sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, die neue Personalstelle im Dezernat 1 mit der Bewertung von E 13/ A 13 h. D. zu streichen.

Begründung:

In der Anlage 7 zum Stellenplan 2022 wird in Tabelle 2 „Neue Stellen“ eine neue Stelle im Dezernat 1 vorgeschlagen. Aus dem Stellenplan oder sonstigen Vorlagen ist nicht ersichtlich, welche Aufgaben in dieser neu geschaffenen Stelle bearbeitet werden sollen. Es liegt kein Stellenprofil und keine Aufgabenbeschreibung vor. Über eine Ausschreibung zur Besetzung der Stelle liegen uns ebenfalls keine Informationen vor.

Angesichts der vom Kämmerer beschriebenen Haushaltssituation ist die neue Einrichtung einer so hoch dotierten Stelle nicht zu verantworten. Das Gehalt beträgt laut Verdi zwischen 4.074 - 5.873 € im Monat, https://www.jobs-beim-staat.de/tarif/tv-l_e13. Dazu kommen mindestens 20 % Anteil für die Arbeitgebersozialversich­erungen, also im Jahr ca. 72.000 € oder mehr.

In der Vorlage zum Stellenplan schreibt der Kämmerer, dass er im Haushaltssiche­rungskonzept bereits viele Personalbereiche zur Kürzung von 10 % vorschlägt. Dies bedeutet Aufgabenverdichtung für die übrigen Beschäftigten. Die immer stärkere Belastung der Beschäftigten ist völlig unzumutbar.

Weiterhin plädiert er dafür den Personalaufwand zu begrenzen.

Wörtlich heißt es: „Um den Personalaufwand zu begrenzen, sind Verwaltung und Politik aufgefordert eine ständige Aufgabenkritik vorzunehmen. Dabei sind sowohl pflichtige als auch freiwillige Aufgaben, die Art der Aufgabenerledigung durch die Verwaltung sowie bestehende Rats- und Ausschussbeschlüsse kritisch zu betrachten.“, S. 2 der Vorlage Stellenplan 2022, Drucksache Nr. 0231/ V 17.

Nach diesen klaren Worten des Kämmerers eine zusätzliche hoch dotierte Verwal­tungsstelle ohne erkennbares Aufgabenprofil einzurichten, ist nicht akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (Fraktionsgeschäftsführer)

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sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, die Kosten in Höhe von 5.000 € für die Publikation über Zwangsarbeit in Witten in den Haushalt einzustellen. Der Titel lautet:

„Ein böser Blitzstrahl des Feindes durchbohrte unsere Herzen.

Zwangsarbeit in Witten während der Zeit des Nationalsozialismus.“

Der Autor ist Ralph Klein.

Dies könnte in der Produktgruppe Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 0107 verzeichnet werden.

Begründung:

Im Jahr 2000 hat der Rat beschlossen, eine wissenschaftlich-historische Dokumentation der Zwangsarbeit zur Zeit des Zweiten Weltkrieges in Witten und Herbede zu erstellen. Die Bitte um Erarbeitung ist damals an Ralph Klein herangetragen worden. Er hat die Recherche gestartet und ein Typoskript erstellt.

Aufgrund von Haushaltsengpässen konnten damals keine Mittel bereit gestellt werden, um das Typoskript ordentlich zu drucken.

Auch mehr als zwanzig Jahren nach der Erarbeitung dieses Werks ist es für uns heute immer noch sehr wichtig, diese Schrift zu veröffentlichen.

Es könnte dann auch in der Stadtbücherei und im Stadtarchiv und vielleicht sogar in der neuen Unibibliothek der UWH bereit gestellt und ausgeliehen werden.

Gerade heute ist es wieder sehr wichtig, sich mit der Zeit des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen. Anhand der Geschichte von Witten und Herbede fällt es oft leichter, einen eigenen Zugang zu dieser Zeit zu entwickeln.

Für Schüler*innen, Studierende und eigentlich alle Bürger*innen dieser Stadt wäre die Lektüre dieser Erkenntnisse eine wichtige Hilfe für die Auseinandersetzung mit der Geschichte von Witten und Herbede.

Nach Rücksprache mit Ralph Klein ist er bereit, bei einem positiven Beschluss das Typoskript zu aktualisieren, insoweit neues Material zu dem Thema gefunden wurde. Diese Arbeit stellt er ehrenamtlich zur Verfügung.

