Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, die Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin gemäß § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) zu prüfen.

Dazu ist die Struktur der Steuerpflichtigen gemäß § 21 Abs. 3 FVG zu prüfen und eine Prognose bzgl. der Mehreinnahmen durch die Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin zu erstellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis innerhalb von zwei Monaten vorzulegen.

Sollten abzüglich der Personalkosten Mehreinnahmen prognostiziert werden, ist im ersten Halbjahr 2025 eine Vorlage zur Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin vorzulegen.

Begründung:

In der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke vom 10.11.2024 zu den Aufgaben eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers ist dargestellt worden, dass ein Mitarbeiter der Finanzverwaltung zurzeit die Besteuerung der Stadt selbst und ihrer Betriebe überprüft. Dies folgt aus einer Veränderung im Umsatzsteuergesetz.

Die Aussage, dass wenn diese Aufgabe abgeschlossen ist, eine Erörterung mit der Finanzverwaltung erfolgt, ob und wofür diese:r Mitarbeiter:in bei der Stadt Witten weiterarbeiten kann, ist äußerst vage. Bei der bestehenden Personalnot der Finanzämter schätzen wir die Chancen seines Bleibens als sehr gering ein. Eine eigene Mitarbeiterin wäre daher von Vorteil, um ausstehende Gewerbesteuern für die Stadt Witten vereinnahmen zu können.

Gewerbesteuerprüfungen erfolgen durch das zuständige Finanzamt. Aktuell erfolgen die Betriebsprüfungen in einem Zyklus von ca. 13 Jahren. Gemäß §§ 169, 170 AO (Abgabenordnung) verjähren Steueransprüche grundsätzlich 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Dies bedeutet, dass etwaige Steuerschulden für viele Jahre nicht eintreibbar sind. Es ist zu befürchten, dass so auch der Stadt Witten in erheblichem Umfang Gewerbesteuereinnahmen verloren gehen.

Diese Einnahmen können grundsätzlich durch den Einsatz kommunaler Gewerbesteuerprüfer*innen gesteigert werden. So sind die Gemeinden berechtigt, durch Gewerbebedienstete an Außenprüfungen der Steuerpflichtigen teilzunehmen. Eine solche Teilnahme an den Prüfungen entlastet und unterstützt die Beschäftigten der Finanzämter, führt zu Synergieeffekten, erhöht die Gewerbesteuereinnahmen und führt zu einer größeren Steuergerechtigkeit. Damit können mehr Steuerpflichtige überprüft werden bzw. die Überprüfungszyklen gesteigert werden.

Die Teilnahme an Betriebsprüfungen ist gemäß § 21 Abs. 3 S. 2 FVG an mehrere Tatbestandsmerkmale gekoppelt:

- Die Steuerpflichtigen unterhalten in der Gemeinde eine Betriebsstätte oder haben dort Grundbesitz.

- Die Außenprüfungen erfolgen im Gemeindebezirk.

Daher ist zu prüfen, welche Strukturen bei den Steuerpflichtigen einer Kommune vorliegen bzw. wo die Prüfungen erfolgen und auf dieser Grundlage eine Prognose der zusätzlichen Einnahmen vorzunehmen.

Die bisherigen Erfahrungen, z.B. in Duisburg und Köln zeigen Mehreinnahmen von mehreren 100.000 € bis zu über einer Million €. Demgegenüber stehen Personalkosten von maximal 85.000 pro Prüfer*in.

Auch Ruhrgebietskommunen wie Dortmund und Essen beschäftigen Gewerbesteuerprüfer*innen

https://www.waz.de/staedte/muelheim/gewerbesteuer-fuer-betriebe-wird-kuenftig-intensiver-geprueft-id10412642.html
 

In Oberhausen hat der Gewerbesteuerprüfer im Jahr 2017 der Stadt sogar über sechs Millionen € Mehreinnahmen eingebracht, obwohl er erst ab dem 1.4.2017 im Einsatz war, siehe

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/betriebspruefer-bringt-der-stadt-sechs-millionen-euro-ein-id213293915.html

Inzwischen beschäftigen immer mehr Städte Gewerbesteuerprüfer bzw. schreiben diesbezügliche Stellen aus.

