Anfragen Fraktion Witten
Ofen aus?
Sehr geehrter Herr König,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Erdgaspipeline Nord Stream 1 wird aufgrund von Wartungsarbeiten ab dem
11. Juli 2022 vorerst kein Gas nach Europa liefern. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fürchtet einen Totalausfall russischer Gaslieferungen und stellt öffentlich die Frage, ob aus der regulären Wartung eine „länger andauernde politische Wartung“ wird. In diesem Fall sieht er die Notwendigkeit von Energiesparmaßnahmen. Hierbei will er den Blick auf Gas fokussieren.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/energie-sparen-bundesnetzagentur-101.html
Im Falle eines Gas-Lieferstopps würden Müller zufolge Privathaushalte ebenso wie Krankenhäuser oder Pflegeheime besonders geschützt. Allerdings kann er nicht sicher zusagen, dass die Privathaushalte im Krisenfall noch mit Gas versorgt werden. Zudem weist er auf die Relevanz kritischer Infrastrukturen hin.
In diesem Zusammenhang hat das Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Anfrage eines Bundestagsabgeordneten erklärt: „Empfehlenswert ist die Ausstattung mit Notstromaggregaten insbesondere für Betreiber von kritischer Infrastruktur".
Die Stadt Speyer geht hierbei weiter und hat sich bereits auf leere Erdgasspeicher vorbereitet. Gemäß dem SWR hat sie das folgende Szenario betrachtet: Geht im Winter das Gas aus, würden viele Menschen versuchen, mit Elektroöfen ihre Wohnungen zu heizen. Da dieses für eine derartige Belastung nicht ausgelegt ist, könnte es zusammenbrechen. In der Folge könnte die Kommunikation zusammenbrechen. Computer und Handys könnten nicht aufgeladen werden. Auch könnte es an Aufwärmmöglichkeiten fehlen, da die Menschen in ihren Wohnungen nicht mehr heizen könnten.
Selbst wenn es nicht soweit kommen würde, könnte die Situation eintreten, dass Menschen mit geringem Einkommen die steigenden Gas- und Strompreise nicht mehr bezahlen könnten.
Daher stellen wir die folgenden Fragen:
1. Welche Maßnahmen zur Einsparung von Gas hat die Stadt Witten für Ihre Einrichtungen bereits ergriffen bzw. wird sie mit Beginn der Heizperiode ergreifen? Welche Gasmenge (absolut und Anteil am Gasverbrauch) wird sie dadurch ggf. einsparen?
2. Wie beabsichtigt die Stadt Witten zukünftig die öffentlichen Gebäude zu heizen, wenn sich die Lage am Gasmarkt nicht deutlich entspannt?
3. Welche Maßnahmen zum Schutz städtischer kritischer Infrastrukturen sind bei einer drastischen Senkung russischer Gaslieferungen bzw. einem vollständigen Gaslieferausfall geplant? Welche städtischen kritischen Infrastrukturen wären betroffen? Inwieweit existieren Notstromaggregate zum Schutz dieser kritischen Infrastrukturen? Wie viele müssten ggf. noch besorgt werden?
4. Hat die Stadt Witten Auswirkungsszenarien für einen vollständigen Ausfall der Gasversorgung, wie sie von der Stadt Speyer vorgenommen worden sind, erstellt? Wenn ja, welche Szenarien hat die Stadt Witten identifiziert? Wenn nein, warum nicht? Wird sie diese Identifikation ggf. nachholen? Wenn ja, bis wann?
5. Hat die Stadt Witten mit der Aufstellung eines Notfallplans für einen vollständigen Ausfall der Gasversorgung begonnen? Wenn ja, bis wann wird der Notfallplan ggf. erstellt sein? Wenn nein, warum nicht? Welche Maßnahmen wird der Notfallplan bereits jetzt absehbar enthalten?
6. Welche Unterstützung will die Stadt Witten Menschen geben, die bei den gestiegenen Preisen ihre Gas- und Stromrechnung nicht mehr zahlen können?
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß Oliver Kalusch
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsgeschäftsführer)