Geht wählen, ihr Mäuse.

1.1 Politische Teilhabe

Beteiligung leicht ermöglichen: Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, sich an den Sitzungen ihres Stadtrates, in den Ausschüssen und Arbeitskreisen aktiv zu beteiligen. Die Möglichkeit, dass Einwohner:innen Fragen stellen können - wie sie in der letzten Wahlperiode für die Ratssitzungen eingeführt wurde - muss es auch für Ausschusssitzungen geben.

Einwohner:innen sollen sich via Internet einfach über kommunale Angelegenheiten informieren können und die Möglichkeit erhalten, sich durch Fragen und Anregungen niedrigschwellig einzubringen.

Niederschriften von Sitzungen sollen gut nachvollziehbar und auffindbar sein.

1.2 Transparente Ratssitzungen mit Rats-TV

Rats-TV wieder einführen: In den Ratssitzungen werden Entscheidungen getroffen, die große Auswirkungen für die Menschen in der Stadt haben können. Die Wähler:innen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die von ihnen gewählten Ratsmitglieder arbeiten. Daher sind Ratssitzungen öffentlich. Aber wer hat schon die Zeit und die Möglichkeit, zu den Sitzungen zu gehen und sie komplett zu verfolgen?

Daher sollen die Ratssitzungen wieder als Livestream übertragen und die Aufzeichnungen dauerhaft im Internet verfügbar gemacht werden. So ist sichergestellt, dass alle Menschen barrierefrei und niederschwellig das politische Geschehen im Stadtrat verfolgen und nachvollziehen können.

Die Aufzeichnungen müssen mit Kapitelmarken versehen werden, damit einzelne Tagesordnungspunkte gezielt angeschaut werden können.

Die Presse soll die gesamten Aufzeichnungen und den Livestream nutzen dürfen. Die Fraktionen sollen die eigenen Redebeiträge für die Information der Menschen in der Stadt verwenden dürfen.

1.3 Frühe Beteiligung

Beteiligung, die auch Auswirkungen hat: Die Einwohner:innen müssen früher als bisher in die Planung von kommunalen Projekten eingebunden werden! Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren informiert. Wir fordern die aktive Einbindung der Bevölkerung seitens der Verwaltung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge auch berücksichtigt werden können.

Damit nicht immer nur die „üblichen Verdächtigen“ bei Beteiligungsverfahren mitmachen, sollen von der Verwaltung zufällig ausgewählte betroffene Menschen persönlich zu den entsprechenden Veranstaltungen eingeladen werden.

Die Stadt Witten veröffentlicht - transparent und allgemein zugänglich - Listen mit ihren aktuellen Vorhaben. Für jedes Vorhaben werden die wichtigsten Informationen, der aktuelle Stand und Ansprechpartner für Anregungen und Fragen angegeben. Insbesondere für Vorhaben, die keine formalen Beteiligungsprozesse mit sich bringen, soll durch die Vorhabenlisten eine niedrigschwellige und frühzeitige Möglichkeit zur Beteiligung geschaffen werden.

1.4 Transparente Verwaltung

Öffentliche Daten leicht zugänglich machen: Bürger:innen haben das Recht auf Informationen von Behörden und öffentlichen Unternehmen. Wir setzen uns für die Einführung einer Transparenzsatzung für Witten ein. Die Stadt muss von sich aus sämtliche öffentliche Daten in einem Transparenzportal online veröffentlichen. Ein solches Portal muss dabei leicht zugänglich und verständlich sein. Gleichzeitig muss es offene Schnittstellen anbieten. Sö können sich alle besser informieren und an demokratischen Prozessen teilhaben.

1.5 Kinder- und Jugendparlament

Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen stärken: Die Linke sieht große Potentiale im Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa). Es fördert bei Kindern und Jugendlichen das Verständnis für Demokratie. Daher fordern wir die Stärkung dieses Parlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder des KiJuPa sollen einmal im Jahr demokratisch von allen Schülerinnen und Schülern gewählt werden. Wir wollen Schulleitung und Lehrkräfte auffordern, Schüler:innen zur Teilnahme an demokratischen Prozessen und am KiJuPa zu motivieren.

Das KiJuPa soll in allen Ausschüssen Antrags- und Rederecht haben, damit es seine Anliegen und Positionen vortragen kann.

Der bestehende Jugendcheck soll ausgeweitet werden für alle Entscheidungen und Vorhaben die Kinder und Jugendliche potentiell betreffen. Das Konzept zur Umsetzung soll mit dem Jugendring und dem Beauftragten des Kinder- und Jugendparlamentes zusammen ausgearbeitet werden. Die nötigen Mittel dafür sind bereit zu stellen.

Wir wollen eine Digitalisierung, die nicht in der Abhängigkeit großer Konzerne steht, sondern die auf quelloffene, freie Software und eigene Datenhoheit setzt. Wir setzen uns dafür ein, dass Digitalisierung öffentliche Dienstleistungen für alle zugänglicher macht. Digitalisierung darf kein Machtgefälle erzeugen oder Menschen ausschließen.

2.1 Einsatz von Freier Software und offenen Datenformaten

Unabhängigkeit fördern, Kosten verringern: Wir fordern die konsequente Nutzung von Freier Software und offenen Datenformaten in der Verwaltung, um Abhängigkeiten und Kosten zu verringern. Unter Freier Software sind Programme zu verstehen, die komplett offen liegen, von allen Menschen verwendet, studiert und verbessert werden dürfen und eine Weitergabe inklusive der gemachten Verbesserungen an alle erlauben. Durch diese Freiheiten bedingt fallen meist keine Anschaffungskosten an. Der Support kann durch Unternehmen in der Region statt durch internationale Großkonzerne geleistet werden. Durch die Verwendung offener Datenformate muss sich niemand teure Programme anschaffen, um mit der Verwaltung zu kommunizieren.

2.2 Erhalt und Ausbau von gemeinschaftlichen Orten digitalen Arbeitens

Hacker- und Makerspaces, Stadt(teil)bibliotheken und die Volkshochschule sind Orte digitalen Lebens, Lernens und Arbeitens. Solche Orte und die hinter ihnen stehenden Organisationen wollen wir unterstützen und fördern.

2.3 Freies und kostenloses Internet für alle

Städtische Gebäude und Einrichtungen sollen in ihrer Umgebung freies und kostenloses WLAN bereitstellen, auch außerhalb der Öffnungszeiten. Dies gilt besonders für Geflüchteten- und Wohnungslosen-Unterkünfte.

Auch die Fahrzeuge und Anlagen des ÖPNV müssen freies und kostenloses Internet bieten.

Dies ermöglicht Teilhabe am politischen und sozialen Leben in der Kommune für alle Menschen.

3.1 Bürgerfreundliche Öffnungszeiten

Die Behörden haben häufig zu starre und ungeeignete Öffnungszeiten. Diese müssen an die Bedürfnisse der Wittener:innen angepasst werden.

3.2 Einfacher Zugang zu Dokumenten der Kommunen

Die Dokumente, Formulare und Verordnungen der Gemeinde müssen online verfügbar und leicht über das Internet auffindbar sein. Das Internet-Angebot der Stadt Witten und der städtischen Betriebe muss dabei vollständig barrierefrei sein.

3.3 Transparente Ausschreibungen, bei der Qualität siegt

Alle Ausschreibungen der Stadt Witten müssen transparent und nachvollziehbar sein. Bei der Entscheidung für eine Beauftragung darf nicht allein der Preis das ausschlaggebende Kriterium sein, sondern das in Summe qualitativ beste Angebot muss den Zuschlag erhalten.

3.4 Erhalt und Stärkung der örtlichen Verwaltung

Alle Bürgerbüros und Ortsteilverwaltungen müssen beibehalten werden. Dies kommt allen, aber nicht zuletzt älteren, kranken oder gebrechlichen Menschen zugute. Ebenfalls wünschenswert wären Hausbesuche bei Wittener:innen, sowie Sprechstunden in den Stadtteilen. All dies steigert die Bürgernähe und hilft den Menschen praktisch weiter.

3.5 Keine weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Das verhängnisvolle Dogma „Privat vor Staat“ hat dazu geführt, dass seit 1990 mehr als die Hälfte aller sogenannten Normalarbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor abgebaut worden sind. So kam es zu einer deutlichen Steigerung der Arbeitsbelastung im Öffentlichen Dienst sowie zu einer spürbaren Verschlechterung der städtischen Angebote.

Wir lehnen auch andere Formen der Privatisierung kommunaler Aufgaben entschieden ab, wie zum Beispiel sogenannte Public Private Partnerships (PPP). Bei diesen Modellen werden Aufgaben oder Teile öffentlichen Eigentums zwar nicht vollständig privatisiert, aber durch Verträge an private Unternehmen übertragen. Dabei verbleibt das finanzielle Risiko oft bei den Kommunen, während die privaten Partner risikolos Gewinne erzielen.

Wir fordern daher:

• Kein weiterer Stellenabbau im öffentlichen Dienst, stattdessen bessere und angemessene Besetzung der Stadtverwaltung.
• Unbefristete Übernahme von Auszubildenden.
• Unbefristete Arbeitsverträge für alle im öffentlichen Dienst.
• Ausbau kommunaler Eigenbetriebe für die öffentliche Daseinsvorsorge.
• Stopp aller Ausgliederungen öffentlicher Aufgaben an private Dienstleister.
• Keine Vergabe öffentlicher Aufträge ohne klare soziale und ökologische Vorgaben wie Tarifbindung, faire Lieferketten und gute Umweltstandards.
• Keine Ausgliederung von Personalgesellschaften, um auf diese Weise die Löhne zu drücken.

4.1 Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Videoüberwachung im öffentlichen Raum stellt einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar, da den Kameras häufig nicht auszuweichen ist. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen wird dabei regelmäßig deutlich überschätzt und ist in Studien nicht nachweisbar.

Wir sind auch gegen Projekte des kommunalen Ordnungsdienstes, die mit weiterer Überwachung einhergehen, wie z.B. die Nutzung von Bodycams.

Wittener:innen sollen sich nicht auf Schritt und Tritt beobachtet fühlen müssen!

