Begründung:

Es gibt immer wieder Berichte über Konflikte und Vandalismus in Witten. Ursachen sind häufig Perspektivlosigkeit, Frustration und soziale Problemlagen. Die Orte, an denen solche Ereignisse besonders oft passieren und an denen sich entsprechende Personengruppen vorwiegend aufhalten, sind aus Medienberichten und in der Bevölkerung bekannt. Aufsuchende Straßensozialarbeit (Streetwork) ist ein bewährtes Konzept [1] und kann die Ursachen für bestehende Probleme nachhaltig angehen und den betroffenen Menschen helfen, indem sie Beziehungsarbeit leistet, Angebote und Perspektiven aufzeigt.

Ordnungsrechtliche oder polizeiliche Maßnahmen können dies nicht leisten. Durch Repression werden Menschen, die für Konflikte und Vandalismus sorgen, meist nur kurzzeitig von einem Ort verdrängt, so dass sie schon sehr bald woanders auffallen.

Diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich regelmäßig vorwiegend im öffentlichen und halböffentlichen Raum aufhalten, sind auch schlecht von stationären Einrichtungen wie Jugendzentren und Cliquentreffs zu erreichen.

Auch der Entwurf des neuen kommunalen Kinder- und Jugendförderplans 2022–2026 der Stadt Witten beschreibt das Ziel, Jugendliche mit Jugendarbeit dort zu erreichen, wo sie sich tatsächlich aufhalten. Es fehlen laut diesem Plan allerdings „nach wie vor  die  personellen  Ressourcen,  um regelmäßig,  dauerhaft,  sowie  zu  schwierigen  Zeiten (abends,  Wochenende)  an  den informellen  Treffpunkten  präsent  zu  sein.  Grade zu diesen problematischen Zeiten  ist  es allein aus Gründen der Sicherheit notwendig, dass mindestens zwei Fachkräfte gemeinsam im Einsatz sind.“[2]

Dieser Mangel muss dringend behoben werden, um den betroffenen Menschen zu helfen und um Vandalismus und Konflikte in Witten durch Stärkung der Prävention zu verringern.

[1] https://www.leitbegriffe.bzga.de/alphabetisches-verzeichnis/streetwork-aufsuchende-soziale-arbeit

[2] https://secure.stadt-witten.de/session/bis/getfile.asp?id=62359&type=do , Seite 27

gez. Harald Kahl                                                        gez. Martina Niemann

Fraktionsvorsitzender bürgerforum+                    sachkundige Bürgerin bürgerforum+

gez. Stefan Borggraefe                                             gez. Elaine Bach

Fraktionsvorsitzender PIRATEN                              Ratsmitglied PIRATEN

gez. Ulla Weiß                                                           gez. Ralf Huchtmeier

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE                            Ratsmitglied DIE LINKE

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Antrag:

Die Vertreter*innen der Stadt Witten im Gesellschafterausschuss für Wittener Angelegenheiten bei der ewmr - Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH und in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Witten GmbH werden vom Rat der Stadt Witten beauftragt,

1. die in den Stadtwerken gehaltenen RWE-Aktien in 2021 zu veräußern,

2. den Erlös der RWE-Aktien aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge zwischen der Stadtwerke Witten GmbH und mit der ewmr-Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH an die ewmr GmbH weiter zuleiten und

3. sich dafür einzusetzen, dass ein Teil des Erlöses an die Stadtwerke Witten bzw.  von dort an die Stadt Witten ausgeschüttet wird.

Begründung:

Der Energiekonzern RWE ist zum Symbol einer rückständigen und klimafeindlichen Energiepolitik geworden. Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald zeigten erneut, dass RWE auf die Verstromung von Kohle und Braunkohle beharrt. Damit trägt RWE Verantwortung für das Verfehlen der Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen. Die Erkenntnisse des Weltklimarates fordern alle politischen Akteure auf, jetzt die Emissionen von CO₂ in die Atmosphäre wirksam zu reduzieren. Um die globale Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir jetzt aktiv werden.

Kein Konzern in ganz Europa trägt mehr Verantwortung für die Klimakrise als RWE. Die Stadt Witten sollte ein Signal setzen und ihre RWE-Aktien verkaufen. Die Stadt Witten sollte auch in ihrem Anlegerverhalten, ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Zukünftig darf nur noch in sozial und ökologisch nachhaltige Finanzanlagen investiert werden.

