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Rede zum Haushalt 2015 der Stadt Hattingen
Gehalten in der Haushaltssitzung 2014 des Rates der Stadt Hattingen von dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. Friedhelm Knippel


Sehr geehrte Damen und Herren,


SPD und CDU bilden im Bund eine Koalition. In unseren Augen ist es der größte Wahlbetrug den sich die SPD erlaubt. Steuererhöhungen für die, die in den letzten Jahren an der wirtschaftlichen Entwicklung erheblich verdienten war nur eine Wahlkampfparole, ebenso der flächendeckende Mindestlohn.

Wie sagte ein Müntefering:
Man kann die Parteien nicht an ihren Wahlversprechen messen.
Das stimmt für CDU, SPD und FDP. Da geht es um Pöstchen und um Geldverdienen. Deshalb ist es auch selbstverständlich, dass sie von den Konzernen gesponsert werden, um deren Wünsche umzusetzen. Die arbeitenden Bürger des Landes sollen die Wünsche, den Profit, bezahlen, bezahlen durch - Inflation, - sicherlich weiteren Steuererhöhungen,
- kalter Steuerprogression und vor allem,
- durch Abbau der sozialen Leistungen,
- Ausbluten der Kommunen,
- erhöhen der Gebühren und
- verkommen lassen der Infrastruktur.
Leider ist die SPD nicht lernfähig. Der neoliberale Kanzler der Bosse, die letzte große Koalition haben noch nicht genug Verluste gebracht. Das Schicksal der FDP ist nicht Mahnung. Die Gier nach Macht und Pöstchen überwiegt.

Das Wahlprogramm ist Makulatur, der Wählerwille egal.
Das Bruttonationaleinkommen hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Leider merken die, die es erarbeiten, davon nichts. Der Reallohn von 2011 ist der gleiche wie 1995.
Und die Kommunen haben immer weniger zur Erbringung ihrer Aufgaben.
Tatsächlich sind die eigenen originären Einnahmemöglichkeiten der Kommunen sowohl der Art als auch der Höhe nach begrenzt. Um eine ausreichende Ausstattung mit Finanzmitteln sicherzustellen, sollen die Länder, für eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände sorgen.
Nach dem Grundgesetz sind sie dazu verpflichtet.
Aber Bund und Land sorgen nicht für ausreichend Finanzmittel der Kommunen. Der Bundesregierung sind die imperialistischen Ziele wichtig und alle Kommunen egal.
Das Stärkungspacktgesetz stärkt nicht wirklich. Es verdient den Namen nicht. Es müsste Daumenschraubengesetz heißen. Und vertreten wird es von der SPD.
Im Land regiert sie, in den Bezirksregierungen bestimmt sie und in vielen Kommunen hat sie das Sagen.
Die GPA, Vertreter der Bezirksregierung, legt hier einen Plan vor. Es scheint als kennt sie nur die Theorie, ohne jegliche praktische Relevanz.
Laut Plan wird ausgelagert, ersatzlos Stellen gestrichen, privatisiert, weil Privat doch so viel billiger ist.
Klar kann die Putzfrau für 3 Euro arbeiten gehen. Das ist nicht tarifgerecht. Macht nichts. GPA trifft keine Schuld, hat nichts gemacht. Die Verwaltung kann sagen, der Unternehmer hatte aber zugesichert, dass er tarifgerecht bezahlt. Zur Prüfung auf Einhalten des Tariftreuegesetzes fehlen die Mitarbeiter, die wurden eingespart, weil, ist ja keine Pflichtaufgabe.
Und den Rest, den die Frau zum Leben braucht, den erhält sie von der Sozialhilfe

