Anträge und Anfragen 2022/2023
Stadtverwaltung missachtet die Rechte von Ausschussmitgliedern – Kommunalaufsicht gibt Linksfraktion recht
(Schwelm). Bei der Errichtung des Beachvolleyballfeldes 2022 wurden die Rechte des Sportausschusses nicht beachtet. Dies ist die Quintessenz in einem Schreiben der Kommunalaufsicht, welche die Fraktion DIE LINKE angerufen hat. Nach ihrer Ansicht hat der Bürgermeister hier eigenmächtig einen Pachtvertrag abgeschlossen, wodurch eine Veränderung einer selbständigen Sportanlage vorgenommen wurde. Dies hätte so aber im Sportausschuss beraten und beschlossen werden müssen, so die Kommunalaufsicht.
Die Linke hatte in der Sitzung verlangt, dass ein ordentlicher Beschlussvorschlag erarbeitet wird und die Beschlussfassung dann auf der nächsten Ratssitzung erfolgen soll, dies lehnten die Verwaltung, SPD, CDU, Grüne, BIZ uns SWG/BfS unter fadenscheinigen Begründungen ab.
Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Schwelmer Linken, dazu: „Die Verwaltung hat bei der Errichtung des Beachvolleyballfeldes in mehreren Punkten bewusst rechtswidrig gehandelt. Mir ist schleierhaft, wieso Herr Langhardt, der doch viel Verwaltungserfahrung von seiner Tätigkeit bei der Stadt Ennepetal hat mitbringen können, solch eine Entscheidung getroffen hat. Ist er von Herrn Schweinsberg falsch beraten worden?“
Auch die Entscheidung, 20.000 Euro aus dem sog. Bürgerbudget, dafür zur Verfügung zu stellen, und an den Schwelmer Sportclub zu zahlen, wurde von der Kommunalaufsicht gerügt. Nach der 2021 vom Rat verabschiedeten Richtlinie Bürgerbudget 2021 obliegt die Beschlussfassung bei sog konsumtiven Projekten dem Bürgermeister, bei investiven Projekten aber dem zuständigen Fachausschuss, hier also dem Sportausschuss. „Dieser wurde aber in einer skandalösen Art und Weise als nicht entscheidungsbefugt abgekanzelt“, so Jürgen Feldmann weiter. „Es ist erschütternd, dass die Verwaltung zwar mit Sportvereinen diese Sache geplant und durchgezogen hat, aber die Politik außen vor lies. Es wird mehr als deutlich, welchen Stellenwert die Verwaltung der Politik beimisst, es war ein Schlag ins Gesicht des Stadtrates und seiner Ausschüsse, der durch nichts zu entschuldigen ist“.
„Genauso ging man mit der Bitte der Linken um eine entsprechende Protokollnotiz an das Protokoll anzufügen, es bedurfte erst der Drohung mit rechtlichen Schritten gegenüber der Verwaltung bis dieser Protokollanhang von der Verwaltung angenommen wurde“, so der Fraktionsvorsitzende. der Linken im „Zukünftig werden wir noch mehr aufpassen, dass sich solches nicht wiederholt und dann auch unverzüglich reagieren.“
„Es geht der Linken auf keinen Fall darum, sportliche Aktivitäten zu behindern, im Gegenteil, wir unterstützen den Vereinssport als wichtiges Glied in unserer Gesellschaft, dies muss aber, vor allem wenn die Stadt mit betroffen ist, auf rechtlich einwandfreie Art und Weise geschehen, dies ist vor allem auch für die Vereine wichtig, um ihnen rechtliche Sicherheit zu geben.“, so Kai Halbe, Vertreter der Linken im Sportausschuss.
Und Martin Enke, ebenfalls sachkundiger Bürger der Linken schließt mit den Worten: „Es ist die Aufgabe der Politik, der Verwaltung die Tätigkeiten vorzugeben und nicht umgekehrt. In Schwelm hat man manchmal den Eindruck, dass die Verwaltung regiert und der Politik die Beschlüsse vorgibt und nicht umgekehrt. Ich würde nicht von einer Verwaltungsdiktatur sprechen wollen, aber der Stadtrat und die Fachausschüsse müssen wie wesentlichen Beschlüsse fassen und nicht die Verwaltung. Hoffentlich wird dies mit Verabschiedung der neuen Zuständigkeitsordnung nicht noch schlimmer. Man könnte es so lesen, dass durch diese der Rat weiter entmachtet werden soll.“
Antrag zu Läubbläser
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm
Schwelm, den 27.02.2023
Sehr geehrte Frau Bolte,
im Namen der Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm stelle ich folgenden Antrag zur Behandlung auf der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates der TBS.
Antrag:
Die TBS wird ein bis zwei Stellen ihrer Mitarbeiterinnen im Reinigungsdienst so umorganisieren, dass in einem ersten Schritt die Reinigung kleinerer Flächen und Beete, bei denen der Einsatz von Laubbläsern bzw. -saugern unwirtschaftlich ist, mit Rechen und Besen erfolgt und so von Hand ermöglicht werden kann.
Begründung:
Der Einsatz von Laubbläsern bzw. -saugern mag zwar kostenwirtschaftlicher bzw. -günstiger sein, führt aber zu einer höheren Lärmemission, zu mehr Energieverbrauch und tötet bekanntermaßen Insekten, die Vögeln als Nahrungsquelle dienen. Wo möglich, sollte daher in einem ersten Schritt auf den Einsatz dieser Geräte verzichtet werden.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Feldmann
Haushaltsantrag zur Gleichstellung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zu den Haushaltsberatungen 2023 stellen wir nachfolgenden Antrag.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Feldmann (Fraktionsvorsitzender)
Antrag:
In der Verwaltung wird eine Gleichstellungsstelle eingerichtet, sie trägt den
Namen Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Diese Gleichstellungsstelle
wir mit zwei bzw. drei Stellen ausgestattet wobei eine Stelle als Ganztagsstelle
mit hundert Prozent die zweite Stelle wahlweise mit hundert Prozent oder
zweimal fünfzig Prozent zu besetzen ist.
Begründung:
Die Gleichstellung zwischen den Geschlechter ist umfassender geworden als die
Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Unterschiedliche sexuelle
Orientierungen von Menschen bedürfen gesellschaftlicher und politischer
Unterstützung, Vorurteile und Diskremminierungen müssen abgebaut werden.
Des weiteren müssen Ungleichheiten, Gewalt, Erniedrigung, innerhalb von
Partnerschaften abgebaut werden, dies gilt vor allem auch für überkommene
Rollenverteilungen.
Die gesellschaftlichen Aufgaben sind so vielfältig und umfassend, dass sie mit
nur einer Stelle nicht zu bewältigen sind, dies gilt auch für Menschen, die aus
gesellschaften zu uns kommen, in der die Gleichstellung zwischen den
Geschlechtern nicht thematisiert werden bzw. in denen es nach wie vor zu
Ungleichheiten oder Unterdrückung in Partnerschaften kommt oder diese
kulturell zementiert sind
Antrag Friedhofszugang
Sehr geehrter Herr Langhard,
sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage senden wir Ihnen nachfolgenden Antrag zum Friedhofszugang zur
Behandlng in den entsprechenden Gremien der Stadt Schwelm.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Feldmann
Antrag:
Die an der Einzäunung des Friedhofes an der Ecke Jesinghauser Straße/Ochsenkamp
entstandene Lücke wird offen gelassen und zu einem regulären Friedhofszugang
hergerichtet.
Begründung:
Durch einen Verkehrsunfall ist an der Einzäung des städtischen Friedhofes im Bereich
Jesinghauser Straße/Am Ochenkamp eine Lücke entstanden. Diese Lücke wird schon
jetzt von vielen Menschen genutzt. Das Offenlassen und Herrichten zu einem regulären
Eingang, ist im Sinne vieler Menschen, die den Friedhof besuchen, sie stellt eine
Verkürzung der Wege für viele Menschen dar
Antrag Agenda 2030
Betreff: 2030 Agenda des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)/Deutsche Sektion: „Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Hiermit stellen wir zur Beschlussfassung in den Gremien der Stadt Schwelm folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Schwelm möge beschließen:
Die Stadt Schwelm schließt sich der anliegenden Erklärung „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ an.
Der Rat tritt in einen öffentlichen Prozess ein um geeignete Maßnahn in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten und umzusetzen.
Begründung:
Die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen hat sich auf ihrem Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 25.-27.09.2015 in New York auf einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung geeinigt. Diese so genannte Agenda 2030 knüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsziele der Vereinten Nationen an. Die neue Agenda 2030 umfasst einen Zeitraum von 15 Jahren ab jetzt bis 2030. Darin sind zwei der größten Herausforderungen für eine gerechte Welt eng miteinander verknüpft, die der Armutsbekämpfung und das Ziel nachhaltiger Entwicklung. Kommunen haben für die Umsetzung der in der Agenda 2030 formulierten Ziele eine besondere Bedeutung. In aller Welt stehen Kommunen beim Kampf gegen die Armut sowie bei globalen Umweltherausforderungen an vorderster Front. Die neue Agenda 2030 bildet nun einen übergeordneten Rahmen für die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Kernstück der Agenda 2030 sind so genannten 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). In allen dieser insgesamt 17 Ziele geht es darum, für gemeinsame Anliegen und öffentliche Güter auch gemeinsame Sorge zu übernehmen – wie etwa für das Klima, die biologische Vielfalt, das Wasser und den Boden. Gemeinsam das Welthandelssystem fair zu gestalten, soziale Gerechtigkeit zu etablieren oder Frieden zu sichern, werden als Aufgabe aller festgeschrieben. In diesem Rahmen wollen Staaten, Kommunen, Wirtschaft und die Zivilgesellschaft für globale Ziele gemeinsam Verantwortung tragen. Das für Kommunen wichtigste Ziel ist das so genannte „Stadtziel“: Städte und Siedlungen inklusiv sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen (Ziel 11). Aber auch die Ziele 7 „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“, 9 „Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen“ oder 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen“ sind sehr kommunalrelevant, siehe auch: sustainabledevelopment.un.org/topics Die neuen Entwicklungsziele sind mehr als eine Fortführung der bisherigen Millenniumsziele. Ziel ist es nicht mehr, Veränderungen alleine im globalen Süden herbeizuführen, sondern es geht auch um eine neue Perspektive und eine neue Balance in allen Teilen der Welt, egal ob Entwicklungs-, Schwellen- oder Industrieland. Die Agenda 2030 wurde von 193 Ländern beschlossen und gilt nicht nur für Länder im Globalen Süden sondern auch im Norden. Auch dieser muss sich wandeln für eine gerechtere Welt. Aus diesem Grund hat das Präsidium des RGRE die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen enthaltene stärkere Fokussierung auf die gemeinsame Verantwortung des Nordens und des Südens für mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt befürwortet. Ohne die Mitwirkung der Kommunen wird die internationale Agenda 2030 weitgehend wirkungslos bleiben. Deswegen ermutigt der RGRE seine Mitglieder, zu prüfen, mit welchen Aktivitäten und unter welchen Voraussetzungen sie sich in die internationale Agenda 2030 einbringen können. Neue finanzielle Belastungen müssen dabei durch den Staat ausgeglichen werden.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Feldmann
Antrag freiwerdende kommunale Flächen - sozialer Wohnungsbau
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm
Schwelm, den 05.02.22
Betreff: Antrag Flächen für den sozialen Wohnungsbau, soziale Belange
Sehr geehrter Herr Langhard, als Anlage stellt die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm nachfolgenden Antrag zur Behandlung in den Städtischen Gremien.
Antrag:
Zukünftig frei werdende bebaute Grundstücke die sich im Eigentum der Stadt befinden werden vorwiegend dem sozial geförderter Wohnungsbau bzw. sozialen Zwecken, wie dem Bau von Kindergärten/-tagesstätten zugeführt
Begründung:
Nach dem Gutachten der NRW Bank zum Wohnmarktprofil im Schwelm, wird der geförderte Mietwohnungsbestand bis zum Jahr 2035 um 65% abnehmen.
Aus Verwaltungskreisen wird darüber hinaus beschrieben, dass es in Schwelm kaum noch neue Flächen gibt, die zur Bebauung zur Verfügung stehen. Aus diesen Gründen ist es unerlässlich die oben genannten Grundstücke dem geförderten Wohnungsbau zuzuführen.
Sowohl jetzt als auch zukünftig brauchen die Menschen in Schwelm bezahlbaren Wohnraum.
Die Zeiten, in denen immer mehr Menschen auf Grund ihres Einkommens bzw. ihrer Rente nicht mehr in der Lage sind angemessenen Wohnraum zu bezahlen, werfen deutlich ihre Schatten voraus. Dem gilt es entgegen zu wirken. Nicht nur im Interesse von Mieterinnen und Mietern, sondern auch im Interesse der Stadt selbst, die sonst zukünftig noch mehr Mittel für Transferleistungen in diesem Bereich zur Verfügung stellen muss. Schon jetzt muss die Stadt dem entgegenwirken. Die Sicherstellung von preiswertem, sozial gefördertem Wohnungsraum ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Feldmann
Anträge und Anfragen 2021
Antrag Gleichstellungsstelle
Schwelm
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm
Schwelm, den 27.12.2021
Betreff: Antrag zum Stellenplan 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Anlage ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm zum Stellenplan.