Die Stadtwerke Witten sind Eigentümerin von 30.464 RWE-Aktien. Der Aktienkurs einer RWE-Aktie betrug am 2.2.2021 36,20 Euro. Damit würden sich bei einem Verkauf Erlöse von gut 1,1 Millionen Euro ergeben.

Die Erlöse des Verkaufs sind wie oben beschrieben zur Verbesserung der Erträge zu verwenden. Wünschenswert wäre es, wenn ein Teil davon an die Stadtwerke Witten bzw. an die Stadt Witten ausgeschüttet werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                                                        Ulla Weiß

(Fraktionsgeschäftsführer)                                                                                 (Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt, die Produktbeschreibung des Produkts 03 01 01 wie folgt zu ändern.

Ergänzung und Neufassung der Produktbeschreibung 03 01 01 Grundschulen S. 435 ff.

a) Als Kennzahlen werden aufgenommen:

1. Verhältnis Schüler*innen/ Lehrer*innen je Schule

2. Größe der Klassen im Durchschnitt je Schule

3. Anzahl der Schüler*innen je Klassenraum je Schule

4. Anzahl der Nebenräume für pädagogische Zwecke je Schule

5. Anzahl der Schüler*innen mit Behinderung/Förderbedarf je Schule

6. Verhältnis der Schüler*innen mit Behinderungen zu Schüler*innen ohne Behinderungen je Schule

b) Als Ziele werden aufgenommen:

1. Für die Wittener Kinder werden ausreichend dezentrale Grundschulen eingerichtet.

2. Schüler*innen mit Behinderungen sollen verstärkt in Grundschulen aufgenommen werden.

3. Die Klassen sollen eher klein sein, um den Unterricht besser gestalten zu können.

4. Für die pädagogische Arbeit sollen ausreichend Nebenräume vorhanden sein.

c) Zusätzlich wird der Punkt Berichte aufgenommen.

d) Angabe der Anzahl des Personals differenziert nach Qualifikation, welches mit der Erfüllung der Aufgaben dieses Produkts befasst ist.

Begründung:

Um im Produkt Grundschule eine bessere Steuerung der Tätigkeiten und der Mittelverwendung zu erreichen, ist eine Umgestaltung der Produktbeschreibung notwendig.

Die einzelnen Kennzahlen werden jährlich erhoben. Sie sind zukünftig in Tabellenform in die Produktbeschreibung im Haushaltsplan einzufügen. So ist die Vergleichbarkeit und Steuerung der Arbeiten über die Jahre möglich.

Die Ziele zeigen an, wo es hingehen soll. Neben einer guten Versorgung mit Grundschulen soll insbesondere die verstärkte Integration von Schüler*innen mit Behinderungen erreicht werden.

Um Informationen darüber zu erhalten, warum einzelne Ziele nicht erreicht wurden oder warum eine große Veränderung in den Kennzahlen erfolgte, können unter Berichte weitere Informationen gegeben werden.

Die Angabe der Anzahl der Beschäftigten, die zu der Erfüllung der Aufgaben dieses Produktbereich beitragen, gibt einen Hinweis, ob die Personalausstattung ausreichend ist.

Die neuen Daten ermöglichen eine schnelle Einschätzung, ob die Personalmittel und Sachmittel zu einer guten Erfüllung der Aufgaben und Ziele des Produkts ausreichend sind.

Die jährliche Schulstatistik der Stadt Witten wird nach Vorgaben des Landes erhoben und spiegelt das Produkt 03 01 01 nur in Teilen wider.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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In Produkt 11 02 01 „ESW“ Nr. 19 wird das Konto 469500 „Erträge aus Gewinnanteilen von Sondervermögen“ auf 0,00 EUR gesetzt.

Begründung:

Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2021 weist unter Nr. 1.1.7 (Seite 21) den Posten „Gewinnablieferung ESW“ für die Jahre 2020 bis 2024 aus. Dies entspricht dem Konto 469500 „Erlöse aus Gewinnanteilen von Sondervermögen“ der Nr. 19 des Produkts ESW in der Produktgruppe 11 02 „Eigenbetrieb Stadtentwässerung (ESW)“. Hierbei handelt es sich jeweils um den Jahresüberschuss der ESW, der an die Stadt Witten überwiesen wird. Er weist für 2021 einen Betrag von 5.713.800 EUR aus.

