Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten, den Entwurf der Förderrichtlinien des Kulturforums wie folgt zu ändern:

1. Seite 2: Nr. 2 Absatz 2: Bedingungen für das eingereichte Projekt:

Es sollte neben dem ersten Punkt nur ein weiterer Punkt für das eingereichte Projekt gefordert werden.

Begründung zu 1.:

Falls alle angegebenen Punkte für die Projekte gefordert werden, sind die Anforderungen zu anspruchsvoll und nicht realisierbar. Gerade bei Erstanträgen von jungen Künstler*innen sind mehrere Anforderungen nicht zu bewältigen.

2. Seite 5 Nr. 6: Bedingungen und Auflagen bei Förderzusagen - Ergänzung:

Neu Satz 3 + 4 einfügen: Die Weiterbildungsmodule werden in der Regel in digitaler Form angeboten. Auch ein*e Vertreter*in der Antragstellerin darf teilnehmen, wenn nach der Corona-Pandemie Auftritte wieder möglich sind und ggfs. zeitliche Überschneidungen eintreten.

Der bisherige Satz 3 – jetzt Satz 5 - bleibt unverändert.

Begründung zu 2.:

Corona zeigt, dass es wichtig und möglich ist, Fortbildungen in digitalen Formaten anzubieten. Neben dem Infektionsschutz ermöglicht ein digitales Format auch die Teilnahme, auch wenn die Geförderte zum Zeitpunkt nicht vor Ort sein kann.

Zudem soll die Möglichkeit der Teilnahme einer Vertreter*in an den Fortbildungen in die Förderrichtlinie eingefügt werden.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Albrecht                                                                Ulla Weiß

(Sachkundige Bürgerin im Verwaltungsrat)              (Mitglied im Verwaltungsrat)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Leidemann,

sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgende Ergänzungen zum Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage Nr. 47: Wirtschaftsplan 2020:

Anträge:

1. Der Verwaltungsrat beschließt weiterhin, dass der Vorstand des Kulturforums konkrete Pläne zur Reintegration des Kulturforums in die Stadtverwaltung erarbeitet. 

2. Der Verwaltungsrat beschließt zudem, dass Verhandlungen mit den Kreditgebern des Kulturforums aufgenommen werden, damit eine Reduzierung der Zinslast und eine mögliche Umschuldung von Darlehen erreicht werden kann. Dazu sollen auch Gespräche mit der Sparkasse Witten geführt werden.

Begründung:

Zu 1.: Im vorliegenden Wirtschaftsplan 2020 des Kulturforums sind keine Bemühungen zu erkennen, langfristig den Bestand der AÖR Kulturforum zu erhalten.

In den Beratungen des Verwaltungsrats Kulturforum am 3.6.2019 hat der Wirtschaftsprüfer dargelegt, dass die Aktiva des Kulturforums von ca. 18 Mio. € jedes Jahr durch Abschreibungen in Höhe von ca. 1 Mio. € reduziert werden. Im Erfolgsplan 2020 mittelfristig sind die Abschreibungen auch für die nächsten Jahre vorgesehen.

Es ist absehbar, dass in spätestens 20 Jahren keine Aktiva in nennenswerter Höhe mehr vorhanden sind, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird.

Da aufgrund der engen Finanzlage im kommunalen Bereich zukünftig keine größeren finanziellen Unterstützungen an das Kulturforum von der Stadt Witten zu erwarten sind, müssen jetzt Planungen begonnen werden, um die Kulturarbeit in Witten langfristig zu sichern.

Bis 1994 war die Kulturarbeit in Witten ein Bestandteil der Stadtverwaltung.

Da aus finanziellen Gründen die Organisationsform der AÖR nicht zu halten ist, sollten jetzt Alternativen entwickelt werden. Das Kulturforum sollte wieder eine Abteilung Kultur in der Stadtverwaltung werden.

So kann langfristig die Kulturarbeit in Witten in einer neuen Organisationsstruktur gesichert werden.