Die Kosten in Höhe von 5.000 € würden für die Bearbeitung der Grafiken, den Satz und den Druck benötigt.

Weitere Details zu Druckumfang etc. können mündlich erläutert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (Fraktionsgeschäftsführer)

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sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag zum Verkauf der RWE-Aktien, die von den Stadtwerken gehalten werden:

Antrag:

Die Vertreter*innen der Stadt Witten im Gesellschafterausschuss für Wittener Angelegenheiten bei der ewmr - Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH und in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Witten GmbH werden vom Rat der Stadt Witten beauftragt,

1. die in den Stadtwerken gehaltenen RWE-Aktien in 2021/ 2022 zu veräußern,

2. den Erlös der RWE-Aktien aufgrund der bestehenden Ergebnisabführungsverträge zwischen der Stadtwerke Witten GmbH und mit der ewmr-Energie und      Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH an die ewmr GmbH weiter zu      leiten und

3. sich dafür einzusetzen, dass ein Teil des Erlöses an die Stadtwerke Witten bzw.       von dort an die Stadt Witten ausgeschüttet wird.

Begründung:

Der Energiekonzern RWE ist zum Symbol einer rückständigen und klimafeindlichen Energiepolitik geworden. Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Wald zeigten erneut, dass RWE auf die Verstromung insbesondere von Braunkohle beharrt. Damit trägt RWE Verantwortung für das Verfehlen der Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen. Die Erkenntnisse des Weltklimarates fordern alle politischen Akteure auf, jetzt die Emissionen von CO₂ in die Atmosphäre wirksam zu reduzieren. Um die globale Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir jetzt aktiv werden.

Erforderlich ist daher das Ende des Betriebs aller Kohlekraftwerke bis 2030. Demgegenüber will RWE sogar drei Braunkohleblöcke der 1.000 MW-Klasse nach eigenen Angaben bis 2038 betreiben, siehe

https://www.rwe.com/presse/rwe-ag/2020-01-16-rwe-geht-mit-verstaendigung-zum-kohleausstieg-bis-an-die-grenzen-des-machbaren#

Mit einer derartigen Politik würden die Klimaziele klar verfehlt. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus SPD; GRÜNEN und FDP einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 vorsehen würde. Denn für diesen gilt im Koalitionsvertrag (S. 58): „Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Mithin handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung.

Der im August erschienene Bericht des Weltklimarats (IPCC) erwartet, dass sich die Welt bereits 2030 um 1,5 Grad erwärmt haben wird. Zielsetzungen, die nach 2030 die Klimaneutralität anstreben, führen folglich dazu, dass Deutschland das ihm zustehende CO₂-Budget für 1,5 Grad überschreitet. RWE verfolgt lediglich das Ziel einer Klimaneutralität bis 2040, wie aus der Antwort auf eine Anfrage einer Ratsfraktion an die Stadt Witten hervorgeht:

https://piraten-witten.de/wp-content/uploads/2020/06/Formal-fortgeschriebene-Fragen.pdf

Damit bleibt der Konzern bei seiner rückständigen Klimapolitik, die der Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels diametral entgegensteht.

Weiterhin bleibt der Konzern bei seiner Politik des Abbaggerns im Rheinischen Braunkohlerevier. So sollen den Plänen des Konzerns immer weitere Dörfer weichen. Dies geschieht, wie in Lützerath am rheinischen Braunkohlegebiet Garzweiler, gegen den zahlreichen Widerstand zahlreicher Klimaaktivisten, wie z.B. Fridays for Future oder Greenpeace,

https://www.spiegel.de/panorama/kohleabbau-garzweiler-aktivisten-demonstrieren-mit-feuerlinie-gegen-abriss-von-luetzerath-a-8b80abae-b1bd-48e0-b879-53fe23c12f8f

Kein Konzern in ganz Europa trägt mehr Verantwortung für die Klimakrise als RWE. Die Stadt Witten sollte ein Signal setzen und ihre RWE-Aktien verkaufen. Die Stadt Witten sollte auch in ihrem Anlegerverhalten, ein Zeichen für den Klimaschutz setzen. Zukünftig darf nur noch in sozial und ökologisch nachhaltige Finanzanlagen investiert werden.

Die Stadtwerke Witten sind Eigentümerin von 30.464 RWE-Aktien. Der Aktienkurs einer RWE-Aktie betrug am 28.11.2021 33,45 Euro. Damit würden sich bei einem Verkauf Erlöse von gut einer Million Euro ergeben.