als Aufstockerin. Das ist eine andere Kostenstelle. Solches Vorgehen wird als gottgegebene Regel ungefragt hingenommen.
Der GPA-Vertreter gibt zu, dass seine zahlen nicht stimmen können, weil sie von vor dem Tariftreuegesetz stammen. Ändert aber NICHTS an seiner Vorlage.
Es wird im GPA-Plan mit Durchschnitten gerechnet. Laut Durchschnitt beträgt das Jahreseinkommen in der BRD 45.000 Euro. Und der Arbeitnehmer Nettoreallohn monatlich 1500 Euro. Der Durchschnittsmensch ist auch fast steuerehrlich.
Die GPA meint, die Verwaltung kann über die 100 Stellen hinaus noch weitere 50 abbauen.
Viele Aufgaben, alle freiwilligen Leistungen, sollen gestrichen werden. Pflichtaufgaben stark reduziert werden. Das Ergebnis ist eine Stadt, die für ihre Bürger nichts mehr tut und erbrachte Leistungen in Rechnung stellt muss.
Der Plan sieht reichlich Stelleneinsparungen vor. Und die Verwaltung streicht auch die Stellen. Bitte von Stellen ist die Rede!
Die drei wichtigen Fragen werden nicht beantwortet:
– welche Leistung entfällt,
– welche Leistungen werden fremd erbracht und zu welchen Bedingungen und zu welchen Kosten,
– wo wird die Arbeit verdichtet, wo ist Überlastung bereits heute und wo geplant
Der Leistungsabbau erfolgt nach dem Gießkannenprinzip.
Wenn beim Putzen die Quadratmeter auf 150% erhöht werden, muss die Qualität zurückgehen und der Leistungsdruck steigen. Das gilt für alle Bereiche. Insbesondere seien Beraten, Ausschreiben, Überwachen, Leistungserbringen genannt. Bereiche, die richtig ins Geld gehen können.
Das leichtfertige Umgehen mit Leistungsverdichtung lies uns Herr Hendrix wissen, als er offen mit den begleitenden Worten „Das geht immer“ kund tat, dass die Arbeit einer wegfallenden Stellen durch die Kollegen aufgefangen werden muss.
Dieser Logik folgt der bekannte Beweis, dass unendlich viele Briefmarken in einen Koffer passen.
Zu wenig Personal in der Verwaltung wirkt sich zwangsläufig auch auf die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit des Verwaltungshandelns aus.
Das Wertgeschätzt-sein-Gefühl der Mitarbeiter ist, um es vorsichtig zu sagen, nicht auf dem Höhepunkt. Es drohen die „Innere Kündigung“, Burnout und andere gesundheitliche Schäden. Und das wirkt sich bekanntlich verstärkend negativ auf die Arbeitsergebnisse aus. Eine bekannte Spirale.
Zur Bankenrettung und Subvention von Konzernen werden Milliarden bereitgestellt. Steuerbetrug ist ein Kavaliersdelikt. Ein Ladendieb jedoch erhält Stadionverbot. Und Kommunen werden ausgeblutet.
Es gibt hinreichend Schlupflöcher.
So haben Niederlassungen und Filialbetriebe Gewinnabführungsverträge, die den Städten in denen sie handeln die Gewerbesteuer entzieht. Und die Konzern-Besteuerung wird in ein Land verlegt, das am besten noch eine Steuererstattung bietet.
Ob das Carre sich für Hattingen lohnt, ob Gewerbesteuereinnahmen dort in angemessener Höhe erzielt werden verschweigt der Kämmerer mit der Ausrede Steuergeheimnis. Ein Steuergeheimnis können Fachleute nicht sehen, wenn es um die Offenlegung der Gewerbesteuersumme aller Carre-Händler geht. Wir werten das als Vertuschung einer Niederlage.
Es ist Ausverkauf angesagt. Hattingen trennt sich auch von Immobilien. Und selbst geschichtsträchtige Gebäude wie das Gemeindeamt Welper sollen verhökert werden. Was wenn einer kauft, der nicht „Investor“ ist, sondern Spekulant?

Es gibt hinreichend Konzepte im Lande, die zeigen, dass es sinnvoll ist Immobilien zu pflegen und zu behalten. Z.B. zahlen wir für Hartz-IV-Empfänger die Miete, was andere Kommunen mit eigenen Häusern oft preiswerter regeln, als über den freien Markt.
Auch die Förderung von altengerechten Wohnraum bleibt auf der Strecke.
Zum Haushalt verzichten wir auf Änderungsanträge.
Die Chance dass sie angenommen werden ist Null. Wir lehnen den Haushalt in Gänze ab, auch wenn es den einen oder anderen Punkt gibt den wir positiv unterstützen.
Es gibt noch andere Themen, die anzusprechen sind.
Die Freude über die U3-Betreuung wird stark durch die Umsetzung mittels Tagesmütter getrübt. Es ist eine Billiglösung auf dem Rücken der Tagesmütter und Kinder. Schmalspurausbildung, geringer Lohn für hohe Verantwortung und Leistung. Eigentlich sollte der Beruf der Kindererziehung durch ein Universitätsstudium abgeschlossen, entsprechend bezahlt werden und Kitas für alle Kinder ob U3 oder Ü3 vorhanden sein.
Und Schüler, ja,
alle Schüler haben individuelle Bedürfnisse, darunter auch solche, für deren Befriedigung die Bereitstellung spezieller Mittel und Methoden notwendig bzw. sinnvoll sein kann. Wir halten den Besuch einer wohnortnahen allgemeinen Schule und die Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse aller für Menschenrechte und fordern, dass die Schule den Bedürfnissen ihrer Schülergesamtheit gewachsen sein soll. Es soll eine Schule für alle konzipiert werden, aus der kein Kind mehr ausgeschlossen wird, weil es den jeweiligen Anforderungen nicht entsprechen kann.

Eine Schule muss fordern und fördern. Dies gilt für Hochintelligente und Menschen mit Handicap.
In Finnland ist es Ziel, dass über 80% aller Kinder die Hochschulreife erlangen. Ein großer Nachteil für Menschen, die ein Elitedenken bevorzugen.
Es werden von Inklusion alle lernen, was unserer Gesellschaft sicher gut tut. Der Weg dorthin ist lang, besonders, wenn Ziele noch unklar und unabgestimmt sind.
Ich habe mich auch gefreut, dass es in Hattingen ein starkes buntes Bündnis gibt, das sich geschlossen und stark gegen den braunen Mob zur Wehr setzte.
Bitte vergessen Sie nicht, dass der Geiz und Sparwahn der bürgerlichen Mitte in einer Gesellschaft auf dem Weg bergab Grundlage für Rassismus und Fremdenhass sind. Gepaart mit Nationalismus, Massenverelendung, Leistungswahn und Big Money ergibt sich eine ungute Mischung, die schnell dazu führen kann, dass sich die deutsche Geschichte wiederholt.
Der extrem starke Anstieg von nationalsozialistischem Gedankengut in Europa mahnt. Setzen Sie den Sparkurs an den Menschen und an der Infrastruktur nicht fort!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.