Antrag:
In der Verwaltung wird eine Gleichstellungsstelle eingerichtet, sie trägt den Namen Gleichstellung zwischen den Geschlechtern. Diese Gleichstellungsstelle wird mit zwei bzw. drei Stellen ausgestattet wobei eine Stelle als Ganztagsstelle mit hundert Prozent die zweite Stelle wahlweise mit hundert Prozent oder zweimal fünfzig Prozent zu besetzen ist.
Begründung:
Die Gleichstellung zwischen den Geschlechter ist umfassender geworden als die Gleichstellung zwischen Mann und Frau. Unterschiedliche sexuelle Orientierungen von Menschen bedürfen gesellschaftlicher und politischer Unterstützung, Vorurteile und Diskremminierungen müssen abgebaut werden.
Des weiteren müssen Ungleichheiten, Gewalt, Erniedrigung, innerhalb von Partnerschaften abgebaut werden, dies gilt vor allem auch für überkommene Rollenverteilungen.
Die gesellschaftlichen Aufgaben sind so vielfältig und umfassend, dass sie mit nur einer Vollzeitstelle nicht zu bewältigen sind, dies gilt auch für Menschen, die aus gesellschaften zu uns kommen, in der die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern nicht thematisiert werden bzw. in denen es nach wie vor zu Ungleichheiten oder Unterdrückung in Partnerschaften kommt oder diese kulturell zementiert sind.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Feldmann
Antrag Tempo 30-Zonen in Schwelm
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm
Schwelm, den 09.12.2021
Betreff: Antrag Tempo 30 Zonen Schwelm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
als Anlage ein Antrag unserer Fraktion „Tempo 30 Zonen in Schwelm“, zur Beratung in den städtischen Gremien.
Antrag:
In Schwelm werden flächendeckend auf komunalen Verkehrswegen Tempo 30 Zonen eingeführt. Hierzu erstellt die Verwaltung vorab einen Plan aus dem ersichtlich ist in welchen Bereichen solche Zonen eingeführt werden können.
Begründung:
Es gibt viele Gründe die für die Einführung von Tempo 30 Zonen sprechen, in diesen Zonen ereignen sich etwa 40% weniger Unfälle, Unfälle sind, vor allem für Radfahrer und Fußgänger weniger gefährlich (Die Aufprallenergie ist bei Tempo 50 drei mal so hoch wie bei Tempo 30), es ereignen sich bei Tempo 30 etwa 70% weniger Unfälle mit schwerverletztem oder tödlichen Ausgang.
Die Sicherheit für Seniorinnen, Senioren und Kinder steigt spürbar, auchUnfälle zwischen KfZ-Fahrern verringern sich und sind weniger schwer.
Die Aufenthaltsqualität in den entsprechenden Bezirken mit Tempo 30 steigt, die Menschen fühlen sich sicherer.
Die Lärmbelastung singt spürbar, der Kraftstoffverbrauch singt ebenfalls.
Tempo 30 nutzt allen, Füßgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern Kfz-Fahrerinnen und Kfz-Fahrern, viele Städte haben dies erkannt, hierzu soll auch Schwelm zählen.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Feldmann
Antrag BIWENAV
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm
Schwelm, den 06.12.2021
Betreff: Antag Einführung BIWENAV im Ennepe-Ruhr-Kreis.
Sehr geehrter Herr Langhard, als Anlage stellt die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm nachfolgenden Antrag zur Behandlung in den Städtischen Gremien.
Antrag:
Die Stadt Schwelm setzt sich für die Einführung von BIWENAV (Bildungswegenavigator) im Ennepe-Rur-Kreis ein. Hierzu nimmt sie Kontakt zu den Städten des Kreises sowie dem Kreis auf, um für die Einführung zu werben.
