Aktuelle Nachrichten

aus unserer Fraktionsarbeit

Militarismus hat an Schulen nichts zu suchen

Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Schwelm

Wir haben eine Anfrage an den Bürgermeister und die Stadtverwaltung gestellt, weil wir die zunehmende Präsenz der Bundeswehr an deutschen Schulen und im Stadtbild kritisieren. Schulen müssen Orte von Bildung und Entwicklung sein, keine Orte militärischer Propaganda. In einer Zeit globaler Aufrüstung und wachsender Kriegsbereitschaft, darf militärisches Denken nicht weiter normalisiert werden, erst recht nicht in Schulen.

Denn auch ohne den Dienst an der Waffe stehen junge Menschen unter massivem Druck: Steigende Mieten & Reallohnverlust, unsichere Zukunftsaussichten, hohe psychische Belastungen und die chronische Unterfinanzierung von Bildung- und Jugendhilfe.

Deutschland inszeniert sich als Friedensbringer und rechtfertigt die zunehmende Aufrüstung und Militarisierung, aber auch Waffenlieferungen mit einer angeblichen moralischen Überlegenheit „des Westens“. Das dies aber ein Trugschluss ist sollte spätestens der Einsatz deutscher Waffen und Munition gegen die Zivilbevölkerungen in Krisengebieten, aber auch die undistanzierte Haltung zu den USA und ihrem militärischen Wirken zeigen.

Schluss mit der Normalisierung militärischer Propaganda!

Mit der Einführung des neuen Wehrdienst hat die Bundeswehr auch in Schwelm im großen Stil Plakatwerbung an Bushaltestellen angebracht und wirbt mit großen Ständen bei Ausbildungsveranstaltungen. Wir fordern Transparenz, wie und in welchem Umfang die Bundeswehr an Schwelmer Schulen präsent ist und bereits war und stellen folgende Anfrage an den Bürgermeister:

 

Anfrage

Präsenz und Werbeaktivitäten der Bundeswehr an Schwelmer Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren,

die Linke Fraktion im Rat der Stadt Schwelm bittet die Verwaltung um die Beantwortung um die Beantwortung der folgenden Fragen: 

  1. War die Bundeswehr in den vergangenen fünf Jahren am Märkischen Gymnasium und an der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule präsent, um über Karrierewege in der Bundeswehr oder für eine Tätigkeit bei der Bundeswehr zu werben?
  2. Welche Formen der Werbung wurden dabei eingesetzt?
  3. Waren Soldatinnen und Soldaten bzw. Angehörige der Bundeswehr vor Ort an den Schulen anwesend? Wenn ja: In welchem Umfang, zu welchen Anlässen und in welcher Häufigkeit?
  4. Hat die Bundeswehr an den Schwelmer Schulen Workshops, Vorträge, Unterrichtseinheiten, Beratungsangebote oder Messestände (z.B. Bundeswehr-Mobil) durchgeführt? Bitte jeweils Ort, Zeitpunkt, Anlass und Zielgruppe benennen.
  5. Liegen der Verwaltung Informationen darüber vor, ob die Bundeswehr gezielt minderjährige Schülerinnen und Schüler in Schwelm angesprochen hat?
  6. Gibt es jeweils Kooperationsvereinbarungen zwischen der Stadt, Institutionen der Stadt und Schwelmer Schulen mit der Bundeswehr?
  7. Ist ihnen bekannt, ob die Bundeswehr gezielt Plakatwerbung/Bushaltestellenwerbung an den für die Schulinfrastruktur zentralen Knotenpunkte platziert oder beauftragt?
  8. Wie positionieren sich die Schulen zur kommenden Wehrpflicht? Wird die Wehrpflicht in den Schulen thematisiert? Wird es Beratungsangebote geben und wie sähen solche Beratungsangebote aus?
  9. Ist Ihnen bekannt, ob Gewinnspiele, Aktionsspiele oder andere Werbematerialien der Bundeswehr in Schulen, per Post oder über andere Kanäle an Schwelmer Minderjährige verbreitet wurden? Wenn ja: Bitte benennen welche, wann und in welchem Umfang. 

Begründung 

Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Schwelm sieht die zunehmende Präsenz der Bundeswehr im schulischen Bereich kritisch. Eine Militarisierung des öffentlichen Raums und eine Ausweitung militärischer Werbung erhöhen nach unserer Auffassung die Gefahr, dass militärische Konfliktlösungen normalisiert werden. Wir betrachten die aktuelle weltpolitische Lage, die stetige Aufrüstung sowie die steigende Bereitschaft zu internationalen Militäreinsätzen mit Sorge. 

Gerade Jugendliche stehen unter hohem sozialen und ökonomischen Druck:

  • Reallohnverlust, steigende Mieten, kaum bezahlbarer Wohnraum
  • Negative Zukunftsaussichten: Keine Aussicht auf eine Rente in einer Höhe, die ein halbes Jahrhundert Lohnarbeit rechtfertigt und negativer Ausblick auf die Folgen einer sich stetig zuspitzenden Klimakrise, dessen Folgen hauptsächlich die jungen Generation tragen und gegenüber den ihnen folgenden Generationen rechtfertigen müssen
  • erhebliche psychische Belastungen durch Leistungsdruck und Nachwirkungen der Corona-Pandemie
  • anhaltende Unterfinanzierung von Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen und anderen Bereichen der Daseinsfürsorge
  • fehlende politische Maßnahmen zur Abfederung dieser Entwicklungen 

Vor diesem Hintergrund ist es für uns nicht akzeptabel, wenn junge Menschen - oft aus wirtschaftlich schwächeren Familien – durch Versprechen wie z. B. der Kostenübernahme eines Führerscheins für eine militärische Laufbahn gewonnen werden sollen. Die ökonomischen Interessen der herrschenden Politik sind augenscheinlich nicht die Interessen der Jugend.

Hinzu kommt, dass sich Jugendliche schon ab 16,5 Jahren bewerben können und ab 17 Jahren (mit Einwilligung der Eltern) militärisch ausgebildet werden dürfen. Minderjährige dürfen keine gewaltverherrlichenden Filme oder bestimmte kriegsthematische Computerspiele konsumieren, sollen jedoch gleichzeitig bereits in Techniken militärischer Gewaltanwendung geschult werden.

Diese Ausbildung ist für Jugendliche sowohl physisch als auch psychisch belastend. Junge Menschen sollen eine solch schwerwiegende Entscheidungen in diesem Alter nicht treffen müssen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisieren seit Jahren die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr. Sie verweisen darauf, dass Deutschland damit internationalen Schutzstandards für Kinder hinterherhinkt und gegen die Empfehlung der Vereinten Nationen verstößt, ein Mindestalter von 18 Jahren für militärische Dienstverhältnisse einzuhalten.

Die UN-Institutionen fordern Staaten dazu auf, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder vor militärischer Rekrutierung und Einsatz zu schützen.

Unsere Fraktion steht hier an der Seite zahlreicher kirchlicher Gruppen, Menschenrechts-NGOs, Elterninitiativen und pädagogischer Verbände, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor militärischer Werbung fordern. Schulen sollten Orte der Bildung, des Friedens und der Demokratiebildung sein - keine Rekrutierungsräume.

Vor diesem Hintergrund möchten wir vollständige Transparenz darüber herstellen, in welchem Umfang die Bundeswehr an Schwelm Schulen präsent ist und welche Formen der Werbung sie dort einsetzt. 

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag der Fraktion 

Linda Voss 
Fraktionsvorsitzende 
Dominik Hoffmann
Stellv. Fraktionsvorsitzender

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