Damit könnten sich auch für die Stadt Witten erhebliche Mehreinnahmen ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                           Ulla Weiß

(Ratsmitglied)                                                         (Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt, das Produkt 010702 Internetpräsentation wie folgt zu ändern:

1. In die Produktbeschreibung wird aufgenommen:

RatsTV wird bereitgestellt. Dies umfasst ab sofort die Übertragung, Speicherung und das zeitversetzte Zurverfügungstellen der Aufnahmen der Ratssitzungen im Wittener Stadtrat.

2. Für die Kosten von RatsTV werden 40.000 € zusätzlich bereitgestellt.
 

Begründung:

Um unseren Mitbürger:innen die Chance zu geben, sich in diesem Jahr für die Kommunalwahl angemessen über die Arbeit der verschiedenen Fraktionen im Wittener Stadtrat informieren zu können, beantragen wir die sofortige Wiederaufnahme von RatsTV.

Der Zugang zu den Sitzungen ist oft schwierig. Im Saalbau muss der Aufzug funktionieren, um Rollstuhlfahrerinnen den Zugang zu ermöglichen. Dies ist aber nicht immer der Fall. Um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an den aktuellen politischen Diskussionen in Witten zu ermöglichen, ist RatsTV ein wichtiger Baustein. Sie können sich die Debatten im Rat unabhängig vom Ort und Zeitpunkt der Sitzung ansehen.

Manche Menschen ertragen die Nähe von anderen Menschen nicht gut. Für sie ist das Anschauen der Diskussionen allein zu Hause die einzige Möglichkeit, die Debatten zu verfolgen.

Auch Berufstätige müssen oft noch arbeiten, wenn die Ratssitzungen stattfinden.

Eine von Ort und Zeit der Sitzung unabhängige, eigene Kenntnisnahme der Debatten im Rat ist eine sehr gute Möglichkeit, sich selbst über die Handlungen der gewählten Politikerinnen zu informieren.

Die Auseinandersetzungen der unterschiedlichen politischen Meinungen zu den Themen in der Stadt Witten, die im Rat mit Anträgen, Resolutionen und Wortbeiträgen ausgetragen werden, zeigen ein klares Bild über die Ziele der verschiedenen Fraktionen und Ratsmitglieder.

Diese Unterschiedlichkeit der politischen Ziele für die Bürgerinnen und Bürger und alle weiteren Interessierten transparent darzustellen, ist eine zutiefst demokratische Aufgabe. Dieser Aufgabe müssen wir uns auch als Rat selbst stellen und die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Um den Bürgerinnen und Bürgern in Witten ein eigenes Urteil über die Arbeit der gewählten Politikerinnen und Politikern zu ermöglichen und die Arbeit im Rat so transparent wie möglich zu machen, sollte RatsTV sofort wieder eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                              (Fraktionsvorsitzende) Download

Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag:

In den Haushaltsplan der Stadt Witten werden 30.000 € für die Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Erstellung des Hitzeaktionsplans durch ein Fachbüro eingestellt.

Die Aufgabe des Fachbüros umfasst insbesondere:

- Die Formulierung eines Entwurfs des Hitzeaktionsplans in Abstimmung mit der Stadtverwaltung.

- Die Unterstützung des Prozesses der Erstellung des Hitzeaktionsplans, beispielsweise bei der Kommunikation mit der Bevölkerung, der Einbeziehung externer Fachleute und der Identifikation konkreter Maßnahmen (z.B. in Form von Maßnahmensteckbriefen).

Die bisherigen Ergebnisse der Arbeit der Stadtverwaltung sind bei der Erstellung des Hitzeaktionsplans einzubeziehen.

Ziel ist die Erstellung des Hitzeaktionsplans bis spätestens 1.7.2026.