Die Erlöse des Verkaufs sind wie oben beschrieben zur Verbesserung der Erträge zu verwenden. Wünschenswert wäre es, wenn ein Teil davon an die Stadtwerke Witten bzw. an die Stadt Witten ausgeschüttet werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                                                        Ulla Weiß

(Fraktionsgeschäftsführer)                                                           (Fraktionsvorsitzende)

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sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, das Produkt 11 02 01 „ESW“ wie folgt zu ändern:

Im Produkt 11 02 01 „ESW“ wird der Betrag in Nr. 19 für die Jahre 2022 bis 2025 um 5.328.000 EUR reduziert.

Begründung:

Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2022 weist unter Nr. II. 1.1.7 (Seite 59) den Posten „Gewinnablieferung ESW“ für die Jahre 2021 bis 2025 aus. Darin ist eine Summe von 5.328.000 EUR aufgeführt.

Bei Nr. 19 des Produkts ESW in der Produktgruppe 11 02 „Eigenbetrieb Stadtentwässerung (ESW)“ handelt es sich im Wesentlichen um den Jahresüberschuss der ESW, der an die Stadt Witten überwiesen wird sowie den Zinsertrag des Trägerdarlehns in Höhe von 60.000 EUR.

Der Jahresüberschuss wird  jeweils im Jahresabschluss der ESW festgehalten, der regelmäßig in einer Ratssitzung festgestellt wird. Demgegenüber steht die Gebührenbedarfsberechnung, die Grundlage der Entwässerungsgebührensatzung ist. Hier soll u.a. nachgewiesen werden, dass mit den Entwässerungsgebühren kein Gewinn gemacht wird, was unzulässig wäre. Erreicht wird dies u. a., in dem hohe kalkulatorische Zinsen in die Kalkulation der Abwassergebühren eingestellt werden. In Witten betragen diese 5,5%, was zu einer Kostenstelle von ca. 6,5 Millionen Euro in der Gebührenkalkulation führt. Diese kalkulatorischen Zinsen ergeben sich aus der fiktiven Verzinsung des eingebrachten Kapitals, beispielsweise von Entwässerungsanlagen wie Teile des Kanalnetzes. Begründet wird diese Verzinsung damit, dass dieses gebundene Kapital für andere Zwecke hätte eingesetzt werden können.

Allerdings wird für die Verzinsung dieses Kapitals keine derzeit realistische Verzinsung angesetzt. Derzeit liegt eine Niedrigzinsphase vor, mit der sich ein fiktiver Zinssatz von 5,5 % nicht in Einklang bringen lässt. Dieser hohe Zinssatz ergibt sich, wenn man auf den Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten der letzten 50 Jahre abstellt. Hinzu kommt ein Sicherheitszuschlag von 0,5 %. Diese Berechnungsgrundlage ist nicht realistisch.

Die Berechnungsform in allgemeiner Art wird in einer Klage des Bundes der Steuerzahler vor dem Oberverwaltungsgericht Münster derzeit gerichtlich überprüft.

Zudem werden die so von der ESW erzielten Gelder nicht für die Zwecke der Entwässerung eingesetzt, sondern fließen in den allgemeinen Haushalt  der Stadt Witten. Diese Verwendung ist als sachfremd anzusehen.

Demgegenüber steht der Bericht des Gewässerschutzbeauftragten der Stadt Witten von 2019 der festgestellt hat, dass 2019 6,74 km des Kanalnetzes der Schadensklasse 0 (Handlungsbedarf: sofort; sehr starker Mangel [Gefahr im Verzug]) zuzuordnen waren. 2017 waren es  8,17 km was angesichts der Dringlichkeit nur eine sehr langsame positive Entwicklung darstellt. Bei der Schadensklasse 1 (Handlungsbedarf: kurzfristig; starker Mangel) waren es 2017  27,71 km und 2019  28,32 km). Defekte Abwasserkanäle können zu erheblichen Schäden an Böden und Grundwasser führen. Diese Situation hat sich nicht verbessert.

Aufgrund dessen ist es geboten, keine Gewinnablieferungen der ESW an die Stadt Witten mehr durchzuführen. Der geplante Betrag von 5,328 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025, der wesentlich aus den hohen kalkulatorischen Zinsen resultiert, sollte verwendet werden, um das Kanalnetz zügig zu sanieren. Alternativ hierzu könnten die kalkulatorischen Zinsen gesenkt werden, und der geminderte Betrag auf der Ausgabenseite für Kanalsanierungen eingestellt werden.