Dieser Jahresüberschuss ist jeweils im Jahresabschluss der ESW festgehalten, der zuletzt in der Ratssitzung vom 15.12.2020 (Tagesordnungspunkt Ö15) festgestellt wurde. Demgegenüber steht die Gebührenbedarfsberechnung, die Grundlage der Entwässerungsgebührensatzung ist (siehe Tagesordnungspunkt Ö16 der Ratssitzung vom 15.12.2020). Hier soll u.a. nachgewiesen werden, dass mit den Entwässerungsgebühren kein Gewinn gemacht wird, was unzulässig wäre. Erreicht wird dies u. a., in dem hohe kalkulatorische Zinsen in die Kalkulation der Abwassergebühren eingestellt werden. In Witten betragen diese 5,5%, was zu einer Kostenstelle von ca. 6,5 Millionen Euro in der Gebührenkalkulation führt. Diese kalkulatorischen Zinsen ergeben sich aus der fiktiven Verzinsung des eingebrachten Kapitals, beispielsweise von Entwässerungsanlagen wie Teile des Kanalnetzes. Begründet wird diese Verzinsung damit, dass dieses gebundene Kapital für andere Zwecke hätte eingesetzt werden können.

Allerdings wird für die Verzinsung dieses Kapital keine derzeit realistische Verzinsung angesetzt. Derzeit liegt eine Niedrigzinsphase vor, mit der sich ein fiktiver Zinssatz von 5,5 % nicht in Einklang bringen lässt. Dieser hohe Zinssatz ergibt sich, wenn man auf den Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten der letzten 50 Jahre abstellt. Hinzu kommt ein Sicherheitszuschlag von 0,5 %. Diese Berechnungsgrundlage ist nicht realistisch.

Die Berechnungsform in allgemeiner Art wird in einer Klage des Bundes der Steuerzahler vor dem Oberverwaltungsgericht Münster derzeit gerichtlich überprüft.

Zudem werden die so von der ESW erzielten Gelder nicht für die Zwecke der Entwässerung eingesetzt, sondern fließen in den allgemeinen Haushalt (u. a. der Stadt Witten). Diese Verwendung ist als sachfremd anzusehen.

Demgegenüber steht der Bericht des Gewässerschutzbeauftragten der Stadt Witten von 2019 (Sitzung des Betriebsausschusses ESW vom 1.12.2020, Tagesordnungspunkt Ö3), der festgestellt hat, dass 2019   6,74 km des Kanalnetzes der Schadensklasse 0 (Handlungsbedarf: sofort; sehr starker Mangel [Gefahr im Verzug]) zuzuordnen waren. 2017 waren es  8,17 km was angesichts der Dringlichkeit nur eine sehr langsame positive Entwicklung darstellt. Bei der Schadensklasse 1 (Handlungsbedarf: kurzfristig; starker Mangel) waren es 2017  27,71 km und 2019  28,32 km). Defekte Abwasserkanäle können zu erheblichen Schäden an Böden und Grundwasser führen.

Aufgrund dessen ist es geboten, keine Gewinnablieferungen der ESW an die Stadt Witten mehr durchzuführen. Der Betrag von 5,7 Millionen Euro in 2021, der wesentlich aus den hohen kalkulatorischen Zinsen resultiert, sollte verwendet werden, um das Kanalnetz zügig zu sanieren. Alternativ hierzu könnten die kalkulatorischen Zinsen gesenkt werden, und der geminderte Betrag auf der Ausgabenseite für Kanalsanierungen eingestellt werden.

Dies sollte auch in den Folgejahren fortgesetzt werden, bis alle Kanäle saniert sind. Danach ist zu entscheiden, in welcher Höhe die kalkulatorischen Zinsen zugunsten der Gebührenzahlenden zu senken sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                      (Fraktionsgeschäftsführer)

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Im Konto 526 100 „Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen“ Erläuterung zu

13. auf Seite 947 wird an die Passage „Mehraufwand Sicherheitsdienst Rathaus“ der Satz angefügt:

„Die Dienstleistungen dürfen nicht durch Leiharbeiter*innen erbracht werden, sondern durch Kräfte, die bei der Stadt Witten direkt angestellt sind.“

Begründung:

Die Stadt Witten hat als öffentliche Arbeitgeberin die Pflicht, alle Arbeiten für die sie verantwortlich ist, mit eigenen Arbeitskräften zu erledigen. Leiharbeit hingegen führt regelmäßig zu deutlich niedrigeren Löhnen im Vergleich zu regulären Beschäftigungsverhältnissen. Lohndumping ist in der Branche an der Tagesordnung. Zudem haben Leiharbeiter*innen keinen Kündigungsschutz im Einsatzbetrieb und nur wenige Mitbestimmungsrechte. Für die Menschen bedeutet das, dass individuelle und familiäre Zukunftsplanung erschwert wird, weil Leiharbeitnehmende heute hier und morgen dort eingesetzt werden können.