Begründung:

Aufgrund des Klimawandels steigt insbesondere im Ruhrgebiet die Anzahl der heißen Tage (Tage  mit einer Lufttemperatur von über 30° C) und der Tropennächte (Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20° C sinkt) kontinuierlich. Damit verbunden steigt die Dauer und Intensität von Hitzewellen (ungewöhnlich lange Phasen aufeinander folgender ungewöhnlich heißer Tage).

Derartige Hitzebelastungen können zu erheblichen gesundheitlichen Belastungen führen. Hierzu gehören Kreislaufprobleme, Übelkeit, Überlastung des körpereigenen Kühlsystems, Verstärkung bestehender Erkrankungen und eine Erhöhung der Häufigkeit von Herzinfarkten.

Ein wirksames Instrument zur Verringerung der hitzebedingten Mortalität und von Gesundheitsschäden ist die Erstellung eines Hitzeaktionsplans. Zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen und bundeweit haben bereits Hitzeaktionspläne erstellt.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit (ASoWoGe) vom 23.11.2022 hatte die Verwaltung dargelegt, dass ein Hitzeaktionsplan für Witten erstellt werden soll. Am 28.2.2023 hat die Stadt Witten das „Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Witten“ beschlossen. Dieses enthält als Maßnahme V 13 „Erstellung eines Hitzeaktionsplans für die Stadt Witten“ (S. 100/101). Unter „Einführung und Dauer der Maßnahme“ findet sich die Einstufung „schnell umsetzen und aktuell halten“. Dies entspricht der Einstufung der Priorität „hoch“ in Tabelle 5.1 (S.77).

Auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 20.8.2024 zum Stand der Erarbeitung des Hitzeaktionsplans hat die Verwaltung mit Datum vom 4.9.2024 geantwortet. Dabei wurde deutlich, dass anscheinend keine konkreten Ergebnisse einer Arbeit am Hitzeaktionsplan vorliegen. Vielmehr wird die Erarbeitung des Hitzeschutzkonzepts nun praktisch alleine dem zum 1.8.2024 eingestellten Klimafolgenmanager zugeordnet. Weder existiert bisher eine Gliederung des Hitzeaktionsplans noch eine konkrete Zeitplanung für dessen Erstellung.

Es ist daher zu befürchten, dass die Fertigstellung des Hitzeaktionsplans in absehbarer Zeit nicht erfolgt. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise, die angesichts der Entwicklung der immer höherer Temperaturen an immer mehr Tagen auch zur Gesundheitskrise wird, kann sich Witten weitere Verzögerungen bei der Erstellung des Hitzeaktionsplans nicht mehr leisten. Um zügig Hitzeaktionspläne zu erstellen, haben andere Kommunen externe Dienstleister bzw. Fachgutachter mit der Erstellung von Hitzeaktionsplänen und der Unterstützung des Prozesses beauftragt. Diese Hitzeaktionspläne wurden zügig erarbeitet, formuliert und verabschiedet. Eine entsprechende Unterstützung der Verwaltung wäre auch für Witten eine zielführende Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                  Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                            (Ratsmitglied)

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Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten folgenden Antrag:

In den Haushaltsplan der Stadt Witten werden 40.000 € für das Jahr 2025 und 40.000 € für das Jahr 2026 für die Errichtung und den Betrieb von Trinkwasserbrunnen in Form von Außenanlagen eingestellt.

Begründung:

Die Klimakrise führt vermehrt zu Extremwetterlagen. Hierzu gehören häufigere und länger andauernde Hitzewellen und Trockenperioden. Daraus resultierende Hitzebelastungen können zu erheblichen gesundheitlichen Belastungen führen, z. B. Kreislaufprobleme, Übelkeit, Überlastung des körpereigenen Kühlsystems, Verstärkung bestehender Erkrankungen, Erhöhung der Häufigkeit von Herzinfarkten.