4.2 Prävention statt Repression

Die beste Sicherheitspolitik verhindert Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten, bevor sie passieren. Daher muss in Witten das Thema Prävention eine größere Rolle spielen. Dazu müssen Kooperationen mit Jugend- und Sozialamt, Sozialverbänden und Ehrenamt weiter ausgebaut werden.

Ein gutes Verständnis für soziale Probleme in der Bevölkerung muss Top-Thema bei Ordnungsamt und Polizei werden. Schulungen zu deeskalierendem Verhalten im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und gegen Racial Profiling sowie Rassismus allgemein müssen regelmäßig stattfinden.

Zum Austausch aktueller Informationen und zur Erarbeitung von sinnvollen präventiven Maßnahmen soll ein Runder Tisch Prävention mit diesen Akteuren gegründet werden.

4.3 Kommunalen Ordnungsdienst entwaffnen

Der kommunale Ordnungsdienst (KOD) ist in Witten in den letzten Jahren immer weiter aufgerüstet worden. Mit stärkerer Bewaffnung bis hin zu Tasern werden dessen Mitarbeiter:innen immer bedrohlicher. Ihre Uniform ist dabei meist kaum von der der Polizei zu unterscheiden, sodass sich lediglich am Schriftzug erkennen lässt, um wen es sich handelt. Dies macht Kompetenzüberschreitungen wahrscheinlicher.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Das Gewaltmonopol des Staates darf ausschließlich bei der Polizei liegen.

Wir setzen uns für eine konsequente ökologische und soziale Verkehrswende in Witten ein!

5.1 Öffentliche Verkehrsmittel

Mobilität muss erschwinglich für alle sein! Das Deutschlandticket war ein wichtiger Schritt hin zur Verbilligung und Abschaffung des Tarifdschungels. Unser Ziel ist ein steuerfinanzierter, kostenloser ÖPNV.

Verschiedene Verkehrsmittel wie ÖPNV, Fußverkehr, Fahrrad und Car Sharing sollen besser miteinander vernetzt und integriert werden, wie z.B. mit einer Mobilstation am geplanten S-Bahnhof Witten-Universität an der Pferdebachstraße.

Zudem soll sich die Stadt beim Kreis und den Verkehrsunternehmen nach dem weitreichenden Rückzug der BOGESTRA aus Witten für die Qualitätssicherung des Wittener Netzes einsetzen. Der Zustand des Nahverkehrsangebots in Witten leidet spürbar unter dem eingeschlagenen Sparkurs und dem Einsatz günstiger Subunternehmen. Dabei ist zu prüfen, ob die VER als Verkehrsunternehmen des Ennepe-Ruhr-Kreises beauftragt werden kann, den gesamten Busverkehr in Witten zu übernehmen. Mit dem finanziellen Rahmen, mit dem aktuell die BOGESTRA und ihre Subunternehmen finanziert werden, ließe sich ein moderner Busbetrieb aus einer Hand aufstellen.

Außerdem ist der gesamte ÖPNV durch den Einsatz von E-Bussen zur Schonung von Ressourcen und der Umwelt zu elektrifizieren, allerdings vorrangig durch Neuanschaffung bei sowieso zu ersetzenden Fahrzeugen.

Weiter muss das ÖPNV-Angebot und dessen Infrastruktur barrierefrei gestaltet werden.

Alle Stadtteile, insbesondere die Randbezirke, müssen durch regelmäßigere Verbindungen auch nachts besser erreichbar werden.

5.2 Radverkehr

Der Ausbau der Rad-Infrastruktur in Witten soll entschlossen voran getrieben werden, und zwar nicht nur zu den Zentren hin, sondern im gesamten Stadtbereich. Fahrradwege dürfen weder Flickenteppiche noch Zickzack-Routen sein. Dabei ist besonders auf die Sicherheit für Radfahrer:innen zu achten, vor allem bei der Führung von Radfahrstreifen über große Straßen und Kreuzungen. Dies kann z.B. durch eine physische Abgrenzung der Radspur zum Autoverkehr erreicht werden, um PKW vom Radweg fernzuhalten (sog. protected bikelanes).

Die Linke Witten setzt sich dafür ein, dass das Wittener Radverkehrskonzept mit seinen zahlreichen Maßnahmen konsequent umgesetzt wird.

Ampeln müssen so eingestellt werden, dass sie auch  vom Fahrrad aus einfach aktiviert werden können.

Wir wollen die Anzahl an Ausleihstellen von Mieträdern oder Anbietern wie metropolrad Ruhr erhöhen, um so viele Menschen wie möglich an das System anzubinden. Gerade in Randgebieten und äußeren Stadtteilen fehlen noch Ausleihstellen an wichtigen Punkten wie der Haltestelle Heven Dorf oder an Ausflugszielen wie dem Kemnader See oder dem Hammerteich.

5.3 Fußverkehr

Sichere, gut ausgebaute und barrierefreihe Fußwege erhöhen den Anteil dieser gesunden und klimaneutralen Form der Mobilität. Fußwege müssen Spaß machen und Entspannung statt Stress bieten. Daher fördert ein möglichst guter Schutz vor Lärm, Abgasen und eine ausreichende Beleuchtung ebenso den Fußverkehr wie eine strukturierte und ansprechende Gestaltung mit viel Grün. Die Grünphasen der Ampelanlagen müssen fußgängergerecht gemacht werden.

Vor allem ältere Menschen benötigen viele Sitzmöglichkeiten entlang der Wegstrecken – daher wollen wir uns für neue Bänke in der Stadt dort einsetzen, wo sie fehlen und die Bevölkerung nach entsprechenden Hinweisen fragen. Wir wollen so 100 neue Bänke für Witten erreichen!

Beim Fußverkehr muss immer auch an rollstuhlfahrende und gehbehinderte Menschen gedacht und die Fußwege so gestaltet werden, dass alle Menschen sie möglichst gut nutzen können. Sehbehinderte Menschen können besser und sicherer am Fußverkehr teilnehmen, wenn taktile Blindenleitstreifen an Bus- und Straßenbahnhaltestellen, Straßenquerungen und Ampeln vorhanden sind. Alle Signalanlagen für Fußgänger:innen müssen für sehbehinderte Menschen ausgestattet werden.

5.5 Flächendeckendes Tempo 30 in der Innenstadt

Wir sind für ein flächendeckendes Tempo 30 in der Innenstadt, da eine solche Maßnahme erwiesenermaßen die Anzahl an Verkehrstoten und Unfällen reduziert sowie die Luftqualität deutlich erhöht. Zugleich verbessert die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 laut Umweltbundesamt den Verkehrsfluss.

5.6 Elektromobilität

Der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos in Witten muss konsequent verfolgt werden, ohne dabei Flächen auf Gehwegen zu blockieren. Ein positives Beispiel dafür bietet die Stadt Dortmund, die häufig Ladestationen in Straßenlaternen integriert hat.

5.7 Weniger Parkplatzsuchverkehr durch ein Parkleitsystem

Ein großer Teil des Verkehrs in Witten besteht aus Parkplatzsuchverkehr. Während noch zahlreiche Plätze in den Parkhäusern frei sind, ist der öffentliche Raum fast immer zugeparkt.

Durch ein Parkleitsystem sollen die Autos in Zukunft gezielt zu freien Parkplätzen geführt und auf freie Plätze in den Parkhäusern hingewiesen werden.

Durch eine stärkere Verlagerung parkender Autos in die Parkhäuser wird öffentlicher Raum wieder für alle Menschen frei und kann beispielsweise für Bänke, Brunnen, Begrünung und neue Bäume genutzt werden!

5.8 Autonomes Fahren

Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes muss die Anzahl der Autos deutlich reduziert werden. Ein Schlüssel für dieses Ziel stellen autonom fahrende Fahrzeuge dar. Diese Fahrzeuge sollen, nur unterbrochen von kurzen Auflade- und Wartungszeiten, ständig unterwegs sein und komfortabel dorthin bestellt werden können, wo sie gerade benötigt werden. Ein eigenes Auto, welches ohnehin zumeist nur öffentlichen Raum beansprucht und herumsteht, wird so überflüssig. Die Stadt Witten soll sich daher frühzeitig um die Teilnahme an Pilotprojekten für autonomes Fahren bemühen und die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.

Wir wollen die kommende Entwicklung aktiv gestalten und setzen uns für folgende Ziele ein:

• Erprobung und Förderung gemeinwohlorientierter Anwendungen des autonomen Fahrens, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr (z. B. automatisierte Shuttle-Angebote in Randzeiten oder in schlecht angebundenen Stadtteilen).
• Einbindung autonomer Fahrzeuge in ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, das den Umweltverbund stärkt und PKW-Verkehre ersetzt.
• Datenschutzfreundliche und transparente Regelungen für den Einsatz und die Steuerung autonomer Fahrzeuge im öffentlichen Raum.
• Verkehrssicherheit für alle, insbesondere für Fußgänger:innen, Kinder und ältere Menschen: Autonome Systeme müssen so in unsere bestehende Verkehrsinfrastruktur eingebunden werden, dass sie Rücksicht und Vorsicht garantieren.
• Demokratische Kontrolle und soziale Teilhabe: Die Einführung neuer Technologien darf nicht wenigen Großunternehmen überlassen werden – wir setzen uns für offene Schnittstellen, kommunale Pilotprojekte und eine breite gesellschaftliche Diskussion ein.
• Sicherung der Arbeitsplätze von Busfahrer:innen, autonomes Fahren muss sozial gerecht gestaltet werden.

Unser Ziel ist es, die Chancen des autonomen Fahrens für mehr Lebensqualität, sichere und barrierefreie Mobilität sowie klimagerechte Stadtentwicklung zu nutzen – für ein lebenswertes Witten im digitalen Wandel.

5.9 Herbeder Ruhrbrücken

Beim Neubau der Ruhrbrücken wollen wir besonders darauf achten, Herbede nicht dem drohenden Verkehrskollaps zu überlassen. Für eine möglichst kurze Bauzeit wollen wir gemeinsam mit Anwohnenden, dem Arbeitskreis Herbeder Ruhrbrücken und der Landesregierung die bestmögliche Lösung für alle Verkehrsteilnehmenden finden und umsetzen.

