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Kommunale Selbstverwaltung mit Links

Reiche und Superreiche in NRW

124 der 500 reichsten Deutschen 2015 kommen aus NRW (24,8 %). Dazu gehören auch zwei Familien-Betriebe im EN-Kreis. An Platz 97, Fam. Mankel/Brecht Bergen, Dorma, in Ennepetal mit einem Vermögen von 1,5 Milliarden Euro und an Platz 407, Familie Brenicke, Brennicker und Söhne Sicherheitssysteme mit einem Vermögen von 0,3 Milliarden Euro in Wetter. Schwelm hatte im Jahre 2010 dreizehn Einkommensmillione und rangiert in NRW damit auf Platz 26. Weiterlesen


Städtetag NRW, Landkreistag NRW, Städte- und Gemeindebund NRW

Spitzenverbände in NRW: Grundgesetz verlangt finanzielle Mindestausstattung der Kommunen durch die Länder

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen – der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW – haben heute in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dipl.-Volkswirt Dr. jur. Klaus Lange von der Universität Gießen, Präsident des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen a.D., vorgestellt. Weiterlesen


Das Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu TTIP ist ein Maulkorb

Auszug aus westfälische Geschichte bereitgestellt vom LWL, die gesamte Fassung ist als Link unten bereitgestellt.

Danach sei es den Kommunen nicht möglich, sich politisch mit den Freihandelsabkommen zu befassen. Das Kommunalrecht gestatte es noch nicht einmal, Tagesordnungspunkte zu behandeln, die nicht von der Verbandskompetenz gedeckt seien, sonst würden sie rechtswidrig handeln. Weiterlesen