Daher ist es geboten, im Rahmen der Anpassung an den Klimawandel die Bevölkerung vor Hitze zu schützen. Ein wichtiges Element eines Hitzeschutzes sind dabei öffentliche Trinkwasserbrunnen. Sie sind eine wirkungsvolle Maßnahme, um Menschen vor gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze zu schützen.

Mit der Einfügung von Satz 2 in § 50 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu Beginn des Jahres 2023 wurde festgelegt, dass es grundsätzlich Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitzustellen. Dies dient der Umsetzung von Art. 16 Abs. 2 der europäischen Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184).  

Als Außenanlagen kommen primär Trinkwasserbrunnen in Beracht. Ihre Errichtung ist besonders in Parks, Einkaufzonen und Fußgängerzonen von Kommunen wie Essen favorisiert. In Bochum sind bereits neun ortsfeste Wasserspender installiert. In Dortmund existieren mehr als 30 Trinkwasserbrunnen. Damit liegen auch kommunale Erfahrungen mit der Errichtung und dem Betrieb von Trinkwasserbrunnen vor.

Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise und der die Kommunen verpflichtenden Regelung des § 50 Abs. 1 S. 2 WHG ist eine zügige Umsetzung erforderlich. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass über den Trinkwasserbrunnen innerhalb des Rathauses hinaus Trinkwasserbrunnen installiert sind. Der von der Verwaltung genannte Zeitraum bis Ende 2029, an dessen Ende jeder Stadtteil einen Trinkwasserbrunnen besitzen soll, ist keine zügige Umsetzung.

Haushaltsmittel für Trinkwasserbrunnen stehen bisher nicht zur Verfügung und sind nicht eingeplant. Dieses Hindernis kann mit einem entsprechenden Änderungsbeschluss zum Haushalt beseitigt werden. Die Installation eines Trinkwasserbrunnens beziffert die Verwaltung mit 15.000 €. Die Betriebskosten eines Brunnens pro Jahr liegen in der Regel unter 2.500 €/Jahr. Weitere mögliche Kosten werden durch einen Betrag von 2.500 €/Jahr berücksichtigt. Um die Errichtung und den Betrieb von zwei Trinkwasserbrunnen pro Jahr sicherzustellen, sind daher jeweils 40.000 €/Jahr für 2025 und 2026 in den Haushalt einzustellen.

Nach Verabschiedung des Haushalts ist unverzüglich mit der Errichtung und dem Betrieb der ersten Trunkwasserbrunnen zu beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                  Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                    (Ratsmitglied)

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Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. stellt folgenden Antrag zu den Haushaltsberatungen 2025/26 zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt Witten.

Antrag:  Einsatz für die Einführung einer Vermögenssteuer

Die Stadt Witten setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, eine Steuer auf große Vermögen (Vermögenssteuer) einzuführen. Die Vermögenssteuer soll einen Freibetrag für Privatvermögen von 1 Million € pro Person und für Betriebs­vermögen von 5 Millionen € aufweisen. Die Vermögenssteuer soll einen progressiven Tarif beinhalten: Der Eingangssteuersatz der Vermögenssteuer beginnt bei 1 Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen € stetig an. Ab 50 Millionen € greift der Höchststeuersatz von 5 %. Ab einer Milliarde € Nettovermögen müssen zwölf Prozent pro Jahr gezahlt werden. So können geschätzt jährlich 108 Milliarden € eingenommen werden.

Begründung:

Die Stadt Witten ist völlig überschuldet. Die fehlende Altschuldenhilfe von Land und Bund nimmt der Stadt jegliche Spielräume zur Finanzierung notwendiger Aufgaben. Die von Land und Bund übertragenen Aufgaben werden nicht refinanziert, wie es das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip eigentlich vorsieht. Witten steckt in der Schuldenfalle fest.
 

Um aus diesem Dilemma herauszukommen und die in Witten notwendigen Investitionen in Schulen, OGS, Klimaschutzmaßnahmen und Personal etc. vornehmen zu können, müssen die Steuereinnahmen insgesamt drastisch erhöht werden.

