sehr geehrte Damen und Herren,

sowohl im letzten Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit als auch in der WAZ Witten vom 1.3.2025 wurde über die Probleme des inklusiven Café Krümelreichs von „Meisterwerk Mensch“ e. V. berichtet. Das Café Krümelreich besteht seit drei Jahren in der Stadtgalerie Witten. Menschen mit Behinderungen können dort arbeiten. Die Gäste, Eltern und Kinder aus allen Nationen können sich ungezwungen austauschen. Es ist viel Platz dort, damit die kleinen Kinder krabbeln und spielen können.

Dieser Ort wird gut angenommen und unterstützt Alleinerziehende, Familien mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderungen.

Leider wurde berichtet, dass das Projekt im Juli 2025 beendet werden soll.

Aus diesem Grund fragt die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Witten an:

1. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten im Rahmen der Familienhilfe dieses Projekt weiter zu unterstützen?

2. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, mit dem Verein „Meisterwerk Mensch“ gemeinsam eine Folgeeinrichtung/Verlängerung für das Café Krümelreich zu erarbeiten?

3. Falls die Stadtverwaltung selbst nicht tätig werden kann, könnte die Stadtverwaltung aktiv um Kooperationspartner für das Café Krümelreich werben, um einen Weiterbetrieb zu ermöglichen? Könnten Gespräche diesbezüglich mit Caritas, Rotem Kreuz, AWO etc. geführt werden?

4. Könnte die Stadtverwaltung eine mögliche Folgeeinrichtung für das Café Krümelreich bei der Antragstellung für ein Folgeprojekt bei Stiftungen, Aktion Mensch etc. unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir Klimaneutralität erreichen wollen, müssen wir ehrlich sein. Wenn im Handlungskonzept Klimaschutz 2030 davon die Rede ist, dass diese durch „natürliche und künstliche Wege“ erreicht werden soll und Carbon Capture and Storage (CCS) explizit genannt wird, sind wir das nicht. Deshalb dürfen wir CCS nicht als Entlastung in unsere CO2-Bilanz einbeziehen.

CCS ist die Abscheidung von Kohlendioxid, dessen anschließender Transport und danach die Verpressung im Untergrund. Ganz egal ob an Land oder auf See: Diese Speicher sind nicht dicht. Es gibt auch keine Monitoringverfahren, die Undichtigkeiten rechtzeitig erkennen könnten. Wenn Kohlendioxid an der Oberfläche an Land austritt und sich in Senken ansammelt oder als Gasblasen auf See sichtbar ist, ist es bereits zu spät. Es gibt keine Methoden der nachträglichen Abdichtung. Und was noch gravierender ist: Es gibt keine dichten Speicherstätten.

CCS hat nur eine Funktion: Einmal verpresstes Kohlendioxid verschwindet aus der CO2-Bilanz und taucht nie wieder auf – egal, ob die Speicherstätte später gefüllt ist oder nicht. Damit handelt es sich um einen Taschenspielertrick, der Klimaschutz nur auf dem Papier bedeutet, aber nicht real ist. Bezeichnend ist die Aussage von Wirtschaftminister Robert Habeck: „Ohne CCS erreichen wir unsere Klimaziele nicht“. Ja – auf dem Papier erreichen wir sie vielleicht – real geben wir sie auf.

Und wir machen noch mehr, wenn wir CCS eine Rolle im Klimaschutz zugestehen. Wir verlängern das fossile Zeitalter. Denn ein Großteil der Referenzprojekte der Carbon Management Strategie des Bundes-Wirtschaftsministeriums besteht aus der Verpressung von Kohledioxid in weitgehend ausgeförderte Borlöcher für Gas und Öl. Diese sind zwar undicht, aber mit CCS können diese weiter ausgefördert werden. Mehr fossile Brennstoffe statt echten Klimaschutz – die Gas- und Öllobby ist begeistert.

Bei den negativen Auswirkungen von CCS auf den Klimaschutz bleibt es nicht. CCS  stellt auch eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Kohlendioxid ist ein erstickend wirkendes Gas. Tritt es aus undichten Speichern oder Transportleitungen aus, ist das Leben der umliegenden Anwohner:innen gefährdet. Machen Sie sich nichts vor: Angesichts der Pläne für ein Pipelinenetz von etlichen tausend Kilometern in Deutschland wird auch Witten nicht verschont bleiben.

Genau deshalb ist CCS vor über 10 Jahren auch gescheitert – und zwar an einer breiten Bewegung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen. Diese erheben auch heute wieder ihre Stimme.

Wenn ich nun von einem Vertreter der Grünen im ASUK höre, dass wir doch froh sein sollen, dass nur CCS kommt und nicht gefährlichere Varianten wie Geoengineering, ist dies inakzeptabel. Denn es geht nicht darum, gefährliche Varianten mit noch schlimmeren herunterzuspielen. Vielmehr geht es um echten Klimaschutz durch Recycling oder Alternativen zu bisherigen Produktionsweisen.

Und auch das Argument, man könne CCS nicht mehr aus unseren Bilanzen im Handlungskonzept Klimaschutz herausrechnen, ist falsch. Wir haben die Daten um es hereinzurechnen, dann können wir es auch herausrechnen. Im Handlungskonzept Klimschutz 2030 hat CCS nichts zu suchen.

Meine Damen und Herren, wir haben der Hochrisikotechnologie Fracking eine Absage erteilt – machen wir das auch mit CCS.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

heute verabschieden wir das Handlungskonzept Klimaschutz 2030 für Witten.

