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Haushaltsrede zum Haushalt 2014 der Stadt Sprockhövel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer, sehr geehrte Herren des Personalrates,
sehr geehrte Damen und Herren,s ehr geehrter Herr Presse-vertreter,

Stürmische Zeiten

wir leben in stürmischen Zeiten. SPD und CDU verhandeln zur Zeit noch über die Bedingungen für eine Koalition. Wir leben in Zeitender 68 Jahre lang währenden Ausspähaffäre.

Waffen werden an irgendwelche Terrorgruppen im Mittelmeerraum geliefert, um den syrischen Staat terrorisieren zu lassen.

Flüchtlinge ertrinken zu Hundertentäglich im Mittelmeer. Die FDP ist mit Schmackes aus dem Bundestag herausgeflogen.

Die Investmentbanker zocken weiter.Rechtspopulisten und Rechts-extreme unterstützt von der „bürgerlichen Mitte“ ziehen durch NRW-Städte, um gegen Migranten und Flüchtlinge zu hetzen. In Sachsen sind es gar Tausende, die mit Fackeln durch Schneeberg laufen.

In diesen Zeiten findet diese Ratssitzung statt, in der über den städtischen Haushalt und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes beraten werden soll.

Der Zufall

Wie in den Vorjahren steht alles unter dem Vorzeichen des „Stärkungspaktgesetzes  Kommunalfinanzen“ der Landesregierung. Ich muss festhalten: Die Situation für die  Sprockhöveler Stadtkasse ist zufälligerweise entspannt. In 2015 soll bereits ein  Jahresüberschuss erzielt werden können, so dass in den Folgejahren die Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt werden kann. Warum spreche ich hierbei von Zufall? Nun, sie werden mir recht geben, wenn ich festhalte, dass dies nur möglich ist, weil zufällig die Steuereinnahmen ausreichend sind, weil zufällig der Zinssatz für die Kredite niedrig ist und weil zufällig das Schwert der Abundanzumlage nicht auf uns herabgestürzt ist, mit demJahre lang gedroht wurde.


Dieses Glück haben nun wahrlich nicht alle Städte. In vielen Städten sieht es für Bürger und Personal finster aus.

Wuppertal, Essen, Hagen und Bochum, um nur einige zu nennen, haben riesige Probleme, die mit den Sprockhöveler Verhältnissen in keinster Weise vergleichbar sind.

Und dennoch: Die Funktionsfähigkeit der städtischen Verwaltung ist auch hier arg gefährdet.

Immer häufiger erreichen uns Nachrichten und Mitteilungen, die darauf hindeuten, dass das Personal nicht mehr ausreichend Zeit zur Bewältigung der umfassenden und schwierigen Aufgaben hat. Die wichtigsten Beispiele hierfür sind die erneute Verzögerung derAufarbeitung der Jahresabschlüsse 2010-2012 sowie sonstige Unzulänglichkeiten im Fachbereich I, der Personalengpass in vielen Bereichen des Fachbereichs II (z.B.stellvertretende Leitung und Seniorenbüro).

Wie ich vermute, gibt es allerdings noch zahlreiche andere Missstände. Heute hätten wir die Möglichkeit die Lage der Beschäftigten und der betroffenen Bürger zu verbessern. Eine funktionsfähige Verwaltung ist gesetzgeberisch gewollt.
Oder etwa nicht? Worauf warten wir? Auf die nächsten Zufälle? Auf die neue Bundesregierung? Vergessen Sie es bitte! Wirkliche Hilfe ist von dort nicht zu erwarten. Nicht solange die  Oppositionsrechte nicht deutlich gestärkt werden. Nicht solange sich die Regierungsparteien vom Großkapital sponsern lassen.


Die Kapitalisten


Die Kapitalisten und Krisenprofiteure werden nicht heute und auch zukünftig nicht von der Bundesregierung zur Rechenschaft gezogen. Hier vor Ort hätten wir die Möglichkeit, wie ich es bereits seit Jahren fordere, Eigentümer und gut verdienende Gewerbetreibende stärker zu belasten. Ich bin mir natürlich bewußt, dass keine der
anderen Fraktionen hierauf eingehen würde. Wie im Bundestag, so auch hier.
Hierbei gestehe ich zu, dass eine Heranziehung der vorgenannten Gruppen nur eine Behelfslösung sein kann z.B. bis der Haushalt in ausreichend sicherem Fahrwasser ist.

