Der Schulausschuss beauftragt den Schulträger, an einer der beiden Wittener Realschulen den Bildungsgang Hauptschule nach § 132c Schulgesetz NRW

einzurichten.

Damit entspricht er der im 17. Schulrechtsänderungsgesetz vom 06.06.2025 eingefügten Ergänzung der Absätze 5 und 6 zum § 15 des Schulgesetzes NRW.

Begründung:

Zum 31.07.2027 läuft die Freiligrath Hauptschule durch Ratsbeschluss vom 13.10.2016 aus. Die rechtlichen Grundlagen für eine Neugründung der Freiligrath Hauptschule (Start in Jahrgang 5 mit einer Zweizügigkeit) liegen nicht vor.

Die Grundschulen sprechen jedoch nach wie vor Hauptschulempfehlungen, bzw. Hauptschul- oder eingeschränkte Realschulempfehlungen aus. Die Jungen und Mädchen mit diesen Empfehlungen werden in der Regel an den Gesamtschulen, bzw. Realschulen aufgenommen.

Erfahrungsgemäß werden auch viele Kinder -  hauptsächlich aus den Realschulen -  nach der sechsten Klasse an eine andere Schulform überwiesen, weil sie die Anforderungen in der Erprobungsstufe nicht erfüllen konnten. 

Um diesen Schüler*innen die Möglichkeit zu bieten, in den Hauptschulgang überzugehen und dort ihren Abschluss zu erreichen, ist es sinnvoll, an einer der beiden Realschulen dauerhaft einen Hauptschulgang ab der Jahrgangsstufe 7 einzurichten. Damit entspricht der Schulträger dem Schulrechtsänderungsgesetz, in dem es in den Absätzen 5 und 6 heißt:

 „(5) Der Schulträger kann einen Bildungsgang ab Klasse 7 einrichten, der zu den Abschlüssen der Hauptschule (§ 14 Absatz 4) führt, insbesondere wenn eine öffentliche Hauptschule in der Gemeinde oder im Gebiet des Schulträgers im Sinne des § 78 Absatz 8 nicht vorhanden ist. Dies gilt als Änderung der Schule im Sinne des § 81 Absatz 2. Die Schülerinnen und Schüler in diesem 

Bildungsgang werden im Klassenverband mit Schülerinnen und Schülern des Bildungsgangs gemäß Absatz 1 unterrichtet; hierbei sind nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 52 Absatz 1 Formen innerer und äußerer Differenzierung möglich. Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt. 

Schülerinnen und Schüler im Bildungsgang der Realschule nach Absatz 1 können in den Fällen des § 13 Absatz 3 und des § 50 Absatz 5 Satz 2 ihre Schullaufbahn im Bildungsgang nach Satz 1 fortsetzen.

 (6) Schulen mit einem genehmigten Bildungsgang nach Absatz 5 können Schülerinnen und Schüler nach dem Willen der Eltern und mit Zustimmung des Schulträgers auch in die Klasse 5 aufnehmen und nach den Bildungsgangzielen der Hauptschule (§ 14 Absatz 1) unterrichten. § 11 Absatz 6 Satz 2 bleibt unberührt. In den Klassen 5 und 6 findet der Unterricht nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 52 Absatz 1 in binnendifferenzierender Form im Klassenverband mit Schülerinnen und Schülern im Bildungsgang nach Absatz 1 statt.“

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Der Sportausschuss beauftragt die Verwaltung, bei der Erneuerung der Kunstrasenplätze rückwirkend und künftig auch die Beleuchtung der Anlagen zu überprüfen und veraltete Leuchtkörper gegen LED-Technik auszutauschen. Zu diesem Zweck sollen nach Möglichkeit Fördermittel verwendet werden.

Begründung:

Offenbar sind derzeit nur zwei Sportplätze in Witten mit einer LED-Beleuchtung ausgerüstet. Diese ist jedoch wesentlich energieeffizienter als herkömmliche Lichtquellen und außerdem dimmbar. Durch diese Eigenschaft kann die Lichtverschmutzung durch LED auf der Sportplatzanlage selbst und in ihrem Umfeld zum Wohle der Menschen und Tiere zumindest im abendlichen Trainingsbetrieb in Grenzen gehalten werden.