Begründung:
Der BIWENAV (Bildungswegenavigator) ist eine Website, die die Suche nach dem richtigen Bildungsweg vereinfacht und verschiedene bereits bestehende Onlineangebote sinnvoll miteinander verknüpft. Besonders Jugendliche können von diesem nutzerfreundlichen und niedrigschwelligen Angebot profitieren. Düsseldorf und Wuppertal können hierzu als Vorbilder dienen, da diese Städte bereits vom BIWENAV profitieren.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Feldmann
Antrag Bushaltestelle Tobienstraße
An den Bürgermeister der Stadt Schwelm
Herr Langhard
Hauptstraße 14
58332 Schwelm
Schwelm, den 22.05.21
Betreff: Errichtung einer Bushaltestelle Tobienstraße
Sehr geehrter Herr Langhard,
Als Anlage ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm zur Behandlung in den städtischen Gremien. Antrag: Gegenüber der BushaltestelleTobienstraße (Barmer Straße Nordseite, Fahrtrichtung Wuppertal) wird eine Bushaltestelle Tobienstraße (Barmer Straße Süd, Fahrtrichtung Ennepetal) mit Wartehäuschen und Sitzmöglichkeiten errichtet. Begründung: Durch den Wegfall bzw. der Verlegung der Bushaltestelle Friedhof (Richtung Ennepetal) sind die Wege für die Nutzer/-innen wesentlich verlängert worden,desweiteren verfügt die neu richtete Bushaltestelle Friedhof weder über ein Wartehäuschen noch über Sitzmöglichkeiten. Ein geringerer Abstand zwischen den Haltestellen erhöht zudem die Akzeptanz und Nutzung des ÖPNV.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Feldmann
Antrag Signalgeber an Ampeln
Schwelm, den 27.04.2021
Betreff: Akustische Signalgeber an Ampeln
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
als Anlage sende ich Ihnen einen Antrag unserer Fraktion „Akustische Signalgeber an Ampeln“ zur Beratung in den städtischen Gremien.
Antrag:
An den Schwelmer Verkehrsampeln zur Fußgängerüberquerung werden akustische Signalgeber installiert.
Begründung:
Stark fehlsichtige oder erblindete Menschen haben viele Hemmnisse in ihrem Leben zu bewältigen, eine der schwierigsten und gefährlichsten ist das überqueren von Straßen. Eine wesentliche Verbesserung der Lebensumstände erblindeter oder stark fehlsichtiger Menschen sind Signalgeber (z.B. Brummer oder Pieper) an Ampeln. Sie führen zu mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit für diese Menschen.
Antrag "Kesselhaus" ehemalige Brauerei
Schwelm, den 21.04.2021
Betreff: Änderungsanträge zur Vorlage 79/2021
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
zum Beschlussvorschlag der Verwaltung beim Antrag 79/2021 (Gemeinsamer Antrag Kesselhaus), stellt die Fraktion DIE LINKE. folgenden Änderungsantrag:
„Der Antrag wird an den Liegenschaftsausschuss und den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung überwiesen“.
Zum interfraktionellen Antrag stellen wir folgenden Änderungs-/Ergänzungsantrag:
„Zur Kostenabschätzung wird ein Gutachten von einem im Umgang mit sanierungsbedürftigen historischen Industriebauten erfahrenem Unternehmen eingeholt“.
Desweiteren:
„Die Schaffung von Räumen für die freie Kulturarbeit und die Nutzung durch Kulturschaffende werden in die Planungen mit einbezogen“.
Anfrage Naturschutzgebiet Weberstal
Schwelm, 08.03.2021
Betreff: Anfrage Pflege Naturschutzgebiet Weberstal
Sehr geehrter Herr Langhard, die Fraktion DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm stellt folgende Anfrage:
welche Pflegemaßnahmen wurden im NSG Weberstal in der Vergangenheit durchgeführt?
welche Pflegemaßnahmen sind für das Jahr 2021 geplant?
Ist geplant den gebrochenen Damm/Stauwehr des immer mehr verlandenden Teiches wieder zu schließen?
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Feldmann
Tempo 30-Zonen in Schwelm
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm
Schwelm, den 11.01.2021
Betreff: Antrag Tempo 30 Zonen Schwelm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
als Anlage ein Antrag unserer Fraktion „Tempo 30 Zonen in Schwelm“, zur Beratung in den städtischen Gremien.
Antrag:
In Schwelm werden flächendeckend Tempo 30 Zonen eingeführt. Hierzu erstellt die Verwaltung vorab einen Plan aus dem ersichtlich ist in welchen Bereichen solche Zonen eingeführt werden können.