5.10 Verkehrsknotenpunkt Witten-Annen

Am S-Bahnhof Witten-Annen Nord stellt die Kreuzung in Verbindung mit dem Bahnübergang ein Nadelöhr dar, welches regelmäßig zu Verkehrschaos und langen Wartezeiten führt. Die Situation dort ist so schlecht, dass die Menschen in Witten ihr bereits den Namen „Kreuzung der guten Hoffnung“ gegeben haben.

Wir als Linke schlagen vor, eine alternative Verkehrsroute ohne großen Bauaufwand durch Ertüchtigung und Nutzung der Bahnunterführung in der Straße Im Rohr zu prüfen.

5.11 Neue Brücke für Fuß- und Radverkehr über den S-Bahnhof Witten-Annen Nord

Die Linke begrüßt die Planungen für eine neue Brücke für Fuß- und Radverkehr über den Bahnhof Witten-Annen Nord. So wird der Bahnhof endlich auch für gehbehinderte Menschen und Menschen mit Kinderwagen über Aufzüge erreichbar. Fußverkehr und Radverkehr können dem dichten Autoverkehr an dieser Stelle aus dem Weg gehen und werden nicht mehr durch Ampeln ausgegrenzt. Das Bildungsquartier Annen wird für Schüler:innen und alle anderen Menschen sicher und umweltfreundlich erreichbar.

Die Stadt soll ihre Bemühungen, eine gemeinsame Finanzierung mit der Deutschen Bahn zu realisieren, intensivieren und sie dabei auf ihre gesetzliche Pflicht zum barrierefreien Ausbau ihrer Bahnhöfe hinweisen!

6.1 Klimaschutz – Witten klimaneutral 2035!

Die Klimakrise ist eine der größten Bedrohungen für unsere Zukunft. Unsere Art zu leben, unsere Städte, unsere Sicherheit – all das steht auf dem Spiel. Seit rund 200 Jahren haben wir große Mengen Kohle, Gas und Öl verbrannt. Neben viel zu viel CO₂ gelangt auch das noch weit klimaschädlichere Methan durch Erdgasförderung und Massentierhaltung in die Atmosphäre.

Durch diese vom Menschen verursachten Emissionen steigt die Konzentration von Treibhausgasen in der Luft. Das verstärkt den Treibhauseffekt und führt zur globalen Erwärmung.

Die Folgen spüren wir längst auch in Witten: Dürren, Überschwemmungen und Hitzewellen werden immer häufiger. Um das zu stoppen, muss die Menschheit klimaneutral werden.
Das bedeutet: Es dürfen nur noch so viele klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, wie gleichzeitig durch natürliche oder technische Prozesse wieder gebunden werden können.

Besonders hart trifft die Klimakrise Menschen, die ohnehin schon weniger Ressourcen haben. Menschen mit geringem Einkommen leiden oft stärker unter hohen Energiekosten, schlecht isolierten Wohnungen oder fehlender Kühlung bei Hitze.
Wir ringen daher auch beim Klimaschutz um sozial gerechte Lösungen!

Die Klimakrise ist menschengemacht – und deshalb können wir Menschen sie auch lösen!
Die nötigen Maßnahmen sind bekannt, technisch möglich und müssen weltweit umgesetzt werden – auch hier bei uns in Witten. Die Linke fordert, dass Witten so schnell wie möglich, idealerweise bis 2035, klimaneutral wird!

6.1.1 Ein Klimaaktionsplan für ein klimaneutrales Witten

Der Rat der Stadt Witten hat stand jetzt immerhin Klimaneutralität bis 2040 beschlossen. Auch diese – eigentlich zu späte – Jahreszahl ist bisher nicht mehr als ein rein politisches Symbol. Denn bisher weiß niemand, wie dieses Ziel konkret erreicht werden soll. Dies muss sich schnell ändern!

Die Linke setzt sich daher für die Erstellung eines Klimaaktionsplans ein, der konkret darlegt, in welchem Jahr durch welche Maßnahmen wie viel klimaschädliche Gase eingespart werden sollen. Die Maßnahmen müssen dabei mit Personal- und Finanzbedarf hinterlegt werden, damit sie entsprechend im Haushalt der Stadt Witten eingeplant werden können.

6.1.2 Schaffung eines Klimabeirats

Die Stadt Witten kann nur einen geringen Teil der klimaschädlichen Gase, die vom Stadtgebiet emittiert werden, direkt selbst einsparen. Daher ist es wichtig, die gesamte Stadtgesellschaft beim Klimaschutz zu erreichen und die Zivilgesellschaft einzubinden. Ein Klimabeirat mit wichtigen und beim Thema Klimaschutz kompetenten Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglicht es, die Bevölkerung gut und strukturiert an den notwendigen Planungen und deren Umsetzung einzubeziehen.

Der Klimabeirat soll Politik und Verwaltung beraten und im zuständigen Ausschuss des Stadtrates Rede- und Antragsrecht erhalten.

6.1.3 Ausbau von erneuerbarer Energie und Energiespeichern

Die Energie der Zukunft ist erneuerbar! Die aktuelle Potentialanalyse für Solarenergie von Wittener Freiflächen hat gezeigt, dass allein durch Einsatz dieser Flächen mehr Strom erzeugt werden kann, als derzeit in Witten verbraucht wird.

Die Linke befürwortet Initiativen wie die Bürgerenergiegenossenschaft-58, die genossenschaftliche dezentrale Energieproduktion in der Hand der Bürger:innen realisiert. Die Menschen werden dadurch gut in die notwendigen Veränderungen miteinbezogen und profitieren selbst von den Erträgen der Anlagen. Geeignete Freiflächen und kommunale Gebäude sollen daher bevorzugt in Zusammenarbeit mit solchen Initiativen zur Produktion von erneuerbaren Energien genutzt werden.

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sollen vermehrt Energiespeicher geplant und errichtet werden.

6.1.4 Kommunales Energiemanagement

Die Linke fordert, dass die Immobilien der Kommune energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Der kommunale Fuhrpark soll möglichst schnell komplett auf klimafreundliche Antriebsarten umgestellt werden.

Die Beleuchtungssysteme werden durch modernere und energiesparendere Leuchtmittel ersetzt. Bei der Auswahl der Leuchtmittel muss darauf geachtet werden, dass der Blauanteil möglichst gering ist, um gesundheitliche und ökologische Nachteile zu vermeiden. Zur Reduzierung von Energieverbrauch, Licht-Smog und für mehr Insektenschutz soll an geeigneten Stellen mit Bewegungsmeldern gearbeitet werden.

6.2 Klimafolgenanpassung

Durch die Klimakrise sind Extremwetterereignisse statistisch häufiger geworden. Auch Witten hat dies in den vergangenen Jahren in Form von Dürren und Überschwemmungen deutlich zu spüren bekommen. Ältere Menschen und kleine Kinder sind gesundheitlich besonders gefährdet bei Hitzewellen. Auch Menschen mit chronischen Krankheiten oder körperlichen Einschränkungen sind anfälliger für die Folgen extremer Wetterereignisse.

Daher müssen vorhandene Frischluftschneisen in Witten unbedingt erhalten und zusätzliche geschaffen werden. Insbesondere in dicht besiedelten Teilen der Stadt müssen der Baum- und Grünflächenbestand erweitert und Wasserflächen geschaffen werden, damit Luft durch Verdunstung stärker gekühlt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir darüber hinaus Dach- und Fassadenbegrünung in Witten fördern.

Um Schäden durch Starkregenereignisse zu verringern, befürwortet die Linke wo immer möglich den Erhalt von Sickerflächen, die Entsiegelung von Flächen und die Nutzung von Regenwassercontainern.

Im ganzen Stadtgebiet müssen Trinkwasserbrunnen errichtet werden, vor allem in Hotspots wie Spielplätzen.

Das Klimafolgenanpassungskonzept der Stadt Witten ist ein guter erster Schritt und muss konsequent umgesetzt werden. Darin fehlt allerdings eine genauere Betrachtung von Sturmgefahren und zur Vermeidung von Sturmschäden. Wir werden uns für die Umsetzung und die entsprechende Ergänzung des Konzepts einsetzen!

6.3 Wärmewende sozial gerecht gestalten

Etwa 30 % der Wittener Treibhausgasemissionen stammen aus der Wärmebereitstellung durch das Verbrennen fossiler Brennstoffe. Die notwendige Wärmewende darf niemanden überfordern! Statt sich auf Einzelumrüstungen zu verlassen, soll daher, wo immer möglich, mit Wärmenetzen auf Basis von Großwärmepumpen, Quartiers-Blockkraftheizwerken und Abwärme gearbeitet werden.

Modernisierungen dürfen nicht zu einer Belastung für Mieter:innen und Eigenheimbesitzer:innen mit kleinem oder mittlerem Einkommen führen. Daher setzt sich Die Linke für niedrigschwellige Beratungsangebote und die Stärkung des Schutzes der Mieter:innen ein!

6.4 Vöckenberg bleibt grün!

Der neue Regionalplan Ruhr sieht die bislang grüne Fläche „Vöckenberg“ in Stockum als Industrie- und Gewerbefläche vor. Nun liegt es in der Hand des Wittener Stadtrats, ob es wirklich so kommen wird.

Der Vöckenberg ist Teil einer wichtigen Frischluftschneise für die ganze Stadt und bietet eine hervorragende Bodenqualität für regionale und biologische Landwirtschaft.

Wir fordern daher ganz klar: der Vöckenberg muss grün bleiben!

Für neues Gewerbe sollen stattdessen Industriebrachen wie die ehemalige Thyssen-Deponie in Annen genutzt werden. Natürlich fachgerecht saniert und schadstofffrei.

6.5 Natur- und Landschaftspflege

Wir fordern die Ausweitung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Die Planung für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete hat so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Die in Witten vorhandenen öffentlichen Grünanlagen sollen, nach dem Konzept der „Essbaren Stadt“, durch Obstgehölze und diverse Nussbäume ergänzt werden. Ebenso soll die Stadt in den Quartieren Flächen ausweisen, in denen die Bewohner:innen Gemeinschaftsgärten anlegen können.

