Sehr geehrter Herr Bürgermeister König,

sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2025/26 haben wir zum Thema Reinigungsdienstleistungen folgende Fragen:

1. Im Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2025/26 wird unter 3.3.3 Reinigung ausgeführt, dass ein weiterer sozialverträglicher Abbau von Stellen im Bereich der Reinigung geprüft wird. Das Ergebnis soll bis zum HSK 2025/26 vorliegen. In der Maßnahmentabelle fehlt der Punkt 3.3.3.

Wie groß ist der geplante sozialverträgliche Abbau von Stellen im Bereich der Reinigung?

2. Im gleichen Absatz 3.3.3 Reinigung des HSK 2025/26 wird ausgeführt, dass in der Planung die Fremdreinigung eingeplant ist.

Wo und in welcher Höhe ist die Fremdreinigung eingeplant?

Für welche Gebäude und Aufgaben ist diese Fremdreinigung vorgesehen?

Ist die Ausschreibung bereits vorbereitet oder erfolgt?

3. Im Haushaltsentwurf 2025/26 ist im Produkt 011201 Reinigungsdienste der Betrag der Personalaufwendungen relativ gleichbleibend in den nächsten Jahren. Der Betrag für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wächst ab 2025 um 500.000 € und ab 2026 noch mal um 200.000 €.

Für welche Aufwendungen sind diese Mehrbeträge im Haushaltsentwurf eingestellt?

Über eine Beantwortung in der nächsten Ratssitzung am 11.11.2024 freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                                           Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende Die Linke)                                                      (Ratsmitglied)

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