Sehr geehrter Herr Bürgermeister König,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. stellt folgenden Antrag zu den Haushaltsberatungen 2024 zur Unterstützung der sozial-ökologischen Verkehrswende in Witten:

Antrag:

Die Stadt Witten führt das Deutschlandticket als Jobticket für die Beschäftigten der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe ein. Wie in der Mitteilung der Verwaltung Nr. 36/M17 dargestellt, werden voraussichtlich 50.000 € dafür als Zuschuss benötigt. Diese Summe von 50,000 € wird im Haushalt 2024 für die Finanzierung des Deutschlandtickets als Jobticket bereitgestellt.

Begründung:

Die Stadt Witten will aktiv Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, also Autofahrten gehört auch dazu. Um die Beschäftigten der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu motivieren, ist ein Zuschuss für das Deutschlandticket in Form eines Jobtickets zielführend.

Die Stadt Witten wird so auch zu einem attraktiven Arbeitgeber. Dies ist gerade in Zeiten des Fachkräftemangels von großer Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                       Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                   (Ratsmitglied)

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister König,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. stellt folgenden Antrag zu den Haushaltsberatungen 2024 zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Witten.

Antrag:  Einsatz für die Einführung einer Vermögenssteuer

Die Stadt Witten setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, eine Steuer auf große Vermögen (Vermögenssteuer) einzuführen. Die Vermögenssteuer soll einen Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million € pro Person und für Betriebs­vermögen von 5 Millionen € aufweisen. Die Vermögenssteuer soll einen progressiven Tarif beinhalten: Der Eingangssteuersatz der Vermögenssteuer beginnt bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen € stetig an. Ab 50 Millionen € greift der Höchststeuersatz von 5 %. Ab einer Milliarde € Nettovermögen müssen zwölf Prozent pro Jahr gezahlt werden.

Begründung:

Die Stadt Witten ist völlig überschuldet. Die fehlende Altschuldenhilfe von Land und Bund nimmt der Stadt jegliche Spielräume zur Finanzierung notwendiger Aufgaben. Die von Land und Bund übertragenen Aufgaben werden nicht refinanziert, wie es das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip eigentlich vorsieht. Witten steckt in der Schuldenfalle fest.
 

Um aus diesem Dilemma herauszukommen und die in Witten notwendigen Investitionen in Schulen, OGS und Klimaschutzmaßnahmen etc. vornehmen zu können, müssen die Steuereinnahmen insgesamt drastisch erhöht werden.

Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten, dass die Stadt Witten sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzt, eine Steuer auf große Vermögen (Vermögenssteuer) mit den o.a. Eckpunkten einzuführen.

Mit der Einführung dieser Vermögenssteuer könnten jährlich bundesweit Mehreinnahmen in Höhe von 90 und 130 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden.

Bei Aufteilung dieser Steuer auf die Länder erhält NRW 20 %. Dies entspricht ca. 18 Mrd. €. Geht die Millionärssteuer zu 100 % in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs ein, erhalten die Kommunen voraussichtlich 23 % davon. Das Land behält den übrigen Teil. Wird der erhöhte kommunale Finanzausgleich auf die Städte und Gemeinden berechnet, würde die Stadt Witten einen zweistelligen Millionen­betrag im Jahr mehr erhalten. Es würden hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen. Die Finanzierung der notwendigen Schulneubauten, der notwendigen Stellen in der Verwaltung, der dringend notwendigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und der besseren Anpassung an den Klimawandel könnte so leichter gestemmt werden.

Die reichsten 10 Prozent besitzen in Deutschland zwei Drittel des gesamten Vermögens. Allein die zwei reichsten Familien besitzen so viel wie die gesamten unteren 50 Prozent.

So wird das Vermögen der Familie hinter dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim auf mindestens 50 Milliarden Euro geschätzt. Link ZDF:

www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/superreiche-vermoegen-deutschland-100.html

Die Ungleichheit in der Vermögensverteilung nimmt weiter zu. Anfang der 1990er Jahre war das durchschnittliche Vermögen der reichsten zehn Prozent 50 mal höher als das der ärmeren Hälfte, inzwischen ist es das 100-fache, siehe Link ZDF oben.