 


Positives


Ich muss zumindest festhalten, dass der aktuelle Haushalt keine gravierenden neue Härten beinhaltet mit Ausnahme der Fortsetzung der schon seit Jahren wirkenden Härten.
Wir merken also, da ss bald Kommunalwahl ist.
Es ist plötzlich möglich eine neue KITA in Hiddinghausen zu bauen und das Stromnetz für ca. 14 Mio. Euro zu erwerben. Darüberhinaus soll der „Stattplan“ neu aufgelegt werden.
Stellen, für die eine Wiederbesetzungssperre verhängt war, werden häu
fig sehr schnell wieder besetzt. Wohl, da es auch den hiesigen Regierungsparteien offensichtlich erscheint, dass die Anbringung früher Quatsch war.
Dennoch: Für die genannten Punkte möchte ich den Regierungsparteien von SPD und CDU, so schwer es mir auch fällt, danken. Ich hoffe nicht, dass Sie dafür mit Parteiausschlussverfahren bedroht werden. Sicherlich würden Ihnen sozialistische Staaten im Falle der politischen Verfolgung für die vorstehenden Leistungen Asyl gewäh-ren.
Ich würde ein gutes Wort für Sie einlegen. Kommen wir zur SPD.


Die SPD


Kaum eine Wortmeldung von Vertretern der SPD hier vor Ort könnte ich unterschreiben. Kaum eine ihrer Begründungen erscheint vom sozialistischen oder sozialdemokratischen Standpunkt her überzeugend. Aber: Selbstverständlich freue ich mich, dass die SPD auf Bundesebene erkannt hat, dass sie nicht mehr lange ohne DIE LINKE auskommen wird, es sei denn sie möchte sich selbst dem Untergang weihen. Die Bundestagswahl brachte 25,7 %. Hier in Sprockhövel obsiegte sogar der Staatssekretär Herr Brauksiepe, der mit seiner Bundesregierung m.E.
nur Negatives erreicht hatmit Ausnahme der Tatsache, dass die Krise in Deutschland noch nicht zur Massenverelendung geführt hat.
Von den anderen Völkern Europas müsste man hiernatürlich auch sprechen. Diese Völker sind schon fast niedergerafft zu Gunsten des
großen Geldes.
Ich appelliere an Sie, geehrte Genossinnen und Genossen der SPD, lassen Sie sich auf Bundesebene nicht von Frau Merkel und hier vor Ort nach der nächsten Kommunalwahl nicht weiter von der hiesigen CDU-Fraktion
in eine neoliberale Rolle einwickeln.
Ihren Prozenten wird es nicht bekommen, wie sie sicherlich selbst bemerken.
Ich weiß, dass Sie gute Leute in ihren Reihen haben. Vergraulen Sie sie nicht weiter!

Die Landesregierung


Rufen Sie diesbezüglich bitte insbesondere die Landesregierung zur Besinnung! Man merkt dort, dass ohne linkes Korrektiv an ihrer Seite, die vollmundigen Wahlversprechen zur Nullnummer mutieren.
Die Zahl der Verprellten wächst. Alle Themenhürden, die auch für Sprockhövel wichtig wären, werden gerissen: Inklusion sowie die KITA-Ausbau-Förderung, KITA-Finanzierung an sich, Schulsozialarbeit sowie Ausnahmeregelungen für eher ländliche Grundschulstrukturen.

Die CDU/ der Kämmerer/ das Personal


Vieles an negativen Beschränkungen im Haushalt entstammt ihrer Feder, wie zahl-
reiche Wortmeldungen in den Ausschüssen erkennen lassen.
Sehr geehrter Herr Kaschel, ich wünsche Ihnen, dass Ihre eigene Fraktion sich irgendwann dazu er-barmt, Ihnen ausreichend Helfer für die Innere Verwaltung zur Seite zu stellen, da aktuell an ihrer Person Raubbau betrieben wird, wie sie vielleicht selbst bemerken.
Die Interpretation haushaltsrechtlicher Zwangsregeln wirkt sich sowohl zu Lasten des Personals  wie auch zu Lasten ihrer eigenen Person aus. Ich habe bereits bei ihrer Bestellung zum Kämmerer davor gewarnt, die Stellen des Personaldezernenten  und des Kämmerers
in Personalunion zu führen. Nun: Sie haben bislang gut durchgehal-ten. Die Haushaltsunterlagen sind ordentlich erstellt, wenn sie auch die für mich wichtigen Zahlen z.B. über Planziele und Hintergrundinfos über Arbeitsbelastungen oder Gefährdungslagen vermissen lassen.
Die Verwaltungsrealität kann ich an dieser
Stelle leider nicht würdigen. Im Zweifel gehe ich jedoch von Verbesserungswürdigkeit
aus.
Herr Kämmerer, hören Sie bitte auf Ihre Gesundheit und beenden Sie den Zu-stand der permanenten Überbelastung. Zu wenig Personal in der Personalverwal-tung wirkt sich zwangs-läufig auf die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit des Ver-wal-tungshandelns aus. DIE LINKE wird sich stets entgegenstellen, wenn es passiert, dass die öffentliche Verwaltung nach und nach geschliffen wird und ihre Funktionsfä-higkeit bis hin zur Privatisierung als „einziger Lösung ohne Alternative“ reduziert wird. Hier stehen wir, hier stehe ich an der Seite der Gewerkschaften und des Personalra-tes.