Dies sollte auch in den Folgejahren fortgesetzt werden, bis alle Kanäle saniert sind. Danach ist zu entscheiden, in welcher Höhe die kalkulatorischen Zinsen zugunsten der Gebührenzahlenden zu senken sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (Fraktionsgeschäftsführer)

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sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag zu den Haushaltsberatungen 2022 zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Witten.

Antrag:  Einsatz für die Einführung einer Vermögenssteuer

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Witten setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, eine Steuer auf große Vermögen (Vermögenssteuer) einzuführen. Die Vermögenssteuer soll einen Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million € pro Person und für Betriebsvermögen von 5 Millionen € aufweisen. Die Vermögenssteuer soll einen progressiven Tarif beinhalten: Der Eingangssteuersatz der Vermögenssteuer beginnt bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen € stetig an. Ab 50 Millionen € greift der Höchststeuersatz von 5 %.

Begründung:

Auch bei der neuen Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene sind keine konkreten Maßnahmen ersichtlich, die zu einer wirkungsvollen Verbesserung der Einnahmesituation der kommunalen Haushalte führen würden. Der Koalitionsvertrag bleibt in seinem Kapitel „Bund-Länder-Kommunalfinanzen“ (S. 164/165) vage und lässt keine konsequente Entschuldung der Kommunen durch Mittel des Bundes bzw. des Landes erwarten,

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf

Angesichts des finanziellen Desasters des städtischen Haushalts müssen daher auch ungewöhnliche Ideen zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Witten erwogen werden. Eine Haushaltssanierung mit Hilfe einer hohen Grundsteuer B und einer hohen Gewerbesteuer, macht unsere Stadt unattraktiv und schreckt mögliche Neubürger*innen und neue Firmen ab.

Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten, dass die Stadt Witten sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzt, eine Steuer auf große Vermögen (Vermögenssteuer) mit den o.a. Eckpunkten einzuführen.

Mit der Einführung dieser Vermögenssteuer könnten jährlich bundesweit Mehreinnahmen in Höhe von 58 Milliarden Euro erzielt werden.

Bei Aufteilung dieser Steuer auf die Länder erhält NRW 20 %. Dies entspricht ca. 11,6 Mrd. €.

Geht die Millionärssteuer zu 100 % in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs ein, erhalten die Kommunen voraussichtlich 23 % davon. Das Land behält den übrigen Teil. Wird der erhöhte kommunale Finanzausgleich auf die Städte und Gemeinden berechnet, würde die Stadt Witten einen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr mehr erhalten. Damit könnte der Schuldenabbau ohne soziale Einschnitte schneller und effizienter vorangebracht werden. Die Finanzen der Stadt könnten mittelfristig stabil gehalten werden. Es würden hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen.

Die SPD hat sich in ihrem Bundestagswahlprogramm (S. 23) dazu bekannt, die Vermögensteuer wieder in Kraft zu setzen und einen einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einzuführen

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf

Auch Bündnis 90/Die Grünen haben sich in ihrem Bundestagswahlprogramm (S. 92) zu einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen (Vermögenssteuer) bekannt

https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf

Im Koalitionsvertrag ist die Vermögenssteuer hingegen unauffindbar.

Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Witten ein Zeichen setzt und sich für eine Vermögenssteuer einsetzt, die in die kommunalen Haushalte  zur Entschuldung einfließt. Die notwendigen Aufgaben im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich könnten in Witten so leichter finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE)                                  (Fraktionsgeschäftsführer)

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sehr geehrte Damen und Herren,

der Produktbereich 13 „Natur- und Landschaftsschutz“ beinhaltet in der Produktbeschreibung des Produkts 130101 „Unterhaltung öffentlicher Grünflächen auch den Baumschutz, insbesondere unter B) 01 die „Anwendung der Baumschutzsatzung“ und unter B) 03 die „Durchführung von Ersatzpflanzungen“.

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt, die Produktbeschreibung des Produkts 130101 „Umweltschutz“ wie folgt zu ergänzen.

Als Kennzahlen werden aufgenommen:

- Quantitative Darstellung des Wittener Baumbestands.

