Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang September 2022 ist Hartmut Ziebs neuer persönlicher Referent des Wittener Bürgermeisters. Gemäß der gedruckten Ausgabe vom 29.9.2022 der Wittener WAZ lernt der 63-jährige die Abläufe einer Kommunalverwaltung gerade erst kennen. Er möchte „alternativer Ansprechpartner sein, wenn der Bürgermeister nicht da ist“. Herr Ziebs hat sich gemäß der WAZ Witten anscheinend den Kita-Ausbau, die Energiekrise sowie das Baustellenmanagement bei Straßen als Schwerpunktthemen gesetzt. 

Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten an:

1. Hat eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des persönlichen Referenten des Bürgermeisters stattgefunden?

a) Wenn ja: Wo wurde diese publiziert (bitte einzeln angeben)? Wie lautete der vollständige Ausschreibungstext (bitte im Wortlaut angeben)? In welchem Zeitraum erfolgte die Ausschreibung ggf.?

b) Wenn nein: warum nicht?

2. Wie viele Personen haben sich auf die Stelle des persönlichen Referenten des Bürgermeisters beworben? Mit wie vielen Personen wurden Auswahlgespräche geführt? Was wurde diesen Personen über das zu erfüllende Aufgabenprofil mitgeteilt?

3. Waren unter den Bewerber*innen Personen, die Erfahrungen über die Abläufe in einer Stadtverwaltung besaßen? Wenn ja, wie viele? Warum wurde diesen ggf. nicht der Vorzug bei der Einstellung gegeben?

4. Wie sieht die jetzt gültige Arbeitsplatzbeschreibung des persönlichen Referenten des Bürgermeisters aus (bitte im Wortlaut angeben)?

5. Ist Herr Ziebs gegenüber Mitarbeiter*innen der Wittener Stadtverwaltung weisungsbefugt? Wenn ja, gegenüber welchen?

6. Warum bedarf es eines alternativen Ansprechpartners, wenn der Bürgermeister nicht da ist, wenn die allgemeine Vertretung des Bürgermisters gemäß § 68 GO NRW durch einen vom Rat bestellten Beigeordneten erfolgt und drei Stellvertreter für die Leitung der Ratssitzungen und für die Repräsentation (§ 67 GO NRW) bereits in der ersten Ratssitzung dieser Ratsperiode gewählt wurden?

7. Welche spezifischen Kenntnisse besitzt Herr Ziebs in den Bereichen Bauausführungen, insbesondere Kita-Ausbau, und Baustellenmanagement, insbesondere bei Straßen?

8. Hätte vor dem Hintergrund der finanziellen Probleme der Stadt Witten die Möglichkeit bestanden, die Stelle des persönlichen Referenten des Bürgermeisters auf ehrenamtlicher Basis, ggf. mit einer kleinen Aufwandsentschädigung, einzurichten? Hätten dem rechtliche Hindernisse entgegen gestanden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum ist die Stelle nicht auf ehrenamtlicher Basis eingerichtet worden?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (Fraktionsgeschäftsführer)

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