Sehr geehrte Frau Leidemann,

im Fall einer jungen Russin, die einen Wittener in Dänemark geheiratet hat, hat die Stadt Witten (Ordnungsamt, Ausländerbehörde) mit Datum vom 14.9.2016 eine Ausreiseaufforderung bis zum 9.10.2016 ausgesprochen und die Abschiebung angedroht. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wurde abgelehnt.

In der Begründung des Verwaltungsaktes heißt es: „Damit haben Sie Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG. Das hat zur Folge, dass die Möglichkeit besteht, gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 erste Alternative AufenthG vom Erfordernis der Einreise mit dem erforderlichen Visum im Ermessenswege abzusehen.“

In der Ermessensentscheidung werden an die Stelle der spezifischen Klärung des Einzelfalls Mutmaßungen über die Motive der Ehefrau angestellt und ein abstraktes öffentliches Interesse postuliert. Die in der Regel durchzuführende Anhörung der Betroffenen erfolgte nicht.

Begründet wird dies in der Begründung des Bescheids damit, dass „das Phänomen der Einreise mit einem Schengen-Visum und Heirat in Dänemark mittlerweile ein so erhebliches Ausmaß angenommen hat, dass das besagte öffentliche Interesse empfindlichen Schaden genommen hat, den es zu minimieren gilt“.

Aus diesem Grund fragt die Fraktion DIE LINKE an:

1. Wie viele Fälle der Einreise mit einem Schengen-Visum und Heirat in Dänemark gab es in den Jahren 2013, 2014, 2015 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 in Witten (Angaben pro Jahr aufführen)?

2. In wie vielen Fällen der Einreise mit einem Schengen-Visum und Heirat in Dänemark wurde in den Jahren 2013, 2014, 2015 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 in Witten der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vom Wittener Ausländeramt abgelehnt?

3. In wie vielen Fällen der Einreise mit einem Schengen-Visum und Heirat in Dänemark wurde in den Jahren 2013, 2014, 2015 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 in Witten eine Ausreiseaufforderung vom Wittener Ausländeramt ausgesprochen?

4. In wie vielen Fällen der Einreise mit einem Schengen-Visum und Heirat in Dänemark wurde in den Jahren 2013, 2014, 2015 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 in Witten eine Abschiebung vom Wittener Ausländeramt angedroht?

5. In wie vielen Fällen der Einreise mit einem Schengen-Visum und Heirat in Dänemark erfolgte in den Jahren 2013, 2014, 2015 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 in Witten eine Abschiebung?

6. In wie vielen Fällen der Einreise mit einem Schengen-Visum und Heirat in Dänemark erfolgte vor Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis, der Ausreiseaufforderung oder der Abschiebungsandrohung in den Jahren 2013, 2014, 2015 und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016 in Witten eine Anhörung der Betroffenen, in wie vielen Fällen nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

Fraktionsvorsitzende

Oliver Kalusch

Ratsmitglied