Der Kunstrasen auf dem Sportplatz in Herbede steht als nächster zur Erneuerung an. Dort gibt es noch eine alte Beleuchtungsanlage. In der Vergangenheit musste schon einmal ein Fußballspiel abgesagt werden, weil einer der Lichtmasten defekt war. Dieser wurde zwar notdürftig repariert, doch der Bedarf für eine Erneuerung der Beleuchtung wird immer dringlicher: Bei einem erneuten Defekt sind keine Ersatzteile mehr zu bekommen.

Für die Wohnhäuser im Umfeld dieser Sportanlage wäre eine dimmbare Beleuchtung wohl ebenso vorteilhaft wie für die Pflanzen und Tiere im benachbarten Biotop. Auch an den bereits bearbeiteten und nachfolgenden Standorten der Kunstrasenerneuerung könnte der Bedarf für eine zuverlässige, energiesparende und umgebungsschonende Beleuchtung gegeben sein. Es wäre daher sowohl für die Sportvereine als auch für die gesamte Öffentlichkeit vorteilhaft, die Arbeiten am Kunstrasen und an der Beleuchtung zu kombinieren. Wünschenswert wäre dabei der Einsatz von Fördermitteln (etwa KfW), um die Kosten zu senken. Durch den Einsatz der modernen Lichttechnik können sich erhebliche Einsparungen beim Energieverbrauch ergeben. 

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Beschlussvorschlag zur Aufnahme in die Tagesordnung:

Der Ausschuss lädt das Projekt Meldeeimer¹ zur Sitzung am 30. April 2026 ein, damit es sich im Rahmen einer kurzen Präsentation vorstellen kann. Die gewonnenen Informationen fließen in die weiteren Beratungen ein.

Begründung:

In der Bevölkerung gibt es ein großes Interesse für mehr Stadtsauberkeit. Das Prinzip Meldeeimer ermöglicht dabei die aktive Mitwirkung der Wittener:innen. Sie können damit volle Müllsammelbehälter in Sekundenschnelle melden, ohne dass personenbezogene Daten anfallen. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen dabei eine hohe öffentliche Beteiligung, weil das Verfahren niederschwellig und an Ort und Stelle sichtbar ist.

Mit den gewonnenen Daten können Stadt und Entsorgungsbetriebe

• ihre Leerungsrouten optimieren,
• auswerten, wo es immer wieder überfüllte Mülleimer gibt,
• feststellen, wo Müllsammelbehälter fehlen und wo es mehr als genug gibt und
• so die Effizienz steigern und gleichzeitig die Stadtsauberkeit verbessern.

Durch die Information soll dem Ausschuss und der Öffentlichkeit das Prinzip bekannt gemacht werden. In den weiteren Beratungen kann darüber diskutiert und entschieden werden, ob es auch für Witten geeignet ist und eingeführt werden sollte.

¹ https://meldeeimer.de/

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Begründung:  

Die Städte Herdecke und Wetter haben ihren jährlichen Kostenbeitrag für das gemeinsame Tierheim durch politische Beschlüsse in den Stadträten erhöht. Statt 4.400 Euro zahlt Herdecke nun jeweils 10.000 Euro in die Kasse ein. Das ist mehr als eine Verdoppelung des alten Betrages. Die Stadt Wetter zog nach: Sie hat in ihrer Ratssitzung am 12. März beschlossen, ihren Beitrag von bislang 5.113 Euro jährlich auf 12.000 € zu erhöhen.

Damit haben die beiden kleineren Städte im Tierheim-Verbund ihre Beiträge entsprechend ihrer Größe aufgestockt. Der Hintergrund: Offenbar sind die noch zu DM-Zeiten verabredeten und dann in Euro „übersetzten“ Beiträge der Städte über die Jahre niemals angepasst worden, obwohl u.a. die Kosten für die Energie, das Futter und den Tierarzt seitdem beträchtlich gestiegen sind. So ist es kein Wunder, dass es dem Tierheim an der Wetterstraße in Witten immer schwerer fiel, seine Arbeit zu finanzieren. Die Beschlüsse in Herdecke und Wetter waren daher angemessen. 