6.6 Baumschutz

Bäume binden Kohlendioxid, sorgen für frische Luft, Abkühlung und Lebensraum. Die deutliche Aufweichung der städtischen Baumschutzsatzung durch CDU und SPD hat zu zahlreichen Baumfällungen geführt und muss zurück genommen werden.

6.7 Schutz von Insekten

Die Anzahl und Artenvielfalt der Insekten ist dramatisch zurück gegangen. In der Folge verschwinden auch die Vögel, das ganze Nahrungsnetz gerät aus den Fugen.

Daher soll die Stadt Witten ihre Grünflächen möglichst naturnah und als reich strukturierte Lebensräume gestalten, die Nistmöglichkeiten für Wildbienen und andere Insekten bieten. Dazu soll das Betriebsamt, wo irgend möglich, heimische Pflanzen verwenden. Totholz bietet vielen Insektenarten Lebensraum und soll daher verstärkt auch in öffentlichen Grünanlagen vor Ort belassen und als Gestaltungselement integriert werden. So gestaltete Flächen bieten auch für die Menschen einen höheren Erholungswert.

Landwirte sollen in Pachtverträgen mit der Kommune dazu verpflichtet werden, insektenfreundliche Blühstreifen anzulegen und biologische Landwirtschaft zu betreiben.

Die Linke Witten setzt sich für die konsequente Umsetzung des Schottergarten-Verbots ein. Die Stadt soll Saatgut von einheimischen Pflanzen für die Bürger:innen kostenlos zur Verfügung stellen.

6.8 Umweltgerechte Stadtplanung

Neue Wohn- und Gewerbegebiete sind so zu planen, dass sie sich in ein umweltgerechtes Verkehrskonzept integrieren. Eine Zersiedelung, die neue Verkehrszwänge erzeugt, soll vermieden werden. Parkraum an den Straßenrändern soll für neue und bessere Rad- und Fußwege reduziert werden.

Auch bei der Um- und Neuplanung von bestehenden Gewerbegebieten sollen die Themen Begrünung und eine möglichst geringe Versiegelung eine wichtige Rolle spielen. Um Gewerbeflächenknappheit, Flächenfraß und Versiegelung entgegenzuwirken, sollen Flächen möglichst für mehrere Zwecke genutzt werden.

Die Stadt soll sozialraumorientiert geplant werden. Dies bedeutet, dass die konkreten Bedürfnisse und Lebensbedingungen der Menschen in den einzelnen Quartieren berücksichtigt werden, um ihre Lebensqualität dort zu verbessern.

6.9 Abrüstabkommen für Wahlplakate

Viele Menschen fühlen sich durch Masse und Häufigkeit von Wahlplakaten im Straßenbild zunehmend belästigt. Wahlkampf findet immer mehr online statt. Witten soll daher eine Regelung für die Plakatierung erlassen, die der Plakatschlacht Einhalt gebietet und so die Umwelt schont.

Die Wohnungssituation in Witten spitzt sich zu. Während die Mieten kontinuierlich steigen und der Mietspiegel 2025 um weitere 5,9% erhöht wurde, verschärft sich gleichzeitig der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Zahl der Sozialwohnungen ist seit 1996 von 8.000 auf nur noch 2.700 gesunken und bis 2030 werden nach aktuellen Schätzungen nur noch 980 Wohnungen öffentlich gebunden sein. Profitorientierte Großvermieter wie Vonovia und LEG treiben Mieten systematisch in die Höhe. Gleichzeitig blieben 2024 17,2 Millionen Euro an verfügbaren Fördermitteln für den Wohnungsbau ungenutzt.

Die Linke steht für eine Wohnungspolitik, die das Recht auf Wohnen für alle garantiert und sich nicht am Markt, sondern an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wohnraum ist ein Menschenrecht, kein Spekulationsobjekt!

7.1 Fortschreibung des Mietspiegels: Wissenschaftlich fundiert und gemeinwohlorientiert

Stichprobenbasierte Erhebung statt Indexanpassung: Die jüngste Mietspiegelerhöhung um 5,9% erfolgte nur auf Basis des Lebenshaltungskostenindex ohne wissenschaftliche Erhebung. Erhebungen in Nachbarstädten zeigen jedoch, dass Stichproben zu niedrigeren Steigerungsraten führen würden. Die Fortschreibung des Mietspiegels muss künftig auf wissenschaftlich fundierten Stichprobenerhebungen der tatsächlich gezahlten Mieten basieren, um die Interessen der Mieter:innen besser abzubilden.

Transparenz und Mitbestimmung: Die Stadtverwaltung muss den Arbeitskreis Mietspiegel ausgewogen besetzen und Mieter:innenvertretungen gleichberechtigt beteiligen. Die Entscheidung über die Fortschreibungsmethode darf nicht einseitig von der Verwaltung getroffen werden.

Bestandsmieten als Grundlage: Der Mietspiegel soll sich an den tatsächlichen Bestandsmieten orientieren und nicht an den überhöhten Neuvermietungsmieten, die das Preisniveau künstlich in die Höhe treiben.

7.2 Kampf gegen Mietwucher und spekulative Mieterhöhungen

Konsequente Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes: Die Stadt Witten soll sich gegenüber dem Land NRW dafür einsetzen, dass § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes auch in Witten konsequent angewendet wird. Die Nachweispflicht der individuellen Notlage für betroffene Mieter:innen muss abgeschafft werden.

Mietpreisbremse für Witten: Die Stadt soll sich aktiv dafür einsetzen, dass Witten endlich in die Mieterschutzverordnung des Landes NRW aufgenommen wird. Bei durchschnittlichen Mieten von 7,84 bis 8,93 € pro m² bei Neuvermietungen und steigender Tendenz ist ein angespannter Wohnungsmarkt eindeutig gegeben.

Kontrolle der Mietpreistreiber: Vonovia und LEG, die nachweislich überdurchschnittliche Mieten verlangen, müssen stärker kontrolliert werden. Die Stadt soll ein Monitoring einführen, um systematische Mieterhöhungen dieser Konzerne zu dokumentieren und zu begrenzen.

7.2.1 Wohnraumschutzsatzung und Stärkung der kommunalen Kontrolle von Problemvermieter:innen

Laut Handlungskonzept Wohnen 2030 der Stadt Witten stehen in Witten gut 3.000 Wohneinheiten leer. Das muss angegangen werden. Die Stadt Witten kann und soll, wie vom Mieter:innenverein Witten e.V. gefordert, eine Wohnraumschutzsatzung verabschieden. Durch diese Satzung soll Leerstand von Wohnraum ab einer bestimmten Dauer genehmigungspflichtig sein und bei Missachtung Bußgelder verhängt werden können. Dazu gehört auch, verfallenden Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern.

Im Zuge dessen soll die kommunale Aufsicht gestärkt und die rechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt werden. So sollen eklatante Mängel wie nicht funktionierende sanitäre Anlagen in Gebäuden oder aufgrund von Zahlungsrückstand durch den Eigentümer abgestellte Strom- und Gasversorgung besser verfolgt werden können. Möglich ist in letzterem Fall zum Beispiel, in Vorkasse zu gehen und die Auslagen rechtsbindend vom Eigentümer einzufordern.

7.3 Mietendeckel und Obergrenzen

Kommunale Initiative für Mietendeckel: Die Stadt Witten soll sich auf Bundes- und Landesebene für die Einführung eines gesetzlichen Mietendeckels einsetzen, der lokale Mietobergrenzen festlegt und die Mietenexplosion stoppt. Bis dahin soll die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Mietobergrenzen auf kommunaler Ebene einzuführen und durchzusetzen.

Vorbild gemeinwohlorientierte Vermieter: Die Siedlungsgesellschaft Witten (SGW) und die Wohnungsgenossenschaft Witten-Mitte zeigen, dass bezahlbares Wohnen möglich ist. Mit Durchschnittsmieten von 5,65 € pro m² bei Neuvermietungen liegt die Genossenschaft deutlich unter den Förderobergrenzen und beweist, dass soziale Wohnungswirtschaft funktioniert. Die Stadt soll solche gemeinwohlorientierten Vermieter verstärkt fördern und als Alternative zu profitorientierten Konzernen stärken.

7.4 Sozialer Wohnungsbau: Stopp des Kahlschlags

Sofortiges Handeln gegen den Sozialwohnungsschwund: Der dramatische Rückgang von 8.000 (1996) auf voraussichtlich nur noch 980 Sozialwohnungen (2030) ist ein Skandal. Die Stadt muss einen Plan entwickeln, um diesen Trend umzukehren.

Mindestquote von 40% für geförderten Wohnungsbau: In allen Neubaugebieten und bei größeren Bauvorhaben soll eine Mindestquote von mindestens 40% für geförderten, sozialen Wohnungsbau festgelegt werden.

Dauerhafte Sozialbindung: Die Bindung von Sozialwohnungen soll dauerhaft bestehen bleiben und nicht mehr auslaufen können. Das Modell des zeitlich begrenzten sozialen Wohnungsbaus hat sich als ungeeignet erwiesen, da es zu einem permanenten Verlust bezahlbaren Wohnraums führt.

Abruf von Fördermitteln sicherstellen: Die Stadt muss ihre Strukturen so stärken, dass verfügbare Fördermittel vollständig abgerufen werden. Es ist inakzeptabel, dass 2024 kein einziger Euro der 17,2 Millionen verfügbaren Fördermittel genutzt wurde.

7.5 Kommunale Wohnungspolitik: Öffentliche Hand stärken

Ausbau kommunaler Wohnungsbestände: Die Stadt soll kommunale Wohnungsunternehmen stärken und eigene Bestände ausbauen. Bei der Vergabe von Grundstücken und städtischen Liegenschaften sollen gemeinwohlorientierte Unternehmen wie Genossenschaften und die SGW bevorzugt werden.

Stopp der Privatisierung: Eine Vergabe städtischer Grundstücke an profitorientierte Großvermieter wie Vonovia und LEG darf es nicht geben. Diese Konzerne haben bewiesen, dass sie nicht im Interesse der Mieter:innen handeln.