Die Kräfte des Sicherheitsdienstes Rathaus sind von zentraler Wichtigkeit für die Einhaltung von Hygieneregeln im Rathaus und damit zur Bekämpfung der Pandemie, die nicht kurzfristig beendet sein dürfte. Sie sind daher auch als „systemrelevant“ anzusehen.

Aus diesen Gründen verbieten sich Leiharbeitsverhältnisse für den Sicherheitsdienst im Rathaus. Denjenigen Beschäftigten, die in Form von Leiharbeit ihre Arbeit ausüben, ist ein reguläres Arbeitsverhältnis mit der Stadt Witten anzubieten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt die teilweise Überarbeitung der Produktbeschreibung des Produkts 01 12 01 Reinigungsdienste wie folgt:

Antrag:

Die Produktbeschreibung für das Produkt 01 12 01 Reinigungsdienste wird wie folgt ergänzt:

- Ziele:

1. Stabilisierung der Reinigungskosten ohne Verlust der Reinigungsleistung

2. Erhalt und Ausbau der Eigenreinigung

3. Erhalt und Ausbau der Winterdienste in Eigenregie

- Kennzahlen:

a) Anteil der Eigenreinigung

b) Personalstellen in Vollzeitäquivalenten

c) Gesamtfläche, die zu reinigen ist

d) Flächen für den Winterdienst

- Aufwand in Euro:

Personal

Sachkosten

Material

(Angaben nach Jahren getrennt)
 

- Kennziffern

(Angaben nach Jahren getrennt)

- Bericht

(Angaben nach Jahren getrennt)

Begründung:

Die Stadt Witten hat als Eigentümerin von vielen Gebäuden auch eine große Verantwortung gegenüber den dort tätigen Reinigungskräften. Dieser Verantwortung wird sie am besten gerecht, wenn sie selbst Arbeitgeberin der Reinigungskräfte ist. Dann können die Arbeitsbedingungen so sozial und human wie möglich gestaltet werden. Die bereits erfolgte Privatisierung der Reinigungsarbeiten soll schrittweise beendet werden und die Reinigungskräfte wieder in die eigene Verantwortung übernommen werden.

Probleme in den vergangenen Jahren wie die öffentlich gewordene Schlecht-reinigung in der Kita und in der Grundschule in Witten-Buchholz zeigen, dass Fremdreinigung zu Problemen führen kann. Diese können durch die vermehrte Eigenreinigung vermieden werden.

Auch die Winterdienste dürfen nicht privatisiert werden. Diese Arbeiten sollten weiterhin in Eigenregie durchgeführt werden.

Die Kennzahlen zu diesem Produkt müssen alle im Haushalt selbst angegeben und abgedruckt werden. Die Kennzahl Anteil der Eigenreinigung wird den Ist-Zustand zeigen.

Die Zahlen zum Aufwand in diesem Produkt zeigen auf einen Blick, wie hoch der Aufwand für die Reinigungsleistungen im jährlichen Vergleich ist. Die Angaben sollen nach Jahren getrennt dargestellt werden, um Vergleiche und Trends zu zeigen.

Es sollen Kennziffern eingefügt werden, die anzeigen, inwieweit die Ziele erreicht werden.

Im Bericht soll über die Zielerreichung und Besonderheiten in diesem Produkt kurz berichtet werden.