Doch nun leistet Witten, das größte Mitglied im Verbund, den geringsten Beitrag. Seit Jahren zahlte die Stadt mit 8960,70 € auch den höchsten Betrag ein. Damit diese Größenstaffelung erhalten bleibt, müsste Witten künftig eine Summe aufbringen, welche mindestens die 12.000 € aus Wetter deutlich übersteigt. 

Die Stadt muss die Höhe ihres eigenen Beitrags dringend überdenken. Sie muss sich zwingend die Frage stellen, wie sie ihrer Verantwortung als größte Stadt im Tierheim-Verbund - und dementsprechend als stärkste Nutzerin - künftig gerecht werden kann. 

Eine Anhebung des bisherigen Beitrags ist unabdingbar. Ob eine Verdoppelung des bisherigen Zuschusses nach dem Vorbild der anderen Städte gelingen kann, muss aufgrund der finanziellen Situation Wittens allerdings geprüft werden.             

 gez.

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Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob eine Beteiligung der Stadt Witten am Maus-Türöffner-Tag 2026 als Veranstalter umsetzbar ist. 

Begründung:

Jedes Jahr am 3. Oktober findet bundesweit der sogenannte Maus-Türöffner-Tag statt. Dabei öffnen sich für Kinder, Jugendliche und ihre Familien Türen, die normalerweise verschlossen sind. So bietet dieser Tag viele Möglichkeiten des praktischen Erlebens, des Kennenlernens und des Austauschs für Groß und Klein.

Wenn die jungen Gäste an einem solchen Tag auch Einblicke in die Abteilungen der Wittener Stadtverwaltung und in die Aufgaben eines Bürgermeisters sowie Informationen zur politischen Arbeit in der Stadt erhalten könnten, wäre das ein gelungener Beitrag zu ihrer politischen Bildung. Wer weiß und versteht, wie eine Demokratie funktioniert, lernt ihre Werte schätzen.

Die beliebte ARD-Maus war 2024 bereits in Witten. Wenn unser Rathaus sich nun auch am Maus-Türöffner-Tag beteiligen würde, wäre das ein großer Gewinn für kleine Leute. Alter und Anzahl ihrer Gäste können die Einladenden selbst festlegen. Bewerbungen von Anbietern für die Aktion in 2026 sind noch bis zum 6.9. beim WDR möglich: Türen auf für die Maus!

 gez.

sehr geehrte Damen und Herren,

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Absatz ergänzt:

„Im Rahmen des Ideenwettbewerbs sollen insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

- Entwicklung eines niedrigschwelligen naturpädagogischen Erlebnispfades mit interaktiven Lernstationen zur Wald-, Klima- und Wasserschutzthematik

- Einbindung von Kooperationsprojekten mit Schulen, Kitas und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (außerschulische Lernorte, Grünes Klassenzimmer)

- Integration bewegungsfördernder Angebote in der Form zurückhaltend gestalteter „Trimm- Dich-Pfade“ (für Erwachsene bzw. Kinder)

- Schaffung eines Ortes für generationenübergreifende Begegnung und Umweltbildung

- Keine erneute Tierhaltung im ehemaligen Gehege

Begründung

Die Fläche des ehemaligen Wildschweingeheges liegt in einem ökologisch sensiblen Bereich innerhalb eines Waldgebietes und in unmittelbarer Nähe einer Wasserschutzzone. Gerade deshalb bietet sie die Chance, Klimaanpassung, Waldentwicklung und Wasserschutz nicht nur wissenschaftlich zu begleiten, sondern auch für die Menschen in Witten und Umgebung erlebbar und verständlich zu machen, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Eine entsprechende Entwicklung der Fläche als wohnortnahes und kostenfreies Bildungs- und Bewegungsangebot im öffentlichen Raum leistet zudem einen wichtigen Beitrag zu

Chancengleichheit, Gesundheitsförderung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Die frühzeitige Verankerung dieser Zielsetzung in dem vorgeschlagenen Ideenwettbewerb stellt sicher, dass ökologische, soziale und bildungspolitische Aspekte von Beginn an gleichwertig berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

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sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen den Antrag zur Implementierung eines digitalen Mietspiegel-Checks.

