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Hattinger Kanäle

Antworten auf Fragen, die Sie interessieren am 16.Maerz 2019 um 15:00 Uhr im Holschentor

Warum ist es ein gutes Geschaeft fuer den Ruhrverband?

Werden die Gebueher konstand bleiben oder steigen?

Wie sieht die Rechnung fuer die Stadt aus?

Hat das Geschäft Einfluss auf die Grundsteuer?

Wird der Haushalt entlastet?

Wie ist das Ergebnis im Produkt Abwasser. 

Warum gubt es ein Angebot A und ein Angebot B

Was ist die Zinsfalle?

Vermeidet der Kämmerer die Zinsfalle durch das Geschaeft?

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Hattinger Kanäle

Fragen zur Uebertragung der Pflicht zum Sammeln und Fortleiten von Abwasser

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Glaser,

sehr geehrter Herr Mielke,

 

bitte stellen Sie uns den Vertragsentwurf zwischen der Stadt und dem Ruhrverband über die wirtschaftliche Nutzung der Kanäle in Kopie zur Verfügung.

Da auch in den uns vorliegenden Unterlagen ein E-Mail-Verkehr erwähnt wird, bitten wir Sie uns Kopien dieser Mails einschließlich der Anhänge zu überlassen. Sollten weitere Unterlagen z.B. Protokolle oder Gesprächsnotizen im Zusammenhang mit der Überlassung geben, fügen Sie diese bitte auch an. Da sie volle Transparenz zugesagten, gehen wir davon aus, dass Sie alle Unterlagen bereits griffbereit haben und wir diese zeitnah erhalten.

 

Beantworten Sie bitte folgende Fragen

 

  1. Wie ist der Ausgleichswert ermittelt worden?

  2. Welche Zahlungen für Straßenentwässerung sind für die Stadt vorgesehen?

  3. Welche Kreditlaufzeit sieht der Verband bei den Angeboten vor?

  4. Zu welchen Zinssätzen kann der Verband finanzieren? Kann der Verband mit anderen Zinssätzen rechnen als Zinssätze für Kommunalkredite?

  5. Welchen Einfluss haben die Zinsen und deren Entwicklung auf die zukünftigen Gebühren?

  6. Kann die Stadt über die Höhe der Gebühren frei entscheiden und sie bspw. auf null Euro setzen oder gibt es einschränkende Vereinbarungen?

  7. Wie viele Jahre rechnet der Verband die kalkulatorischen Abschreibungen auf das Altvermögen?

  8. Gibt es erhöhten Abstimmungsaufwand bei Baumaßnahmen?

  9. Kanalanschlussgebühren entfallen und dafür sind erhöhte Beiträge zu zahlen. Gilt dies für ewig oder ist das zeitlich begrenzt?
    Wie werden diese Beitragsunterschiede ermittelt und wie hoch wird der Unterschied für eine vierköpfige Familie sein?
    Wie hoch sind die durchschnittlichen Anschlusskosten?
    Wie ist es bei Reparaturmaßnahmen?

  10. Welche Aufgaben beabsichtigt die Stadt nicht an den Verband zu übertragen?

  11. Mit welchen Aufgaben haben Mitarbeiter zu rechnen, die nicht zum Verband wechseln?

  12. Ist ein Stellenabbau durch die Nutzungsübertragung geplant (KW-Vermerke)?

  13. Beim 110-Millionenangebot wird ein Risiko für die Stadt erwähnt. Bitte spezifizieren Sie dieses Risiko. Insbesondere schätzen Sie bitte die Kosten.

  14. Wie sicher ist die Aussage, dass keine Umsatzsteuer anfalle? Wie sind die Änderungen, die das Umsatzsteuergesetz betreffen (insbesondere § 2b UStG), berücksichtigt worden? Einer Studie zur Folge ist dies in über 40% der geprüften ÖÖP-Vereinbarungen falsch beurteilt worden. Welche Finanzbehörde hat was bestätigt?

  15. Welche Vereinbarung sind bis wann mit dem Kartellamt zu treffen?

  16. Ist die Überlassung der wirtschaftlichen Nutzung Haushaltssatzungsrelevant?

  17. Wer wird Eigentümer neugebauter Kanäle? Mit welchen Sätzen (kalkulatorischen Zins und Abschreibung) wird die Investition auf die Gebühren umgelegt?

