Sehr geehrte Frau Leidemann,

bereits seit den Referenzmessungen des LANUV aus dem Jahr 2008 ist bekannt, dass der NO_x-Grenzwert (Jahresmittelwert) von 40 µg/m³ auf der Ruhrstraße deutlich überschritten wird. Diese Überschreitung wurde jährlich bestätigt.

Gemäß der Niederschrift der Sitzung des ASU am 12.11.2015 vertritt die Stadt Witten die Auffassung, sich lediglich an immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Stickoxid-Relevanz zu beteiligen, wenn sie von der zuständigen Behörde formell beteiligt wird.

Aus diesem Grund fragt die Fraktion DIE LINKE an:

1. An welchen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist die Stadt Witten in den letzten fünf Jahren beteiligt worden? Um welche Vorhaben handelte es sich genau (Datum der Beteiligung, Standort des Vorhabens, Nr. und Anlagenbeschreibung der 4. BImSchV, Angabe ob es sich um eine Ersterrichtung oder Anlagenänderung handelte, zu erwartende Stioxidemissionen [bitte jeweils separat angeben])?

2. Bei welchen dieser immissionsschutzrechlichen Genehmigungsverfahren hat die Stadt Witten eine Stellungnahme abgegeben? Welchen Inhalt hatten diese Stellungnahmen? Welche der Stellungnahmen waren ablehnend bzw. teilablehnend?

3. Welche dieser Stellungnahmen hatten insbesondere die negativen Auswirkungen auf die Sickoxidimmissionsbelastung aufgrund der emittierten Stickoxide zum Gegenstand? In welchen Stellungnahmen wurde der Aspekt der Stickoxid-Hintergrundbelastung problematisiert?

4. Welche Reduzierungen der Stickoxidemissionen konnten durch die abgegebenen Stellungnahmen erreicht werden?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß 

Fraktionsvorsitzende

Oliver Kalusch

Ratsmitglied