Daneben kämpft auch das Bündnis „Reichtum umverteilen“ seit 2017 für eine Vermögenssteuer, siehe https://www.reichtum-umverteilen.de/buendnis/

In diesem Bündnis arbeiten wichtige Akteure zusammen, so z. B. Verdi, AWO Bundesverband, DPWV, NAK Nationale Armutskonferenz, Attac, Oxfam, SOVD, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Alevitische Gemeinde Deutschland e. V., GEW, Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Tafeln Deutschland, Deutscher Mieterbund,

Naturfreunde Deutschland. Unterstützt wird die Initiative vom SOVD, Bündnis 90/Die Grünen, LINKEN etc.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Arme können sich bei steigenden Preisen oft keine warme Wohnung oder ausreichend Lebens­mittel leisten. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Witten ein Zeichen setzt und sich für eine Vermögenssteuer einsetzt. Die notwendigen Aufgaben im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich könnten so in Witten leichter finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                     Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                               (Ratsmitglied)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, das Produkt 010702 Internetpräsentation wie folgt zu ändern:

1. In die Produktbeschreibung wird aufgenommen:

RatsTV wird bereitgestellt. Dies umfasst ab sofort die Übertragung, Speicherung und das zeitversetzte Zurverfügungstellen der Aufnahmen der Ratssitzungen im Wittener Stadtrat.

2. Für die Kosten von RatsTV werden 40.000 € zusätzlich bereitgestellt.

Begründung:

Um unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen die Chance zu geben, sich im Jahr der Europawahl 2024 und für die Kommunalwahl 2025 angemessen über die Arbeit der unterschiedlichen Fraktionen im Wittener Stadtrat zu informieren, beantragen wir die sofortigen Wiederaufnahme von RatsTV.
 

Die Auseinandersetzungen der unterschiedlichen politischen Meinungen zu den Themen in der Stadt Witten, die im Rat mit Anträgen, Resolutionen und Wortbeiträgen ausgetragen werden, zeigen ein klares Bild über die Ziele der verschiedenen Fraktionen und Ratsmitglieder.

Diese Unterschiedlichkeit der politischen Ziele für die Bürgerinnen und Bürger und alle weiteren Interessierte transparent darzustellen, ist eine zutiefst demokratische Aufgabe. Dieser Aufgabe müssen wir uns auch als Rat selbst stellen und die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Der Zugang zu den Sitzungen ist oft schwierig. Zurzeit ist es z. B. für Rollstuhlfahrerinnen aufgrund defekter Aufzüge fast unmöglich zu der Ratssitzung im Saalbau zu gelangen.

Eine von Ort und Zeit der Sitzung unabhängige, eigene Kenntnisnahme der Debatten im Rat ist eine sehr gute Möglichkeit, sich selbst über die Handlungen der gewählten Politikerinnen zu informieren.

Gerade seitdem im Januar 2024 Tausende Wittener Bürger:innen ein deutliches Zeichen gegen rechts gesetzt haben, müssen wir ihnen auch ermöglichen zu sehen, dass der Wittener Rat dieses Zeichen ernst nimmt.

Um den Bürgerinnen und Bürgern in Witten ein eigenes Urteil über die Arbeit der gewählten Politikerinnen und Politikern zu ermöglichen und die Arbeit im Rat so transparent wie möglich zu machen, sollte RatsTV sofort wieder eingeführt werden.
 

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                    

(Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, die Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin gemäß § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) zu prüfen.

Dazu ist die Struktur der Steuerpflichtigen gemäß § 21 Abs. 3 FVG zu prüfen und eine Prognose bzgl. der Mehreinnahmen durch die Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin zu erstellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis innerhalb von zwei Monaten vorzulegen.

Sollten abzüglich der Personalkosten Mehreinnahmen prognostiziert werden, ist im ersten Halbjahr 2024 eine Vorlage zur Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin vorzulegen.

Begründung:

Gewerbesteuerprüfungen erfolgen durch das zuständige Finanzamt. Aktuell erfolgen die Betriebsprüfungen in einem Zyklus von ca. 13 Jahren. Gemäß §§ 169, 170 AO (Abgabenordnung) verjähren Steueransprüche grundsätzlich 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Dies bedeutet, dass etwaige Steuerschulden für viele Jahre nicht eintreibbar sind. Es ist zu befürchten, dass so auch der Stadt Witten in erheblichem Umfang Gewerbesteuereinnahmen verloren gehen.