Der Bericht hilft den Politiker*innen zu erkennen, ob und wie für das Produkt im nächsten Jahr nachgesteuert werden muss, um eine optimale Zielerreichung zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

Im Produkt 05 03 05 „Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ wird im Konto 526 100 „Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen“ Erläuterung zu 13. auf Seite 541 die Passage

„Dienstleistungsaufwand für unterstützendes Leihpersonal (2 Verwaltungskräfte, 4 Unterstützungspersonen) im Asylbereich“

ersetzt durch die Passage:

„Die notwendigen Arbeiten zur Unterstützung der Asylbewerber*innen werden von zwei Verwaltungskräften und vier Unterstützungskräften, die bei der Stadt Witten fest angestellt sind, durchgeführt. Bei steigenden Asylbewerberzahlen wird nach Bedarf das Personal aufgestockt. Die Erledigung der notwendigen Arbeiten zur Unterstützung der Asylbewerber*innen durch Kräfte aus der Leiharbeit wird ausgeschlossen.“

Begründung:

Die Stadt Witten hat als öffentliche Arbeitgeberin die Pflicht, alle Arbeiten für die sie verantwortlich ist, mit eigenen Arbeitskräften zu erledigen. Die Betreuung und Unterstützung von Asylbewerber*innen ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die mit gut geschultem Personal erledigt werden sollte. Asylbewerber*innen sind oft aufgrund ihrer Flucht und den Fluchtgründen traumatisiert, entwurzelt und hilfebedürftig. Gerade für diese Personengruppe ist es schwer, ein vertrauensvolles Verhältnis zu Verwaltungspersonen und Unterstützern zu entwickeln. Oft kommen noch sprachliche Barrieren hinzu.

Aus all diesen Gründen sollte daher das zuständige Personal in der Personalhoheit der Stadt Witten stehen. Die Stadtverwaltung kann durch Unterstützung und Weiterbildung das für diese Aufgaben zuständige Personal bestmöglich vorbereiten.

Die Vergabe dieser anspruchsvollen und verantwortungsvollen Aufgabe, Begleitung und Unterstützung von Asylbewerber*innen, an Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen sollte daher ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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Als Kennzahl wird aufgenommen: Anzahl der Bioabfallbehälter mit optisch identifizierbarem Plastikanteil

Als Ziel wird aufgenommen: Anzahl der Bioabfallbehälter mit optisch identifizierbarem Plastikanteil: Null

Begründung:

Plastikabfälle, insbesondere Plastiktüten, stellen ein zunehmendes Problem bei der Sammlung und Verwertung von kommunal gesammelten Bioabfällen dar.

Plastikanteile bilden den größten Störstoffanteil im Bioabfall. Plastiktüten müssen, soweit dies möglich ist, aufwendig aussortiert werden, was den biologischen und verlustfreien Energiekreislauf maßgeblich stört. Zerfallen die Tüten durch Alterung oder mechanische Einwirkung, besteht die Gefahr, dass die Zerfallsprodukte später auf den Äckern, im Grundwasser und damit schließlich in der Nahrungskette landen. Mikroplastik (Plastikteilchen, die kleiner als 5 mm sind) hat sich bereits weiträumig verteilt. Der weiteren Verbreitung muss Einhalt geboten werden.

Mikroplastik interagiert mit menschlichen Zellkulturen. Es lagert sich zwischen die Zellen oder sogar in ihnen selbst ein. Ob es diese auch wieder verlässt, muss noch untersucht werden. Welche Langzeiteffekte diese Zelleinlagerung hat, kann derzeit noch nicht beurteilt werden.

Es wird zudem davon ausgegangen, dass Mikroplastikteilchen durch ihre Beschaffenheit wie eine Art „Magnet“ für Schadstoffe wirken. Außerdem enthalten sie selbst chemische Zusätze wie beispielsweise Weichmacher. Wenn Tiere oder Menschen die Mikroplastikteilchen aufnehmen, gelangen auch die anderen Schadstoffe mit in den Organismus

Das Vorsorgeprinzip gebietet es daher, einen weiteren Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt zu verhindern. Auch die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 4.6.2018 auf eine Kleine Anfrage im Bundestag die Ansicht geteilt, dass im Sinne des Vorsorgeprinzips frühzeitig Maßnahmen zur Reduktion weiterer Einträge eingeleitet werden sollten, um eine fortschreitende Akkumulation dieser hochpersistenten Materialien zu vermeiden.

Die Biogasanlage des Ennepe-Ruhr-Kreises, zu der die Bioabfälle der Stadt Witten gebracht werden, sieht eine anschließende Kompostierung des Gärrückstands vor. Enthält der Bioabfall Plastik, kann sich Mikroplastik im Kompost befinden.

