Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie im Anschluss an die letzte gemeinsame Sitzung von ESW und ASUK vereinbart, sende ich Ihnen meine mündlich gestellten Fragen zur Vorlage Nr. 0456/ V 17 vom 9.1.2023 „Städtischer Betriebshof – Grundlagenbeschluss“ noch einmal schriftlich zu.

1. Stellungnahme IfBW vom 24.11.2022, Brandschutzgutachten

Warum wird auf den Bestandsschutz bei den bauordnungsrechtlichen materiellen Anforderungen vollkommen verzichtet?

Wer hat dies festgelegt?

Welche Varianten könnte es für eine Sanierung der Gebäude geben, wenn auch der Bestandsschutz, soweit vertretbar, in die Betrachtungen einbezogen wird?

Welche baulichen und finanziellen Auswirkungen hätte dies?

2. Liste der benötigten Unterlagen und der Fragen zum Kostenrahmen vom Büro Diederichs

a) 1.1.8: Unterlagen zur Schadstoffuntersuchung – Sanierungsumfang?

Welche Hinweise auf Bodenverunreinigungen/Altlasten sind der Verwaltung bekannt?

Stehen die Bodenschadstoffe einer Sanierung oder einem Neubau am Standort Dortmunder Straße entgegen?

b) 2.1.5 Machbarkeit /Wirtschaftlichkeit der Bestandssanierung kein Gegenstand des Kostenrahmens? Antwort 6.10.22: Ja.

Warum wurde das Büro Diedrichs nicht auch mit einer Machbarkeitsstudie aufbauend auf dem BSL-Gutachten und einer Wirtschaftlichkeitsanalyse für die Bestandssanierung beauftragt?

Dies hätte die Aktualisierung der Kostenschätzung von BSL aus dem Jahr 2020 sein können.

c) 2.4.2 a Kompletter Rückbau der Büros im 2. OG von Gebäude 1 geplant

Warum soll das 2. OG im Gebäude 1 komplett zurückgebaut werden? Bei der Begehung sind keine großen Defizite dargestellt worden.

d) 2.5.1 Nahwärmeversorgung über die Feuerwehr

In den Unterlagen und bei der Begehung ist dargestellt worden, dass die Wärmeversorgung am jetzigen Standort überwiegend von der Feuerwehr geleistet wird.

Warum wird diese Kooperation nicht positiv wirtschaftlich aufgegriffen? Dies könnte ein Kostenvorteil sein.

e) 2.7.2 Werkstätten

Die Werkstatt, Waschanlage und Tankanlage wird gemeinsam vom Betriebshof und der Feuerwehr genutzt. Die örtliche Nähe der Einrichtungen macht dies möglich. Zukünftig kommen noch die Fahrzeuge der ESW hinzu.

Warum wird dieser Synergieeffekt nicht in den Darstellungen auch wirtschaftlich betrachtet?

Wie soll die Feuerwehr diese Einrichtungen ggfs. alleine finanzieren? Oder soll sie dann für die Wagenwäsche zum neuen Standort z. B. im Bebbelsdorf fahren?

3. Gutachten: Zusammenlegung Technischer Betriebe, Rahmenkonzept, von BSL vom 29.4.2020

Die Verfasser des Gutachtens: Zusammenlegung Technische Betriebe von BSL vom 29.4.2020 beschreiben auf S. 9 ff. ihre Vorgehensweise. Es sind Experteninterviews, Begehungen und Gespräche mit den Beschäftigten durchgeführt worden.

a) Warum sind vor Erstellung der Vorlage die Beschäftigten nicht in die jetzt veränderten Planungen einbezogen worden?

b) Warum ist der Personalrat nicht in die vorbereitenden Arbeiten zur Vorlage mit den geänderten Planungen einbezogen worden?

Angesichts der Entwicklungen in Herdecke und im EN-Kreis ist die Furcht der Beschäftigten vor einer Privatisierung der Technischen Betriebe nachvollziehbar. Überall dort, wo die Kooperation der Städte mit AHE in diesem Bereich ausgebaut wurde, war dies eine Folge.

4. Fragen zur Vorlage 0456/ V 17 Grundsatzbeschluss Städtischer Betriebshof

a) Welche Argumente haben die Verwaltung dazu bewogen, die Empfehlung für einen Neubau auszusprechen?

b) Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten für die Miete in einem neuen Gebäude ein?

c) Wie hoch sind die Kosten für die Nutzung der Abwärme der Biogasanlage?

d) Warum soll die vorhandene Werkstatt an der Dortmunder Straße nur fünf Jahre noch erhalten bleiben?

e) Warum soll ein Parkhaus gebaut werden? Warum werden keine Alternativen geprüft, wie JobTicket, Dienstfahrräder etc.?

f) Warum wird ein Verfahren für die Ausschreibung eines Neubaus gewählt, bei der die Politik keine Möglichkeit der Einflussnahme der konkreten Baugestaltung mehr hat? Wichtige wären Kriterien wie Klimaschutz, Begrünung, Verwendung von nachwachsenden Baustoffen wie Holz, nachhaltiges Wassermanagement etc.

Das BSL-Gutachten und die damalige Vorlage Nr. 1336/ V 16 vom 31.7.2020 „Optimierung des Betriebshof Dortmunder Straße“ sah noch eine enge Kooperation zwischen Bau-/Sanierungsausführung und der Politik vor.

g) Der jetzt vorgeschlagene Weg sieht die Bauausführung durch einen Investor mit anschließender Anmietung durch die Stadt vor. Es ähnelt in weiten Teilen dem Modell einer Private-Public-Partnership (PPP). Dieses Modell war in Witten vor Jahren für das Rathaus mehrheitlich politisch abgelehnt worden.

Warum möchte die Verwaltung dieses Modell jetzt wieder realisieren?

Warum wird keine Lösung als öffentliche Bauausführung gesucht, wenn es ein Neubau sein muss?

h) Die Möglichkeiten für Ladesäulen für Elektrofahrzeuge seien auf dem Betriebshof gering, S. 6 der Vorlage. Ist es möglich, mit den benachbarten Stadtwerken im Bereich der Energieversorgung zu kooperieren? Ggfs. könnten Elektroautos vielleicht auch dort aufgeladen werden.

i) Wie hoch werden die Kosten für das Facility Management (Hausmeister*innen) am neuen Standort geschätzt?

5. Klima-/Ökobilanz bei Abriss oder Neubau

Von Seiten der Deutschen UmweltHilfe (DUH) gibt es Hinweise, dass Abrisse von Gebäuden das Klima und die Ressourcen stark belasten. Wir wissen, dass in vielen Teilen der Erde illegal Sand abgebaut wird, um ihn anschließend als Baumaterial zu nutzen. Die Herstellung von Zement ist extrem energieaufwändig. Die Stadt Witten will klimaschonend handeln. Dann müssten auch große Bauvorhaben auf ihre Klimabilanz überprüft werden. Die DUH schlägt in ihrer Erklärung vom 20.1.2023 vor, Bauvorhaben mit Hilfe einer Ökobilanz zu überprüfen, welches die für das Klima und weitere Umweltindikatoren bessere Variante ist: Neubau oder Sanierung.

Ist dies von Seiten der Verwaltung für die Entscheidung über die Zukunft des Betriebshofes geplant?

Da die Fragen bereits in der vorherigen Sitzung gestellt und auch von der Verwaltung notiert waren, können sie wahrscheinlich schnell beantwortet werden.

Im Voraus vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                        

(Fraktionsvorsitzende)

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