Diese Einnahmen können grundsätzlich durch den Einsatz kommunaler Gewerbesteuerprüfer*innen gesteigert werden. So sind die Gemeinden berechtigt, durch Gewerbebedienstete an Außenprüfungen der Steuerpflichtigen teilzunehmen. Eine solche Teilnahme an den Prüfungen entlastet und unterstützt die Beschäftigten der Finanzämter, führt zu Synergieeffekten, erhöht die Gewerbesteuereinnahmen und führt zu einer größeren Steuergerechtigkeit. Damit können mehr Steuerpflichtige überprüft werden bzw. die Überprüfungszyklen gesteigert werden.

Die Teilnahme an Betriebsprüfungen ist gemäß § 21 Abs. 3 S. 2 FVG an mehrere Tatbestandsmerkmale gekoppelt:

- Die Steuerpflichtigen unterhalten in der Gemeinde eine Betriebsstätte oder haben dort Grundbesitz.

- Die Außenprüfungen erfolgen im Gemeindebezirk.

Daher ist zu prüfen, welche Strukturen bei den Steuerpflichtigen einer Kommune vorliegen bzw. wo die Prüfungen erfolgen und auf dieser Grundlage eine Prognose der zusätzlichen Einnahmen vorzunehmen.

Die bisherigen Erfahrungen, z.B. in Duisburg und Köln zeigen Mehreinnahmen von mehreren 100.000 € bis zu über einer Million €. Demgegenüber stehen Personalkosten von maximal 85.000 pro Prüfer*in.

Auch Ruhrgebietskommunen wie Dortmund und Essen beschäftigen Gewerbesteuerprüfer*innen

https://www.waz.de/staedte/muelheim/gewerbesteuer-fuer-betriebe-wird-kuenftig-intensiver-geprueft-id10412642.html
 

In Oberhausen hat der Gewerbesteuerprüfer im Jahr 2017 der Stadt sogar über sechs Millionen € Mehreinnahmen eingebracht, obwohl er erst ab dem 1.4.2017 im Einsatz war, siehe

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/betriebspruefer-bringt-der-stadt-sechs-millionen-euro-ein-id213293915.html

Inzwischen beschäftigen immer mehr Städte Gewerbesteuerprüfer bzw. schreiben diesbezügliche Stellen aus.

Damit könnten sich auch für die Stadt Witten erhebliche Mehreinnahmen ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                    Ulla Weiß

(Ratsmitglied)                                                                      (Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts im Punkt 3.3.3 Reinigung, S. 19, wie folgt zu ändern:

Auf eine Prüfung des Abbaus von Stellen im Bereich der Eigenreinigung und des Ersatzes durch Fremdreinigung wird verzichtet. Der Punkt 3.3.3 Reinigung wird gestrichen.

Begründung:

Reinigungsdienstleistungen sind eine schwere körperliche Arbeit, die oft unter hohem Zeitdruck durchgeführt werden muss.

Die bei der Stadt Witten angestellten Reinigungskräfte sind über den TVöD, die Vertretungen im Personalrat, die tariflichen Rechte und Einkommenseinstufungen geschützt.

Dies ist im Bereich der privaten Reinigungsfirmen anders. Hier gibt es nur den Mindestlohn als untere Grenze für das Einkommen. Der Wettbewerb der Reinigungsfirmen ist groß. Er wird zumeist auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Nicht nur die in den Büros tätigen Verwaltungsangestellten, sondern auch die Reinigungskräfte dieser Büros sollten den gleichen tariflichen Schutz in der Stadtverwaltung genießen.

Aus diesen Gründen lehnen wir eine Prüfung zum Abbau der Stellen im Bereich der Eigenreinigung, wie sie im Haushaltssicherungskonzept 2024 vorgeschlagen wird, ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts im Punkt 3.5.1, S. 20, wie folgt zu ändern:

Auf eine Erhöhung der Hundesteuer um 42 € pro Hund und Jahr wird verzichtet.

Begründung:

Hunde besitzen für die meisten Besitzer:innen eine große soziale Funktion. Sie beugen der Vereinsamung vor. Sie motivieren ihre Besitzer:innen zu mehr Spaziergängen und fördern so indirekt ihre Gesundheit.

Auch wenn Corona vorbei ist, sind die Zahlen der seelisch Erkrankten weiterhin hoch und in der Tendenz steigend. Haustiere, insbesondere Hunde können hier eine große Hilfe für die seelische Stabilität darstellen.

Eine Erhöhung der Hundesteuer ist für Hundebesitzer:innen eine große Herausforderung. Futter und andere Kosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen.

Aus diesen Gründen lehnen wir eine Erhöhung der Hundesteuer, wie sie im Haushaltssicherungskonzept 2024 vorgeschlagen wird, ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt zum Produkt 01 12 01 drei Punkte:

A. Antrag 1:

Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für die Reinigungsdienste im Rathaus

B. Antrag 2:

Die teilweise Überarbeitung/Ergänzung der Produktbeschreibung des Produkts

01 12 01 Reinigungsdienste wie folgt:

- Ziele:

1. Stabilisierung der Reinigungskosten ohne Verlust der Reinigungsleistung

2. Erhalt und Ausbau der Eigenreinigung sowie Abbau der Fremdvergaben

- Kennzahlen:

a) Anteil der Eigenreinigung

b) Personalstellen in Vollzeitäquivalenten

c) Gesamtfläche, die zu reinigen ist

- Aufwand in Euro:

a) Personal

b) Sachkosten

c) Material

(Angaben nach Jahren getrennt)
 

- Kennziffern

(Angaben nach Jahren getrennt)

- Bericht

            (Angaben nach Jahren getrennt)

C. Antrag 3:

Erhalt der Summe für Auszahlungen unter 9. im Teilfinanzplan für u. a. Reinigungsmaschinen und Reinigungsgeräte (z. B. Mobiletten) von 40.000 €

Begründung:

Die Stadt Witten hat als Eigentümerin von vielen Gebäuden auch eine große Verantwortung gegenüber den dort tätigen Reinigungskräften. Dieser Verantwortung wird sie am besten gerecht, wenn sie selbst Arbeitgeberin der Reinigungskräfte ist. Dann können die Arbeitsbedingungen so sozial und human wie möglich gestaltet werden. Die bereits erfolgte Privatisierung der Reinigungsarbeiten soll schrittweise beendet werden und die Reinigungskräfte wieder in die eigene Verantwortung übernommen werden.

Probleme in den vergangenen Jahren wie die öffentlich gewordene Schlechtreinigung in der Kita und in der Grundschule in Witten-Buchholz zeigen, dass Fremdreinigung zu Problemen führen kann. Diese können durch die vermehrte Eigenreinigung vermieden werden.

Das neu sanierte Rathaus erfordert mehr Arbeit von den Reinigungskräften als zuvor. Die spiegelnden Glasfronten der Büros zu den Gängen sind eigentlich ständig zu reinigen. Früher gab es verputzte Wände, auf denen Fingerabdrücke fast nicht zu sehen waren. Die Reinigung der verlegten Teppichböden erfordert mit den Industriestaubsaugern ebenfalls einen erheblich größeren Kraftaufwand als früher.

Daher sollten zur Unterstützung der Reinigungsteams im Rathaus zwei weitere Stellen als städtische Angestellte für den Reinigungsdienst eingerichtet werden.

Die Kennzahlen zu diesem Produkt müssen alle im Haushalt selbst angegeben und abgedruckt werden. Die Kennzahl Anteil der Eigenreinigung wird den Ist-Zustand zeigen.

Die Zahlen zum Aufwand in diesem Produkt zeigen auf einen Blick, wie hoch der Aufwand für die Reinigungsleistungen im jährlichen Vergleich ist. Die Angaben sollen nach Jahren getrennt dargestellt werden, um Vergleiche und Trends zu zeigen.

Es sollen Kennziffern eingefügt werden, die anzeigen, inwieweit die Ziele erreicht werden.

Im Bericht soll über die Zielerreichung und Besonderheiten in diesem Produkt kurz berichtet werden.

Der Bericht hilft den Politiker*innen zu erkennen, ob und wie für das Produkt im nächsten Jahr nachgesteuert werden muss, um eine optimale Zielerreichung zu erhalten.

Die im Produkt eingetragene vorgeschlagene Kürzung der Auszahlungen auf

35.000 € für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, d.h. für Reinigungsmaschinen oder Mobiletten sollte nicht erfolgen. Stattdessen sollten die Auszahlungen wieder auf den Ansatz von 2023 von 40.000 € erhöht werden, siehe S. 295. Ohne die Anschaffung von Reinigungsgeräten etc. können die ohnehin schon sehr engen Möglichkeiten für eine gute Reinigung nicht gewährleistet werden.

Reinigungsarbeit ist Schwerstarbeit, überwiegend von Frauen ausgeführt und sollte entsprechend honoriert und unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts im Punkt 3.13.3 Elternbeiträge, S. 27, wie folgt zu ändern:

Die Verwaltung wird nicht beauftragt, einen Vorschlag zur Anhebung von Kita - und OGS-Gebühren zu erarbeiten.

