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Haushaltsreden

Gehalten in der Ratssitzung am 18. Dezember 2014 des Rates der Stadt Gevelsberg von dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Thomas Schock


Geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Ratskolleginnen und Kollegen.

Ich hatte eigentlich vor, die wohl kürzeste Haushaushaltsrede zu halten.

Nein!! Es reicht, wir sehen das nicht mehr ein!!

Auch hätte ich die gleiche Rede wie letztes Jahr halten können, denn die ist heute noch genauso aktuell wie damals.

Ich könnte mich darüber auslassen, das ich mich freiwillig im Sinne der Demokratie bei den Wahlen hab Stimmen massig verprügeln lassen, eine Volkspartei aber nicht antritt obwohl es doch einen Kandidaten gibt, aber nicht jetzt, am Abend der Niederlage das aber einen Fehler nennt, mit einer Selbstverständlichkeit dann aber doch einen Stellvertreter Posten nimmt,

bei der Wahl angeblich voll und ganz hinter dem BM steht der das gar nicht nötig hat, und nun sich mit Ihm zusammen auf ein ziemlich niedriges Nivo bei den Ratssitzungen begibt.

Uninteressant, es gibt wichtigeres als Laientheater.

Es ist jedes Jahr das gleiche und nicht nur hier. Bei fast allen Haushaltseinbringungen in Deutschland spielt sich das gleiche traurige aber auch scheinheilige Szenario ab.

„Wir können nichts dafür das, das Geld nicht reicht.“

„Die Aufgaben werden immer mehr.“

„Auf den meisten Kosten die man uns Aufzwingt bleiben wir sitzen.“

„Das Land, der Bund lest uns im Stich“
Einmal in Jahr wird zugegeben das etwas falsch läuft in diesem Land

Und was bleibt uns angeblich nur als Handlungsspielraum übrig?

Steuern erhöhen, auf dem Rücken der sowieso schon gebeutelten Einwohner unserer Stadt!

Oder Sparen, Sparen, Sparen auch auf dem Rücken unserer Einwohner für die dadurch alles immer nur teurer, teurer und teuer wird oder aber gestrichen, gestrichen und gestrichen wird.

Was tun sprach Zeus?

Wer regiert denn in Bund und Land?

Als Beispiel mal ein Zitat einer Bundestagsabgeordneten meiner Partei zum Thema Fingierung von Bundesaufgaben durch die Gemeinden. :

„ Das Dilemma der Gemeinden, dass die über Mittel der vom BuT eingeführten Aufgaben, künftig nicht mehr finanziert werden können, ist kaum sinnvoll lösbar.

Finanzieren die Kommunen diese aus eigenen Mitteln z.B. aus Erhöhung der Grundsteuer B oder anderer kommunaler Töpfe, nimmt das natürlich den politischen Druck auf die Landes und Bundesebene, der eigentlich erhöht werden müsste.

Solche Redebeiträge werden aber im Bundestag von CDU, SPD  und Grünen schlichtweg ignoriert.

Es nimmt also den politischen Druck der eigentlich erhöht werden muss!

Genau das meinen wir!  Hier an letzter Stelle sollen wir den Druck von zu Teil Ihren, ja Ihren Parteien in Bund und Land nehmen?

Nein, der Druck muss erhöht werden und das geht nur mit einem nein zu solchen Nothaushalten die sowieso in die Pleite, also Haushaltsicherung führen.

Und die sowieso nur durch Steuererhöhungen und Streichungen funktioniert.

Wer kann etwas ändern?

Wie geht es anders als unsere Einwohner noch mehr finanziell zu belasten?SIE, SIE können es ändern, wenn sie wollten. SIE dessen Partei im Bund oder Landtag sitzt und regiert.

Sie mit ihrem Parteibuch!

Gehen Sie zu Ihren Kreisversammlungen, Landespartei, oder Bundesparteitagen.
Stellen Sie Anträge und sagen Sie wie es hier abgeht.

 Wir wollen hier nicht streichen sondern gestalten. Wir brauchen genügend finanziellen Spielraum für die Aufgaben die auf uns zukommen.

In einer Haushalts Konsolidierung Kommission arbeiten wir gerne mit, aber nicht um zu sparen und zu streichen sondern um zu zeigen was fehlt, was wir haben wollen.

Als Lösung haben wir immer gesagt das Umverteilen der einzige richtige Weg ist.

Damit bin ich durch zwei Bundestagswahlkämpfe gezogen und alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten haben zugestimmt. Die Gemeinden müssen besser finanziell ausgestattet werden. Zwei sitzen nun im Bundestag, was habe Sie erreicht?

Nichts, schauen Sie sich den Haushaltsentwurf an!

Die Wirtschaft läuft und wir ertrinken!

Was wir wenn es nicht mehr so läuft?

Wenn jetzt schon nichts hier ankommt ist das doch das Zeichen dafür, dass die finanzielle Verteilung in unserem Land nicht stimmt.

In diesem Land wo nicht jeder Steuern zahlen muss, in einem Land das wieder Weltmacht spielen will. Milliarden zum Fenster raus wirft.

Bei der Bundestagswahl wird gesagt “keine Steuererhöhungen“

„Keine neuen Schulden“

Die Steuer müssen wir hier dann erhöhen und die Schulden machen.

und der Bürger zahlt.

Das alles klingt natürlich populistisch, ist aber nun mal die Wahrheit. Nicht wir verschließen die Augen vor der Wahrheit, sondern Die, die den Leuten sagen es geht nicht anders. Versuchen Sie es doch wenigsten mal, das sind wir unsere Bürgen doch schuldig, oder?

Wir sitzen hier alle in einem Boot, egal von welcher Partei. Wir opfern unsere Zeit und werden noch für alle politischen Fehler im Bund und Land verantwortlich gemacht und manchmal auch noch beschimpft.

Aber säßen wir hier, wenn wir nicht doch noch Hoffnung hätten und das Pflichtgefühl den Bürgern gegenüber haben sich dieser Aufgaben zu stellen?

 Nein, also lassen Sie uns nicht als Ratsleute sondern als Parteimitglieder für einen besseren Finanziellen Spielraum kämpfen.

Lassen Sie uns den Druck erhöhen und das geht leider nur mit einem Nein.

Das heißt Stopp so nicht weiter, nicht mit uns.

Wir möchten uns bei allen die an der Erstellung dieses Haushaltes beteiligt waren ausdrücklich danken, vor allem Frau Schmitz und Hr.Saßenscheid die uns Rede und Antwort standen uns das wie immer fachlich sehr kompetent.

Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein schönes Weihnachtsfest und uns allen ein erfolgreiches Jahr 2015 mit den richtigen politischen Entscheidungen.

Es gilt das gesprochene Wort

 


Kontakt:

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