Kommunale Wohnungsaufsicht stärken: Die Stadt soll über die vorgesehene Stelle im Wohnungsamt hinaus die Wohnungsaufsicht personell und finanziell stärken, um gegen Mietwucher, Zweckentfremdung und Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen. Sie muss immer an der Seite der Bewohner:innen stehen. Sie muss öffentlich bekannt gemacht werden und Kontakt mit ihnen muss leicht möglich sein.

7.6 Bodenpolitik und Bauland

Grundstücke in Erbpacht vergeben: Statt Grundstücke zu verkaufen, soll die Stadt diese grundsätzlich in Erbpacht vergeben. So behält sie dauerhaft Einfluss auf die Entwicklung und verhindert Bodenspekulation.

Bodenvorratspolitik ausbauen: Die Stadt muss strategisch wichtige Grundstücke frühzeitig erwerben. Bei Grundstückspreisen von 175 bis 308 € pro m² ist eine aktive Bodenpolitik unerlässlich.

Unterstützung für Bauherren: Gemeinnütziger Wohnungsbau soll durch die Stadt in seinen Bauverfahren beschleunigt und vereinfacht werden.

7.7 Unterstützung und Beratung für Mieter:innen

Stärkung des MieterInnenvereins: Der MieterInnenverein Witten leistet wichtige Arbeit im Kampf gegen Mietwucher und überhöhte Betriebskosten. Die Stadt soll diese Beratungsarbeit finanziell und strukturell stärken.

Kostenlose Rechtsberatung: Mieter:innen sollen kostenlosen Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung erhalten. Die Mitgliedsbeiträge von Mieter:innenvereinen sollen von Jobcentern und Sozialämtern übernommen werden.

Mehrsprachige Information: Alle Informationen rund um Mietrecht, Mietspiegel und Mieterhöhungen müssen in einfacher Sprache und mehrsprachig bereitgestellt werden.

7.8 Wohnungslosenhilfe

Ausbau der Wohnungslosenhilfe: Die Zahl der Hilfesuchenden steigt. Die Stadt muss ihre Angebote entsprechend ausbauen und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten schaffen.

Housing First umsetzen: Wer in Wohnungslosigkeit gerät, hat häufig mit Lebenskrisen und Problemen wie Suchterkrankungen oder psychischen Erkrankungen zu kämpfen. Eine Unterbringung der betroffenen Menschen in einer Sammelunterkunft birgt daher ein enormes Konfliktpotential und bewirkt, dass sie sich gegenseitig negativ beeinflussen und sich erst recht selbst aufgeben. Sammelunterkünfte wie die städtische Wohnungslosenunterkunft Am Mühlengraben müssen daher durch eine dezentrale Unterbringung in normalen Wohnraum mit passendem sozialarbeiterischem Konzept nach dem Prinzip „Housing First“ ersetzt werden.

Kostenlose Notübernachtung: Notübernachtungsstellen müssen kostenlos und für alle Wohnungslosen zugänglich sein, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

7.9 Familienfreundliches Wohnen

Große Wohnungen fördern: Sowohl SGW als auch der Help-Kiosk e.V. berichten von besonderen Schwierigkeiten großer Familien bei der Wohnungssuche. Die Stadt muss gezielt Anreize für den Bau großer, familienfreundlicher und barrierefreier Wohnungen schaffen.

Soziale Infrastruktur mitdenken: Bei allen Neubaugebieten müssen Kitas, Schulen, Spielplätze und eine gute ÖPNV-Anbindung von Anfang an mitgeplant werden.

7.10 Mieter:innen von Grundsteuer entlasten

Die Linke will die Umlagefähigkeit der Grundsteuer B im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufheben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuer B ausschließlich von den Eigentümer:innen entrichtet wird. Die Grundsteuer B ist bislang voll umlagefähig und wird den Mieter:innen bei den Mietnebenkosten in Rechnung gestellt. Viele Menschen, die mit immer weiter steigenden Mieten kämpfen, haben zu Recht Sorge wegen eines „Nebenkosten-Hammers“.

7.11 Schufa-Einträge dürfen niemanden vom Wohnungsmarkt ausschließen

Die Wittener Wohnungsbaugenossenschaften sollen von den politischen Vertreter:innen in ihren Aufsichtsgremien angewiesen werden, auch an Menschen mit negativen Schufa-Einträgen Wohnungen zu vermieten. Solche Social Scores sind diskriminierend, häufig fehlerhaft und ein ungerechtfertigtes Stigma für eine zu lange Zeit.

8.1 Kinder und Jugend

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf gute Lebensbedingungen, Bildung, Freizeit und Mitbestimmung. Familien brauchen verlässliche Unterstützung und echte Wahlfreiheit, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Doch in Witten – wie überall – hängt die Zukunft von Kindern noch immer stark vom Geldbeutel und Bildungshintergrund ihrer Eltern ab. Das wollen wir ändern.

Die Linke setzt sich für eine kinderfreundliche Stadt ein, in der alle jungen Menschen geschützt aufwachsen, frei lernen und sich entfalten können – unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Wohnviertel.

Unsere Ziele für Witten:

• Gebührenfreie und gute Kitas für alle: Bildung beginnt in der Kita. Wir fordern die vollständige Gebührenfreiheit der Kindertagesbetreuung und den Ausbau von wohnortnahen, gut ausgestatteten und inklusiven Kitas. Der Personalschlüssel muss deutlich verbessert werden – gute Betreuung braucht gute Arbeitsbedingungen.
• Kinderarmut bekämpfen, Teilhabe sichern: In Witten lebt jedes vierte Kind in Armut. Wir fordern kostenlose Mahlzeiten in Kitas und Schulen, kostenfreien Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten für Kinder und Jugendliche sowie gezielte Unterstützung für Alleinerziehende und einkommensarme Familien.
• Jugend braucht Räume und Mitbestimmung: Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich treffen, kreativ sein und mitgestalten können – ohne Konsumzwang. Wir fordern den Ausbau und die gerechte Verteilung von Jugendzentren und -treffs, die Stärkung mobiler Jugendarbeit sowie regelmäßige Jugendforen mit echter Entscheidungskompetenz.
• Familien stärken – unabhängig von ihrer Form: Wir stehen für eine moderne Familienpolitik, die alle Lebensentwürfe respektiert – Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien, Alleinerziehende, Mehrgenerationenhaushalte. Familien brauchen gute Wohnungen, Zeit statt Stress und bezahlbare Infrastruktur – keine erzieherische Bevormundung.
• Prävention und Schutz: Wir setzen uns für ein flächendeckendes Netz an Beratungsstellen, Familienzentren, Frühhilfen und Kinderschutzangeboten ein. Gewaltprävention, Gesundheitsförderung und psychologische Unterstützung müssen frühzeitig und niedrigschwellig zugänglich sein.
   

Die Linke Witten kämpft für eine Stadt, in der Kinder mit Zuversicht aufwachsen, Jugendliche mitbestimmen und Familien nicht unter Druck stehen – sondern gestärkt werden!

8.2 Schule

Die Linke Witten setzt sich für die Weiterentwicklung aller Schulen zu inklusiven Gemeinschaftsschulen ein. Die drei Wittener Gymnasien in der Innenstadt sollen Gemeinschaftsschulen mit einem gemeinsamen Oberstufenzentrum werden.

• Die Wittener Schulen müssen wohnortnah und gut erreichbar für die Schüler:innen sein. Es soll sichergestellt werden, dass alle Schüler:innen einen Platz an ihrer gewünschten Schulform erhalten.
• Die Linke sieht die Umwandlung der Otto-Schott-Realschule in eine Gesamtschule als positive Entwicklung an.
• Kinder und Jugendliche sollen inklusiv beschult werden. Die Schulen müssen mit mehr Inklusions- und Integrationspersonal ausgestattet werden. Bei der Einstellung zusätzlichen Personals sollen die Schulen ein stärkeres Mitspracherecht erhalten. Die Schulgebäude müssen inklusiv umgebaut werden.
• Zur Einstellung von Integrations- und Inklusionspersonal soll es eine Unterstützungsstelle und ein vereinfachtes Verfahren geben. Integration und Inklusion dürfen nicht vom Engagement der Eltern und Lehrkräfte abhängig sein.
• Während die bestehenden Förderschulen erhalten bleiben müssen, da eine andere Art der Beschulung durch die schlechte Ausstattung der Regelschulen nicht möglich ist, lehnt Die Linke Witten die Errichtung neuer Förderschulen strikt ab, da dies dem Ziel der Inklusion entgegenwirken würde.
• Aufgrund fehlender Haushaltsmittel ist in den letzten Jahren beschlossen worden, Kinder mit einem Wohnsitz außerhalb Wittens bei der Aufnahme in Wittener Schulen zu diskriminieren. Dies lehnen wir ab. Die Aufnahme an einer Schule sollte von der Länge des Schulwegs und dem Wunsch der Eltern abhängen. Der finanzielle Ausgleich für die Beschulung nicht-Wittener Kinder muss durch eine Änderung des Schulgesetzes im Landtag NRW erhöht werden.
• Bei der Finanzierung von Schulen ist darauf zu achten, dass alle Gelder fair verteilt sind und keine Schulen benachteiligt werden.
• Renovierung und Neubau von Bildungsstätten muss eine vorherige Pädagogische Zweckbestimmung (sog. Phase 0) zugrunde liegen.
• Es muss sichergestellt werden, dass die Wittener Schulen autonom handeln können und ihr Votum bei Fragen wie der Namensgebung respektiert wird. Die Zustimmung des Stadtrats darf nur eine Formsache sein.
• Den Schüler:innen soll durch ein kostenloses Schüler:innenticket sowie einer guten Fahrradinfrastruktur der Schulweg mit ÖPNV und Fahrrad ermöglicht werden.
• Wir fordern für jede Schule eine bedarfsgerechte Schulsozialarbeit. Nur so können Konflikte entschärft werden.
• Jede Schule soll feste Schulsozialarbeiter:innen bekommen, die Teil des Kollegiums sind und unbefristet eingestellt werden. Soziales Lernen und Konfliktbearbeitung sind gerade auch seit der Corona-Krise mit Einsamkeits-Erfahrungen, Überforderung, gestiegener Zahlen psychischer Erkrankungen wie z.B. Depressionen und Cyber-Mobbing zu einer permanenten Herausforderung geworden, der wir angemessen begegnen müssen.
• Die Digitalisierung an den Schulen soll weiter vorangetrieben werden. Dazu gehört eine kritische Evaluation der bisherigen Maßnahmen.  
• Praktische Fähigkeiten sollen in allen Schulen beispielsweise durch die Implementierung von Schulküchen und Schulgärten gefördert werden.
• Nein zu militaristischen Tendenzen! Keine Zusammenarbeit Wittener Bildungseinrichtungen mit dem Militär. Wir wollen keine Jugendoffiziere als Werber:Innen in den Schulen. Jede Beteiligung von Bildung, Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung muss abgelehnt werden. Wir fordern eine verbindliche Zivilklausel und ein Verbot von Militär-Werbung auf den Schulwegen.