- Anzahl der gefällten Bäume der folgenden Art

a) Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm

b) mehrstämmig ausgebildete Bäume, wenn die Summe der Stammumfänge

     80 cm beträgt und mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 30 cm aufweist.

c) Bäume, die aufgrund von Festsetzungen eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen der lit. a) und b) nicht vorliegen

d) Ersatzpflanzungen gemäß § 8 der Baumschutzsatzung vom Zeitpunkt der      Pflanzung an.

jeweils differenziert nach

a) Obstbäumen (mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien),

b) Nadelbäumen, Birken, Pappeln und Weiden (mit Ausnahme von Kopfbäumen),

     soweit diese Bäume nicht gleichzeitig unter einen der Ausnahmetatbestände des     § 3 Abs. 3 lit. a) – e) der Baumschutzsatzung der Stadt Witten fallen.

- Anzahl der im Rahmen der Durchführung von Ersatzpflanzungen neu gepflanzten      Bäume, differenziert nach Art der Bäume und Stammumfang.

Als Ziel wird aufgenommen:

- Erhalt und Ausbau des Wittener Baumbestandes.

- Verstärkte Durchführung von Ersatzpflanzungen.

Begründung:

Angesichts des erforderlichen Klimaschutzes, der Notwendigkeit der Anpassung an den Klimawandel, der nicht abnehmenden Immissionsbelastung in den Städten sowie des Insektensterbens kommt dem Schutz von Bäumen eine zunehmende Bedeutung zu. Bäume tragen zu einem besseren Mikroklima bei, Filtern Schadstoffe aus der Luft und bieten Nist- und Nahrungsmöglichkeiten für Tierarten.

Um einen optimalen Baumschutz realisieren zu können, sind aussagekräftige Kennzahlen erforderlich. Seit der Änderung der Wittener Baumschutzsatzung berichtet die Bevölkerung von zahlreichen Baumfällungen. Andererseits gibt es keine Meldepflicht, falls Bäume gefällt werden, die vor der Änderung der Baumschutzsatzung unter Schutz standen.

Daher ist es notwendig zu ermitteln, wie sich der Baumbestand in Witten jährlich verändert, gerade vor dem Hintergrund der wesentlich abgeschwächten Baumschutzsatzung. Um diese Kennzahl zu bestimmen, bedarf es einer Änderung der Baumschutzsatzung, in der festgelegt wird, dass Fällungen der o.a. Bäume meldepflichtig sind.

Je nach Entwicklung des Baumbestandes sind dann ggf. Maßnahmen zu ergreifen, um den Baumbestand zu sichern und auszubauen. Hierzu gehören auch Ersatzpflanzungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (Fraktionsgeschäftsführer)

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sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt, die Produktbeschreibung des Produkts 140101 „Umweltschutz“ wie folgt zu ergänzen.

Die Produktbeschreibung wird um den Aspekt „Boden- und Freiraumschutz“ ergänzt

Als Kennzahlen werden aufgenommen:

- Jährlich neu versiegelte Fläche

- Jährlich neu entsiegelte Fläche

- Differenz zwischen der jährlich neu versiegelten und entsiegelten Fläche.

Als Ziel wird aufgenommen:

Differenz zwischen der jährlich neu versiegelten und entsiegelten Fläche: 0 m² (Netto-Null)

Begründung:

Der Schutz des Freiraums dient verschiedenen Zwecken. Hierzu gehört der Naturschutz, da er die Funktionsfähigkeit ökologischer Systeme und die Biodiversität sichert. Zudem dient er der naturnahen Raumnutzung, die mit den der Grundfunktion des Freiraums überwiegend verträglich ist (z.B. Forstwirtschaft). Außerdem dient er sozialen und kulturellen Interessen, beispielsweise aufgrund der Erholungsfunktion für die Bevölkerung. Gerade angesichts des Klimawandels und der notwendigen Anpassung an den Klimawandel kommt dem Freiraum eine zunehmend größere Bedeutung zu. Angesichts der kontinuierlich wachsenden Inanspruchnahme des Freiraums gilt es, diesen konsequent zu sichern.

Ein wichtiger Aspekt ist dabei der Stopp des Flächenfraßes. Dazu ist es erforderlich, mindestens einen Ausgleich von neu versiegelter Fläche durch eine entsprechende Entsiegelung von Flächen zu schaffen. Dies ist insbesondere bei Baumaßnahmen sicherzustellen. Ziel ist damit die sogenannte Netto-Null.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (Fraktionsgeschäftsführer)

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sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt die Produktbeschreibung des Produkts 12 01 01 wie folgt zu ändern.

