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Christian Preuß

Haushaltsplan 2019 oder Gebühren- und Steuersenkung leider auch in diesem Jahr wohl nicht

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Pressevertreter,

 

man könnte einige Seiten alleine dem Thema widmen, wie wunderbar gemäßigt und fast schon liebevoll die sich als Mitte bezeichnenden Parteien in der Kleinstadt miteinander umgehen, so dass man sich fast schon wünscht, dass niemals amerikanisches Waffenrecht eingeführt werde. Nun es hat sich wohl einiges aufgestaut.

 

Lassen Sie mich kurz die Situation, in der sich Sprockhövel befindet, einbetten in einige Geschehnisse der letzten Zeit:

 

Brasilien, Österreich und Italien werden mittlerweile von Regierungen mit hohem national-chauvinistischem Anteil regiert. In Frankreich regiert ein neoliberaler Arbeiterschreck.

Die Ukraine ist seit 5 Jahren ein failed state aufgrund der „freedom & democracy“-Maidan-Geburtshelfer. Die Regierungsparteien schnitten bei den letzten Wahlen in Bayern und Hessen nicht überraschend schlecht ab. Leider dennoch stets besser als meine Partei. Die AFD dominiert mittlerweile die Talkshowthemen, die Presselandschaft und die Regierungspolitik, obwohl formal keine Koalition mit ihr gebildet wurde. Der mittlerweile ehemalige Verfassungsschutz(-präsident) hat in der SPD dafür jedoch Linksextreme ausgemacht.

 

In diese Zeit fallen die Haushaltsberatungen und man mag die Aufgeregtheit und Unerbittlichkeit einiger Akteure fast verstehen. Fraglich ist, ob das politische Ehrenamt und selbst die bezahlten Posten in den Stadtverwaltungen mit dem Geist „den Anderen ausschalten zu wollen“ gut klarkommt. Personalweggänge dürften nicht nur der besseren Bezahlung, sondern auch der Stimmungsverschlechterung in der Verwaltung geschuldet sein.

 

Wieder geht der Rat der Stadt Sprockhövel mit einer Haushaltssperre in die Haushaltsberatungen, fast so als stünde es in einem Lehrbuch für Stadtverwaltungen. In den letzten beiden Haushaltsjahren 2016 und 2017 blieben ordentliche Überschüsse für den Haushalt.

 

2016= 1.227.166 EUR

2017= 2.703.860 EUR

 

Seit 2015 ist der Grundsteuerhebesatz bei 730 %. Bei Verabschiedung des jeweiligen Haushaltes seit 2015 ist jedes Mal ein nur geringerer Überschuss prognostiziert worden.

 

Was trug zu dem Überschuss kräftig bei:

Tarifsteigerungen und daraus folgende höhere Einkommenssteuer sowie höhere Gewerbeeinnahmen,

genauso wie höhere Mieteinnahmen durch wenig Leerstand, geringere Sozialleistungen aufgrund einer hohen Beschäftigungsquote wegen der Vielzahl der in die Rente eintretenden Personen und aufgrund des erhöhten Umsatzes in vielen Branchen durch den Zuzug von Flüchtlingen.

 

Daher dürfte sich auch im Folgejahr ein Überschuss ergeben, womit der Grundsteuer-B-Hebesatz in einem ersten Schritt um 100 Prozentpunkte gesenkt werden kann.

 

Diesen Antrag werde ich stellen.

 

Unerwartete Einbrüche bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr müssen aufgrund des Steuergeheimnisses als für die Haushaltsberatungen irrelevant gewertet werden. Ansonsten wäre die Grundsteuer-B-Anhebung de facto zur Ausgleichung der nur unvorhersehbaren Gewerbesteuermindereinnahmen erfolgt, was damals jedoch nicht erklärter Grund für die Erhöhung war.

 

Das heißt: Der Rat schuldet den Bürgerinnen und Bürgern nunmehr eine sukzessive Reduzierung.

 

Dies alleine, weil die Ungleichgewichtung im Verhältnis zur Gewerbesteuer eine unbillige Verteilung von gesellschaftlichen Kosten bedeutet. Von der guten Noch-Konjunktur profitieren in erster Linie die Gewerbesteuerzahler. Die Krise steht zwar vor der Tür, aber gerade jetzt sollte die Gelegenheit genutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger einmal durchatmen zu lassen. Ggfls. bekommt man so den Politikverdruss etwas eingebremst.