Aus diesem Grund beantragt die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten, dass die Stadt Witten sich auf Bundes- und Landesebene dafür einsetzt, eine Steuer auf große Vermögen (Vermögenssteuer) mit den o.a. Eckpunkten einzuführen.

Mit der Einführung dieser Vermögenssteuer könnten jährlich bundesweit geschätzt Mehreinnahmen in Höhe von 108 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden.

Bei Aufteilung dieser Steuer auf die Länder erhält NRW 20 %. Dies entspricht ca. 21,6 Mrd. €. Geht die Millionärssteuer zu 100 % in die Verbundmasse des kommunalen Finanzausgleichs ein, erhalten die Kommunen voraussichtlich 23 % davon. Das Land behält den übrigen Teil. Wird der erhöhte kommunale Finanzausgleich auf die Städte und Gemeinden berechnet, würde die Stadt Witten einen zweistelligen Millionenbetrag im Jahr mehr erhalten. Es würden hohe Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erschlossen. Die Finanzierung der notwendigen Schulneubauten, der notwendigen Stellen in der Verwaltung, der dringend notwendigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und der besseren Anpassung an den Klimawandel könnte so leichter gestemmt werden.

Die reichsten 10 Prozent besitzen in Deutschland zwei Drittel des gesamten Vermögens. Allein die zwei reichsten Familien besitzen so viel wie die gesamten unteren 50 Prozent.

Die effektiven Steuern und Abgaben betragen bei Multimillionären rund 29 Prozent bei Milliardären rund 26 Prozent. Hingegen werden Arbeitnehmende mit bis zu 42 Prozent mit Steuern und Abgaben belastet. Eine Mittelstandsfamilie liegt bei einem Anteil von 43 Prozent Steuern und Abgaben von ihrem Arbeitseinkommen

Die G 20 haben im Dezember 2024 in Brasilien beschlossen, sich für eine gerechtere Verteilung einzusetzen. Reiche sollen mehr Steuern und Abgaben zahlen, siehe https://www1.wdr.de/nachrichten/superreiche-milliardaere-steuern-g20-100.html

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Arme können sich bei steigenden Preisen oft keine warme Wohnung oder ausreichend Lebens­mittel leisten. Umso wichtiger ist es, dass die Stadt Witten ein Zeichen setzt und sich für eine Vermögenssteuer einsetzt. Die notwendigen Aufgaben im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich könnten so in Witten leichter finanziert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                              Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                (Ratsmitglied)

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Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts im Punkt 3.13.3 Elternbeiträge, S. 25 f., wie folgt zu ändern:

Die Verwaltung wird nicht beauftragt, einen Vorschlag zur Anhebung von Kita - und OGS-Gebühren von mindestens 5 % einschließlich einer Indexierung zu erarbeiten.

Begründung:

Die Bildung von Kindern und Jugendlichen sollte gebührenfrei sein. Nur so können die finanziellen unterschiedlichen Ausgangslagen von Kindern und Jugendlichen bestmöglich ausgeglichen werden. Ziel muss es sein, allen Kindern und Jugendlichen eine möglichst gute Betreuung in Kitas und im Offenen Ganztag zu ermöglichen.

Gebühren belasten Eltern unterschiedlich stark. In Familien mit geringen Familieneinkommen sind Gebühren für Kitas und OGS eine große zusätzliche Belastung.

Auf dem Weg zu einer allgemeinen Gebührenfreiheit von allen Bildungseinrichtungen ist die Prüfung einer Erhöhung der Gebühren ein Schritt in die falsche Richtung.

Aus diesen Gründen lehnen wir einen Auftrag zur Erarbeitung eines Vorschlags für die Anhebung der Kita - und OGS-Gebühren, wie sie im Haushaltssicherungskonzept 2025/26 vorgeschlagen wird, ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts im Punkt 3.5.1, S. 16, wie folgt zu ändern:

Auf eine Erhöhung der Hundesteuer um 42 € pro Hund und Jahr ab 2026 wird verzichtet.