 

Zu 2.: Aus dem Jahresabschlussbericht zum 31.12.2018, Anlage 4 S. 3, geht hervor, dass das Trägerdarlehen von der Stadt Witten 35,9 % der Bilanzsumme beträgt. Dies beträgt 6,964 Mio. €. Weitere langfristige Verbindlichkeiten bestehen gegenüber Banken

2018 sind Tilgungen in Höhe von 322.000 € geleistet worden, S. 16 Jahresabschluss 2018. Im Erlofgsplan 2020 mittelfrisitg sind jedes Jahr 200.000 – 300.000 € für die Zinsaufwendungen Kredite und Zinsaufwendungen Pensionsrückstellungen eingeplant.

Die Tilgungszahlungen für die Darlehen binden eine hohe Summe Geld, das eigentlich für die kulturelle Arbeit eingesetzt werden sollte. Um diese Einschränkung der Kulturarbeit im Kulturforum zu reduzieren, sollten Gespräche mit der Stadtverwaltung und ggfs. mit der Sparkasse Witten, als weitere Tochter der Stadt Witten, geführt werden, um eine Entschuldung, eine Reduzierung der Zinslasten oder Umschuldungen in günstigere Kredite zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                    Beate Albrecht

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE            Sachkundige Bürgerin im

und Mitglied im Verwaltungsrat             Verwaltungsrat Kulturforum

Kulturforum            

die Fraktion DIE LINKE stellt folgende Antrag zur Erweiterung des Beschlussvorschlags der Vorlage Nr. 0932/ V 16: Kulturforum Witten, Wirtschaftsplan 2019:

Erweiterung Beschlussvorschlag:

Dem Beschluss des Verwaltungsrates der AÖR Kulturforum Witten vom 25.9.2018 zum Wirtschaftsplan 2019 wird in leicht geänderter Fassung zugestimmt. Ab dem 1.1.2019 werden vermehrt Musiklehrer*innen in fester und unbefristeter Anstellung in der Musikschule beschäftigt. Die bisherige Personalstrategie mit der verstärkten Vergabe von Werkverträgen an freiberufliche Musiklehrer*innen wird beendet.

Begründung:

Aus sozialpolitischen Gründen und zum Schutz der Arbeitnehmer*innen sollten Musiklehrer* innen der Musikschule Witten in tarifgebundenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden. Für die wertvolle Arbeit in der Musikerziehung für Kinder und Erwachsene sollten die Beschäftigten in sicheren und unbefristeten Arbeitsverhältnissen an die Musikschule gebunden werden. In der mittelfristigen Finanzplanung im Wirtschaftsplan Kulturforum 2019 auf S. 3, wird zudem beschrieben, dass der Honorarkräftemarkt in Witten derzeit schwierig sei. Um langfristig Unterrichtsausfälle und Angebotskürzungen bei der Musikschule zu verhindern, sollten daher möglichst alle Musiklehrer*innen fest angestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                    Beate Albrecht

Fraktionsvorsitzende               Sachkundige Bürgerin

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt folgende Änderungsanträge zur Vorlage Nr. 024 „Neufassung der Förderrichtlinien des Kulturforums Witten“.

Antrag 1: Die Zeilen 163 bis 165 werden ersatzlos gestrichen.

Antrag 2: In Zeile 174 wird eingefügt: Jährlich wird den Mitgliedern des Verwaltungsrat Kulturforum über die Förderungen berichtet. Die Vergaben werden zeitnah online gestellt.

Begründungen:

Zu Antrag 1:

Die Förderungen von Kultur sollten ausschließlich aufgrund von kulturfachlichen Aspekten erfolgen. Die Mitwirkung der Sponsoren sollte sich auf die Weitergabe der Finanzmittel beschränken. Falls die Sponsoren selbst die Vergabe von Kulturprojekten steuern möchten, sollten sie dies in Eigenregie, aber nicht unter dem Namen des Kulturforums Witten tun.