Ergänzung und Neufassung der Produktbeschreibung 12 01 01 Straßenbau,

S. 597

a) Als Kennzahlen werden aufgenommen:

- Neubau und Umbau von Straßen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Fahrradwegen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Fußgängerwegen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Parkplätzen – Anzahl pro Jahr

- Neubau von Schutzinseln – Anzahl pro Jahr

- Neubau und/oder Erneuerung von Lichtzeichenanlagen – Anzahl pro Jahr

- Neubau und/oder Erneuerung von Beleuchtungsanlagen – Anzahl pro Jahr

- Rückbau von Straßen in km

- Behindertengerechter Umbau von Haltestellen – Anzahl pro Jahr

- Anzahl der Projekte gemäß § 15 HOAI: Freianlagen

- Anzahl der Projekte gemäß § 55 HOAI: Verkehrsanlagen

- Anzahl der Projekte gemäß § 57 HOAI: Örtliche Bauüberwachung

- Anzahl der Projekte gemäß § 59 HOAI: Umbau und Modernisierung von Verkehrsanlagen

b) Als Ziele werden aufgenommen:

- sichere Straßen und Wege für alle Verkehrsteilnehmer*innen, mit und ohne Behinderungen

- Erhalt und zurückhaltender Ausbau des Straßennetzes unter Einbeziehung ökologischer Kriterien

- guter Ausbau der Radwege

- guter Ausbau der Fußwege

- Rückbau des Straßennetzes aus ökologischen Gründen

c) Zusätzlich wird der Punkt Berichte aufgenommen.

d) Angabe der Anzahl der Beschäftigten, die mit der Erfüllung der Aufgaben dieses Produkts befasst sind.

Begründung:

Um im Produkt Straßenbau eine bessere Steuerung der Tätigkeiten und der Mittelverwendung zu erreichen, ist eine Umgestaltung der Produktbeschreibung notwendig.

Die einzelnen Kennzahlen werden jährlich erhoben. Sie sind zukünftig in Tabellenform in die Produktbeschreibung im Haushaltsplan einzufügen. So ist die Vergleichbarkeit und Steuerung der Arbeiten über die Jahre möglich.

Die Ziele zeigen an, wo es hingehen soll. Der Rückbau des Straßennetzes z. B. ist notwendig, um die Ziele Reduzierung der CO₂-Belastung und Stärkung des Klimaschutzes zu erreichen.

Um Informationen darüber zu erhalten, warum einzelne Ziele nicht erreicht wurden oder warum eine große Veränderung in den Kennzahlen erfolgte, können unter Berichte weitere Informationen gegeben werden.

Die Angabe der Anzahl der Beschäftigten, die zu der Erfüllung der Aufgaben dieses Produktbereich beitragen, gibt einen Hinweis, ob die Personalausstattung ausreichend ist.

Die neuen Daten ermöglichen eine schnelle Einschätzung, ob die Personalmittel und Sachmittel zu einer guten Erfüllung der Aufgaben und Ziele des Produkts ausreichend sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich gemeinsam mit dem Haushaltsplanentwurf einen „Konnexitätsbericht Witten“ vorzulegen. Der erste Konnexitätsbericht wird mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 vorgelegt.

Der Bericht umfasst

- die Aufgaben, die der Stadt Witten vom Bund mittelbar zugewiesen wurden,

- die Aufgaben, die der Stadt Witten vom Land Nordrhein-Westfalen zugewiesen wurden,

- die Kosten, die der Stadt Witten durch die jeweilige Zuweisung dieser Aufgaben entstanden sind,

- den finanziellen Ausgleich, den die Stadt Witten aufgrund der jeweiligen Zuweisung dieser Aufgaben erhält,

- den finanziellen Ausgleich, den die Stadt Witten aufgrund des Art. 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit den Bestimmungen des Konnexitätsausführungsgesetz (KonnexAG) erhalten müsste,

- die jeweilige Feststellung, ob das Konnexitätsprinzip eingehalten oder verletzt wurde und welche Gründe für eine Verletzung oder reduzierte Zahlung vom Land vorgebracht werden.

Begründung:

Gemäß dem Konnexitätsprinzip sollen den Kommunen die finanziellen Mittel für Aufgaben erstattet werden, die Bund und Land den Kommunen zuweisen. Das Kon-nexitätsprinzip zielt darauf, die durch die Aufgabenübertragung verursachte Kosten-belastung der Kommunen, die damit einhergehende Gefährdung freiwilliger Selbst-verwaltungsaufgaben und das finanzielle Ausbluten der Kommunen zu verhindern.

Allerdings wird das Konnexitätsprinzip in vielfacher Hinsicht verletzt.