Beschlussvorschlag:

1. Bei der nächsten Fortschreibung des Wittener Mietspiegels wird zusätzlich die Entwicklung einer webbasierten, interaktiven Anwendung beauftragt, die eine einfache und barrierefreie Nutzung ermöglicht. Diese Anwendung soll es Nutzer:innen ermöglichen, mit wenigen Eingaben die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln.
2. Ergibt die Nutzung dieser Anwendung Hinweise auf eine mögliche Mietüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) oder Mietwucher gemäß § 291 Strafgesetzbuch (StGB), soll die Anwendung den Nutzenden darauf hinweisen und eine einfache Möglichkeit bieten, dies an die zuständige Stelle der Stadt Witten zu melden.

Begründung:

Für die Stadt Witten liegt bereits ein qualifizierter Mietspiegel vor, der eine rechtssichere Orientierung für Mieter:innen und Vermietende bietet. Der Mietspiegel wird derzeit ausschließlich in Textform veröffentlicht. Um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, müssen die Tabellen und Zu- bzw. Abschläge manuell zusammengesucht und berechnet werden. Dies ist aufwendig, fehleranfällig und für viele Menschen eine Hürde.

Eine digitale, interaktive Anwendung würde die Nutzung erheblich vereinfachen und die Akzeptanz des Mietspiegels in der Bevölkerung steigern. Sie soll automatisiert durch wenige Eingaben (Baujahr, Wohnlage, Ausstattung etc.) die ortsübliche Vergleichsmiete berechnen und transparent darstellen.

Zugleich soll die Anwendung durch eine freiwillige Meldemöglichkeit bei Verdacht auf Mietpreisüberhöhung oder Mietwucher dazu beitragen, Verstöße besser zu erkennen und zu verfolgen. Dadurch wird nicht nur der Schutz der Mietenden gestärkt, sondern auch eine Grundlage geschaffen, um ordnungswidriges Verhalten zu sanktionieren und Einnahmen für die Stadt über die anfallenden Bußgelder zu generieren. So wird auch ein Beitrag gegen überhöhte Mieten und unangemessene Mietsteigerungen in Witten geleistet!

Mit freundlichen Grüßen   

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sehr geehrte Damen und Herren,

der Änderungsantrag unserer Fraktion zur Vorlage 0050/V 18 "Bauturbo"

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt geändert und ergänzt:

Der Rat der Stadt Witten beauftragt die Verwaltung, ein Anwendungskonzept zur Nutzung der planungsrechtlichen Möglichkeiten des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung zu erarbeiten unter folgenden verbindlichen Leitlinien:

1. Berücksichtigung des vorhandenen Wohnungsleers­tandes: Bei der Erarbeitung des Anwendungskonzeptes sind die der Stadt vorliegenden Erkenntnisse zum Wohnungsbestand und zum Wohnungsleerstand in Witten zu berücksichtigen. Soweit aktuelle oder vollständige Daten nicht vorliegen, ist dies kenntlich zu machen. Die Anwendung der planungs­rechtlichen Instrumente bleibt hiervon unberührt.
2. Soziale Zielsetzung des Wohnungsbaus: Bei der Anwendung der neuen Regelungen sollen Vorhaben, die zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beitragen, insbesondere kommunale, genossenschaftliche oder sozial gebundene Wohnungsbauprojekte, vorrangig berücksichtigt werden.
3. Berücksichtigung von Klima-, Umwelt- und Freiraumschutz: Die Anwendung der neuen planungsrechtlichen Regelungen soll im Außenbereich grundsätzlich nicht erfolgen. Gleiches gilt für Vorhaben, bei denen erhebliche negative Auswirkungen auf Klima, Umwelt oder Grünflächen zu erwarten sind. Bei der Erarbeitung und Anwendung des Konzeptes ist dem Ziel der Begrenzung von Zersiedelung und Flächenversiegelung besondere Bedeutung beizumessen.
4. Die verbindliche Bauleitplanung muss in Witten als verlässlicher Rahmen für die städtebauliche Entwicklung aufrechterhalten werden. Die Anwendung der neuen Ausnahmeregelungen in § 34 BauGB soll auf Vorhaben begrenzt werden, die sich städtebaulich in die Umgebung einfügen und die Quartiere sozial stärken.
5. Beteiligung der Wittener:innen und kommunale Steuerungsmöglichkeiten  sind weiter sicherzustellen. Das Konzept soll öffentlich erörtert und dazu in einer Anhörung vorgestellt werden. Dabei sind nicht nur die Architektenschaft und die Wohnungswirtschaft, sondern auch die anerkannten Träger der öffentlichen Belange, die Mieter:innen-Organisation und Sozial- und Umweltverbände zu beteiligen. Das fertige Anwendungskonzept hat sicherzustellen, dass der ASUK nicht nur über Einzelfälle informiert wird, sondern eine steuernde Rolle einnimmt.