Begründung:

Die Bildung von Kindern und Jugendlichen sollte gebührenfrei sein. Nur so können die finanziellen unterschiedlichen Ausgangslagen von Kindern und Jugendlichen bestmöglich ausgeglichen werden. Ziel muss es sein, allen Kindern und Jugendlichen eine möglichst gute Betreuung in Kitas und im Offenen Ganztag zu ermöglichen.

Gebühren belasten Eltern unterschiedlich stark. In Familien mit geringen Familieneinkommen sind Gebühren für Kitas und OGS eine große zusätzliche Belastung.

Auf dem Weg zu einer allgemeinen Gebührenfreiheit von allen Bildungseinrichtungen ist die Prüfung einer Erhöhung der Gebühren ein Schritt in die falsche Richtung.

Aus diesen Gründen lehnen wir einen Auftrag zur Erarbeitung eines Vorschlags für die Anhebung der Kita - und OGS-Gebühren, wie sie im Haushaltssicherungskonzept 2024 vorgeschlagen wird, ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt die Produktbeschreibung des Produkts 12 01 01 wie folgt zu ändern.

Ergänzung und teilweise Neufassung der Produktbeschreibung 12 01 01 Straßenbau, S. 806

a) Als Kennzahlen werden aufgenommen:

- Neubau und Umbau von Straßen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Fahrradwegen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Fußgängerwegen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Parkplätzen – Anzahl pro Jahr

- Neubau von Schutzinseln – Anzahl pro Jahr

- Neubau und/oder Erneuerung von Lichtzeichenanlagen – Anzahl pro Jahr

- Neubau und/oder Erneuerung von Beleuchtungsanlagen – Anzahl pro Jahr

- Rückbau von Straßen in km

- Behindertengerechter Umbau von Haltestellen – Anzahl pro Jahr

- Anzahl der Projekte gemäß § 15 HOAI: Freianlagen

- Anzahl der Projekte gemäß § 55 HOAI: Verkehrsanlagen

- Anzahl der Projekte gemäß § 57 HOAI: Örtliche Bauüberwachung

- Anzahl der Projekte gemäß § 59 HOAI: Umbau und Modernisierung von Verkehrsanlagen

b) Als Ziele werden aufgenommen:

- sichere Straßen und Wege für alle Verkehrsteilnehmer*innen, mit und ohne Behinderungen

- Erhalt und zurückhaltender Ausbau des Straßennetzes unter Einbeziehung ökologischer Kriterien

- guter Ausbau der Radwege

- guter Ausbau der Fußwege

- Rückbau des Straßennetzes aus ökologischen Gründen

c) Zusätzlich wird der Punkt Berichte aufgenommen.

d) Angabe der Anzahl der Beschäftigten, die mit der Erfüllung der Aufgaben dieses Produkts befasst sind.

Begründung:

Um im Produkt Straßenbau eine bessere Steuerung der Tätigkeiten und der Mittelverwendung zu erreichen, ist eine Umgestaltung der Produktbeschreibung notwendig.

Die einzelnen Kennzahlen werden jährlich erhoben. Sie sind zukünftig in Tabellenform in die Produktbeschreibung im Haushaltsplan einzufügen. So ist die Vergleichbarkeit und Steuerung der Arbeiten über die Jahre möglich.

Die Ziele zeigen an, wo es hingehen soll. Der Rückbau des Straßennetzes z. B. ist notwendig, um die Ziele Reduzierung der CO₂-Belastung und Stärkung des Klimaschutzes zu erreichen.

Um Informationen darüber zu erhalten, warum einzelne Ziele nicht erreicht wurden oder warum eine große Veränderung in den Kennzahlen erfolgte, können unter Berichte weitere Informationen gegeben werden.

Die Angabe der Anzahl der Beschäftigten, die zu der Erfüllung der Aufgaben dieses Produktbereich beitragen, gibt einen Hinweis, ob die Personalausstattung ausreichend ist.

Die neuen Daten ermöglichen eine schnelle Einschätzung, ob die Personalmittel und Sachmittel zu einer guten Erfüllung der Aufgaben und Ziele des Produkts ausreichend sind.

Die Einzelheiten der neuen Produktanteile „Organisation Bauhof und Lagerung inklusive Maschinengestellung“ kommen noch zusätzlich hinzu.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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