Daher sind Maßnahmen zu ergreifen, damit Plastik nicht in den Bioabfall eingebracht wird. Hierzu gehören in einem ersten Schritt die Verteilung von Flugblättern und das Anbringen von Tonnenaufklebern, auch in verschiedenen Sprachen, damit die Bevölkerung wirkungsvoll darüber aufgeklärt wird, dass kein Plastik in die Biotonne gehört. Beispiel: https://www.wirfuerbio.de/kavg-ml/

Die Maßnahmen sind jährlich auf Effektivität zu überprüfen um eventuell weitergehende Schritte einleiten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                      (Fraktionsgeschäftsführer)

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Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt, die Produktbeschreibung des Produkts 13 01 01 „Umweltschutz“ wie folgt zu ergänzen.

Als Kennzahlen werden aufgenommen:

- Anzahl der gefällte Bäume der folgenden Art

a) Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm

b) mehrstämmig ausgebildete Bäume, wenn die Summe der Stammumfänge 80 cm beträgt und mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 30 cm aufweist.

c) Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen der lit. a) und b) nicht vorliegen

d) Ersatzpflanzungen gemäß § 8 der Baumschutzsatzung vom Zeitpunkt der Pflanzung an.

jeweils differenziert nach

a) Obstbäumen (mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien),

b) Nadelbäumen, Birken, Pappeln und Weiden (mit Ausnahme von Kopfbäumen),

     soweit diese Bäume nicht gleichzeitig unter einen der Ausnahmetatbestände des     § 3 Abs. 3 lit. a) – e) der Baumschutzsatzung der Stadt Witten fallen.

- Anzahl der im Rahmen der Durchführung von Ersatzpflanzungen neu gepflanzten      Bäume, differenziert nach Art der Bäume und Stammumfang.

Als Ziel wird aufgenommen:

- Erhalt und Ausbau des Wittener Baumbestandes.

Begründung:

Angesichts des erforderlichen Klimaschutzes, der Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel, der nicht abnehmenden Immissionsbelastung in den Städten sowie des Insektensterbens kommt dem Schutz von Bäumen eine zunehmende Bedeutung zu. Bäume tragen zu einem besseren Mikroklima bei, Filtern Schadstoffe aus der Luft und bieten Nist- und Nahrungsmöglichkeiten für Tierarten.

Um einen optimalen Baumschutz realisieren zu können, sind aussagekräftige Kennzahlen erforderlich. Seit der Änderung der Wittener Baumschutzsatzung berichtet die Bevölkerung von zahlreichen Baumfällungen. Andererseits gibt es keine Meldepflicht, falls Bäume gefällt werden, die vor der Änderung der Baumschutzsatzung unter Schutz standen.

Daher ist es notwendig zu ermitteln, wie sich der Baumbestand in Witten jährlich verändert, gerade vor dem Hintergrund der wesentlich abgeschwächten Baumschutzsatzung. Um diese Kennzahl zu bestimmen, bedarf es einer Änderung der Baumschutzsatzung, in der festgelegt wird, dass Fällungen der o.a. Bäume meldepflichtig sind.

Je nach Entwicklung des Baumbestandes sind dann ggf. Maßnahmen zu ergreifen, um den Baumbestand zu sichern und auszubauen. Hierzu gehören auch Ersatzpflanzungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                      (Fraktionsgeschäftsführer)

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Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf einen „Konnexitätsbericht Witten“ vorzulegen. Der erste Konnexitätsbericht wird mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 vorgelegt.

Der Bericht umfasst

- die Aufgaben, die der Stadt Witten vom Bund mittelbar zugewiesen wurden,

- die Aufgaben, die der Stadt Witten vom Land Nordrhein-Westfalen zugewiesen wurden,

- die Kosten, die der Stadt Witten durch die jeweilige Zuweisung dieser Aufgaben entstanden sind,

- den finanziellen Ausgleich, den die Stadt Witten aufgrund der jeweiligen Zuweisung dieser Aufgaben erhält,

- den finanziellen Ausgleich, den die Stadt Witten aufgrund des Art. 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit den Bestimmungen des Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) erhalten müsste,

- die jeweilige Feststellung, ob das Konnexitätsprinzip eingehalten oder verletzt wurde und welche Gründe für eine Verletzung oder reduzierte Zahlung vom Land vorgebracht werden.