Weitere Kritikpunkte am Haushalt


Kommen wir zum Thema „Weitere Kritikpunkte am Haushalt“. Über das Haushalts-
sanierungskonzept kommen Verschärfungen in den Haushalt, die eine funktionieren-
de Verwaltung unmöglich machen. Einsparungen an Fortbildungskosten sowie Stel-len mit Künftig-wegfallend-Vermerken, Künftig-umzuwandeln-Vermerken werden sich bald rächen, wenn sie sich nicht bereits gerächt haben. Das Wertgeschätztsein
-
Gefühl der Mitarbeiter ist, um es vorsichtig zu sagen, nach dem Hörensagen nicht auf
dem Höhepunkt. Es drohen die „Innere Kündigung“und vielleicht auch der Burnout.
Vielleicht führt die Situation auch zur Abwanderung zu anderen Stadtverwaltungen.
Dies kann nicht unser Ziel sein.


KITA- Ausbau


Es werden nicht ausreichend Mittel für den notwendigen KITA-Ausbau vorgesehen.
Die neue KITA in Hiddinghausen ist zwar ein guter Anfang, jedoch drohen Unter-finanzierungen bei anderen Trägern und ggfls. auch der Untergang weiterer nicht-städtisch geführter Einrichtungen. Dies hat bereits in der Vergangenheit zu Gruppen-auflösungen geführt und es kann jederzeit wieder passieren. Von 2010 bis 2013 gabes daher ein Minuswachstum von
-2 KITA-Plätzen. Die U3-Plätze wurden zu Lasten der Ü3-Plätze ausgebaut. Die Erzieherinnen sind arg belastet. Die Räumlichkeiten dürften oft unzureichend sein. Es wird hilfsweise auf Tagespflegemütter gesetzt, um die Prozentzahl von 35% im U3-Bereich zu erreichen. Ich möchte in diesem Rahmen die Eltern auffordern, von ihrem Rechtsanspruch auf Gestellung eines KITA-
Platzes Gebrauch zu machen. Leider lernt Sprockhövel nur so laufen.


Asylbewerber und Flüchtlinge

Für die anstehende Zuweisung von Asylbewerbern oder Armutsflüchtlingen ist nur unzureichend durch das Obdachlosenasyl vorgesorgt. Schnell werden die Unterkünf-te gefüllt sein. Das Setzen auf den privaten Wohnungsmarkt wird auch von Verwal-tungsseite als nur unzureichendes Mittel mit wenig quantitativer Erfolgsaussicht an-gesehen.
Hier muss mehr passieren.

Das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion

Ich verzichte in dieser Ratssitzung auf konkrete Änderungsanträge, da ich keinerlei Hoffnung habe, dass auch mehr als nur eine Fraktion den Anträgen zustimmen wür-de. Zudem will ich die Beratungen nicht zu sehr in die Länge zu ziehen. Den Haus-haltsplanentwurf, den Haushaltssatzungsentwurf sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes lehne ich
daher in Gänze ab, wobei ich die oben unter „Positives“ genannten Punkte ausdrücklich
unterstütze.


Zum Abschluss

Ich appelliere an Sie, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie in der Zukunft nicht weiter Einfamilienhaussiedlungen, zusätzliche Supermärkte oder noch weitere Golf-plätze in Sprockhövel ansiedeln, während man feststellt, dass weder genügend senioren-
oder behindertengerechte Wohnungen noch Wohnungen zu erschwinglichen
Mietpreisen vorhanden sind.
Bitte vergessen Sie nicht, dass der Geiz und Sparwahn der bürgerlichen Mitte in einer Gesellschaft auf dem Weg bergab Grundlage für Ras-sismus und Fremdenhass sind. Gepaart mit Nationalismus, Massenverelendung, Leistungswahn und Big Money ergibt sich eine ungute Mischung, die schnell dazu führen kann, dass sich die deutsche Geschichte wiederholt. Das griechische Beispiel und die dortige Rechtsauslegerin mahnen uns. Setzen Sie Ihren Sparkurs an
den Menschen und an der Infrastruktur nicht fort!