Anfragen Fraktion Witten
Zustand und Zukunft des Breddegartens
Sehr geehrter Herr König,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Breddegarten stellt einen wichtigen Grünbereich in der Innenstadt dar. Zudem soll es sich um eine Frischluftschneise handeln. Auf dem Gelände des Breddegartens befinden sich zudem hobbygärtnerisch genutzte Bereiche. Hierzu hat die Stadt Witten Grabeland verpachtet.
Während einige gärtnerisch genutzte Grundstücke gut gepflegt sind, ist bei anderen Parzellen die Lagerung von Abfall festzustellen. Dies beeinträchtigt die Lebensqualität in diesem Areal und schadet dem Ruf des Geländes.
Befürchtet wird zudem ein Verkauf des Geländes an einen Investor mit der Folge des Wegfalls der Parzellen.
Daher stellen wir die folgenden Fragen:
1. Aus wie vielen Parzellen besteht das Areal des Breddegartens?
2. Wie viele davon sich verpachtet, wie viele nicht?
3. Auf wie vielen Parzellen wird Müll gelagert?
4. Welche Schritte hat die Stadt Witten ergriffen, damit der gelagerte Müll beseitigt wird? Warum waren diese Schritte ggf. nicht erfolgreich?
5. Welche Schritte wird die Stadt Witten noch ergreifen, damit der gelagerte Müll beseitigt wird? Wird die Stadt Witten dabei auch zum Mittel der Ersatzvornahme greifen?
6. Bis wann soll der Müll beseitigt sein?
7. Wenn es in diesem Zusammenhang seitens der Stadt Witten zu Kündigungen der Pachtverträge mit einzelnen Pächtern kommt: Werden neue Pächter gesucht und nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt?
8. Wer in der Stadtverwaltung ist hierfür zuständig?
9. Ist der Stadt Witten bekannt, ob Investoren ihr Interesse am Kauf des Areals bekundet haben? Wenn ja, welche? Hat es hierzu ggf. Gespräche gegeben? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
10. Ist die Stadt Witten bereit, den Pächtern des Grabelands eine Bestandsgarantie in dem Sinne zu geben, dass das Areal nicht an einen Investor verkauft wird?
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß Oliver Kalusch
(Fraktionsvorsitzende) (Fraktionsgeschäftsführer)