Begründung:

Gemäß dem Konnexitätsprinzip sollen den Kommunen die finanziellen Mittel für Aufgaben erstattet werden, die Bund und Land den Kommunen zuweisen. Das Konnexitätsprinzip zielt darauf, die durch die Aufgabenübertragung verursachte Kostenbelastung der Kommunen, die damit einhergehende Gefährdung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben und das finanzielle Ausbluten der Kommunen zu verhindern.

Allerdings wird das Konnexitätsprinzip in vielfacher Hinsicht verletzt.

Die Ablehnung der Erstattung von Kosten, die aufgrund bundes- oder europarechtlicher Regelungen entstehen oder das Stellen besonderer Anforderungen an bestehende Aufgaben ("Standarderhöhungen") sowie unzureichende Kostendeckungsregelungern sind Beispiele für die Verletzung des Konnexitätsprinzips.

Der „Konnexitätsbericht Witten“ soll

- die Ursachen des extremen kommunalen Haushaltsdefizits aufzeigen,

- Kommunalparlamentarierer und die Bevölkerung über die Verletzung des Konnexitätsprinzips informieren,

- die Argumentationsmöglichkeiten gegenüber der Landesregierung und von ihr Beauftragter vergrößern und

- ggf. Grundlage für zukünftige Klagen wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips sein.

Auch der aktuelle Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 stellt auf Seite 37 des Vorberichts dar, dass eine Ursache für nicht steuerbare Verschlechterungen im Haushalt die „fortgesetzten Aufgabenübertragungen oder Ausweitung bestehender Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich“ sind.

Mithin ist es längst überfällig, auch in Witten genau zu bilanzieren, in welcher Größe unsere Haushaltsprobleme von der Bundes- und Landesebene infolge der ungesicherten Konnexität erzeugt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                      (Fraktionsgeschäftsführer)

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Antrag:  Einsatz für die Einführung einer Millionärssteuer

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Witten setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, eine Steuer auf große Vermögen, d.h. 5 % ab einem Nettovermögen von 1 Mio. Euro (Millionärssteuer), einzuführen.

Begründung:

Auch bei der großen Koalition auf Bundesebene sind keine Maßnahmen ersichtlich, die zu einer wirkungsvollen Verbesserung der Einnahmesituation der kommunalen Haushalte führen würden. Angesichts des finanziellen Desasters des städtischen Haushalts müssen daher auch ungewöhnliche Ideen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Witten erwogen werden. Eine Haushaltssanierung mit Hilfe einer hohen Grundsteuer B und einer hohen Gewerbesteuer, macht unsere Stadt unattraktiv und schreckt mögliche Neubürger*innen und neue Firmen ab.

Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten, dass die Stadt Witten sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzt, eine Steuer auf große Vermögen (Millionärssteuer) einzuführen.

Mit der Einführung einer Vermögenssteuer als Millionärssteuer in Höhe von 5 %, die für Nettovermögen ab 1 Mio. € erhoben wird, könnten bundesweit Mehreinnahmen in Höhe von 80 Mrd. Euro jährlich erzielt werden.

Bei Aufteilung dieser Steuer auf die Länder erhält NRW 20 %. Dies entspricht ca. 16 Mrd. €.

Geht die Millionärssteuer zu 100 % in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs ein, erhalten die Kommunen voraussichtlich 23 % davon. Das Land behält den übrigen Teil.

Wird der erhöhte kommunale Finanzausgleich auf die Städte und Gemeinden berechnet, würde die Stadt Witten ca. 21 Mio. € im Jahr mehr erhalten. Damit könnte der Schuldenabbau ohne soziale Einschnitte schneller und effizienter vorangebracht werden. Die Finanzen der Stadt könnten mittelfristig stabil gehalten werden.

Gezielt ausgestaltet als Millionärsteuer im Sinne einer ausschließlichen Besteuerung der vermögendsten 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung, wirkt sie der steigenden Vermögenskonzentration entgegen. Zugleich werden damit hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen.

Zu den Wirkungen einer ergänzenden einmaligen Vermögensabgabe auf die Vermögen von Milliardären und Multi-Millionären mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen siehe die aktuelle Studie aus 2020 des DIW:

https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2020/20201102_diw_studie_vermoegensabgabe_finale_fassung.pdf

Die notwendigen Aufgaben im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich könnten in Witten so leichter finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE)

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Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt die Produktbeschreibung des Produkts 12 01 01 wie folgt zu ändern.