Zu Antrag 2:

Die Förderung von Kulturprojekten, gerade auch die in der neuen Kategorie der Mikroprojekte, ist von großem Interesse. Daher sollte im Verwaltungsrat Kulturforum jährlich darüber berichtet werden. Zusätzlich wäre das zeitnahe Einstellen der Vergaben auf die Homepage des Kulturforums Witten eine weitere gute Möglichkeit der Öffentlichkeitsarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß           Beate Albrecht (SKB)

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt, dass die vorgeschlagene Tagesordnung für den Verwaltungsrat Kulturforum am 8.11.2017 wie folgt geändert wird:

Antrag:

Der bisherige Tagesordnungspunkt 8. „Einschätzung der das Kulturforum Witten betreffende Aussagen im jüngsten GPA-Bericht“ wird in den Teil: Öffentliche Sitzung, als Neu TOP 6 A verschoben.

Begründung:

Der jetzige TOP 8 unter dem Abschnitt „Berichte“ verhindert eine Diskussion über die Aussagen des jüngsten GPA-Berichts mit allen Mitgliedern des Verwaltungsrates. Dies ist im Abschnitt Berichte prinzipiell nicht möglich.

Da die Forderungen im GPA-Bericht existenziell für das weitere Bestehen des Kulturforums sind, sollte eine ausführliche Beratung möglich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß               Beate Albrecht (SKB)

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt den Beschluss der Vorlage 562/ V 16 „Kulturforum Witten, Wirtschaftsplan 2017“ wie folgt zu ändern:

Antrag geänderter Beschlussvorschlag:

Dem Beschluss des Verwaltungsrates der AöR Kulturforum Witten vom 12.1.2017 zum Wirtschaftsplan 2017 wird unter der Bedingung zugestimmt, dass der Satz 2 des Beschlusses der Verwaltungsvorlage 13 des Kulturforums gestrichen wird.

Begründung:

In den Erläuterungen des Wirtschaftsplans Kulturforum wird unter „Finanzielle Auswirkungen“ ausgeführt, dass die Anstalt „im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen des Landes NRW bis 2018 zu weitergehenden Einsparungen verpflichtet“ sei.

Der Haushaltssanierungsplan der Stadt Witten verpflichtet als Teil des Haushaltsplans der Stadt Witten nur die Stadtverwaltung selbst, aber keine Dritten. Dies ist in § 79 Absatz 3 Satz 3 GO NRW statuiert. Das Kulturforum ist als AÖR als Dritte im Verhältnis zur Stadt Witten anzusehen. Insofern sind die Sparbemühungen des Kulturforums keine rechtliche Verpflichtung aus dem Haushaltssanierungsplan der Stadt Witten. Im Gegenteil hat die Stadt Witten die Verpflichtung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 KUV sicherzustellen, dass das Kulturforum seine Aufgaben dauernd erfüllen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt die vorgeschlagene Wahlordnung für den Kulturbeirat wie folgt zu ändern:

Anträge:

1. Beschlussvorschlag: Satz 2 streichen

2. Finanzielle Auswirkungen Absatz 3 Satz 3 ändern in:

„Darüber hinaus kann sich ist die Anstalt freiwillig im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen des Landes NRW bis 2018 zu weitergehenden Einsparungen verpflichtent.“

Begründung:

Der Haushaltssanierungsplan verpflichtet als Teil des Haushaltsplans der Stadt Witten nur die Stadtverwaltung selbst, aber keine Dritten. Dies ist in § 79 Absatz 3 Satz 3 GO statuiert. Das Kulturforum ist als AÖR als Dritte im Verhältnis zur Stadt Witten anzusehen. Insofern sind die Sparbemühungen des Kulturforums keine rechtliche Verpflichtung aus dem Haushaltssanierungsplan der Stadt Witten.

