzen von Raumluftfiltern mit großem Volumenstrom und hochwertigen Filtern der Klasse H14. Unser Ministerpräsident A. Laschet kündigte hierzu passgenaue Fördermöglichkeiten an. Ob diese schon abrufbar sind, gilt es für die Verwaltung zu klären.Aus unserer Sicht darf jedoch in diesem Fall nicht die Kostenfrage entscheidend sein. Hier geht es nicht nur um eine wirkungsvolle Eindämmung der Pandemie, sondern um einen wissenschaftlich fundierten Gesundheitsschutz unserer Kinder und Lehrkörper.

Bildung und Gesundheitsschutz sollten gerade jetzt Hand in Hand gehen.

die unkalkulierbaren Folgen der Corona-Pandemie lassen die finanzielle Situation der Stadt Ennepetal in einem ganz anderen Licht sehen.

Daher beantragt die Fraktion Die Linke/Piratenpartei, das Projekt des geplanten Neubaus des Hauses Ennepetal möge – wegen des ganz aktuell auf dramatische Weise geänderten finanziellen Bezugsrahmens der Stadt Ennepetal - aufgegeben werden.

Begründung:

Die Corona-Pandemie beeinflusst die Wirtschaft weltweit.

In Ennepetal sind die Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen. Statt der für 2020 eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen von 39 Mio. € muss man von ganz anderen Zahlen ausgehen: Werden 27 Mio €, 25 Mio € oder noch geringere Einnahmen zur Verfügung stehen? Nicht eingeplante krisenbedingte Aufgaben der Stadt Ennepetal bedeuten eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Daher muss die kommunale Handlungsfähigkeit unserer Stadt in Zeiten der CORONA-Pandemie sichergestellt werden.

Das Ziel des „Kommunal-Schutzpakets“ vom 20.05.2020 ist zwar, dass die Haushalte der Kommunen wegen ihrer nachgewiesenen besonderen Belastungen in dieser Zeit genehmigungsfähig bleiben. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine mögliche langjährige Überschuldung – grundsätzlich - riskiert werden kann.

Bereits die strukturelle Unterfinanzierung der Haushalte der Kommunen ist eine traurige Tatsache. Deshalb muss –ganz besonders in dieser Zeit der wegbrechenden Einnahmen der Stadt Ennepetal infolge der Corona-Pandemie - dafür Sorge getragen werden, dass Ennepetal vor einer verantwortungslosen Überschuldung bewahrt wird, die die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die (seit Jahrzehnten bestehenden) vielfältigen Probleme in überschuldeten Kommunen in NRW sollen ein warnendes Beispiel dafür sein, in welch schwierige Situationen Kommunen (und deren Bürger) gelangen können.

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung im Voraus.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die unkalkulierbaren Folgen der Corona-Pandemie lassen die finanzielle Situation der Stadt Ennepetal in einem ganz anderen Licht sehen.

Daher beantragt die Fraktion Die Linke/Piratenpartei, das Projekt des geplanten Neubaus des Hauses Ennepetal möge – wegen des ganz aktuell auf dramatische Weise geänderten finanziellen Bezugsrahmens der Stadt Ennepetal - aufgegeben werden.

Begründung:

Die Corona-Pandemie beeinflusst die Wirtschaft weltweit.

In Ennepetal sind die Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen. Statt der für 2020 eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen von 39 Mio. € muss man von ganz anderen Zahlen ausgehen: Werden 27 Mio €, 25 Mio € oder noch geringere Einnahmen zur Verfügung stehen? Nicht eingeplante krisenbedingte Aufgaben der Stadt Ennepetal bedeuten eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Daher muss die kommunale Handlungsfähigkeit unserer Stadt in Zeiten der CORONA-Pandemie sichergestellt werden.

Das Ziel des „Kommunal-Schutzpakets“ vom 20.05.2020 ist zwar, dass die Haushalte der Kommunen wegen ihrer nachgewiesenen besonderen Belastungen in dieser Zeit genehmigungsfähig bleiben. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine mögliche langjährige Überschuldung – grundsätzlich - riskiert werden kann.

Bereits die strukturelle Unterfinanzierung der Haushalte der Kommunen ist eine traurige Tatsache. Deshalb muss –ganz besonders in dieser Zeit der wegbrechenden Einnahmen der Stadt Ennepetal infolge der Corona-Pandemie - dafür Sorge getragen werden, dass Ennepetal vor einer verantwortungslosen Überschuldung bewahrt wird, die die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet. Die (seit Jahrzehnten bestehenden) vielfältigen Probleme in überschuldeten Kommunen in NRW sollen ein warnendes Beispiel dafür sein, in welch schwierige Situationen Kommunen (und deren Bürger) gelangen können.