Begründung:

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus enthält weitreichende Kann-Regelungen, deren Anwendung erhebliche Auswirkungen auf Stadtentwicklung, Umwelt und soziale Strukturen haben kann.

Der Änderungsantrag stellt sicher, dass:

• vorhandener Wohnraum priorisiert genutzt wird,
• Flächenverbrauch und klimaschädliche Entwicklungen begrenzt werden,
• der Bauturbo nicht zu einem Investoreninstrument wird, sondern dem Gemeinwohl dient,
• und demokratische Beteiligung sichergestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ben Luckner                     Stefan Borggraefe

Fraktionsvorsitzender      Ratsmitglied

sehr geehrte Damen und Herren,

hier der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Aussetzung der Erhebung der Grundsteuer B für 2025.

Beschlussvorschlag:

1. Die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer B für das Jahr 2026 wird ausgesetzt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt,

◦ die Grundsteuer B erst dann festzusetzen und zu erheben, wenn eine endgültige 

  höchstrichterliche Klärung der Zulässigkeit differenzierter Hebesätze vorliegt,

◦ oder alternativ dem Rat unverzüglich eine neue Beschlussvorlage vorzulegen, sofern 

  sich aus der Rechtsprechung oder aus gesetzgeberischen Änderungen eine hinreichende 

  Rechtssicherheit ergibt.

3. Der Rat bekräftigt ausdrücklich seinen politischen Willen, Wohngrundstücke im Rahmen der

Grundsteuer sozial zu entlasten, soweit dies rechtlich zulässig ist, und hält an der 

Zielsetzung differenzierter Hebesätze fest.

Begründung:

Die Möglichkeit differenzierter Hebesätze wurde eingeführt, um Wohnen gegenüber anderen 

Nutzungen gezielt zu entlasten. Angesichts steigender Mieten und Nebenkosten in Witten ist diese 

Zielsetzung aus unserer Sicht weiterhin zwingend geboten.

Mit einem vorschnellen Verzicht auf differenzierte Hebesätze würden wir ein zentrales 

sozialpolitisches Steuerungsinstrument vorzeitig aufgeben. Das entsprechende Verfahren bei den 

Verwaltungsgerichten ist noch nicht abschließend geklärt. Es ist noch nicht entschieden, ob und in 

welchem Umfang differenzierte Hebesätze weiterhin möglich sein werden.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass die Zulässigkeit differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer B 

derzeit Gegenstand mehrerer verwaltungsgerichtlicher Verfahren ist. Vor diesem Hintergrund 

besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Bestandskraft entsprechender 

Grundsteuerbescheide. Eine Festsetzung der Grundsteuer unter diesen Bedingungen birgt das 

Risiko massenhafter Klagen und der späteren Aufhebung der Bescheide. Gerade für Mieter:innen 

wäre es nicht hinnehmbar, wenn zunächst Entlastungen entstehen, die später wieder korrigiert 

werden müssen. Die Aussetzung der Festsetzung dient daher ausdrücklich dem Schutz der 

Wittener:innen vor rechtlich unsicheren Entlastungen und späteren überraschenden Nachzahlungen.

