DIE LINKE/Piratenpartei: Haushaltsrede November 2015, Güzel Albayrak

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wir diskutieren hier über die Gewerbesteuer.

 Wie wir alle wissen, ist sie die einzige größte Einnahme unserer Stadt. Also sie ist kein Almosen, die die  Unternehmer freiwillig an die Stadt abführen, sondern sie ist gesetzlich festgelegt. Sie darf nicht gespendet werden, auch wenn Zitat: „ Spenden  zur Vermeidung von Gewerbesteuer an eine gemeinnützig anerkannte Gesellschaft gespendet werden sollte“, Zitat Ende, so H. Innenminister Jäger.

Denn, eine Spende ist in der Bilanz eines Unternehmens gewinnmindernd und mindert dadurch die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer,Körperschaftssteuer oder auch anderer Steuerarten.

Wir reden hier nicht von den freiwilligen Spenden, die die Unternehmer dankenswert hier und da leisten, wie Beispielweise Dorma Sportanlage am RGE, die ABC TuS Ennepetal.

Hier umgehen sie damit das bestehende Gewerbesteuergesetz wie auf der orientalischem Basar. Das darf und kann nicht sein. Deshalb ist diese Standortsicherungskonzept rechtswidrig, es stößt gegen das kommunale Haushaltsrecht.

Auch deshalb, weil die Unternehmer selber über die Politik entscheiden, in welchen Bereichen die Spenden ausgegeben werden sollten.Heißt das, dass wir als Kommunalpolitiker überflüssig sind? Das wir nicht in der Lage wären, wenn wir Gelder hätten, in die freiwillige Bereiche zu investieren?

Es ist richtig, dass  in den letzten Jahren die Gewerbesteuereinnahmen zurückgehen. Was ist der Grund dafür? Erwirtschaften die Unternehmen keine Gewinne mehr?

Seit, zu mindestens, in den letzten Jahren machen die Unternehmen- wenn nicht alle, aber viele- einen Gewinn. Die Gewinne werden für andere Sachen ausgegeben und für die Gewerbesteuer haben sie dann wenig übrig.

Zitat: “Kritische Töne zu dem Konzept  `Spende statt Gewerbesteuer` kommen aber von Wirtschafts- und Steuerexperten. Die sehen vor allem darin ein Problem, dass die Spendengelder, die sich die Unternehmen über die Steuer zurückholen wollen, über die Körperschaftssteuer laufen werden. Das wären Steuereinnahmen, auf die dann Bund und Land verzichten müssten - und nicht die Stadt Ennepetal“ so die Nachricht vom WDR vom 25.11.2015.

Hier werden die Unternehmer finanziell bevorzugt. Wie im Bund und Land, die Zeche werden dann  die Ennepetaler Bürgerinnen und Bürger zahlen.

Deshalb ist dieses Konzept´ Spenden statt Gewerbesteuer` unsozial.

Wir fordern diesem Konzept nicht zuzustimmen.

Wir fordern die Erhöhung  des Gewerbesteuerhebesatzes.

Danke für das Zuhören.