Anfragen Fraktion Witten
Beteiligung sozial erfahrener Dritter
Sehr geehrter Herr König,
gemäß § 3 Abs. 1 des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen können Kommunen grundsätzlich Aufgaben nach dem SGB XII übertragen werden.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann der Ennepe-Ruhr-Kreis im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit Richtlinien und Weisungen erlassen.
Bis zum 31.12.2021 waren die Träger der Sozialhilfe in NRW dazu verpflichtet, gemäß der Regelung des § 116 SGB XII beim Erlass von Verwaltungsvorschriften und im Widerspruchsverfahren sozial erfahrene Dritte zu beteiligen. Aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, veröffentlicht am 14.12.2021, wird den Trägern der Sozialhilfe freiwillig überlassen, ob sie dieses Instrument ab dem 1.1.2022 weiterführen.
Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten an:
1, Welche Aufgaben nach dem SGB XII wurden der Stadt Witten übertragen?
2. Liegen für die Aufgabenerfüllung Verwaltungsvorschriften, Richtlinien oder Weisungen des Ennepe-Ruhr-Kreises vor? Wenn ja, welche?
3. Hat die Stadt Witten eigene Verwaltungsvorschriften erlassen? Wenn ja, welche?
4. Falls die Stadt Witten eigene Verwaltungsvorschriften erlassen hat: Am Erlass wie vieler Verwaltungsvorschriften waren sozial erfahrene Dritte in Witten beteiligt?
5. Falls keine sozial erfahrenen Dritten in Witten beteiligt wurden, warum nicht? Falls sozial erfahrene Dritte in Witten beteiligt wurden: Wird dies auch nach dem 1.1.2022 weitergeführt?
6. In wie vielen Widerspruchsverfahren waren sozial erfahrene Dritte in Witten jeweils in den Jahren 2019, 2020 und 2021 beteiligt? Wie viele Widerspruchsverfahren gab es in diesen Jahren?
7. Falls keine sozial erfahrenen Dritten in Witten beteiligt wurden, warum nicht? Falls sozial erfahrene Dritte in Witten beteiligt wurden: Wird dies auch nach dem 1.1.2022 weitergeführt?
8. Von welchen Trägern wurden ggf. im Jahr 2021 sozial erfahrene Dritte gemäß § 116 SGB XII berufen?
Ulla Weiß Ralf Huchtmeier
(Fraktionsvorsitzende) (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)