Begründung:

Viele Bürgerinnen und Bürger müssen mit wenig Geld die immensen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Energie und Strom bewältigen. Da wird es für sie sehr schwierig, auch noch mehr Steuern für ihre geliebten Hunde zahlen zu müssen.

Hunde besitzen für die meisten Besitzer:innen eine große soziale Funktion. Sie beugen der Vereinsamung vor. Sie motivieren ihre Besitzer:innen zu mehr Spaziergängen und fördern so indirekt ihre Gesundheit.

Auch nach Corona sind die Zahlen der seelisch Erkrankten weiterhin hoch und in der Tendenz steigend. Haustiere, insbesondere Hunde können hier eine große Hilfe für die seelische Stabilität darstellen.

Eine Erhöhung der Hundesteuer ist für Hundebesitzer:innen eine große Herausforderung. Futter und andere Kosten sind in den letzten Jahren bereits stark gestiegen.

Vor mehreren Jahren ist die Gebührenordnung für Tierärzte im Schnitt um 20 Prozent angehoben worden. Die Behandlung der Tiere ist viel teurer geworden.

Zusätzlich erhöhen sich die Kosten, wenn Tierarztpraxen von internationalen Konzernen wie AniCura und Evidensia übernommen werden. Die Gebührenordnung für Tierärzte ist hier auch gültig. Aber Erfahrungen zeigen, dass Praxen im Besitz eher nach billigem Ermessen einen mehrfachen Satz verlangen. Sie haben oft teure Geräte, deren Nutzung weitere Kosten verursachen.  Auch in Witten gibt es bereits Praxen, die dem Konzern AniCura gehören. AniCura wiederum ist vom Lebensmittel­riesen Mars übernommen worden.
Nachzulesen hier:

www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/tierkliniken-investoren-101.html

Aus diesen Gründen lehnen wir eine Erhöhung der Hundesteuer um 42 € ab 2026, wie sie im Haushaltssicherungskonzept 2025/26 vorgeschlagen wird, ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt die Produktbeschreibung des Produkts 12 01 01 wie folgt zu ändern.

Ergänzung und teilweise Neufassung der Produktbeschreibung 12 01 01 Straßenbau, S. 770 ff.

a) Als Kennzahlen werden aufgenommen:

- Neubau und Umbau von Straßen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Fahrradwegen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Fußgängerwegen – Länge in km pro Jahr

- Neubau und Umbau von Parkplätzen – Anzahl pro Jahr

- Neubau von Schutzinseln – Anzahl pro Jahr

- Neubau und/oder Erneuerung von Lichtzeichenanlagen – Anzahl pro Jahr

- Neubau und/oder Erneuerung von Beleuchtungsanlagen – Anzahl pro Jahr

- Rückbau von Straßen in km

- Behindertengerechter Umbau von Haltestellen – Anzahl pro Jahr

- Anzahl der Projekte gemäß § 15 HOAI: Freianlagen

- Anzahl der Projekte gemäß § 55 HOAI: Verkehrsanlagen

- Anzahl der Projekte gemäß § 57 HOAI: Örtliche Bauüberwachung

- Anzahl der Projekte gemäß § 59 HOAI: Umbau und Modernisierung von Verkehrsanlagen

b) Als Ziele werden aufgenommen:

- sichere Straßen und Wege für alle Verkehrsteilnehmer*innen, mit und ohne Behinderungen

- Erhalt und zurückhaltender Ausbau des Straßennetzes unter Einbeziehung ökologischer Kriterien

- guter Ausbau der Radwege

- guter Ausbau der Fußwege

- Rückbau des Straßennetzes aus ökologischen Gründen

c) Zusätzlich wird der Punkt Berichte aufgenommen.

d) Angabe der Anzahl der Beschäftigten, die mit der Erfüllung der Aufgaben dieses Produkts befasst sind.

Begründung:

Um im Produkt Straßenbau eine bessere Steuerung der Tätigkeiten und der Mittelverwendung zu erreichen, ist eine Umgestaltung der Produktbeschreibung notwendig.