 

Gleiches gilt für sämtliche Kita-Gebühren. Sie sollten in einem ersten Schritt in 2019 um 25% gesenkt werden, um Familien nicht abzuschrecken, ihr Kind in die Betreuung zu geben.

 

Diesen Antrag werde ich stellen.

 

Es ist selbstredend, dass der Kita-Ausbau nicht auf gleichem Prozentlevel stagnieren darf. Das als „Gute-Kita-Gesetz“ aufgesetzte Programm dürfte eine Gelegenheit bieten, die Gebühren zu senken und gleichzeitig den Ausbau voranzutreiben. Sollte dies nicht so sein, dürfte sich Sprockhövel nicht von solch schlechten Gesetzen abhängig machen.

 

Die positive Folge eines Ausbaus und einer Gebührensenkung seien hier aufgeführt: Erhöhte Einkommenssteuern, geringere Sozialleistungen, höhere Gewerbesteuereinnahmen, da so dem Personalmangel in Pflege, Kita, Schule, Industrie sowie Handel entgegengewirkt werden kann. D.h. Eine Gebührensenkung dürfte sich neutral auf den Haushalt auswirken. Ohnehin ist es peinlich im Vergleich zu den ostdeutschen Ländern immer noch in der Kinderbetreuung hinterherzuhinken, auch wenn es seit 1990 sicher bereits negative Anpassungserlebnisse in diesem Themenfeld gab.

 

 

Der soziale Wohnungsbau

 

Dieser muss dringend fortgesetzt werden. In erster Linie ist die ZGS hier gefragt, da sonstige Träger nicht sichtbar sind. Die angeplanten Projekte sollten schnellstmöglich gestartet werden.

 

Diverse Desaster

 

Das IT-Desaster, das Scheitern der Rechnungsprüfungsamtszusammenlegung und diverse Personalfortgänge zeigen, dass ich in den letzten Jahren stets recht behielt mit meiner Kritik an den Haushaltssanierungsplänen, die enorme Kürzungen bei Fortbildung, Personal und Verwaltungsstandards vorsahen.

Aktuell wird wohl versucht, die Rechtsberatung auszugliedern. Welche Mehrkosten entstehen wohl für die Bürger und den Haushalt? Wie einfach wird das Verwaltungsleben, wenn immer erst umständlich um Zeit der Anwaltskanzlei gefleht werden muss?

 

Das Archiv hätte nicht nach Hattingen gedurft. Die Büchereien müssen wieder ordentlich mit Personal ausgestattet und zu kleinen Kulturzentren fortentwickelt werden. Flüchtlinge leben mangels Wohnraums immer noch nicht in regulären Wohnungen. Die Grundschulen leiden unter Raumnot. Haushaltssperren führen zu negativen Auswirkungen auf die kulturelle Entwicklung in Schulen. Das IT-Zeitalter wird so in den Schulen keinen Einzug halten. Trotz hoher Steuersätze und niedriger Zinsen scheint keine finanzielle Rettung in Sicht wegen Firmenweggang und wegen diverser Bauprojekte (L70n, Bauhof, Kreisverkehr, Ankauf von Gewerbefläche und Erschließung, Feuerwehrneubau, Traglufthalle).

 

Ich will gar nicht sagen, dass einige Projekte nicht gut und sinnvoll sind. Der zeitliche Verzug zwischen der ersten Verauslagung von Geldern und der Generierung der ersten Einnahmen führt jedoch zu einer nicht geringen Belastung für den Haushalt. Dies kann nicht auf Dauer durch eine hohe Grundsteuer B ausgeglichen werden. Ich denke, da sind wir uns einig. Bitte entscheiden Sie sich daher bereits heute dafür, diese zu senken.

 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

 

Wie im letzten Jahr werde ich den Haushalt und dem Haushaltsicherungsplan sowie dem Stellenplan nicht zustimmen. Dem Wirtschaftsplan der ZGS stimme ich zu, da er gute Punkte enthält.

 

Ich danke den Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern für die Zusammenarbeit und die Beantwortung meiner Fragen.