Ergänzung und Neufassung der Produktbeschreibung 120101 Straßenbau, S. 808

a) Als Kennzahlen werden aufgenommen:

- Neubau und Umbau von Straßen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Fahrradwegen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Fußgängerwegen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Parkplätzen – Anzahl pro Jahr

- Neubau von Schutzinseln – Anzahl pro Jahr

- Neubau und/oder Erneuerung von Lichtzeichenanlagen – Anzahl pro Jahr

- Neubau und/oder Erneuerung von Beleuchtungsanlagen – Anzahl pro Jahr

- Rückbau von Straßen in km

- Behindertengerechter Umbau von Haltestellen – Anzahl pro Jahr

- Anzahl der Projekte gemäß § 15 HOAI: Freianlagen

- Anzahl der Projekte gemäß § 55 HOAI: Verkehrsanlagen

- Anzahl der Projekte gemäß § 57 HOAI: Örtliche Bauüberwachung

- Anzahl der Projekte gemäß § 59 HOAI: Umbau und Modernisierung von Verkehrsanlagen

b) Als Ziele werden aufgenommen:

- sichere Straßen und Wege für alle Verkehrsteilnehmer*innen, mit und ohne Behinderungen

- Erhalt und zurückhaltender Ausbau des Straßennetzes unter Einbeziehung ökologischer Kriterien

- guter Ausbau der Radwege

- guter Ausbau der Fußwege

- Rückbau des Straßennetzes aus ökologischen Gründen

c) Zusätzlich wird der Punkt Berichte aufgenommen.

d) Angabe der Anzahl des Personals, das mit der Erfüllung der Aufgaben dieses Produkts befasst ist.

Begründung:

Um im Produkt Straßenbau eine bessere Steuerung der Tätigkeiten und der Mittelverwendung zu erreichen, ist eine Umgestaltung der Produktbeschreibung notwendig.

Die einzelnen Kennzahlen werden jährlich erhoben. Sie sind zukünftig in Tabellenform in die Produktbeschreibung im Haushaltsplan einzufügen. So ist die Vergleichbarkeit und Steuerung der Arbeiten über die Jahre möglich.

Die Ziele zeigen an, wo es hingehen soll. Der Rückbau des Straßennetzes z. B. ist notwendig, um die Ziele Reduzierung der CO₂-Belastung und Stärkung des Klimaschutzes zu erreichen.

Um Informationen darüber zu erhalten, warum einzelne Ziele nicht erreicht wurden oder warum eine große Veränderung in den Kennzahlen erfolgte, können unter Berichte weitere Informationen gegeben werden.

Die Angabe der Anzahl der Beschäftigten, die zu der Erfüllung der Aufgaben dieses Produktbereich beitragen, gibt einen Hinweis, ob die Personalausstattung ausreichend ist.

Die neuen Daten ermöglichen eine schnelle Einschätzung, ob die Personalmittel und Sachmittel zu einer guten Erfüllung der Aufgaben und Ziele des Produkts ausreichend sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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Antrag:

Der Rat bittet die Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse, folgenden Beschluss zu fassen: „Die Bezüge aller Mitglieder des Vorstands der Sparkasse Witten werden pro Person auf eine Summe begrenzt, die die Höhe des Gehalts eines Stadtkämmerers nicht übersteigt.“

Begründung:

Das Gehalt der Vorstandsmitglieder der Sparkasse Witten ist deutlich zu hoch bemessen. Laut dem Geschäftsbericht 2019 der Sparkasse beträgt die Gesamtvergütung des Vorstandsvorsitzenden über 359.000 Euro.

Dies ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern ein finanzieller und sozialpolitischer Skandal. Das Gehalt eines Kämmerers der Kommune wäre für einen Sparkassenvorstand völlig ausreichend, da der Grad des Arbeitsaufwands und der Verantwortung vergleichbar sind. Nach der Tabelle im Internet beträgt das Grundgehalt für Beigeordnete mit B 3 im Jahr ca. 103.897 €.

Durch die Begrenzung der Gehälter des Vorstands der Sparkasse Witten können zudem die Rücklagen und Gewinne der Sparkasse erhöht werden. Die Sparkasse könnte so in naher Zukunft auch zur Finanzierung des städtischen Haushalts der Stadt Witten beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Huchtmeier                                                        Oliver Kalusch

(Stellvertretender Fraktionsvorsitzender )            (Fraktionsgeschäftsführer)

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