Die einzelnen Kennzahlen werden jährlich erhoben. Sie sind zukünftig in Tabellenform in die Produktbeschreibung im Haushaltsplan einzufügen. So ist die Vergleichbarkeit und Steuerung der Arbeiten über die Jahre möglich.

Die Ziele zeigen an, wo es hingehen soll. Der Rückbau des Straßennetzes z. B. ist notwendig, um die Ziele Reduzierung der CO₂-Belastung und Stärkung des Klimaschutzes zu erreichen.

Um Informationen darüber zu erhalten, warum einzelne Ziele nicht erreicht wurden oder warum eine große Veränderung in den Kennzahlen erfolgte, können unter Berichte weitere Informationen gegeben werden.

Die Angabe der Anzahl der Beschäftigten, die zu der Erfüllung der Aufgaben dieses Produktbereich beitragen, gibt einen Hinweis, ob die Personalausstattung ausreichend ist.

Die neuen Daten ermöglichen eine schnelle Einschätzung, ob die Personalmittel und Sachmittel zu einer guten Erfüllung der Aufgaben und Ziele des Produkts ausreichend sind.

Die Einzelheiten der neuen Produktanteile „Organisation Bauhof und Lagerung inklusive Maschinengestellung“ kommen noch zusätzlich hinzu.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt zum Produkt 01 12 01 drei Punkte:

A. Antrag 1:

a) Behalten aller angestellten Reinigungskräften und kein Ersetzen durch private Reinigungsunternehmen

b) Ausbau der Stellen der Reinigungskräfte für die Objekte: Holzkamp-Gesamtschule und Sporthalle, Erlenschule, Kita Erle; Ruhrgymnasium, Bruchschule, Otto-Schott-Gesamtschule

c) Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für die Reinigungsdienste im Rathaus

B. Antrag 2:

Die teilweise Überarbeitung/Ergänzung der Produktbeschreibung des Produkts

01 12 01 Reinigungsdienste wie folgt:

- Ziele:

1. Stabilisierung der Reinigungskosten ohne Verlust der Reinigungsleistung

2. Erhalt und Ausbau der Eigenreinigung sowie Abbau der Fremdvergaben

- Kennzahlen:

a) Anteil der Eigenreinigung

b) Personalstellen in Vollzeitäquivalenten

c) Gesamtfläche, die zu reinigen ist

- Aufwand in Euro:

a) Personal

b) Sachkosten

c) Material

(Angaben nach Jahren getrennt)
 

- Kennziffern

(Angaben nach Jahren getrennt)

- Bericht

          (Angaben nach Jahren getrennt)

C. Antrag 3:

Aufstockung der Summe für Auszahlungen unter 9. im Teilfinanzplan für u. a. Reinigungsmaschinen und Reinigungsgeräte (z. B. Mobiletten) von 40.000 €

Begründung:

Die Stadt Witten hat als Eigentümerin von vielen Gebäuden auch eine große Verantwortung gegenüber den dort tätigen Reinigungskräften. Dieser Verantwortung wird sie am besten gerecht, wenn sie selbst Arbeitgeberin der Reinigungskräfte ist. Dann können die Arbeitsbedingungen so sozial und human wie möglich gestaltet werden. Die bereits erfolgte Privatisierung der Reinigungsarbeiten soll schrittweise beendet werden und die Reinigungskräfte wieder in die eigene Verantwortung übernommen werden.

Probleme in den vergangenen Jahren wie die öffentlich gewordene Schlechtreinigung in der Kita und in der Grundschule in Witten-Buchholz zeigen, dass Fremdreinigung zu Problemen führen kann. Diese können durch die vermehrte Eigenreinigung vermieden werden.

Neu gebaute Gebäude sollen ausschließlich durch angestellte Reinigungskräfte gereinigt werden.