Eigentlich eine gute Nachricht. Doch die Verwaltungsvorlage hierzu ist wenig ambitioniert. Und das Handlungskonzept Klimaschutz schiebt etliche notwendige Schritte auf die lange Bank.

Wir haben deshalb Anträge gestellt, damit wir schneller und besser zu einem klimaneutralen Witten kommen.

Wir beantragen, dass die Startermaßnahme zum Job-Ticket aus dem Katalog der zuerst umzusetzenden Maßnahmen herausgenommen wird und durch eine andere Startermaßnahme ersetzt wird. Nicht, weil wir gegen das Jobticket für die Beschäftigten der Stadt Witten sind. Sondern weil wir es auf Antrag der Fraktion Die Linke  bereits bei der letzten Haushaltsverabschiedung beschlossen und inzwischen umgesetzt haben.

Lassen Sie mich zu einer fatalen  Fehleinschätzung kommen –vorgetragen von einem Vertreter der Grünen im ASUK. Sinngemäß war die Aussage: Die Anträge der Linken wären zwar richtig, aber die Stadt hätte kein Geld dafür.

Richtig ist: Die Stadt kann es sich finanziell nicht leisten, auf einen ambitionierten Klimaschutz zu verzichten. Denn spätestens seit dem Stern-Report, dem Bericht des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern, wissen wir, dass der Verzicht auf Klimaschutzmaßnahmen immer teurer ist, als ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen. Wer es nicht glaubt, sollte einfach ins Ahrtal schauen und sich die immensen ökonomischen Schäden vor Augen halten. Vom menschlichen Leid einmal ganz abgesehen.

Auch deshalb ist es falsch, die Klimaneutralität erst für 2040 und das Erreichen eines 1,75 °C-Ziels zu beschließen. Wenn wir der Klimakrise wirksam entgegentreten wollen, müssen wir das Szenario 2035 und 1,5 °C beschließen. Das ist das ambitioniertere Szenario, bei dem weitaus mehr klimaschädliche Treibhausgase eingespart werden.

Ansonsten laufen wir Gefahr, dass Kipppunkte überschritten werden. Wie z. B. das Abschmelzen des Grönländischen Eisschilds, des arktischen Meereises und des Westantarktischen Eisschilds. Und wenn diese Kippunkte überschritten sind, kippt es auch nicht mehr zurück. Die Prozesse sind irreversibel mit katastrophalen Auswirkungen.

Dies gilt umso mehr, da der Sachverständigenrat für Umweltfragen darauf hingewiesen hat, dass wahrscheinlich auch bereits das CO2-Budget für das 1,5 °C-Ziel aufgebraucht ist. Damit sind auch die 1,75 °C für 2040 nicht mehr erreichbar. Rational haben wir nur noch die Wahl für das ambitioniertere Szenario.

Unabhängig hiervon müssen wir kontinuierlich überprüfen, wie wirksam unsere Maßnahmen sind. Ein Monitoring des Klimaschutzkonzeptes von 2013 hat es nie gegeben. Eine vorausschauende Planung sieht anders aus.

Die Lehren, die wir ziehen müssen, sind:

Wir brauchen eine zeitnahe Prognose für die einzelnen Startermaßnahmen, zu welcher CO2-Reduktion sie führen.

Wir brauchen ein kontinuierliches maßnahmenbezogenes Monitoring, welche Mengen CO₂eq nach Verabschiedung des Handlungskonzepts Klimaschutz 2030 reduziert wurden. Und dieses Konzept muss kurzfristig ASUK und Rat der Stadt Witten vorgestellt werden.

Wir brauchen aktualisierte Berichte - spätestens im Abstand von jeweils 6 Monaten – welche CO2- Mengen, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Startermaßnahmen, reduziert wurden.

Und wir müssen wissen, an welchem Punkt des Entwicklungspfads der CO2-Emissionen in Witten wir uns befinden und wie groß das Restbudget noch ist.

Und wir müssen direkt nach der heutigen Verabschiedung beginnen, das Handlungskonzept weiter fortzuschreiben.

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Die Linke Haushaltsrede von Ulla Weiß vom 19.3.2024

zum Haushaltsentwurf 2025/26 der Stadt Witten

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Gäste im Saal,

mitten im Bundestagswahlkampf beraten wir über den Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Witten.

Vor fast einem Jahr haben wir den letzten Haushalt beraten. Mit einem unserer Anträge hatten wir Erfolg: Das Jobticket für die Angestellten in der Stadtverwaltung hatte eine Mehrheit gefunden. Das gibt es jetzt! Wir freuen uns! Es unterstützt den Wechsel zum ÖPNV. Damit sind kurze Fußwege und weniger Abgase verbunden. Gut für die Gesundheit und für die Umwelt.

Erfolgreich war später unser Antrag, die Tempo-30-Zonen im Lärmaktionsplan schneller einzurichten. Es ist weniger laut. Es gibt weniger Schadstoffe. Ebenfalls gut für die Gesundheit und die Umwelt.

Die mit den Linken gemeinsame Verabschiedung des Antrags für differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer entlastet Mieter:innen und Besitzer:innen kleiner Eigenheime. Dies ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Über fünf Jahre hat es gedauert, bis unsere Anträge, einen kommunalen Gewerbesteuerprüfer/ eine kommunale Gewerbesteuerprüferin einzustellen, Erfolg hatten. Aus Gesprächen mit der Verwaltung ging hervor, dass für diese Aufgabe jetzt ein Fachmann eingestellt worden ist. Wir freuen uns sehr darüber und hoffen, dass für die Stadt Witten so Mehreinnahmen an Gewerbesteuer in den nächsten Jahren erzielt werden.

Unseren Antrag dazu Nr. 10/2025 in TOP Nr. 6.3.11 ziehen wir hiermit zurück. 

Wir freuen uns über diese Erfolge!

Auch in diesem Jahr möchten wir unsere Linken Ziele mittels unserer Anträge weiterverfolgen: Mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Schutz für die Gesundheit, mehr Klimaschutz und mehr Demokratie durch Transparenz.

Während ich meine Rede schreibe, ziehen am Sonntag ca. 200.000 Menschen durch Berlin. Sie protestieren gegen die Abstimmungen der CDU mit der AfD im Deutschen Bundestag in der letzten Woche.

Nie wieder ist jetzt. Keine Zusammenarbeit mit einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei!

Nur, wenn wir den sozialen Zusammenhalt stärken und niemanden ausgrenzen, und alle, die zu uns kommen, freundlich aufnehmen und ihnen eine Chance geben, können wir die Probleme der Zukunft meistern.

Woher kommt dieser Zorn, der den Demonstrierenden oft entgegenschlägt? Es sei nicht genug Geld für alle da.

Eine gewagte These. Deutschland ist eins der reichsten Länder der Welt. Aber wo ist dieser Reichtum? Das Geld ist sehr ungleich verteilt. „In Deutschland gehört den reichsten 10 Prozent rund zwei Drittel des gesamten Vermögens,“ so die Recherche vom WDR vom 6.12.2024. Laut DIW, aus der gleichen Quelle, werden die deutschen Vermögen aber nur mit 0,4 Prozent ihres Wertes versteuert. In den USA, Frankreich, Kanada oder Großbritannien werden Vermögen höher besteuert. Würden wir unsere Steuersätze für Vermögen denen in diesen Ländern angleichen, so das DIW, hätte der Staat zusätzliche Einnahmen in Höhe von 80 – 120 Milliarden € jährlich.

Viele Millionäre aus der Initiative tax me now wollen sogar freiwillig mehr Steuern zahlen.

Um mehr Einnahmen für die Kommunen zu erzeugen, muss der zu verteilende Kuchen vergrößert werden. Dazu stellen wir Linke den Antrag: Einsatz für die Einführung einer Vermögenssteuer.

Alle Ankündigungen von Landes- und Bundesregierungen, die Kommunen von den Altschulden zu befreien, sind im Nichts verpufft.

Ständig werden den Kommunen und damit auch der Stadt Witten neue Aufgaben per Gesetz aufgetragen, deren Gegenfinanzierung nicht ausreichend ist. Das Konnexitätsprinzips aus der Verfassung wird nicht eingehalten.

Statt sich an die Verantwortlichen für die Finanzmisere zu wenden, suchen einige Fraktionen hier im Rat die Schuldigen bei abhängig Beschäftigten wie Reinigungskräften und bei Geflüchteten. Dies verstärkt die sozialen Spaltungen.

Woher nehme ich mein Wissen über die Abstimmungen im deutschen Bundestag? Ich habe es im Fernsehen gesehen. Jede Einwohnerin kann sich selbst direkt und live informieren. Viele Bundestagsdebatten werden übertragen. Alle Bundestagsdebatten sind im Internet im Parlamentsfernsehen zu sehen. Diese Transparenz der politischen Debatten fehlt in Witten.

Am 8.11.2023 ist das RatsTV in Witten auf Antrag der FDP beendet worden. Dies Kosten von 2.000 € pro Übertragung seien zu hoch. Mit dieser Entscheidung ist Menschen mit z. B. Gehbehinderungen verwehrt, die Beratungen des Rates zu Hause zu verfolgen. Beschäftigte im Schichtdienst bei der Feuerwehr, im Krankenhaus oder in der Gastronomie können sich noch nicht einmal nachträglich informieren, wie sich die Ratsmitglieder bei für sie wichtigen Themen verhalten haben. Es war ein großer Rückschritt für die Transparenz des Rates in unserer Stadt.

Wir möchten, dass das RatsTV wieder neu startet. Ausführlich haben wir die Argumente dafür in unserem Antrag „Wiedereinführen von RatsTV“ aufgeführt. Mit dem Neustart von RatsTV könnte die Transparenz von Ratssitzung wieder für alle Einwohner:innen hergestellt werden.

Im Haushaltsentwurf wird von der Verwaltung eine Summe von 448 Mio. € Liquiditätskredite für das Jahresende erwartet.

Die Verwaltung schlägt zur Bekämpfung dieses Schuldenbergs ausgerechnet die Erhöhung der Hundesteuer von 42 € vor. Dieser Vorschlag trifft insbesondere Menschen mit kleinem Einkommen. Auch nach der Coronazeit ist ein Hund für viele Menschen eine wichtige soziale Stütze. Er schützt Alleinlebende vor Einsamkeit. Beim Gassigehen können ungezwungene Gespräche mit Nachbarinnen entstehen. Dieser Vorschlag, Erhöhung der Hundesteuer ab 2026 wird den Schuldenberg der Stadt Witten kaum aufhalten. Aber er trifft die kleinen Leute, die sowieso schon zu kämpfen haben.

Wir lehnen diese Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes ab. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag „Keine Erhöhung der Hundesteuer ab 2026“.

Unsere weiteren Haushaltsanträge begründen wir anschließend in zwei weiteren Redeblöcken.

Wir lehnen den Haushalt in dieser Fassung ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Der Rechtsstreit begann mit dem Einreichen der Linken Klage gegen die Entscheidung des Bürgermeisters Lars König in der Ratssitzung am 7.2.2022.

Um allen Ratsmitgliedern die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Demonstration des Bündnisses „Witten gegen rechts“ zu ermöglichen, sollte die Ratssitzung für 90 Minuten unterbrochen werden. Die Teilnahme sollte auch ein Zeichen der Solidarität für Ratsmit­glieder sein, die aus einem rechten Umfeld in den sozialen Medien zu dieser Zeit mit dem Tod bedroht worden sind.

„Damals hat Herr Bürgermeister König behauptet, dass ein solcher Antrag nicht zulässig sei. Aber weder in der Geschäftsordnung des Rates noch in der Gemeindeordnung NRW gab es dafür eine rechtliche Grundlage“, erinnert sich Ulla Weiß, Linke.

Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht sollte eine Klärung der unterschiedlichen Rechts­auffassungen erreicht werden.

„Vor zwei Monaten erhielten wir eine erste rechtliche Einschätzung des Gerichts, die in unsere Richtung ging. Jetzt hat der Bürgermeister sich diese Rechtsauffassung öffentlich zu Eigen gemacht. Wir befürchten jetzt keine Wiederholungsgefahr mehr und haben unser Ziel erreicht“, so abschließend Ulla Weiß, Linke.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß
(Fraktionsvorsitzende Die Linke im Rat der Stadt Witten)

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sehr geehrter Herr König,

im Rahme der Beratungen für den Haushalt der Stadt Witten für 2024 wurde die Frage aufgeworfen, ob städtische Bedienstete bereits Aufgaben eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin gemäß § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) wahrnehmen.

Bei der mündlichen Antwort entstand der Eindruck, dass dies bereits in beschränk­tem Umfang erfolgt.

Aus diesem Grund fragt die Fraktion Die Linke an:

1. Werden die Aufgaben eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin bereits von Beschäftigten der Stadt Witten wahrgenommen?

2. Wenn ja, wie viele Beschäftigte mit welcher wöchentlichen Stundenzahl sind damit beauftragt? Wo sind diese Beschäftigten ggf. im Stellenplan aufgeführt?

3. Wie viele Betriebe wurden bereits mit Unterstützung des kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ der kommunalen Gewerbesteuerprüferin überprüft? (bitte nach Jahren Aufschlüsseln) Nach welchen Kriterien erfolgten die Überpfüfungen?

4. Welche zusätzlichen Einnahmen konnten dadurch für die Stadt Witten generiert werden? (bitte nach Jahren aufschlüsseln)

5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Stadt hieraus für die Zukunft?

Angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen wird um eine kurzfristige Beantwortung gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Kalusch                                                                    Ulla Weiß

(Ratsmitglied)                                                                      (Fraktionsvorsitzende)

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sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2025/26 haben wir zum Thema Reinigungsdienstleistungen folgende Fragen:

1. Im Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2025/26 wird unter 3.3.3 Reinigung ausgeführt, dass ein weiterer sozialverträglicher Abbau von Stellen im Bereich der Reinigung geprüft wird. Das Ergebnis soll bis zum HSK 2025/26 vorliegen. In der Maßnahmentabelle fehlt der Punkt 3.3.3.

Wie groß ist der geplante sozialverträgliche Abbau von Stellen im Bereich der Reinigung?

2. Im gleichen Absatz 3.3.3 Reinigung des HSK 2025/26 wird ausgeführt, dass in der Planung die Fremdreinigung eingeplant ist.

Wo und in welcher Höhe ist die Fremdreinigung eingeplant?

Für welche Gebäude und Aufgaben ist diese Fremdreinigung vorgesehen?

Ist die Ausschreibung bereits vorbereitet oder erfolgt?

3. Im Haushaltsentwurf 2025/26 ist im Produkt 011201 Reinigungsdienste der Betrag der Personalaufwendungen relativ gleichbleibend in den nächsten Jahren. Der Betrag für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wächst ab 2025 um 500.000 € und ab 2026 noch mal um 200.000 €.

Für welche Aufwendungen sind diese Mehrbeträge im Haushaltsentwurf eingestellt?

Über eine Beantwortung in der nächsten Ratssitzung am 11.11.2024 freuen wir uns.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                                           Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende Die Linke)                                                      (Ratsmitglied)

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Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Bereich der Pferdebachstraße vom Evangelischen Krankenhaus bis zum Bahnübergang ist durchgehend eine temporäre (07:00 – 18:00 Uhr) Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 30km/h eingerichtet. Die gleiche temporäre (07:00 – 18:00 Uhr) Geschwindigkeitsbegrenzung ist auch in der umgekehrten Richtung hier angeordnet.

Direkt vor dem Bahnübergang in Fahrtrichtung zur Universität Witten-Herdecke gilt 50km/h, was dort auch zusätzlich signalisiert wird.

Auf der Pferdebachstraße ist durchgehend beidseitig ein Radverkehrsstreifen aufgetragen.

Der Bereich zwischen dem Bahnübergang Pferdebachstraße und dem folgenden Kreisverkehr am Bebbelsdorf ist ein direkter Schulweg zur Grundschule Pferdebachschule.

Aus unserer Sicht wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Pferdebachstraße im gesamten Bereich des Schulwegs zur Grundschule Pferdebachschule ein Beitrag für die Vergrößerung der Sicherheit für die Grundschülerinnen und Grundschüler.

Daher stellen wir folgende Fragen:

1. Warum endet die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus der Richtung des Evangelischen Krankenhauses direkt vor dem Bahnübergang?

2. An der Pferdebachstraße in Höhe des Hauptfriedhofs steht auf der rechten Seite in Richtung Evangelisches Krankenhaus noch das Verkehrszeichen 136-10 „Kinder“.
Hier war bis zur Ausbesserung der Fahrbahnmarkierung des Radverkehrsstreifens noch das Verkehrszeichen 274-30 Höchstgeschwindigkeit 30km/h angebracht. Warum wurde dieses Zeichen entfernt?

3. Besteht gemäß der Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit den gesamten Bereich vom Evangelischen Krankenhaus bis zum Kreisverkehr am Bebbelsdorf in beiden Richtungen auf temporär 30km/h Höchstgeschwindigkeit zum Schutz der Schulkinder zu beschränken?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                   Ralf Huchtmeier

(Fraktionsvorsitzende)                                             (Ratsmitglied)

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sehr geehrte Frau Vogel,

sehr geehrte Damen und Herren,

zur Vorbereitung der Beratungen des Jahresabschlusses 2023 des Kulturforums Witten sende ich Ihnen unsere Fragen im Rahmen dieser Anfrage zu.

Die Grundlage der Fragen ist der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2023 des Kulturforums Witten, erstellt am 17.7.2024 von Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH und Co KG Dortmund. Dies ist als Anlage zu TOP 2 versendet worden und Grundlage der Verwaltungsvorlage Nr. 32 des Kulturforums Witten.

Über eine rasche Beantwortung freuen wir uns.

1. Kann der auf Seite 4 Zeile 3 als „größtes Risiko“ beschriebene „bauliche Investitionsstau“ näher beschrieben werden?

2. Auf Seite 12 wird dargelegt, dass die Mitarbeiter:innenzahl um 14 Personen erhöht wurde. Welche Aufgaben haben die neuen Mitarbeiter:innen in 2023 übernommen?

Auf Seite 14 wird konkretisiert, dass 12 neue Mitarbeiter:innen nur als geringfügig Beschäftigte angestellt sind. In welchen Bereichen sind sie beschäftigt?

3. Das Eigenkapital auf S. 12 schrumpft weiter. Welche rechtlichen Folgen entstehen, wenn das Eigenkapital des Kulturforums auf Null oder darunter sinkt?
 

4. Auf Seite 14 werden in Zeile 3 die Honorare für Honorarkräfte der Musikschule mit 352.000 € angegeben. Auf Seite Anlage 4/16 wird in der Tabelle die Anzahl der Musikschulkräfte auf Honorarbasis für 2023 mit 26 angegeben. Ist der Verwaltung des Kulturforums das Herrenbergurteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 bekannt?
Link: https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/2022/2022_06_28_B_12_R_03_20_R.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Welche Schritte zur Umsetzung des Herrenbergurteils sind bereits ergriffen worden?

Link: https://miz.org/de/nachrichten/herrenberg-urteil-deutscher-musikrat-sieht-musikschultraeger-in-der-verantwortung

Welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um mögliche Strafzahlungen zu vermeiden, die aus einer falschen Anstellung als Soloselbständige durch das Urteil resultieren könnten?
 

Werden Lehrkräfte auf Honorarbasis zu festangestellten Lehrkräften der Musikschule? Falls ja, in wie vielen Fällen und für wie viele Unterrichtsstunden ist dies bereits erfolgt bzw. geplant?
 

5. Auf Seite Anlage 3/5 wird erläutert, dass eine Ausbuchung einer Rückstellung für ausstehende Rechnungen für Telefonkosten aus 2020 in Höhe von 19.000 € stattgefunden hat. Könnte dieser Sachverhalt näher beschrieben werden, insbesondere bezogen auf die Höhe der Rückstellung?

6. Auf Seite Anlage 4/4 wird im Prognosebericht über die zukünftige Entwicklung als Ziel formuliert: „Sicherung der kommunalen kulturellen Basisversorgung“. Dies soll gegen das breite Krisenspektrum verteidigt werden. Was gehört zu kommunalen kulturellen Basisversorgung? Wie ist dieser Begriff zu verstehen?

7. Auf Seite 4/7 wird am Ende der Seite geschildert, dass die Förderung KRiS für eine Machbarkeitsstudie zum Wassermanagement und zur Flächenentsiegelung für 2024 und 2025 vorliegt. Wird es in naher Zukunft eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen geben? Wird über die Machbarkeitsstudie und ihren Rahmen auch im Fachausschuss ASUK zeitnah berichtet werden?

8. Auf Seite Anlage 4/8 werden die Probleme mit der Gastronomie beschrieben. Sind mittlerweile neue Planungen für die Kücheninfrastruktur bekannt? Falls ja, welche?

9. Auf Seite Anlage 4/11 wird erläutert, dass die Zweigstellen der Bibliothek in Annen und Herbede Probleme mit der Öffnung hatten. Ist der Betrieb in beiden Zweigstellen jetzt reibungslos möglich? In welchem Zeitraum waren die Zweigstellen geschlossen?

10. Im Jahr 2023 ist das Buch von Ralph Klein: „Ein böser Blitzstrahl des Feindes durchbohrte unsere jungen Herzen“ über Zwangsarbeit in Witten während der Zeit des Nationalsozialismus erschienen. Es ist mit Unterstützung des Stadtgeschichtsfonds des Stadtarchivs erstellt worden. Könnte diese Publikation im Bericht des Stadtarchivs Witten auf Seiten Anlage 3-4/12 ergänzt werden?

Es wird auch um eine schriftliche Beantwortung gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                   Beate Albrecht

(Fraktionsvorsitzende)                                            (Sachkundige Bürgerin im Verwaltungsrat Kulturforum)

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sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des Klimawandels steigt im Ruhrgebiet die Anzahl der heißen Tage (Tage  mit einer Lufttemperatur von über 30° C) und der Tropennächte (Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20° C sinkt). Damit verbunden steigt die Dauer und Intensität von Hitzewellen (ungewöhnlich lange Phasen aufeinander folgender ungewöhnlich heißer Tage). So wurden z.B. in der Nachbarstadt Dortmund 2018 23 aufeinander folgende heiße Tage festgestellt. In Witten ist mit vergleichbaren Ergebnissen zu rechnen. Dabei wird sich der Trend in den nächsten Jahren immer weiter verstärken.

Derartige Hitzebelastungen können zu erheblichen gesundheitlichen Belastungen führen (Kreislaufprobleme, Übelkeit, Überlastung des körpereigenen Kühlsystems, Verstärkung bestehender Erkrankungen, Erhöhung der Häufigkeit von Herzinfarkten  etc.). In Deutschland wurde während der Hitzeperioden 2003, 2010, 2013, 2018, 2019 und 2020 und 2022 zudem eine erhebliche Anzahl zusätzlicher Todesfälle festgestellt (siehe insbesondere Winklmayr et al.: Hitzebedingte Mortalität in Deutschland zwischen 1992 und 2021, Deutsches Ärzteblatt 2022). Insbesondere in höheren Altersgruppen kommt es infolge hoher Temperaturen regelmäßig zu einem Anstieg der Mortalität. Gefährdet sind aber auch andere vulnerable Gruppen (Säuglinge und Kleinkinder, Schwangere, Menschen mit Übergewicht, Wohnungslose, etc.).

Ein wirksames Instrument zur Verringerung der hitzebedingten Mortalität und von Gesundheitsschäden ist die Erstellung eines Hitzeaktionsplans. Bereits 2020 hat sich die Gesundheitsministerkonferenz für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen ausgesprochen, die primär von Kommunen und betroffenen Instituten zu erstellen sind, siehe

https://www.gmkonline.de/Beschluesse.html?id=1018&jahr=2020

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in seinem Positionspapier „Hitze und Dürre in Städten und Gemeinden“ betont, dass kommunale Hitzeaktionspläne angesichts der sich verändernden klimatischen Bedingungen immer wichtiger werden, siehe

https://www.dstgb.de/publikationen/positionspapiere/hitze-und-duerre/

Inzwischen haben zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen und bundeweit Hitzeaktionspläne erstellt, siehe

https://www.lzg.nrw.de/ges_foerd/klima_gesundheit/aktionsplanung/plaene/index.html

Bereits 2017 hat die Bund/Länder Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ das Dokument Handlungsempfehlungen  für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen  zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ erstellt (siehe vorherigen Link). Mit Stand von März 2023 ist zudem als Konkretisierung der Handlungsempfehlungen die „Arbeitshilfe zur Entwicklung und Implementierung eines Hitzeaktionsplans für Kommunen (Version 2), entwickelt im Rahmen des UBA-Projektes „HAP-DE. Analyse von Hitzeaktionsplänen und gesundheitlichen Anpassungsmaßnahmen an Hitzeextreme in Deutschland“ erschienen, siehe

https://www.klivoportal.de/DE/Aktuelles/Arbeitshilfe_Hitzeaktionspl%C3%A4ne.html

Diese Arbeitshilfe enthält insbesondere eine mögliche Gliederung eines Hitzeaktionsplans (Abschnitt 6.1) sowie eine differenzierte Checkliste Hitzeaktionsplan (Abschnitt 6.2). Der in der Checkliste  aufgeführte Maßnahmenplan enthält die Aspekte „Management von Akutereignissen“, „Risikokommunikation“ und „Maßnahmen zur langfristigen Anpassung“ mit jeweiligen Unterpunkten.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit (ASoWoGe) vom 23.11.2022 hatte die Verwaltung angeboten, das Thema „Hitzeschutz für wohnungslose Menschen“ im Zuge des Hitzeaktionsplans zu berücksichtigen.

Am 28.2.203 hat die Stadt Witten das „Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Witten“ beschlossen. Dieses enthält als Maßnahme V 13 „Erstellung eines Hitzeaktionsplans für die Stadt Witten“ (S. 100/101). Unter „Einführung und Dauer der Maßnahme“ findet sich die Einstufung „schnell umsetzen und aktuell halten“. Dies entspricht der Einstufung der Priorität „hoch“ in Tabelle 5.1 (S.77). Als Projektleitung/Verantwortliche wird die Stabsstelle Gesundheitswirtschaft genannt. Desweiteren wird auf den „coolen Stadtplan“ Bezug genommen (Maßnahme V 9, S. 92/93), 

In der Sitzung des ASoWoGe vom 15.3.2023 berichtete die Verwaltung, dass sie sich an dem Gemeinschaftsprojekt „Hitzeaktionsplanung für die Emscher Region - gemeinsame Verantwortung übernehmen für Hitzereduktion im Öffentlichen Raum –HAP regio“ beteiligen will. Ziele seien u.a. die Erarbeitung einer Maßnahmentoolbox sowie Bündelung und Standardisierung eines kommunal wirksamen Hitzeaktionsplans. Unter der Voraussetzung eines positiven Förderbescheids sollte der Start im Herbst 2023 sein.

Bisher liegt kein Hitzeaktionsplan für die Stadt Witten zur Verabschiedung in den Gremien oder ein Zwischenbericht zu dessen Erstellung vor.

Vor diesem Hintergrund stellen wir die folgenden Fragen:

1. Wie ist der Stand der Erstellung des Hitzeaktionsplans für die Stadt Witten?

2. Ist mit der Erstellung bereits begonnen worden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann?

2a) Orientiert sich die Gliederung des Hitzeaktionsplans ggf. an der Gliederung in der  o.a. Arbeitshilfe bzw. an der Checkliste? Wie sieht die Gliederung ggf. konkret aus?