Wir bedanken uns für Ihre Unterstützung im Voraus.

Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Ennepetaler Schulen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

angesichts der Debatten um eine Wiedereröffnung der Ennepetaler Schulen gibt es bei Eltern und Schüler*innen eine starke Verunsicherung, ob unter den gegebenen Umständen hinreichender Infektionsschutz gewährleistet werden kann.

Vor diesem Hintergrund fragen die Fraktion DIE LINKE. / PIRATENPARTEI im Rat der Stadt Ennepetal und der Ortsverband DIE LINKE.Ennepetal an:

1. Gibt es verbindlich vorgegebene Maßnahmen zum Gesundheitsschutz an den Ennepetaler Schulen durch das Land NRW? Wenn ja, welche?
2. Welche Distanz- und Hygienevorschriften sind für einen Schulbetrieb in Ennepetal bereits vorgesehen? Wie viele Schüler*innen sollen maximal in einem Klassenraum unterrichtet werden?
3. Welche weiteren konkreten Maßnahmen wurden bisher getroffen, um den Infektionsschutz an Ennepetaler Schulen zu gewährleisten?
4. Welche besonderen Maßnahmen sind zum Schutz von Schüler*innen und Beschäftigten vorgesehen, die Risikogruppen angehören oder die entsprechende Angehörige haben?
5. Kann die Stadt Ennepetal einen infektionsfreien Schulbusverkehr gewährleisten? Wenn ja, wie?
6. Sind an allen Ennepetaler Schulen die baulichen Voraussetzungen gegeben, um entsprechend der Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) ausreichend Sicherheitsabstand in den Klassenräumen zu gewährleisten? Wenn nicht, welche Maßnahmen werden bis zur Wiedereröffnung der Schulen ergriffen?
7. Wie häufig und in welchen zeitlichen Abständen sollen die Klassenräume, die sonstigen Aufenthaltsräume und Flure sowie insbesondere die Toiletten und Waschbecken gereinigt werden? Handelt es sich um Reinigungen nach den erhöhten Standards des Infektionsschutzes?
8. Da die erhöhten Hygieneanforderungen mit dem bisherigen Personalschlüssel im Bereich der Reinigungskräfte nicht erfüllt werden können: Kann die Verwaltung bis zur Öffnung der Schulen ausreichend überplanmäßige Einstellungen gewährleisten? Wie viele Neueinstellungen im Bereich des Reinigungspersonals sind geplant?
9. Auf wie viele Schülerinnen und Schüler kommt in den Ennepetaler Schulen jeweils ein Waschbecken? Wie viele Schüler*innen teilen sich rechnerisch eine Toilette? Gibt es Möglichkeiten, die Zahl der Waschbecken und Toiletten bis zur Wiedereröffnung der Schulen zu erhöhen?
10. Kann die Stadt gewährleisten, dass in allen sanitären Einrichtungen und an allen Waschbecken jederzeit ausreichend Seife, Einmalhandtücher sowie in allen Räumen ausreichend Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen?
11. Verfügt die Stadt über ausreichend Mund-Nase-Masken, um alle Ennepetaler Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte Personal an den Ennepetaler Schulen damit zu versorgen?
12. Wird das Ennepetaler Schulpersonal auf eine Öffnung der Ennepetaler Schulen vorbereitet? Wenn ja, wie und in welchem Umfang?
13. Wieviel Zeit wird den Lehrerinnen und Lehrern zur Verfügung gestellt, um ihren Unterricht methodisch anzupassen?
14. Gab es bisher Schulungen/Weiterbildungen der Beschäftigten an den Ennepetaler Schulen im Umgang mit Ansteckungsgefahren während der Corona-Pandemie? Wenn nicht, ist ein entsprechendes Angebot geplant?

Wegen der Dringlichkeit bitten wir darum, die Fragen so zeitnah wie möglich und in jedem Fall rechtzeitig vor den geplanten Schulöffnungen zu beantworten.

Wir danken im Voraus für Ihre Bemühungen.

Wir unterstützen hier mit klar die Forderung der Bürgerinitiative

„Ennepetaler gegen Deponie-Erweiterung Jacob“

Und stellen Uns klar hinter deren Aufruf

Aufruf an alle Ennepetaler und alle Bewohner des Ennepe-Ruhr-Kreis

Im Schatten des PCB-Skandals droht die nächste Umweltkatastrophe in
Ennepetal. Es geht um die Totalüberkippung eines Seitentals der Ennepe
mit 900.000 t Schutt und Vernichtung eines 3,5 ha großen, wertvollen
alten Buchenwaldes, in direkter Nähe zur Ennepe, zum Naturbad, zu
Wohnhäusern und Gut Ahlhausen.