8.3 Offene Ganztagsschulen

Es gibt nach wie vor zu wenige OGS-Plätze in Witten. Die Wartelisten sind zu lang und Kinder mit besonderem Förderungsbedarf bleiben oft auf der Strecke. Die Linke Witten setzt sich für eine Erhöhung und faire Verteilung der OGS-Plätze ein. Dem gesetzlichen Anspruch auf einen OGS-Platz ab dem 1. August 2026 muss auch in Witten Folge geleistet werden.

In den Offenen Ganztagsschulen soll es mehr Vollzeitstellen statt Teilzeitstellen geben. Elternarbeit, Hospitation und Verknüpfung mit Schule, Schulsozialarbeit, Vorbereitung und Nachbereitung sind wichtige anfallende Aufgaben, die leider zeitlich nicht hinterlegt sind und die ansonsten kaum geleistet werden können. Springer-Stellen sind nicht förderlich für die Beziehungsarbeit und sollten die Ausnahme darstellen.

Die OGS-Qualitätsstandards müssen umgesetzt werden.

8.4 Raum für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche benötigen Schutz und Freiräume. Frei- und Grünflächen sollen für zwanglose Treffpunkte und Lernorte für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben. Zusammen mit dem Kinder- und Jugendparlament sollen Flächen geplant und gestaltet werden. Die Linke hat sich in der Vergangenheit gegen die Schließung von Bolzplätzen ausgesprochen. Aber auch „Wildflächen“ zum Selbsterobern muss es weiter geben. In Wohnsiedlungen sollen Straßenflächen konsequent so angelegt werden, dass Kinder und Jugendliche dort gefahrlos spielen können.

Die jetzt noch vorhandenen dezentralen Spielplätze sollen erhalten und weiterentwickelt werden. Jugendtreffs müssen räumlich und personell angemessen ausgestattet sein. Jugendliche brauchen Räume, um sich auszuprobieren und Grenzen kennenzulernen.

8.5 Streetwork ausbauen

Zusätzlich sollen verstärkt gemischtgeschlechtliche Streetworker:innen-Teams eingesetzt werden, um in Kontakt mit den Jugendlichen zu bleiben, insbesondere in den Teilen der Stadt, die keine direkte Anbindung zu Jugendtreffs haben. Sie können im Dialog mit den Jugendlichen schneller negative Entwicklungen wahrnehmen und auffangen. Sie sind niederschwelliges Bindeglied um die Anliegen der Jugendlichen an die zuständigen Stellen weiter zu leiten.
Grundlage jeder erfolgreichen sozialen Arbeit ob in Jugendtreffs oder durch Streetwork bildet verstetigte Präsenz, aktive Beziehungsarbeit und eine Vertrauensbasis.

Die Linke Witten steht für eine Stadt, in der ältere Menschen selbstbestimmt, sicher und sozial eingebunden leben können – unabhängig von Einkommen, Herkunft, Pflegegrad oder Wohnlage. Altersarmut, Einsamkeit und Barrieren im Alltag bekämpfen wir mit konkreter Kommunalpolitik.

Unsere Ziele für ein senior:innengerechtes Witten:

Wohnen, wo das Leben ist – altern in der Nachbarschaft

• Förderung von barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum speziell für Senior:innen.
• Unterstützung von gemeinschaftlichen Wohnformen wie Senior:innen-WGs und Mehrgenerationenhäusern.
• Wohnraumberatung für jeden Stadtteil – neutral, kostenlos und niedrigschwellig.

Teilhabe statt Isolation – gegen Einsamkeit im Alter

• Aufbau von Stadtteil-Cafés und Begegnungsstätten als Treffpunkte für alle Generationen.
• Einrichtung eines städtischen Aktionsprogramms gegen Einsamkeit mit mobilen Angeboten und Haustürbesuchen.
• Förderung von „digitalen Patenschaften“: Jung hilft Alt bei Smartphone, Apps & Co.

Pflege in Würde – kommunal solidarisch gestalten

• Kommunale Pflegekonferenz mit Angehörigen, Pflegenden und Trägern.
• Unterstützung für betreuende Angehörige durch wohnortnahe Angebote wie Tagespflege und Kurzzeitpflege.
• Förderung alternativer Wohn-Pflege-Konzepte in öffentlichen Händen.

Mitreden und Mitentscheiden

• Förderung der Seniorenvertretung als wichtige Interessenvertretung mit Initiativrecht im Rat für aktive politische Beteiligung.

Die Linke Witten steht für eine solidarische Flüchtlingspolitik. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz, ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder Fluchtgrund. Witten soll eine Stadt sein, in der Geflüchtete sicher ankommen, willkommen sind und Perspektiven für ein gutes Leben erhalten.

Statt Ausgrenzung, Kontrolle und Abschottung braucht es konkrete Unterstützung, faire Chancen und eine klare Haltung gegen Rassismus. Die menschenfeindliche Politik auf Bundes- und EU-Ebene darf nicht auf kommunaler Ebene weitergeführt werden.

Deshalb fordern wir für Witten:

• Weg mit Sammelunterkünften – menschenwürdiges Wohnen für alle: Geflüchtete brauchen Wohnungen, keine Lager. Witten legt bereits einen Schwerpunkt auf dezentrale Unterbringung, was gut und sinnvoll für Integration und Zusammenleben ist. Wir fordern in diesem Sinne den weiteren schrittweisen Abbau von Gemeinschaftsunterkünften. Unterkünfte müssen menschenwürdig sein, ohne Gewalt, ohne Überbelegung und mit Privatsphäre.
• Zugang zu Bildung, Arbeit und Teilhabe von Anfang an: Geflüchtete müssen von Beginn an Zugang zu Sprachkursen, Kitas, Schulen, Ausbildung und Arbeit haben – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Wir setzen uns für gebührenfreie Sprachkurse von Tag eins an, kommunale Integrationshelfer:innen und Unterstützung bei der Anerkennung von Abschlüssen ein.
• Recht auf medizinische Versorgung und psychosoziale Hilfe: Geflüchtete haben ein Recht auf umfassende Gesundheitsversorgung, auch bei psychischen Erkrankungen infolge von Krieg, Flucht oder Traumatisierung. Wir fordern interkulturelle Gesundheitsangebote in Witten.
• Kein Platz für Rassismus und Behördenwillkür: Die Linke steht gegen jede Form von Abschiebung, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete. Behörden müssen sensibel und rechtssicher arbeiten – ohne Diskriminierung, mit Transparenz und Beratung.
• Geflüchtete als Teil unserer Stadtgesellschaft ernst nehmen: Menschen, die nach Witten kommen, bringen Erfahrungen, Fähigkeiten und Perspektiven mit. Wir wollen sie aktiv einbeziehen – in Stadtteilprojekten, Integrationsräten, Nachbarschaften und politischen Prozessen.
• Die Stadt Witten muss ihre Rolle als sicherer Hafen ernst nehmen.

Die Linke Witten sagt klar: Flucht ist kein Verbrechen. Witten ist eine Stadt für alle – solidarisch, offen und menschenwürdig. Gegen Rassismus, für gleiche Rechte!

Die sozialen Hilfen und Einrichtungen der Stadt Witten sollen erhalten und ausgebaut werden.

Die Anbieter und Anlaufstellen für soziale Hilfen auf dem Wittener Stadtgebiet sollen auf der Seite der Stadt Witten verlinkt und Reader für Hilfesuchende stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden.

11.1 Psychiatrische Versorgung

In Deutschland erfüllen mehr als ein Viertel der Erwachsenen Kriterien einer psychischen Erkrankung. Alleine vor dem Hintergrund dieser großen Zahl fordert Die Linke Angebote und Maßnahmen zur Prävention psychischer Probleme.

Viele von ihnen bleiben unbehandelt, das bleibt nicht ohne Folgen. Auch in Witten haben viele Betroffene schlechte Chancen auf eine zeitnahe Behandlung. Witten hat als größte Stadt im Ennepe-Ruhr-Kreis keine eigene stationäre psychiatrische Versorgung. Die Linke fordert eine verbesserte niedrigschwellige und wohnortnahe Versorgung psychisch belasteter Menschen, die 24 Stunden am Tag erreichbar ist. Außerdem ist eine bessere Vernetzung der Institutionen der gemeindepsychiatrischen Versorgung wünschenswert.

Auch die Angebote der ambulanten sozialpsychiatrischen Hilfen müssen ausgebaut werden. Lange Wartelisten fördern nur die Verschlimmerung bereits vorhandener psychischer Probleme.

11.2 Behindertenvertretung

Menschen mit Behinderungen bereichern unsere Stadt und müssen daher gleichberechtigt mitreden können. Bei der Stadt Witten wurde ein Arbeitskreis Inklusion geschaffen. In diesem können Menschen mit unterschiedlichem Unterstützungsbedarf ihre Forderungen an die Stadt Witten formulieren. Denn nur Betroffene können wirklich sagen, worauf es ankommt.

Baumaßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskommission sollen prioritär betrieben werden. Mittel für die Implementierung der UN-Behindertenkonvention sollen zeitnah freigegeben werden.