  18. Wie hoch wird der Rückkaufwert nach 20 Jahren sein?

  19. Wird der Vertrag über die Nutzungsüberlassung öffentlich zugänglich sein?

  20. Gibt es über den Vertrag hinaus weitere Vereinbarungen?

  21. Wird der anfallende Aufwand immer dem Gebührenzahler in Rechnung gestellt, unabhängig davon, wer die Kanäle baut bzw. unterhält?

  22. Nennen Sie bitte den ausgehandelten Erlös, den derzeitigen Buchwert und den tatsächlichen Wirtschaftswert der Kanäle.

  23. Wem sind die in den Beiträgen enthaltenen Investitionen und Abschreibungen zu zuzuschreiben? Haben die Bürger durch ihre Beitragszahlungen einen Anteil am Kanalnetz erworben?

  24. Welchen Vorteil errechnet die Verwaltung bei einer Inflation in 2018 von 1,9% und seit Jahren steigend einerseits, und andererseits Kreditzinsen die bei Laufzeiten von 30 Jahren weit unter 1% (z. B. 0,6% bei der KFW) für Kommunen bei Übertragung gegenüber einer Nichtübertragung?

  25. Welche Vor- oder Nachteile gibt es, wenn die Entscheidung im April oder später im Laufe des Jahres 2019 gefällt wird? Welche finanziellen Auswirkungen hat eine Entscheidung nach den Sommerferien?

  26. Wie soll das Geld verwendet werden?

  27. Mit welchen jährlichen Mindererlösen aus den Kanalbeiträgen muss die Stadt rechnen?

  28. Mit welcher jährlichen Reduzierung des Cash-Flow und der Zinsen rechnet die Stadt?

  29. „Der Ruhrverband bietet der Stadt Hattingen eine Ausgleichszahlung an, die dem Barwert der zukünftigen über die aufwandsgleichen Kosten (ohne bilanzielle Abschreibungen) hinausgehenden jährlichen Einnahmen entspricht.“
    Wie viele Jahre sind Grundlage der Berechnung und was geschieht danach?
    Welchen Zinssatz erwartet der Ruhrverband?

  30. Warum muss der Verband die tatsächliche Sachherrschaft über die Abwasseranlagen innehaben?

  31. Sieht die Stadt die Möglichkeit nach 20 Jahren die Überlassung des alleinigen, ausschließlichen, dauernden und umfassenden Nutzungsrechts zurück zu kaufen?

  32. Welche Szenarioberechnungen gibt es seitens der Ruhrverbandes?

  33. Nennen Sie bitte alle relevanten Zinssätze und Basisbeträge (Basis der Abschreibung, den Wiederbeschaffungswert und den aktuellen Wert der Hattinger Kanäle).

  34. unter 3 bb) heißt es: „Zinsersparnis durch Verwendung“
    Wie wird das errechnet? Wer spart bei welchen Zinssatz? Was wird wirklich gespart?

  35. „Erst ab 2035 würden gegenüber der Ausgangssituation nicht geänderte Gebühren den gebührenrelevanten Gesamtaufwand nach Umsetzung des Ruhrverbandsmodells nicht mehr decken.“
    Was heißt das für die Gebühren?

  36. Anlage 3, Blatt 2 verdeutlicht die Spielräume (in den ersten 8 Jahren) bzw. Engpässe (ab 2027) für die Gebührengestaltung.
    Was bedeutet das für die Gebühren. Welche Entwicklung sieht der Ruhrverband, welche die Verwaltung?
    Wie steht das im Zusammenhang mit Frage 35?

  37. Wie hoch sind die Investionsanteile in Kanäle, in Bauten für Anlagen und in die technischen Anlagen selbst. Wie sind die aktuellen Buchwerte und die Wiederherstellungskosten?

 

Bitte beantworte Sie uns die Fragen zeitnah, damit wir Ihre Antworten mit der BPG erörtern können. Dies würden wir auch gern noch in diesem Monat durchführen. Ferner werden wohl weitere Nachfragen zur genaueren Spezifizierung notwendig sein.

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