Obwohl der Ennepe-Ruhr-Kreis unmissverständlich geklärt hat, dass die
Deponie nicht gebraucht wird und unsere Unterschriftenaktion mit mehr
als 2000 Unterschriften ein großer Erfolg war, gibt Unternehmer Eckhard
Jacob die Pläne für die Deponie im Landschaftsschutz- und
Naturschutzgebiet des Ennepe-Tals nicht auf. Er stellte einen
Änderungsantrag.

Die jahrelange, enge Kooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg, die
tatsächlich zugleich Genehmigungsbehörde ist, und Investitionen im
mindestens hohen sechsstelligen Bereich für Berater, Gutachten,
Expertisen sollen sich auszahlen. Zurückblicken kann Unternehmer Eckhard
Jacob, wie vordem sein Vater Siegfried, auf jahrzehntelange Erfahrungen
im Umgang mit behördlichen Auflagen und der Verhinderung ihrer
Durchsetzung, immer neuen Anträgen auf Lagerung und Bearbeitung
hochgiftiger Stoffe in immer größeren Durchsatzmengen in einem
mittlerweile wegen der Toxizität zum Hochsicherheitstrakt ausgebauten
Betriebsgelände, massive, weithin sichtbare Umweltzerstörungen,
Fischsterben an der Ennepe, absterbenden Bäumen und einen sehr ernsten
Störfall zulasten der Anwohner, bei dem diese mit Geld abgefunden
wurden. Was aus den Anfangsjahren der Deponie im Untergrund liegt, wurde
bis heute nicht untersucht. Nicht zuletzt um die nun eigentlich
anstehende Rekultivierung zu verhindern, sollen jetzt nahezu 1
Millionen Tonnen Schutt hinzukommen, sie sollen sowohl über die alte
und neue Deponiefläche gekippt werden. Die obszöne Frage der
Bürgermeisterin, „ob das überhaupt ein Umweltschaden ist“, zeigt, dass
die Zeit für die rücksichtslose Durchsetzung von Unternehmerinteressen
zum Schaden von Natur- und Umwelt und der in Ennepetal lebenden Menschen
nie günstiger war als unter der derzeitigen CDU-Bürgermeisterin.
Entsprechend sehen die verfassten Beschlussvorlagen für die Ausschuss-
und Ratsentscheidungen aus.

Ein befremdlicher Engagement-Ausfall ist bei den originär mit dem
Natur- und Umweltschutz betrauten Verfahrensbeteiligten, dem
Naturschutzbeirat beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Landesumweltamt und
Regionalforstamt, festzustellen. Obwohl bekannt ist, dass alle
vorliegenden Gutachten vom Antragsteller Jacob in Auftrag gegeben und
von ihm bezahlt wurden, und obwohl man weiß, dass

. der Ennepe-Ruhr-Kreis über mehr als ausreichende Deponie-Kapazitäten
verfügt, ein angebliches Erfordernis für eine Deponie also nicht besteht
und eine Genehmigung schon aus diesem Grund rechtswidrig ist,

. die Firma Jacob die Deponie rechtlich unzulässig als Mittel zum Zweck
mißbraucht: Tatsächlich geht es um die weitere Vergrößerung der
Betriebsfläche auf der mit den Schuttmassen angekippten Hochebene sowie
wieder einmal die Verhinderung der anstehenden Renaturierung der alten
Deponie

. die Deponie rechtswidrig gegen alle Schutzziele der
gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung verstößt. (vgl. Hohmann,
Christine, 2019, Systematische Untersuchung des
Plangenehmigungsverfahrens, Antrag der Fa. SJM)

Angesichts des unübersehbaren Klimawandels und des weltweiten
Artensterbens mit dramatischen Folgen für Leben und Gesundheit auf der
Erde fordern wir alle Ennepetaler sowie alle im Kreis lebenden Bürger
auf, mit uns gemeinsam für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu
kämpfen. Helfen Sie uns vor Ort, hier in Ennepetal: Unser tropischer
Regenwald, unser Hambacher Forst ist der 3,5 ha große, wertvolle alte
Buchenwald am Finkenberg.

Wir beantworten den neuen Antrag der Firma Jacob mit neuem Widerstand
und beginnen ihn mit einer neuen Unterschriftenaktion; dieses Mal noch
eindeutiger und entschiedener. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe, Ihre Ideen,
Ihr Engagement. Bitte achten Sie auf unsere Öffentlichkeitsarbeit, auch
auf Facebook.