In der Antwort der Verwaltung zu unserer Anfrage vom 8.11.2024 zu Reinigungs­kräften argumentiert die Verwaltung, dass sie keine Reinigungskräfte in ausreichen­der Zahl und mit ausreichender Qualifikation finden könnte. Dies erscheint zweifelhaft, da Privatunternehmen diese Schwierigkeiten offenbar nicht haben. Alternativ könnte in Erwägung gezogen werden, selbst Reinigungskräfte auszubilden.

Das neu sanierte Rathaus erfordert mehr Arbeit von den Reinigungskräften als zuvor. Die spiegelnden Glasfronten der Büros zu den Gängen sind eigentlich ständig zu reinigen. Früher gab es verputzte Wände, auf denen Fingerabdrücke fast nicht zu sehen waren. Die Reinigung der verlegten Teppichböden erfordert mit den Industriestaubsaugern ebenfalls einen erheblich größeren Kraftaufwand als früher.

Daher sollten zur Unterstützung der Reinigungsteams im Rathaus zwei weitere Stellen als städtische Angestellte für den Reinigungsdienst eingerichtet werden.

Die Kennzahlen zu diesem Produkt müssen alle im Haushalt selbst angegeben und abgedruckt werden. Die Kennzahl Anteil der Eigenreinigung wird den Ist-Zustand zeigen.

Die Zahlen zum Aufwand in diesem Produkt zeigen auf einen Blick, wie hoch der Aufwand für die Reinigungsleistungen im jährlichen Vergleich ist. Die Angaben sollen nach Jahren getrennt dargestellt werden, um Vergleiche und Trends zu zeigen.

Es sollen Kennziffern eingefügt werden, die anzeigen, inwieweit die Ziele erreicht werden.

Im Bericht soll über die Zielerreichung und Besonderheiten in diesem Produkt kurz berichtet werden.

Der Bericht hilft den Politiker*innen zu erkennen, ob und wie für das Produkt im nächsten Jahr nachgesteuert werden muss, um eine optimale Zielerreichung zu erhalten.

Die im Produkt eingetragene vorgeschlagene Kürzung der Auszahlungen auf

35.000 € für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, d.h. für Reinigungsmaschinen oder Mobiletten sollte nicht erfolgen. Stattdessen sollten die Auszahlungen wieder auf den früheren Ansatz von 40.000 € erhöht werden. Ohne die Anschaffung von Reinigungsgeräten etc. können die ohnehin schon sehr engen Möglichkeiten für eine gute Reinigung nicht gewährleistet werden.

Reinigungsarbeit ist Schwerstarbeit. Sie wird überwiegend von Frauen ausgeführt und sollte entsprechend honoriert, gewürdigt und unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr König,

die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten beantragt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts im Punkt 3.3.3 Reinigung, 16, wie folgt zu ändern:

Auf eine Prüfung des Abbaus von Stellen im Bereich der Eigenreinigung und des Ersatzes durch Fremdreinigung wird verzichtet. Der Punkt 3.3.3 Reinigung wird gestrichen.

Begründung:

Reinigungsdienstleistungen sind eine schwere körperliche Arbeit, die oft unter hohem Zeitdruck durchgeführt werden muss.

Die bei der Stadt Witten angestellten Reinigungskräfte sind über den TVöD, die Vertretungen im Personalrat, die tariflichen Rechte und Einkommenseinstufungen geschützt.

Dies ist im Bereich der privaten Reinigungsfirmen anders. Hier gibt es nur den Mindestlohn als untere Grenze für das Einkommen. Der Wettbewerb der Reinigungsfirmen ist groß. Er wird zumeist auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Nicht nur die in den Büros tätigen Verwaltungsangestellten, sondern auch die Reinigungskräfte dieser Büros sollen den gleichen tariflichen Schutz in der Stadtverwaltung genießen.

Aus diesen Gründen lehnen wir eine Prüfung zum Abbau der Stellen im Bereich der Eigenreinigung, wie sie im Haushaltssicherungskonzept 2025/26 vorgeschlagen wird, ab.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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