Dieses Vorgehen führt zu einer zeitlichen Verschiebung von städtischen Einnahmen. Sie verhindert 

jedoch den erheblichen Verwaltungsaufwand durch Widerspruchs- und Klageverfahren, die 

Erstellung und spätere Korrektur fehlerhafter Bescheide und zusätzliche Kosten für 

Rechtsstreitigkeiten. Die Aussetzung stellt damit keinen Verzicht auf Einnahmen dar, sondern eine 

vorübergehende Maßnahme zur Sicherstellung rechtmäßiger und belastbarer Entscheidungen. In 

mindestens einem Verfahren wurde die Sprungrevision zugelassen, sodass eine zeitnahe 

höchstrichterliche Entscheidung zu erwarten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ben Luckner                     Stefan Borggraefe

Fraktionsvorsitzender      Ratsmitglied

nachfolgend unser gemeinsamer Beschlussvorschlag für den Schulausschuss.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Sitzungen des Schulausschusses den Tagesordnungspunkt 

,,Sachstandsbericht zu Schulbau und -sanierung“ aufzunehmen. Unter dem Tagesordnungspunkt soll 

über die aktuellen Entwicklungen, Maßnahmen und Sachstände der jeweiligen Projekte berichtet 

werden.

Begründung:

Der ständige Tagesordnungspunkt zum Thema Schulbau und -sanierung stellt eine umfassende 

Informationslage für Ausschussmitglieder sowie der Öffentlichkeit sicher. 

Großprojekte im Bereich des Schulbaus wie der Neubau der Otto-Schott-Gesamtschule sowie 

zahlreiche anfallende Sanierungsarbeiten an Schulgebäuden gehören zu den größten 

Herausforderungen der nächsten Jahre, weshalb eine regelmäßige Information im Ausschuss 

notwendig ist.

Mit freundlichen Grüßen 

sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend unser gemeinsamer Beschlussvorschlag für den Schulausschuss.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Sitzungen des Schulausschusses den Tagesordnungspunkt ,,Sachstandsbericht zur Umsetzung des OGS-Rechtsanspruches“ aufzunehmen. Unter dem Tagesordnungspunkt soll über die aktuellen Entwicklungen, Maßnahmen und Sachstände bezüglich des OGS-Ausbaus berichtet werden. 

Begründung: 

Der OGS-Ausbau in Folge des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung ab 2026 ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre im Bereich Schule, Jugend und Bildung. 

Neben den Berichten im Jugendhilfeausschuss soll auch der Schulausschuss regelmäßig über den aktuellen Stand und geplante Maßnahmen unterrichtet werden, um den Ausbau der Wittener OGS-Plätze adäquat begleiten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke stellt den folgenden Änderungsantrag (gem. §9 GO):

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag des Antrags der CDU-Fraktion wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Einbeziehung der ehrenamtlichen Taubenschenschützer:innen in Witten ein umfassendes und tierschutzgerechtes Konzept zur Populationskontrolle wildlebender Stadttauben zu entwickeln und anschließend umzusetzen. Dabei soll auf bereits erprobte und erfolgreiche Konzepte anderer Kommunen zurückgegriffen werden, um den Aufwand der Konzepterstellung gering zu halten und bewährte Maßnahmen zu nutzen.

Begründung:

In den letzten Monaten wurden am Rathaus Maßnahmen zur Taubenabwehr mit einer Klebepaste durchgeführt, die sich als nicht tierschutzgerecht erwiesen haben und letztlich auf Anordnung des Veterinäramts eingestellt werden mussten. Dies zeigt deutlich, dass rein abwehrorientierte Methoden – zu denen auch Spikes gehören – keine nachhaltige Lösung darstellen. Aus dieser Erfahrung sollten wir Konsequenzen ziehen!

Erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten belegen, dass ein strukturiertes Populationsmanagement der tierschutzgerechte und zugleich effektivere Ansatz ist. Zu den zentralen Elementen solcher Konzepte gehören unter anderem:

• der Betrieb betreuter Taubenschläge oder Taubentürme,
• das kontrollierte Einsammeln und Austauschen von Eiern,
• die räumliche Konzentration der Population zur Verringerung von Verschmutzungen,
• die Einbindung örtlicher Tierschutzakteur:innen.

Solche Modelle erzielen nachweislich bessere hygienische und stadtbildrelevante Effekte und verbessern gleichzeitig das Wohlergehen der Tiere.

