Fraktion DIE LINKE. initiiert Resolution
Auf Initative der Herdecker Linken, wurde gemeinsam mit der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag gegen TTIP und CETA in die Ratssitzung vom 4. Dezember 2014 eingebracht.
Die Resolution beinhaltet unter anderem
- den vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente
- keine Einschränkung der Handungsmöglichkeiten für Kommunen
- kein Umgehen von nationalen Gerichten bei Streitfällen.
Wir möchten zudem, dass Unterschriftenlisten im Bürgerbüro auslegt werden, damit sich die Einwohner und Einwohnerinnen von Herdecker an der europäischen Unterschriftenaktion beteiligen können.
Wir wissen noch nicht, wie sich der Rat der Stadt Herdecke am Donnerstag, den 04. Dezember entscheiden wird.
Wenn Sie sich bereits entschieden haben, können Sie mit Ihrer Unterschrift die Europäische Bürgerinitiative gegen Ceta und TTIP unterstützen.