2b) Welche Maßnahmen wurden bereits spezifisch für Witten identifiziert? Ist die Ermittlung weiterer Maßnahmen geplant? Sind dabei „Maßnahmen zur „langfristigen Anpassung“ vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche? Gehören hierzu auch planerische und bauliche Maßnahmen wie das Schaffen von kühlen Plätzen durch Entsiegelung und Anpflanzung von Bäumen sowie das Schaffen zusätzlicher Verschattungen?

2c) Wann ist ggf. mit einem schriftlichen Zwischenbericht, z.B. in einer schriftliche Mitteilung der Verwaltung zu rechnen?

2d) Für wann ist die Vorlage des Hitzeaktionsplans für den Rat der Stadt Witten geplant?

3. Soll das o.a. Gemeinschaftsprojekt zu HAP regio einen für Witten spezifischen Hitzeaktionsplan ersetzen oder werden darin konkrete, spezifische Maßnahmen für Witten aufgeführt?

4. Wie sind der Stand des Gemeinschaftsprojekts und die Zeitplanung?

5. Welche Kommunen sind an dem Gemeinschaftsprojekt beteiligt?

6. Sind für das Gemeinschaftsprojekt inzwischen Fördergelder bewilligt worden? Wenn ja, von wem und erfolgte dies in ausreichender Höhe zur Projektfinanzierung? Wenn nein, was bedeutet dies für die Durchführung des Gemeinschaftsprojekts?

7. Wann ist ggf. mit einem schriftlichen Zwischenbericht z.B. in einer schriftliche Mitteilung der Verwaltung zu rechnen?

8. Für welchen Zeitpunkt ist ein schriftlicher Endbericht geplant?

9. Wie sind der Stand der Erstellung des „coolen Stadtplans“ und die Zeitplanung? Wenn noch nicht mit der Erstellung begonnen wurde, warum nicht?

10. Wie schützt die Stadt Witten ihre Bevölkerung bis zur Verabschiedung und Umsetzung des Hitzeaktionplans an heißen Tagen und bei Hitzewellen?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                   Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                               (Ratsmitglied)

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sehr geehrte Damen und Herren,

die Wasserspiele mit Fontänen am Berliner Platz sind insbesondere für kleine Kinder als Spielgelegenheit und Möglichkeit einer Abkühlung besonders attraktiv. Gerade als Schutz vor Überhitzung kommt ihnen im Rahmen der Anpassung an den Klimawandel eine gesteigerte Bedeutung zu. 2022 war die Anlage ausgefallen, so dass die Spielgelegenheit für Kinder entfallen ist und nur der bloße Beton blieb. Auf die Anfrage vom 15.6.2022  der Fraktion Die Linke teilte die Verwaltung in ihrer Antwort vom 7.12.20222 mit, dass der Ausfall der Wasserspiele aufgrund eines massiven Wasserverlustes in der Anlage begründet sei. Gründe der Undichtigkeit konnten damals noch nicht ermittelt werden. Gemäß der Antwort der Verwaltung wird der Betrieb der Anlage durch die Stadt Witten, Amt für Gebäudemanagement, sichergestellt, welches die Verantwortung für das technische Funktionieren der Wasserspiele trägt sowie für die Wiederherstellung des korrekten Zustands der Anlage verantwortlich ist. Ein Ersatz für dieses Wasserspiel war von Seiten St.A.65 nicht vorgesehen.

Im Juli/August 2024 ist das Wasserspiel ein weiteres Mal ausgefallen. Ab dem 7.8.2024 waren die Wasserspiele wieder in Betrieb.  Als Gründe für den Ausfall werden Reinigungsarbeiten nach der Tafelmusik am 20.7.2024, andere Prioritäten der Verwaltung als die Schaffung der Voraussetzungen zur Wiederinbetriebnahme der Wasserspiele sowie Personalausfälle diskutiert. Reinigungsarbeiten sollen nicht nur nach der jährlichen Tafelmusik, sondern auch den monatlichen After-Work-Partys erforderlich sein.

Daher stellen wir die folgenden Fragen:

1. Was sind die detaillierten Gründe für den Ausfall der Wasserspiele 2022 bzw. für die Undichtigkeit und ggf. für den Schaden an der Anlage oder der Leitungsführung? Welche Untersuchungen hierzu haben damals stattgefunden? Welche Ergebnisse brachten die Untersuchungen?

2. Welche Maßnahmen wurden in der Folge ergriffen, um den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage wieder herzustellen? Wie wird der Wiederholung derartiger Ausfälle zukünftig im Vorfeld verhindert?

3. Wann war der korrekte Zustand der Anlage wieder hergestellt? Wann genau sind die Wasserspiele nach dem Ausfall in 2022 wieder in Betrieb gegangen?

4. An welchen Tagen bzw. Zeiträumen waren die Wasserspiele in 2024 außer Betrieb (bitte konkrete Daten angeben)? Was waren jeweils die genauen Gründe?

5. Warum genau konnte der Ausfall der Wasserspiele im Juli/August 2024 nicht verhindert werden?

6. Soweit durchzuführende Reinigungsarbeiten die Ursache für die Verzögerung der Wiederinbetriebnahme der Wasserspiele waren: Warum konnten diese nicht im Vorfeld so geplant werden, dass sie umgehend nach Ende der Tafelmusik durchgeführt werden konnten?