Daher fordert Die Linke, dass dieser Arbeitskreis auf jeden Fall erhalten bleibt. Menschen mit Behinderungen sollen durch die Behindertenbeauftragte der Stadt Witten unterstützt werden. Jeder Mensch mit Behinderung muss mindestens den Mindestlohn erhalten.

Die Kultur, die wir anstreben, ist barrierefrei, inklusiv und für alle zugänglich – unabhängig von Herkunft, Einkommen, Geschlecht oder Alter. Eine vielfältige und lebendige Kulturszene ist kein verzichtbarer Luxus, sondern die Grundlage für ein solidarisches Miteinander in unserer Stadt. Ob Theater oder Straßenfest, Museum oder Graffiti-Freiflächen, Musikschule oder selbstorganisiertes Konzert – für uns stehen alle kulturellen Ausdrucksformen gleichberechtigt nebeneinander. Sie bereichern sich gegenseitig und machen Witten lebenswerter. Versuchen der Einschränkung von Kunst- und Kulturfreiheit treten wir entschieden entgegen.

Unsere Vision: Ein Witten, in dem Kultur nicht am Eintritt scheitert. Ein Witten, in dem Künstler:innen nicht prekarisiert werden. Ein Witten, das Raum lässt – für Kritik, Fantasie und Gemeinschaft.

Keine Sparkultur – sondern Kultur, die verbindet!

12.1 Auskömmliche Kulturförderung

Die kulturelle Vielfalt in Witten ist eine Stärke unserer Stadt und verdient Förderung statt Konkurrenzkampf um viel zu knappe Mittel. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, die kulturellen Angebote in unserer Stadt zu erhalten. Wir wollen die freie Szene stärken. Sie braucht sichere Finanzierung in einem Drei-Stufen-Modell, das Projektförderungen für temporäre Projekte, mehrjährige Konzeptförderungen sowie den Zugang zu institutioneller Förderung umfasst. Kulturelle Förderung muss unabhängig von politischen Machtinteressen gewährleistet sein und darf nicht als Mittel zur Einschränkung unliebsamer oder kritischer Akteure genutzt werden.

Kunst- und Konzerträume, Ausstellungsorte, Museen und Büchereien dürfen nicht weggespart und geschlossen werden, sondern müssen für eine lebendige, solidarische Stadt erhalten bleiben.

12.2 Kultur für alle

Die Linke Witten kämpft für ein Recht auf Kultur für alle. Kultur darf kein Luxusgut sein. Die Barrieren dafür müssen verringert und letztendlich beseitigt werden. Wichtig dafür ist ein Ausbau von Kulturzentren, öffentlichen Probenräumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und freigegeben werden – und das ohne bürokratischen Aufwand.

Die Linke Witten wird selbstorganisierte Kulturräume weiter unterstützen. Nicht-kommerzielle Angebote wollen wir erhalten und ausbauen, denn Kommerz darf Kultur und Nachbarschaft nicht kaputt machen!

Wir wollen einer Vernetzung in der Kulturlandschaft durch Ermöglichung und Unterstützung fördern, vernetzen müssen sich die Kulturschaffenden selbst. Elementar wichtig ist aber eine Vernetzung von Kulturpolitiker:innen mit den Netzwerken der Kulturschaffenden. Ansprechpartner:innen in der Verwaltung müssen sich als Kulturermöglicher:innen sehen und pragmatisch Barrieren aus dem Weg räumen.

Auch Straßenmusik und andere Straßenkultur müssen dabei als besonders niedrigschwelliges Angebot für alle genehmigungsfrei und möglichst unbürokratisch ermöglicht werden.

Leerstand in der Innenstadt und in den Stadtteilen wollen wir kreativ füllen, indem wir, wenn immer möglich, eine Zwischennutzung für Kulturprojekte ermöglichen.

12.3 Kulturelle Bildung

Wir wollen mehr in kulturelle Bildung investieren. Ein breites Kulturangebot für Kinder und Jugendliche trägt dazu bei, dass auch in Zukunft selbstbewusste, kritische und solidarische Menschen in unserer Stadt leben werden. Daher wollen wir auch unsere Musikschule weiter erhalten und fördern und uns für niedrigschwellige, sozial gerechte Angebote einsetzen. Wir wollen ein flächendeckendes Netz soziokultureller Einrichtungen in allen Stadtteilen schaffen, nicht nur im Stadtzentrum.

12.4 Soli-Ticket, Kulturpass & kostenlose Kulturangebote

Wir wollen die Einführung und dauerhafte Finanzierung eines Kulturpasses für Leistungsbeziehende in Witten. Dieser soll den kostenlosen oder vergünstigten Eintritt zu städtisch geförderten Kultureinrichtungen ermöglichen.

Wir befürworten darüber hinaus die Einführung eines Soli-Tickets für Kulturveranstaltungen, welches aus einem Fonds finanziert wird, in den solidarisch eingezahlt wird.

12.5 Stadtteilkultur stärken

Die Linke Witten setzt sich dafür ein, dass es in allen Stadtteilen kulturelle Angebote gibt – nicht nur in der Innenstadt. Dafür wollen wir Stadtteilfeste, Straßenkultur sowie selbstorganisierte Projekte von Jugendlichen und Nachbarschaften unterstützen. Außerdem möchten wir die Zusammenarbeit von Schulen, Jugendzentren, Gemeinden und Nachbarschaftsinitiativen in den Stadtteilen fördern.

Inklusion und Integration statt Ausgrenzung ist eine wichtige Aufgabe, die in den Wittener Vereinen noch mehr Gewicht bekommen sollte. Eine wichtige Ergänzung wären Angebote in kleineren Gruppen, sodass auch Kinder mit jeglicher Art von Behinderungen am Sport teilnehmen können, für die große Gruppen nicht geeignet sind. Behindertensportgruppen müssen bei der Hallenbelegung gleichberechtigt behandelt werden.

Außerdem sollen Vereine Möglichkeiten und städtische Unterstützung erhalten, ihr Lehrpersonal auf geeignete Art und Weise aus- beziehungsweise fortzubilden, um einen pädagogischen Mehrwert zu garantieren.

Die Linke Witten setzt sich neben einem Kulturpass auch für einen Sportpass ein, sodass die Zugänglichkeit zu allen Sportarten, unabhängig der vorhandenen finanziellen Mittel, gegeben ist. So können mehr Menschen die Möglichkeit erhalten, den Sport im Verein auszuüben, der ihnen Spaß macht.

Spielplätze und Parkanlagen sollen so mit Sport- und Trainingsgeräten ausgestattet werden, dass diese Orte der Bewegung von jungen und älteren Menschen gleichermaßen genutzt werden können.

Es müssen mehr räumliche Kapazitäten für die Sportvereine geschaffen werden.

14.1 Gute Arbeit in Witten

Die Linke steht für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik, die von den Bedürfnissen der Menschen aus denkt. Wir wollen attraktive und sichere Arbeitsplätze für die Menschen in Witten. Sie sollten nicht weit pendeln müssen, sondern zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV schnell und sicher zu ihrem Arbeitsplatz in und um Witten gelangen.

Viele Menschen leiden unter prekären Arbeitsbedingungen. Sie müssen sich von Befristung zu Befristung hangeln, werden schlecht bezahlt und können ihre Erwerbsarbeit nicht mit ihren Familien in Einklang bringen. Wir setzen uns für Arbeitsplätze ein, die den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht werden. Wir brauchen Arbeitsplätze, die unbefristet sind, Existenzsicherheit bieten, sozial abgesichert sind, tariflich entlohnt werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Dafür müssen öffentliche Investitionen in soziale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur gesteigert werden.

14.2 Vielfältiger Handel

Außerhalb ihrer Arbeit sollen die Wittener:innen eine vielfältige und attraktive Auswahl an Geschäften vorfinden. Wir setzen uns für lebendige, gut erreichbare und grüne Innenstädte ein, die nicht nur bekannte Handelsketten, sondern auch besondere Ladenkonzepte und regionale Produkte bieten.

Der Fokus der Gestaltung der Innenstadt soll auf Aufenthalt statt Konsum liegen.

14.3 Zukunftsfähige Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung muss gut erreichbar und personell so gut aufgestellt sein, dass sie sowohl Anfragen aus der Wirtschaft gut beantworten als auch selbst initiativ tätig werden kann.

14.4 IT und Hightech statt Logistik

In den letzten Jahren wurden in Witten zahlreiche Logistikfirmen angesiedelt, die wenig Arbeitsplätze pro Flächeneinheit bieten. Arbeitsplätze in der Logistikbranche werden in Zukunft darüber hinaus gut automatisiert werden können. Dies ist für eine Stadt mit wenigen freien Gewerbeflächen keine gute Entwicklung. Stattdessen wollen wir, dass sich die Wirtschaftsförderung noch stärker mit den großen Universitäten im Umfeld vernetzt, um neu entstehende und expandierende Betriebe im IT- und Hightech-Sektor nach Witten zu holen.

14.5 Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt

Wir setzen uns dafür ein, dass der Wohlstand unserer Kommune nicht nur finanziell definiert wird. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden, um langfristig Lebensqualität für alle zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten. Die Linke Witten fordert, Umweltauflagen für Unternehmen regelmäßiger und konsequenter zu kontrollieren.

Der zentrale Grund für die schlechte Finanzsituation auch hier in Witten ist die ungerechte Steuerpolitik auf Bundesebene. Den Reichen, Banken und Großkonzernen wurden Steuergeschenke in enormer Höhe gemacht: Jährlich entgehen dem Staat durch Steuerprivilegien für Superreiche, Banken und Großkonzerne mindestens 75 bis 80 Milliarden Euro – etwa durch die Aussetzung der Vermögensteuer, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und die Senkung des Spitzensteuersatzes. Die Erbschaftssteuer ist zu gering und kann zu leicht von Vermögenden fast komplett umgangen werden. Steuerschlupflöcher, von denen Konzerne und Superreiche profitieren, werden von der Politik nicht geschlossen. Steuerhinterziehung sorgt für weitere jährliche Mindereinnahmen von etwa 120 Milliarden Euro.

Statt diese Problematik anzugehen, haben Bund und Land die Last der leeren Kassen auf die Kommunen umgelegt, die sich am wenigsten dagegen wehren können.