Begründung:
Es gibt viele Gründe die für die Einführung von Tempo 30 Zonen sprechen, in diesen Zonen ereignen sich etwa 40% weniger Unfälle, Unfälle sind, vor allem für Radfahrer und Fußgänger weniger gefährlich (Die Aufprallenergie ist bei Tempo 50 drei mal so hoch wie bei Tempo 30), es ereignen sich bei Tempo 30 etwa 70% weniger Unfälle mit schwerverletztem oder tödlichen Ausgang.
Die Sicherheit für Seniorinnen, Senioren und Kinder steigt spürbar, auchUnfälle zwischen KfZ-Fahrern verringern sich und sind weniger schwer.
Die Aufenthaltsqualität in den entsprechenden Bezirken mit Tempo 30 steigt, die Menschen fühlen sich sicherer.
Die Lärmbelastung singt spürbar, der Kraftstoffverbrauch singt ebenfalls.
Tempo 30 nutzt allen, Füßgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern Kfz-Fahrerinnen und Kfz-Fahrern, viele Städte haben dies erkannt, hierzu soll auch Schwelm zählen.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Feldmann
Verbot von Schottergärten
Antrag
An den Rat der Stadt Schwelm
Antragsteller: DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm
Verbot von Schottergärten
Antrag:
Die Stadt Schwelm untersagt durch Verordnung das Anlegen von sog. Schottergärten auf öffentlichen wie privaten Flächen. Bestehende Schottergärten sind nach einer Übergangsfrist bis spätestens Ende 2021 umzuwandeln. Alternativ zahlt die Stadt für die Umwandlung eine nach Größe und Zeitpunkt der Umwandlung gestaffelte Prämie.
Begründung:
Der fortschreitende Klimawandel macht auch vor Schwelm nicht halt und muss zu gesteigerten Aktivitäten auch auf kommunaler Ebene führen. Schottergärten kann man getrost als ökologische Wüste betrachten. Sie haben kaum Nutzen für die Insekten und führen zur einer Aufheizung der Umgebung. Des Weiteren schädigen sie den Boden und verhindern oftmals das Absinken des Regens in das Grundwasser. Schottergärten führen zu einer Steigerung der Umgebungstemperatur und zu einem Absinken der Luftfeuchtigkeit. Der Abbau und Transport des Schotters ist sehr umweltschädlich. Um einen Schottergarten wirklich „Unkraut“-frei zu halten sind letztendlich Herbizide notwendig.
Wasser ist Leben - Wasser ist Zukunft
An den Rat der Stadt Schwelm
Antragsteller: DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Schwelm
Wasser ist Leben – Wasser ist Zukunft!
Antrag:
Der Rat möge beschließen: Die Stadt Schwelm schafft die Voraussetzungen für den Einstieg in ein Programm, mit dem Maßnahmen und Projekte für eine zukünftige Wasserversorgen der Stadt entwickelt und durchgeführt werden. Dies geschieht unter Einbeziehung gesellschaftlich relevanter Gruppen aus Landwirtschaft und Naturschutz.
Begründung:
Die Versorgung mit Wasser ist die dringendste Aufgabe für die Zukunft. Dies wird die Stadt und ihre Menschen vor erhebliche Anstrengungen sowohl finanziell als auch logistisch und emotional stellen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es nicht fünf vor, sondern viertel nach zwölf ist. Nachdem die Stadt in den letzten vierzig Jahren erfolgreich viel Geld in ein Kanalisationsnetz investiert hat, geht es nun darum Wasser zu speichern und neue Verteilnetze zu schaffen. Dies wird ein Kraftakt sein, der ebenfalls die nächsten Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird, geht es hier doch unter anderem um die Speicherung von Wasser (z.B. in Zisternen oder Staubecken) und die Neuverteilung von Wasser in Brauchwasser und Trinkwasser. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Perioden mit wenig oder gar keinem Niederschlag bis hin zu Dürremonaten zunehmen werden. Schon jetzt sind fast alle Bäche der Stadt im August ausgetrocknet. Auch die ehemals regenreichen Monate bleiben weit hinter den Niederschlägen zurück, die nötigen wären, einen notwendigen Ausgleich zu schaffen. Natur und Landwirtschaft leiden übermäßig unter den langen Trockenperioden. Dem gilt es entgegen zu wirken. Es darf keine Zeit versäumt werden: Wasser ist die wichtigste Lebensgrundlage für Mensch und Natur.