Keine ZUE in Witten!
Verhinderung der Ansiedlung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in Witten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister König,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Witten beantragt, dass Rat und Verwaltung jetzt alle notwendigen Schritte ergreifen, um eine Ansiedlung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Witten zu verhindern. Dies kann auch die Beendigung der Verhandlungen der Stadt Witten mit der Bezirksregierung Arnsberg für die Planungen einer ZUE in Witten-Bommerholz beinhalten.
Begründung:
Aufgrund der Anfrage der Linken vom 17.7.2024 sind Planungen zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in Witten bekannt geworden, siehe https://www.dielinke-en.de/fraktionen/witten/anfragen/anfragen-1/planung-von-zentralen-unterbringungseinrichtungen-zue-auch-in-witten/
In einer ZUE werden Geflüchtete unter der Herrschaft des Landes auf dem Gebiet einer Kommune untergebracht. Die Mitwirkungsmöglichkeiten einer Kommune bei der Ausgestaltung der Bedingungen der Unterbringung der Geflüchteten sind gering.
Falls die ZUE wie berichtet in Bommerholz liegen sollte, sind Geflüchtete weitab von der wichtigen Infrastruktur, wie Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsmöglichkeiten, Integrations- und Sprachkursen. Die Einrichtung liegt außerhalb unseres Sichtfeldes. Die Integration der Geflüchteten in unsere Gemeinde wird so sehr schwierig.
Die bisherigen Erfahrungen mit Zentralen Unterbringungseinrichtungen in anderen Städten sind eher negativ.
Der Flüchtlingsrat NRW sammelt dafür Erfahrungsberichte. Sie sind einsehbar auf der Seite: https://www.forumlandesunterbringung.de/ Das Forum Landesunterbringung wird gefördert von der Evangelischen Kirche, Diakonie und Pro Asyl.
Folgende Punkte werden hier als zentrale Kritikpunkte hervorgehoben:
- Arbeitsverbote
- Lange Verweildauer (die stetig ausgeweitet wird)
- Fehlende Schulpflicht
- Unzureichende Gesundheitsversorgung
- Besonders ungeeignet für vulnerable Flüchtlinge
- Keine gesellschaftliche Teilhabe
- Kein Zugang für Unterstützerinnen
Bisher durften geflüchtete Kinder und Jugendliche Kitas und Schulen in der Stadt Witten besuchen. So konnten sie gut die deutsche Sprache lernen und sich in Deutschland zurecht zu finden. In der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) gibt es keine Schulpflicht mehr. Nach den Erfahrungen des Flüchtlingsrats gibt es in einer ZUE meist nur zwei Lerngruppen für Kinder im Alter von 6 – 10 und 11 – 17 Jahren. Aufgrund des Lehrer:innenmangels findet häufig nur 1,5 Stunden Unterricht am Tag statt. So kann die Integration der Kinder und Jugendlichen sowie das Erlernen der deutschen Sprache nicht gelingen.
Zentrales Element im Leben einer jeden Familie ist das gemeinsame Kochen und Essen.
In einer ZUE gibt es keine Kochmöglichkeit für die Familien. Sie dürfen keine verderblichen Waren einkaufen und mit in die Einrichtung bringen. So können Eltern ihren Kindern das Kochen als wichtiges Element ihrer Kultur und Überlebensfertigkeit nicht beibringen.
Der Zugang zu Integrationskursen und Deutschunterricht ist für Geflüchtete in einer ZUE erschwert, da kommunal direkt zugewiesene Geflüchtete vorgehen.
Der Zugang der ehrenamtlichen Unterstützer:innen zur ZUE ist erschwert. Es müssen vorher Verträge mit dem Betreiber abgeschlossen und Zeugnisse etc. eingereicht werden.
Wittener Unterstützungseinrichtungen wie der Helpkiosk, DRK-Flüchtlingsberatung, Caritas-Angebote im Marienviertel etc. sind für Geflüchtete nur noch schwer zu erreichen. Der Bus verkehrt nur im Stundentakt Richtung Innenstadt.
Der Zugang zu Asylverfahrensberatung und Aufklärung über die Beratungsmöglichkeiten ist in ZUE’s oft nicht gegeben.
In Bommerholz gibt es für Geflüchtete keine Ärzte in der Nähe, die sie versorgen könnten.
Menschen, die in ihrem Heimatland oder auf ihrer Flucht traumatisiert worden sind, erhalten kaum angemessene psychologische Hilfe. Sie können so keine positive Zukunftsperspektive und Hoffnung auf Integration in ihrem Zufluchtsland entwickeln. Eine Integration ist so nicht möglich.
Durch die häufig lange Verweildauer in einer ZUE werden die Möglichkeiten für eine gute Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft einschließlich der Aufnahme von Arbeit und dem Erlangen von Schul- und Ausbildungsabschlüssen erschwert und dadurch auf lange Sicht viel teurer.
Eine Unterbringung in einer ZUE bringt viele Nachteile für die Integration von Geflüchteten mit sich.
Die bisherige dezentrale Unterbringung durch die Stadt Witten mit Unterstützung der Hilfsorganisationen wie z. B. DRK, Caritas, Helpkiosk, Kirchengemeinden und den vielen einzelnen Engagierten in Witten hat sich in den letzten Jahren bewährt.
Daher sollte diese Strategie für den Umgang mit Geflüchteten auf dem Wittener Stadtgebiet beibehalten werden. Die Wittener Stadtgesellschaft ist für alle auf ihrem Stadtgebiet lebenden Menschen verantwortlich. Der Rat sollte daher die Ansiedlung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete auf Wittener Stadtgebiet verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Weiß
(Fraktionsvorsitzende Die Linke)