Um der Schuldensituation Herr zu werden, hat die Linke auf Landes- und Bundesebene diverse Maßnahmen vorgeschlagen. Wir kämpfen hier mit aller Macht für einen Schuldenschnitt, aber auch für Reformen bei den Einnahmen der Kommunen, damit nachhaltig ein ausgeglichener Haushalt geschaffen werden kann.

Schon 2023 schätzten 348 der 396 Städte und Gemeinden in NRW ihre finanzielle Lage für 2024 als sehr schlecht oder eher schlecht ein und erwarten sogar eine weitere Verschlechterung ihrer Finanzsituation in den kommenden fünf Jahren. Bereits 2023 konnten nur noch 73 Kommunen ihren Haushalt strukturell ausgleichen. Wenn es so weitergeht, werden 2028 240 Kommunen in NRW ihre finanziellen Reserven völlig aufgebraucht haben.

Die seit Jahrzehnten bestehende Praxis der Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land und nicht kompensierter Pflichtaufgaben muss endlich beendet werden (Konnexitätsprinzip).

Es zeichnet sich zudem ab, dass auf die Städte und Gemeinden durch massive Aufrüstung noch weitere Einschnitte der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur zukommen. In dieser Auseinandersetzung wird Die Linke eine starke Gegenstimme sein, die den Zusammenhang von Aufrüstung und dem Abbau sozialer Infrastruktur benennt.

Die Linke will keine Sparhaushalte unterstützen, die angeblich aus Sachzwängen notwendig sein sollen. Durch derartige Anstrengungen der Kommunen wird letztlich nur der Druck auf Land und Bund, endlich zu einer durchgreifenden Reform der Kommunalfinanzen zu kommen und das Konnexitätsprinzip einzuhalten, erheblich geschwächt.

15.1 Entschuldung der Kommunen durch Land und Bund:

Wir als Die Linke fordern eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils am Steueraufkommen des Landes NRW von derzeit 23 Prozent auf rund 28 Prozent. Dieser Anteil wurde früher in NRW tatsächlich erreicht.

Die Gewerbesteuer soll zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden.
Dabei sollen größere Betriebe stärker besteuert werden als kleine.

Weiterhin unterstützen wir die Arbeit von städtischen Gewerbesteuerprüfer:innen. Aufgrund der Sparpolitik in diesem Bereich gehen den öffentlichen Haushalten große Summen verloren. Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass die zusätzlichen Einnahmen durch die Gewerbesteuerprüfer:innen weit über ihrem Gehalt liegen. So konnten bereits sechsstellige Beträge zusätzlich als Einnahmen generiert werden. Nur durch die Einhaltung der Steuergesetze könnte Witten so die Einnahmen erhöhen.

Die Einkommenssteuer muss gerecht erhoben und verteilt werden. Sie fördert die finanzielle Ungleichheit zwischen Städten, da einkommensschwächere Kommunen dadurch weniger einnehmen, als sie bräuchten und schafft so eine Standortkonkurrenz zwischen armen und reichen Kommunen. Hier müssen Mittel gerechter verteilt werden

• Die Linke unterstützt die Anwendung der Grundsteuer C, die in NRW gesetzlich neu eingeführt wurde. Dadurch können baureife, aber noch nicht bebaute Grundstücke höher besteuert werden, um im Falle des Mangels an Bauland Spekulation entgegenzuwirken.
• Das Konnexitätsprinzip muss eingehalten werden! Bundes- und Landesregierung haben den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das muss sich ändern. Wir fordern: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen

15.2 Hundesteuer

Die Linke Witten lehnt eine Erhöhung der Hundesteuer ab. Hunde sind ein großer Teil im Leben vieler Bürger:innen und erfüllen wichtige soziale Funktionen. Daher setzen wir uns für eine sozial gerechte Staffelung der Hundesteuer sowie einen niedrigen Hundesteuersatz für Hunde aus dem Tierschutz ein.

Die Linke Witten steht für eine Stadtgesellschaft, in der alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Religion, Behinderung, Alter oder sozialem Status – gleichberechtigt leben und teilhaben können. Vielfalt ist eine Stärke, die unsere Stadt bereichert. Unser Ziel ist eine inklusive Kommunalpolitik, die Benachteiligungen abbaut, Teilhabe fördert und allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Wir setzen uns dafür ein, dass Gleichstellung auf allen Ebenen der Stadtverwaltung und in allen kommunalen Einrichtungen konsequent umgesetzt wird. Frauen* und queere Menschen sind in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Deshalb fordern wir verbindliche Gleichstellungsmaßnahmen und die Förderung von Diversität in städtischen Gremien, Verwaltungsstrukturen und Förderprogrammen.

Konkret fordern wir für Witten:

• Eine konsequente Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW in allen Bereichen der Stadtverwaltung.
• Die Stärkung der Wittener Gleichstellungsbeauftragten, die unabhängig und mit klaren Kompetenzen agieren können muss.
• Die Förderung von queeren, feministischen, inklusiven und antirassistischen Projekten, Räumen und Veranstaltungen durch kommunale Mittel.
• Eine verbindliche Antidiskriminierungsstrategie für Witten – gemeinsam mit Betroffenen, Vereinen, Initiativen und Verbänden entwickelt.
• Den Ausbau barrierefreier Infrastruktur in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und im digitalen Raum.
• Schutzräume und Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen*, queere Menschen und Migrant:innen.
• Mehrsprachige und kultursensible Angebote in Verwaltung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Sozialarbeit.
• Sensibilisierung in Schule und Jugendhilfe: Fortbildungen zu queeren Themen, Gender, Neurodivergenzen (z.B. ADHS, PDA/Autismus), Ableismus für Lehrkräfte.
• Trans*-freundliche Verwaltung: Keine Deadnames in städtischen Datenbanken, einfache Änderung von Anrede und Namen.
• Kommunale Anlaufstelle für Familien, insbesondere Alleinerziehende, Vernetzung mit Beratungsstellen, Jugendamt, Familienhilfe.
• Barrierefreies Witten – auch für Menschen mit kognitiven, sensorischen oder sozialen Beeinträchtigungen.
• Inklusive Elternarbeit und Schulen: Schulbegleitung, Wissen und Verständnis für Kinder, die extrem empfindlich auf Anforderungen reagieren und diese oft vermeiden (wie es bei manchen Formen von Autismus vorkommt), sowie Angebote zur Entlastung von Eltern und Lehrkräften.
• Wir setzen uns für die flächendeckende Einführung einer ‚Stillen Stunde‘ in Geschäften und Supermärkten ein – einer Zeit, in der Licht, Musik und Durchsagen reduziert werden, um Menschen mit Reizempfindlichkeit oder Autismus ein angenehmeres Einkaufen zu ermöglichen.

Wir wissen: Echte Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Deshalb verbinden wir feministische, antirassistische, inklusive und sozialpolitische Ansätze. Für uns bedeutet Gleichstellung nicht nur rechtliche Gleichbehandlung, sondern echte Chancengleichheit – im Alltag, im Beruf, in Bildung und im politischen Leben.

Die Linke Witten kämpft für eine Stadt, in der alle Menschen sichtbar, sicher und frei leben können – unabhängig davon, wer sie sind oder wen sie lieben.

Für eine gerechte Stadt, die Sorge trägt

Pflege, Erziehung, Fürsorge – das Rückgrat unserer Gesellschaft ist weiblich, oft unbezahlt und strukturell benachteiligt. Care-Arbeit wird überwiegend von Frauen*, Alleinerziehenden und pflegenden Angehörigen geleistet – oft unter unsichtbarem, existenziellem Druck. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Arbeit endlich den Stellenwert erhält, den sie verdient – sozial, finanziell und politisch.

Unsere Forderungen:

Sichtbarkeit und Anerkennung von Care-Arbeit

• Einführung eines „Tag der Care-Arbeit“ auf kommunaler Ebene mit Aktionen, Diskussionen und Anerkennungskultur.
• Pflegende Angehörige und Alleinerziehende als systemrelevant benennen – auch außerhalb von Krisenzeiten.
• Kulturelle Sichtbarkeit: Fördermittel für Projekte, die Care sichtbar machen (Theater, Ausstellungen, Film, Workshops).

Entlastung durch kommunale Infrastruktur

• Inklusive Pflegestützpunkte, Familienzentren, Kita-Plätze und Ganztagsschulen bedarfsgerecht ausbauen.
• Kurzzeitpflegeplätze (besonders für Kinder), Notfallbetreuung und mobile Pflegedienste für Angehörige zugänglich machen.
• Offene, barrierefreie Anlaufstellen schaffen: niedrigschwellig, mehrsprachig, kostenfrei.

Alleinerziehende & Pflegende besser unterstützen

• Gleichberechtigung  bei Wohnungsvergabe, Kita- und Schulplatzvergabe.
• Familienpflegezeit und Vereinbarkeit von Pflege, Erwerbsarbeit und Elternschaft lokal mitdenken und durch Beratungsangebote unterstützen.
• Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen, insbesondere für wirtschaftlich schwache Ein-Eltern-Familien mit Pflegeverantwortung.

Care-Arbeit ist politische Arbeit

• Beteiligung von pflegenden Angehörigen, Alleinerziehenden und Care-Arbeiter:innen an kommunalen Entscheidungen niedrigschwellig ermöglichen.
• Einrichtung eines Care-Rates mit Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft, Pflege, Behindertenhilfe und Familienverbänden.
• Pflegegerechtigkeit als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen städtischen Handelns.

Die Stadt Witten hat aus den Erfahrungen der Weltkriege heraus seit den 1980er Jahren nach und nach mehrere Städtepartnerschaften aufgebaut. Der direkte Kontakt von Menschen der unterschiedlichen Kulturen ist durch nichts zu ersetzen!

Aufgrund der sich verändernden Weltlage ist es dringend geboten, nun eine Städtepartnerschaft mit einer palästinensischen Stadt im Westjordanland und ebenso mit einer Stadt in der Ukraine zu etablieren. Eine Abgrenzung zu den nationalistischen Entwicklungen dieser Länder ist dringender geboten denn je.

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