Anfragen Fraktion Witten
Jahresabschluss 2023 des Kulturforums Witten
Sehr geehrter Herr König,
sehr geehrte Frau Vogel,
sehr geehrte Damen und Herren,
zur Vorbereitung der Beratungen des Jahresabschlusses 2023 des Kulturforums Witten sende ich Ihnen unsere Fragen im Rahmen dieser Anfrage zu.
Die Grundlage der Fragen ist der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2023 des Kulturforums Witten, erstellt am 17.7.2024 von Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH und Co KG Dortmund. Dies ist als Anlage zu TOP 2 versendet worden und Grundlage der Verwaltungsvorlage Nr. 32 des Kulturforums Witten.
Über eine rasche Beantwortung freuen wir uns.
1. Kann der auf Seite 4 Zeile 3 als „größtes Risiko“ beschriebene „bauliche Investitionsstau“ näher beschrieben werden?
2. Auf Seite 12 wird dargelegt, dass die Mitarbeiter:innenzahl um 14 Personen erhöht wurde. Welche Aufgaben haben die neuen Mitarbeiter:innen in 2023 übernommen?
Auf Seite 14 wird konkretisiert, dass 12 neue Mitarbeiter:innen nur als geringfügig Beschäftigte angestellt sind. In welchen Bereichen sind sie beschäftigt?
3. Das Eigenkapital auf S. 12 schrumpft weiter. Welche rechtlichen Folgen entstehen, wenn das Eigenkapital des Kulturforums auf Null oder darunter sinkt?
4. Auf Seite 14 werden in Zeile 3 die Honorare für Honorarkräfte der Musikschule mit 352.000 € angegeben. Auf Seite Anlage 4/16 wird in der Tabelle die Anzahl der Musikschulkräfte auf Honorarbasis für 2023 mit 26 angegeben. Ist der Verwaltung des Kulturforums das Herrenbergurteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 bekannt?
Link: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/2022/2022_06_28_B_12_R_03_20_R.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Welche Schritte zur Umsetzung des Herrenbergurteils sind bereits ergriffen worden?
Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um mögliche Strafzahlungen zu vermeiden, die aus einer falschen Anstellung als Soloselbständige durch das Urteil resultieren könnten?
Werden Lehrkräfte auf Honorarbasis zu festangestellten Lehrkräften der Musikschule? Falls ja, in wie vielen Fällen und für wie viele Unterrichtsstunden ist dies bereits erfolgt bzw. geplant?
5. Auf Seite Anlage 3/5 wird erläutert, dass eine Ausbuchung einer Rückstellung für ausstehende Rechnungen für Telefonkosten aus 2020 in Höhe von 19.000 € stattgefunden hat. Könnte dieser Sachverhalt näher beschrieben werden, insbesondere bezogen auf die Höhe der Rückstellung?
6. Auf Seite Anlage 4/4 wird im Prognosebericht über die zukünftige Entwicklung als Ziel formuliert: „Sicherung der kommunalen kulturellen Basisversorgung“. Dies soll gegen das breite Krisenspektrum verteidigt werden. Was gehört zu kommunalen kulturellen Basisversorgung? Wie ist dieser Begriff zu verstehen?
7. Auf Seite 4/7 wird am Ende der Seite geschildert, dass die Förderung KRiS für eine Machbarkeitsstudie zum Wassermanagement und zur Flächenentsiegelung für 2024 und 2025 vorliegt. Wird es in naher Zukunft eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen geben? Wird über die Machbarkeitsstudie und ihren Rahmen auch im Fachausschuss ASUK zeitnah berichtet werden?
8. Auf Seite Anlage 4/8 werden die Probleme mit der Gastronomie beschrieben. Sind mittlerweile neue Planungen für die Kücheninfrastruktur bekannt? Falls ja, welche?
9. Auf Seite Anlage 4/11 wird erläutert, dass die Zweigstellen der Bibliothek in Annen und Herbede Probleme mit der Öffnung hatten. Ist der Betrieb in beiden Zweigstellen jetzt reibungslos möglich? In welchem Zeitraum waren die Zweigstellen geschlossen?
10. Im Jahr 2023 ist das Buch von Ralph Klein: „Ein böser Blitzstrahl des Feindes durchbohrte unsere jungen Herzen“ über Zwangsarbeit in Witten während der Zeit des Nationalsozialismus erschienen. Es ist mit Unterstützung des Stadtgeschichtsfonds des Stadtarchivs erstellt worden. Könnte diese Publikation im Bericht des Stadtarchivs Witten auf Seiten Anlage 3-4/12 ergänzt werden?
Es wird auch um eine schriftliche Beantwortung gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß Beate Albrecht
(Fraktionsvorsitzende) (Sachkundige Bürgerin im Verwaltungsrat Kulturforum)