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Christian Preuß

Im Nachgang: Die Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2018

Haushaltsrede des Sprockhöveler Ratsmitgliedes Christian Preuß, DIE LINKE., zu den Haushaltsberatungen für das Kalenderjahr 2018

Sprockhövel im Kapitalismus -

Wirtschaftssystem oder Aneinanderreihung von Glücksspiel

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte/r Pressevertreter,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

langsam sehne ich den Zeitpunkt herbei, in dem der ganze Spuk um knappe Kassen, um unzureichende Personalausstattung, um teure Kitagebühren, zu volle Schulen und miese Infrastruktur aufhört.

Doch Sprockhövel ist kein Schloss im Spessart, sondern eine real existierende Stadt im

schlechtesten Wirtschaftssystem der Welt. (Hinweis zum Verständnis: Wenn eine so reiche Gesellschaft, ihre Kommunen so knapp hält und ihre Bürger derart stark belastet und das bei aktuell niedrigen Finanzierungszinsen, dann kann man nur zu diesem Urteil kommen.) Das heißt: Der Spuk bleibt. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Hinzu kommt, dass zu dem krisenhaften Wirtschaftssystem eine höchstwahrscheinlich neoliberale Bundesregierung das Amt antreten wird, wobei dies noch einige Bundestagswahlen dauern kann. Von diesem Debakel kann eigentlich nur ein starker äußerer Feind oder eine diffuse Angst im Inneren ablenken.

Nun ich warte ab, was das Drehbuch demnächst bereit hält. Ich sehe meine Aufgabe bis zum Ende des Spuks darin, für eine ordentliche Personalausstattung der Stadtverwaltung zu werben und guten Projekten meine Stimme zu geben.

Der nächste Schritt muss sein, dass der soziale Wohnungsbau vorangetrieben wird und zwar in einer Dimension, die für alle bedürftigen Bevölkerungsgruppen genügen wird.

Sprockhövel braucht Bevölkerungszuwachs, damit das hohe Durchschnittsalter nicht in wenigen Jahren zum Kollaps der Daseinsfürsorge führt. Im Münsterland ist, wie die Presse berichtete, bereits ein massiver Pflegenotstand der Fall. So viele Pflegekräfte kann uns Osteuropa gar nicht schicken, wie sich der Bedarf entwickelt.

Zu wenig Lehrer, zu wenig Pflegekräfte und Personen in der Krankenpflege, zu wenig Fachkräfte, zu wenig zu wenig.

Nun gut. Das kennen Sie. Jetzt müssen ihre Parteien nur noch ihre Politik der letzten Jahrzehnte ändern. Und dies gilt auch, obwohl die Bevölkerung scheinbar das gut findet, was ihre Parteien machen. Sonst würden Sie nicht mit solch vielen Stimmen gewählt.

Zuerst muss die Politik und dann wohl die Bevölkerung geändert werden.

Aktuell habe ich eher den Eindruck, dass sich unser Land in einer negativen Verstärkungsspirale befindet.

Lassen Sie uns daran arbeiten, dass zumindest Sprockhövel und auch der Ennepe-Ruhr-Kreis sich nicht in die Abwärtsspirale begibt!

Der Zustand unserer Stadt

Der Bürgermeister war lange verhindert, dann wieder da. Der Verwaltungsvorstand war stark dezimiert, dann wieder vervollständigt. Die Traglufthalle hatten wir lange und dann wird sie wohl doch endlich kalt gestellt. Die AFD ist nun auch in Sprockhövel angekommen und bald …..(Pause)…wieder weg?

Was erfreulich ist

Ein erster Erfolg ist eingetreten, nämlich dass die Stadt wieder eine Justiziarin und Personalverantwortliche und einen Beigeordneten sowie einen Kämmerer hat. Die Personalunion in diesen Positionen kritisiere ich weiterhin ausdrücklich. Dennoch kann ich mich aktuell des Eindrucks nicht erwehren, dass die Positionen in guten Händen sind. Erfreulich ist natürlich auch die Genesung des Bürgermeisters. Fakt ist aber: Sie haben diverse Probleme geerbt, die in der Verwaltung versteckt sind. Auf meine bisherigen Haushaltsreden sei insoweit verwiesen.

Was droht

Wenn die letzten Hiobsbotschaften betrachtet werden und man nach der Eisbergtheorie hochrechnet, was eventuell noch aufploppen könnte, dann wird einem etwas bange.

Der Bereich Informationstechnik, die Forderungsvollstreckungsabteilung, die Personalabteilung, die Kämmerei, die Bereiche Soziales und Jugend sowie die Musikschule. Das sind nur die Abteilungen, bei denen man nur kurze Zeit nachdenken muss, um sich den Mangel der letzten Jahre ins Gedächtnis zu rufen. Neue Hilferufe kommen von der ZGS. Durch die Nutzung der Stadtverwaltung als finanzieller Steinbruch zum Wohle der Wohlhabenden und Reichen dieser Gesellschaft zeigen sich eklatante Schwächen und Lücken.

Die Schuld

Die Paradigmen “schwarze Null gut” und “freiwillige Leistungen böse” genügten nicht, denn es hieß auch “Fortbildung? Zu teuer!” und “Wiederbesetzung? Erst einmal nicht!” Die Hauptschuldigen und Minderschuldigen hier aufzuführen würde zu viel Zeit erfordern. Die Angesprochenen wissen, wer gemeint ist. Es fällt mir schwer, nunmehr in den Folgeerscheinungen der Kaputtsparpolitik eine satte Ernte für meine Politik zu erblicken. Es bleibt ein fader Beigeschmack des Sich-nicht-freuen-könnens. Dennoch muss es betont werden, dass Kapitalismus und Daseinsfürsorge widersprüchliche Begriffe sind. Dies gilt scheinbar selbst, obwohl noch nicht wieder eine offiziell deklarierte Finanzkrise vorherrscht. Der Brexit, Katalonien sowie die notleidenden Mittelmeerstaaten und die osteuropäischen Länder werden neben der Krise der öffentlichen Infrastruktur und Integration der Zugewanderten jedoch harte Herausforderungen sein, die nicht mit kapitalistischem Strickmuster des Zerstörens anderer Staaten beim gleichzeitigen Abfeiern kleinster Wachstumsraten (wegen der Waffenexporte) zu bewältigen sein werden. Wir werden als Linke jedoch sicher aufmerksam den untauglichen Rettungsversuchen von rechts zuschauen. Jeder scheitert jedoch selbst. Wenn man trotzdem am Ruder bleibt trotz permanenten Scheiterns, dann heißt es nicht zwangsläufig, dass man auf der Siegerstraße ist. Im Volksmund wird dies meist Farce genannt. In der kritischen Wissenschaft nennt man es wohl akkumulierte Katastrophenchance. Außenpolitik, Innenpolitik und Sozialpolitik sind in mannigfacher Sicht gleichgeschaltet, um die große Niederlage herbeizuführen.

Mein Fazit

Man kann dem Haushalt und dem Stellenplan nicht zustimmen, auch wenn sich ein wenig zum Besseren entwickelt hat. So wurde das Personal um ca. 10 % in den letzten drei bis vier Jahren aufgestockt. Ich ahne nur schemenhaft, welche Steigerungsrate erforderlich wäre für eine ordentliche Verwaltung. Wie wichtig wäre es wenigstens für zwei Jahre die Kürzungspolitik auszusetzen, damit alle Betroffenen das Gefühl einer Erholung erleben können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Preuß, DIE LINKE. im Rat der Stadt Sprockhövel