Die Ablehnung der Erstattung von Kosten, die aufgrund bundes- oder europarecht-licher Regelungen entstehen oder das Stellen besonderer Anforderungen an beste-hende Aufgaben ("Standarderhöhungen") sowie unzureichende Kostendeckungs-regelungern sind Beispiele für die Verletzung des Konnexitätsprinzips.

Der „Konnexitätsbericht Witten“ soll

- die Ursachen des extremen kommunalen Haushaltsdefizits aufzeigen,

- Kommunalparlamentarierer*innen und die Bevölkerung über die Verletzung des Konnexitätsprinzips informieren,

- die Argumentationsmöglichkeiten gegenüber der Landesregierung und von ihr BeauftragteR vergrößern und

- ggf. Grundlage für zukünftige Klagen wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips sein.

Auch der aktuelle Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 skizziert an mehreren Stellen, dass von Land und Bund verabschiedete Aufgaben für die Kommune nicht mit ausreichenden Mitteln verbunden sind.

So wird im Vorwort zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) auf S. 8 erläutert, dass den Kommunen zusätzliche Aufgaben entstehen… „ und unausweislich steigende Aufwendungen u. a. in der Jugendhilfe, bei nicht proportionaler Steigerung der Erträge durch das Land/den Bund.“

Noch drastischer formuliert der Vorbericht zum HSK auf S. 12 die Ursachen für nicht steuerbare Verschlechterungen, so z. B. in Anstrich 4: „noch immer nicht rechtlich gesicherte Konnexität bei Ausweitung bestehender Aufgaben auf Bundes- oder Landesebene, hier das sicher eklatanteste Beispiel … der jüngst beschlossene Anspruch auf Ganztagsbetreuung.“ (Hervorhebung LINKE.)

Weiter auf S. 26 des Vorberichts: „Der Haushaltsausgleich ist nur dann zu erreichen, wenn bei immer weiter steigenden Sozial- und Sozialhilfekosten eine konsequente Beachtung des Konnexitätsprinzips durch Land und Bund erfolgt. Ein erster Schritt wäre, dass der Kommunke keine neuen Aufgaben ohne adäquate Gegenfinanzierung übertragen werden.“

Mithin ist es längst überfällig, auch in Witten genau zu bilanzieren, in welcher Größe unsere Haushaltsprobleme von der Bundes- und Landesebene infolge der ungesicherten Konnexität erzeugt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                             Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                       (Fraktionsgeschäftsführer)

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sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt zum Produkt 01 12 01 zwei Punkte:

A. Antrag 1:

Die teilweise Überarbeitung der Produktbeschreibung des Produkts 01 12 01 Reinigungsdienste wie folgt:

Die Produktbeschreibung für das Produkt 01 12 01 Reinigungsdienste wird wie folgt ergänzt:

- Ziele:

1. Stabilisierung der Reinigungskosten ohne Verlust der Reinigungsleistung

2. Erhalt und Ausbau der Eigenreinigung sowie Abbau der Fremdvergaben

- Kennzahlen:

a) Anteil der Eigenreinigung

b) Personalstellen in Vollzeitäquivalenten

c) Gesamtfläche, die zu reinigen ist

- Aufwand in Euro:

Personal

Sachkosten

Material

(Angaben nach Jahren getrennt)
 

- Kennziffern

(Angaben nach Jahren getrennt)

- Bericht

(Angaben nach Jahren getrennt)

B. Antrag 2:

Keine Kürzung um 10 % der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Produkt 01 12 01, so wie im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen.

Begründung:

Die Stadt Witten hat als Eigentümerin von vielen Gebäuden auch eine große Verantwortung gegenüber den dort tätigen Reinigungskräften. Dieser Verantwortung wird sie am besten gerecht, wenn sie selbst Arbeitgeberin der Reinigungskräfte ist. Dann können die Arbeitsbedingungen so sozial und human wie möglich gestaltet werden. Die bereits erfolgte Privatisierung der Reinigungsarbeiten soll schrittweise beendet werden und die Reinigungskräfte wieder in die eigene Verantwortung übernommen werden.

Probleme in den vergangenen Jahren wie die öffentlich gewordene Schlecht-reinigung in der Kita und in der Grundschule in Witten-Buchholz zeigen, dass Fremdreinigung zu Problemen führen kann. Diese können durch die vermehrte Eigenreinigung vermieden werden.