Kommunen wie Augsburg, Stuttgart, München, Frankfurt am Main, Essen, Ulm, Reutlingen, Würzburg sowie Basel zeigen, dass dieses Vorgehen praktikabel, wirtschaftlich und erfolgreich ist. Die dortigen Konzepte sind erprobt und sind teilweise durch wissenschaftliche Begleitung gut evaluiert worden.

Ein wirksames Gesamtkonzept bietet einen doppelten Nutzen: Es reduziert Belastungen für Anwohner:innen, Gewerbetreibende und öffentliche Gebäude und verbessert zugleich das Wohlergehen der Tiere. So wird ein nachhaltiger Beitrag zu Sauberkeit, Hygiene und Tierschutz in unserer Stadt wird geleistet.

Ein entsprechendes Konzept wäre daher auch für Witten ein sinnvoller Weg zur Lösung der Stadttaubenproblematik – am Rathaus und überall sonst in der Stadt! 

Mit freundlichen Grüßen

Ben Luckner                                          Stefan Borggraefe

Fraktionsvorsitz                                     Ratsmitglied

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke stellt den folgenden Änderungsantrag (gem. §9 GO):

Beschlussvorschlag:

Der Satz

Sitzungen enthalten grundsätzlich einen öffentlichen Teil, bei Bedarf nicht-öffentlich z. B. bei Vergaberelevanz.

aus dem ursprünglichen Einsetzungsbeschluss der Kommission für Digitalisierung von 2021[1] wird wiederhergestellt und ersetzt den neuen Satz im vorliegenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 

Sitzungen finden ausschließlich nicht-öffentlich statt.

Begründung:

Ein erheblicher Teil der Lebensrealität der Menschen spielt sich inzwischen im digitalen Raum ab. Die Gestaltung digitaler Infrastruktur und kommunaler Online-Dienstleistungen ist damit ein zentrales öffentliches Thema. Viele Kommunen – etwa Hattingen oder Dortmund – beraten dieses Thema inzwischen in eigenen öffentlichen Ausschüssen. Witten hat in der vergangenen Wahlperiode zwar aus Kostengründen auf einen eigenen Ausschuss verzichtet, doch dies rechtfertigt keinesfalls ein intransparentes, nicht-öffentlich tagendes Gremium.

Öffentliche Beratungen stärken das Vertrauen der Menschen und ermöglichen es der Stadtgesellschaft, Entwicklungen im digitalen Bereich nachvollziehen und begleiten zu können. Gerade ein Gremium, das sich mit Digitalisierung – also auch mit Möglichkeiten zur Stärkung von Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Beteiligung – befasst, darf nicht selbst ein Ort der Intransparenz sein.

Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit behindert der vorliegende Antrag eine breite Diskussion über digitale Angebote der Stadt. Damit kann die Kommission nicht positiv in die Stadtgesellschaft hineinwirken und verfehlt ihre Chance, Digitalisierung als öffentliches Zukunftsthema stärker sichtbar zu machen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ben Luckner                                       Stefan Borggraefe

Fraktionsvorsitz                                     Ratsmitglied

[1]https://secure.stadt-witten.de/session/bis/vo0050.asp?__kvonr=6845

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Die Linke stellt den folgenden Antrag zur Nachbesetzung von Stellvertretenden der folgenden Ausschüsse.

• AWL:                           1 Emil Flade, skB
• ACI:                             1 Hannah Long, skB                 2 Luisa Schwab, skB
• MoVe:                          1 Ralf Michalak, skB                 2 Ralf Huchtmeier, skB
• ASWG:                        1 Jonas Birkenstock, skB          2 Judith Wohlgemuth, skB
• ASUK:                         1 Jonas Birkenstock, skB          2 Mathias Bürdek, skB
• ESW:                           1 Ralf Huchtmeier, skB
• Schulausschuss:          1 Jay Hebenstreit, skB
• Sportausschuss:          1 Ralf Michalak, skB
• Kulturforum:                 1 Luisa Schwab, skB

Mit freundlichen Grüßen

Ben Luckner                                          Marlen Gabriel

Fraktionsvorsitz                                     stellv. Fraktionsvorsitz