Im Gegenteil hat die Stadt Witten die Verpflichtung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 KUV sicherzustellen, dass das Kulturforum seine Aufgaben dauernd erfüllen kann.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß    Beate Albrecht

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt die vorgeschlagene Wahlordnung für den Kulturbeirat wie folgt zu ändern:

Anträge:

- § 1 Satz 4 Entwurf: „Gewählt ist,…. die je Kultursparte die höchste Anzahl an Wählerstimmen und ein Mindestquorum von 50 % erhalten hat.“

- § 1 Satz 5 Entwurf: „Zum Stellvertreter …soll die Person mit dem zweithöchsten Stimmergebnis und einem Mindestquorum von 50 % in der jeweiligen Kultursparte ernannt werden.“

- § 4 Absatz 1 Entwurf: Neuer Satz am Ende des Absatzes

„Der Wahlleiter setzt das Ende der Wahlversammlung auf 20 Uhr fest.“

- § 4 Absatz 2 Satz 1 Entwurf: Änderung der Einreichungsfrist

Statt acht Wochen neu zehn Wochen

- § 4 Absatz 4 Satz 1 Entwurf:

Der Wahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge acht Wochen rechtzeitig vor dem Wahltag öffentlich im Amtsblatt in geeigneter Weise bekannt.

- § 8 Absatz 3 Satz 2 Entwurf:

„Die anderen Wahlunterlagen sind frühestens zwei Monate nach vor der nächsten Wahl des Kulturbeirats zu archivieren zu vernichten.“

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß    Beate Albrecht

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten die Neufassung der Entgeltordnung Musikschule wie folgt zu ändern:

Anträge:

1. Keine Erhöhung der Entgelte der Musikschule

2. Einfügen eines neuen Absatzes Nr. 4.6 „Freistellung von der Entgeltzahlung für Geflüchtete“

Begründung:

1. Die Entgelte der Musikschule sind bereits relativ hoch. Um einen Verlust an Anmeldungen zu vermeiden und weiterhin die musische Bildung in der Stadt Witten bestmöglich zu fördern, wird aus sozialen, kultur- und bildungspolitischen Gründen auf eine Erhöhung der Entgelte für die Musikschule verzichtet.

2. Geflüchtete Menschen verfügen in der Regel über sehr wenig Geld. Viele von ihnen dürfen für lange Zeit nicht arbeiten. Um ihnen trotzdem Teilhabe an einer musischen Ausbildung zu ermöglichen, sollten sie von der Entgeltzahlung für die Musikschule freigestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß    Beate Albrecht

sehr geehrter Herr Steimann

hiermit beantrage ich für die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrats Kulturforum Witten am 10.11.2016 den Tagesordnungspunkt „Beratungen zu den Verhandlungen zum Restitutionsbegehren des Bilds „Zirkusreiterin“ und das Gespräch mit Rechtsanwalt Stötzel dazu“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

In diesem Zusammenhang beantrage ich zudem, RA Stötzel zu den Beratungen des Verwaltungsrats Kulturforum am 10.11.2016 einzuladen und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

Begründung:

Auch nach den Beratungen des Verwaltungsrats Kulturforum am 1.6.2016 sind noch keine Entscheidungen getroffen worden, wie es mit dem Restitutionsbegehren zum Bild „Zirkusreiterin“ weiter gehen wird.

Nachdem die von der Verwaltung Kulturforum beauftragte Gutachterin Frau Dr. Terlau ihre Expertise ausführlich in einer Sitzung des Verwaltungsrats Kulturforum in diesem Jahr vorstellen durfte, gebietet es die Fairness, auch dem Vertreter des Antragstellers für das Restitutionsbegehren, Herrn Rechtsanwalt Stötzel die Gelegenheit für eine persönliche Vorstellung seines Anliegens im Verwaltungsrat Kulturforum zu geben.

Da die Materie sowohl rechtlich als auch fachlich kompliziert ist, sollte genügend Zeit für Rückfragen aus dem Verwaltungsrat eingeplant werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Weiß 

(Fraktionsvorsitzende)

Beate Albrecht

(Sachkundige Bürgerin Kulturforum)