Die Kennzahlen zu diesem Produkt müssen alle im Haushalt selbst angegeben und abgedruckt werden. Die Kennzahl Anteil der Eigenreinigung wird den Ist-Zustand zeigen.

Die Zahlen zum Aufwand in diesem Produkt zeigen auf einen Blick, wie hoch der Aufwand für die Reinigungsleistungen im jährlichen Vergleich ist. Die Angaben sollen nach Jahren getrennt dargestellt werden, um Vergleiche und Trends zu zeigen.

Es sollen Kennziffern eingefügt werden, die anzeigen, inwieweit die Ziele erreicht werden.

Im Bericht soll über die Zielerreichung und Besonderheiten in diesem Produkt kurz berichtet werden.

Der Bericht hilft den Politiker*innen zu erkennen, ob und wie für das Produkt im nächsten Jahr nachgesteuert werden muss, um eine optimale Zielerreichung zu erhalten.

Die im Haushaltssicherungskonzept 2022 vorgeschlagene Kürzung von 10 % der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sollte für dieses Produkt gestrichen werden. Ohne die Anschaffung von Reinigungsgeräten und ausreichend Personal können die ohnehin schon sehr engen Möglichkeiten für eine gute Reinigung nicht gewährleistet werden.

Reinigungsarbeit ist Schwerstarbeit und sollte entsprechend honoriert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt, die Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin gemäß § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) zu prüfen.

Dazu ist die Struktur der Steuerpflichtigen gemäß § 21 Abs. 3 FVG zu prüfen und eine Prognose bzgl. der Mehreinnahmen durch die Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin zu erstellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis innerhalb von zwei Monaten vorzulegen.

Sollten abzüglich der Personalkosten Mehreinnahmen prognostiziert werden, ist im ersten Halbjahr 2022 eine Vorlage zur Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin vorzulegen.

Begründung:

Gewerbesteuerprüfungen erfolgen durch das zuständige Finanzamt. Aktuell erfolgen die Betriebsprüfungen in einem Zyklus von ca. 13 Jahren. Gemäß §§ 169, 170 AO (Abgabenordnung) verjähren Steueransprüche grundsätzlich 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Dies bedeutet, dass etwaige Steuerschulden für viele Jahre nicht eintreibbar sind. Es ist zu befürchten, dass so auch der Stadt Witten in erheblichem Umfang Gewerbesteuereinnahmen verloren gehen.

Diese Einnahmen können grundsätzlich durch den Einsatz kommunaler GewerbesteuerprüferInnen gesteigert werden. So sind die Gemeinden berechtigt, durch Gewerbebedienstete an Außenprüfungen der Steuerpflichtigen teilzunehmen. Rechtliche Bedenken gegen die Teilnahme von kommunalen GewerbesteuerprüferInnen hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 23.1.2020 (III R 9/18) zurückgewiesen, siehe

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010112/

Eine solche Teilnahme an den Prüfungen entlastet und unterstützt die Beschäftigten der Finanzämter, führt zu Synergieeffekten, erhöht die Gewerbesteuereinnahmen und führt zu einer größeren Steuergerechtigkeit. Damit können mehr Steuerpflichtige überprüft werden bzw. die Überprüfungszyklen gesteigert werden.

Die Teilnahme an Betriebsprüfungen ist gemäß § 21 Abs. 3 S. 2 FVG an mehrere Tatbestandsmerkmale gekoppelt:

- Die Steuerpflichtigen unterhalten in der Gemeinde eine Betriebsstätte oder haben dort Grundbesitz.

- Die Außenprüfungen erfolgen im Gemeindebezirk.

Daher ist zu prüfen, welche Strukturen bei den Steuerpflichtigen einer Kommune vorliegen bzw. wo die Prüfungen erfolgen und auf dieser Grundlage eine Prognose der zusätzlichen Einnahmen vorzunehmen.

Die bisherigen Erfahrungen, z.B. in Duisburg und Köln zeigen Mehreinnahmen von mehreren 100.000 € bis zu über einer Million €. Demgegenüber stehen Personalkosten von maximal 85.000 pro PrüferIn. Damit könnten sich auch für die Stadt Witten erhebliche Mehreinnahmen ergeben.

Siehe hierzu beispielsweise:

https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/wenn-zwei-steuerpruefer-klingeln_aid-21182307

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/betriebspruefer-bringt-der-stadt-sechs-millionen-euro-ein-id213293915.html

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                    Ulla Weiß

(Fraktionsgeschäftsführer)                                               (Fraktionsvorsitzende)

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