Dringlichkeitsantrag: Vöckenberg als Fläche für eine Gewerbeansiedelung aus dem Regionalplan streichen
gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerforum+, DIE LINKE und Piraten
Beschlussvorschlag:
Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, den Vöckenberg in Stockum als Fläche für eine Gewerbeansiedlung aus dem Regionalplan streichen zu lassen. Sie wird gebeten, sich zu diesem Zweck mit dem Regionalverband Ruhr in Verbindung zu setzen und eine entsprechende Stellungnahme im Beteiligungsverfahren abzugeben.
Begründung:
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben sich mit Bernd Wittke und Tina Gambalat (Initiative Stockum wehrt sich) ein Bürger und eine Bürgerin mit überzeugenden Appellen für die im Betreff formulierte Vorgehensweise eingesetzt. Die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Bürgerforum+, die Fraktion Die Linke und die Fraktion Piraten stehen heute inhaltlich geschlossen hinter dieser Forderung und setzen sich mit diesem Antrag für ihre Umsetzung ein. Die Verwaltung hatte in der Sitzung des HFA signalisiert, dass ein solcher Anstoß aus der Politik nötig ist.
Die voranschreitende Klimakrise, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben in den letzten Jahren nur immer mehr verdeutlicht, wie wichtig ein Umdenken ist. Da muss es mitunter auch zur Neubewertung alter Beschlüsse kommen, bzw. muss ein neuer Anlauf genommen werden, um schon immer als falsch empfundene Beschlüsse zu revidieren. So verhält es sich auch im vorliegenden Fall.
Der erste Teil des Sechsten Sachstandsberichtes des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Weltklimarat), der am 9. August 2021 veröffentlicht wurde, zeigt, dass der Klimawandel schneller und folgenschwerer verläuft als erhofft. Gerade vor diesem Hintergrund ist es zum Schutz des Klimas sowie zur Anpassung an den Klimawandel erforderlich, Grünzüge zu erhalten und zu schützen.
Der Wittener Rat hat schon viele konstruktive Beschlüsse zur Verbesserung des Klimas gefasst, jetzt muss er Konsequenz an den Tag legen und die Umsetzung solcher Maßnahmen energisch vorantreiben. Es ist höchste Zeit zum Handeln. Daher können wir den beiden Bürgeranträgen nur unsere Wertschätzung entgegenbringen. Sie haben gefordert, das Gebiet am Vöckenberg unverändert als Grünzug/Frischluftschneise für Witten auszuweisen. Außerdem haben sie auf den besonders hohen Wert der Ackerböden hingewiesen, welche auch bei längerer Trockenheit noch einen guten Ertrag erbringen. Wie wichtig das Vorhalten unversiegelter Flächen ist, hat das Starkregenereignis im vergangenen Sommer auch in unserer Stadt gezeigt. Die Bürgeranträge verweisen zurecht darauf, dass das Gelände am Vöckenberg eine große Menge Wasser aufnehmen kann. Sie zitieren ein Gutachten, laut dem eine Versiegelung und Bebauung der 18,39 Hektar großen Fläche zu weniger Zirkulation, mehr Erwärmung und höherer Feinstaubbelastung in einigen Wittener Stadtteilen führen würden. Daher müssen wir dieser Entwicklung jetzt eine Absage erteilen, auch wenn sie zunächst nur eine Option für eine gewerbliche Nutzung in der Zukunft ist.
Ein Gegensteuern vor Ort ist gerade jetzt notwendig, um nachhaltige Entwicklung auch in Witten aktiv voranzutreiben. Alte Denkmuster sind aufzubrechen, wenn Witten weiterhin eine lebens- und liebenswerte Stadt bleiben soll. Hier sind Kreativität und innovatives Denken, wie auch der Mut zu konsequenten Entscheidungen gefragt, damit unsere Lebensgrundlage auch von nachfolgenden Generationen genutzt werden kann. Der Schritt vom Reden zum Handeln ist nicht einfach, aber mittlerweile überfällig. Nunmehr sollten das Machen und Tun, sprich die Umsetzung, an erster Stelle stehen.
SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. gez.
Dr. Uwe Rath Liane Baumann
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. gez.
Walter Sander Jan Richter
Ratsmitglied Ratsmitglied
Fraktion Bürgerforum+ Fraktion Die Linke
gez. gez.
Harald Kahl Ulla Weiß
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
gez. gez.
Eckard Hülshoff Oliver Kalusch
Ratsmitglied Ratsmitglied
Fraktion Piraten
gez.
Stefan Borggraefe
Fraktionsvorsitzender
gez.
Elaine Bach
Ratsmitglied