Initiative „Ennepetaler gegen Deponie-Erweiterung Jacob“ „

die Fraktion DIE LINKE hat folgende Fragen an die Verwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises zum Thema PCB in Ennepetal Oelkinghausen.

• Sind neben dem PCB-47 noch andere PCB nachgewiesen worden ?Sind Dioxine oder Furane in dem betroffenen Gebiet nachgewiesen worden?
• Gibt es neben dem bekannten Verursacher noch andere Verursacher, wenn ja welche ?Sind Mitarbeiter dem PCB ausgesetzt worden ?
• Was ist das Ergebnis der zweiten Blutuntersuchung der betroffenen Mitarbeiter ?
• Wie uns der Vertreter der Fraktion DIE LINKE/ Piratenpartei aus der Sitzung des Umweltausschuss der Stadt Ennepetal vom 10.10.2019 (an der auch Vertreter des Ennepe-Ruhr-Kreises teilgenommen haben) informierte gab es Probleme bei der ersten Blutuntersuchung der betroffenen Mitarbeiter, so das diese wiederholt werden muss.Warum musste die Blutuntersuchung wiederholt werden, was ist da schief gelaufen ?
• Gab es bei der betroffenen Firma in der Vergangenheit unangemeldete Kontrollen ?Wurden Staubproben auf dem Gelände und den betroffenen Arbeitsbereichen bei der betroffenen Firma genommen?

Die Beantwortung unserer Fragen benötigen wir schriftlich!

Unsere Referent Utz Kowaleski (Diplom Biologe und Fraktionsvorsitzender DER LINKEN in Dortmund) gab den Anwesenden einen tiefen Einblick in das Thema PCB, auch konnten die besorgten Bürger sich bei unserem Fachmann zu diesem Thema direkt Informieren.

Der Saal war bis zum letzten Stuhl besetzt, was die Brisanz des Themas aufzeigt.

Jetzt ist die Politik und die Stadtverwaltung gefragt, wir Linken werden uns auf jeden Fall für den Schutz und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen!

Wir veröffentlichen hier exklusive den Vortrag unseres Referenten, inklusive des Fragenkataloges (dieser kann z.b. auf der kommenden Veranstaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises zu diesem Thema verwendet werden, oder bei Fragen an die Stadtverwaltung Ennepetal)

die Fraktion Die Linke / Piratenpartei wendet sich mit den beiden o. b. Anfragen an Sie:

1. Die Fraktion Die Linke / Piratenpartei möchte gerne wissen, wie der Bearbeitungsstand unseres o. b. Antrages ist.

Der Antrag wurde am 10.07.2018 in der Sitzung des Hauptausschusses an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung verwiesen (siehe Anlage). Er wurde im Antragsinformationssystem als „erledigt“ markiert.

Unsere mehrfachen mündlichen Nachfragen führten bisher zu keinem Ergebnis: Unser Antrag kam bis zum heutigen Tage nicht in dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung an.

2. Die Fraktion Die Linke / Piratenpartei möchte gerne wissen, ob mittlerweile im Rahmen des ISEK ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Schaffung barrierefreier Zugänge ins Leben gerufen worden ist. Die Presse berichtete am 14.06.18 darüber, dass so ein Förderprogramm angedacht sei.

(vgl. Hartmut Breyers Artikel in der Westfalenpost vom 14.06.18: „Einfacher Zugang zur Barrierefreiheit für alle“)

In unserer telefonischen Anfrage teilte man uns im Planungsamt der Stadt Ennepetal mündlich mit, dass die Stadtverwaltung darüber nachdenke, im nächsten Jahre Fördermittel für den Innenstadtbereich Milspe zu vergeben.

Falls es bisher keine konkreten Planungen geben sollte, möchten wir gerne wissen, warum es einen solchen Stillstand gibt.

Wir sind grundsätzlich sehr daran interessiert, dass nicht zuletzt durch die Schaffung barrierefreier Zugänge die Realisierung einer inklusiven Gesellschaft nach vorne gebracht wird.

Wir verweisen nochmals auf den Tatbestand, dass die barrierefreie Gestaltung der Immobilie eines Ratsmitglieds ( Voerder Straße 52) mit öffentlichen Mitteln (nicht nur wegen der Wertsteigerung) politisch brisant ist und einen schalen Beigeschmack hat. Daher sollten auch die anderen Eigentümer an der FUZO zeitnah in den Genuss einer Förderung gelangen, sodass barrierefreie Zugänge ebenso zu den anderen Ladenlokalen und Handwerksbetrieben realisiert werden können.

Abschließend möchten wir nochmals die politische Brisanz dieser Angelegenheit betonen.

Wir bedanken uns für die schriftliche Beantwortung unserer Anfragen im Voraus.