7. Lagen andere Prioritäten hinsichtlich der Wiederherstellung der Wasserspiele vor? Wenn ja, welche? Warum konnten diese nicht bereits im Vorfeld bei der Organisation der Wiederherstellung der Wasserspiele berücksichtigt werden, so dass Verzögerungen vorgebeugt worden wäre?

8. Soweit das Reinigungspersonal mit der Reinigung von Lehrschwimmbecken beschäftigt war: Wie lange dauerte die Reinigung der Lehrschwimmbecken? Warum konnte diese Reinigung nicht so organisiert werden, dass die umgehende Reinigung der Fläche am Berliner Platz nach der Tafelmusik erfolgte?

9. Waren Personalausfälle der Grund für die Verzögerung der ggf. erforderlichen Reinigungsarbeiten? Welcher Art (urlaubsbedingt, krankheitsbedingt etc.) waren ggf. die Personalausfälle? Wie viele Mitarbeitende waren ggf. davon betroffen? Warum konnten ggf. die Personalausfälle nicht in die vorherige Planung der Reinigungsarbeiten am Berliner Platz einbezogen werden?

10. Wurden die Reinigungsarbeiten ggf. vom Amt für Gebäudemanagement durchgeführt? Wenn ja, wie viel Personal steht hierfür zur Verfügung? Wenn nein, von wem wurden die Reinigungsarbeiten durchgeführt?

11. Soweit die Verschmutzung am Berliner Platz ursächlich für die Verzögerung der Wiederinbetriebnahme war: Kann dieser Verschmutzung zukünftig durch technische Maßnahmen wie eine wirkungsvolle temporäre Abdeckung der Wasserspielfläche oder eine Einzäunung dieses beschränkten Areals – auch bei anderen Veranstaltungen wie After-Work-Partys – vorgebeugt werden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann erfolgt dies?

12. Hat die Stadt Witten den Kindern einen Ersatz für die Wasserspiele am Berliner Platz bis zur Wiederinbetriebnahme zur Verfügung stellen? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum nicht?

13. Wie viele Tage Außerbetriebnahme der Wasserspiele sind regelmäßig nach Durchführung einer After-Work-Party zu erwarten? Kann es auch hier zu zeitlichen Verzögerungen kommen? Wenn ja, in welchem Umfang sind sie zu erwarten?

14. Wer ist Veranstalterin bzw. Ausrichterin der After-Work-Partys? Zahlen die Veranstalterin bzw. die Ausrichterin ein Entgelt für die Nutzung des Berliner Platzes, z.B. im Rahmen von Sondernutzungsgebühren? Wenn ja, in welcher Höhe pro Veranstaltung?

15. Welche Maßnahmen hat die Stadt Witten ergriffen, um Verzögerungen bei einer Wiederinbetriebnahme der Wasserspiele wie 2024 am Berliner Platz zukünftig zu verhindern?

Ulla Weiß                                                                   Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                               (Ratsmitglied)

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Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

in NRW sind laut Bezirksregierung Düsseldorf in den Städten Bonn-Bad Godesberg, Hamm, Ibbenbüren, Möhnesee, Ratingen-Tiefenbroich und Viersen bereits zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) organisiert worden.

Laut WDR gibt es auch in Soest eine ZUE.

Häufig starten Bürger:innenproteste, wenn eine ZUE in einer Gemeinde geplant wird, so z. B. in Oeventrop. Die Gründe für die Skepsis der Bürger:innen liegen u.a. in der hohen Zahl von Geflüchteten, die dann an einem Ort untergebracht werden sollen und nicht mehr dezentral in normalen Wohnungen im gesamten Stadtgebiet wohnen können.

In Witten leben Geflüchtete dezentral in Wohnungen und zentral in Räumen auf dem Thelengelände in Witten-Rüdinghausen.

Durch die Eröffnung einer ZUE in Witten würde sich die bisherige Strategie der Stadt Witten im Umgang mit Geflüchteten massiv verändern. Träger einer ZUE ist das Land über seine Außenstelle vor Ort, die Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt Witten wäre für die dort untergebrachten Menschen nicht mehr zuständig.

Bisher durften geflüchtete Kinder und Jugendliche Kitas und Schulen in der Stadt Witten besuchen. So konnten sie gut die deutsche Sprache lernen und sich in Deutschland integrieren. In einer Zentralen Unterbringungseinrichtung gibt es keine Schulpflicht mehr. Es soll ein schulnahes Bildungsangebot für die Kinder und Jugendlichen innerhalb der ZUE ohne Kontakt zu Wittener Lehrer:innen und Mitschüler:innen stattfinden. Für die Bestimmung der Inhalte werden die üblichen Curricula für Unterricht für Schulen nicht angewendet, sondern vage Bestimmungen aus einer Vergabehandreichung.

Bisher konnten sich Geflüchtete relativ gut aus angemieteten dezentralen Wohnungen und auch aus der Unterkunft im Thelengebäude in die Wittener Vororte und Innenstadt bewegen. Dazu benutzten sie den Bus, Fahrräder oder gingen zu Fuß.

Ob sie sich aus einer möglichen ZUE in Witten noch so bewegen dürfen, um Unterstützungs­einrichtungen wie den Helpkiosk, DRK-Flüchtlingsberatung, Caritas-Angebote im Marienviertel etc. zu erreichen, ist fraglich.

Der Verbleib von Geflüchteten in einer ZUE würde viele Nachteile für die Integration von Geflüchteten auslösen. Die humane und menschenfreundliche Umgangsform mit Geflüchteten in Witten wäre so nicht mehr möglich, da die Stadt Witten in einer ZUE keine Einflussmöglichkeit mehr hätte.

Daher stellen wir folgende Fragen:

1. Plant die Stadt Witten im Dialog mit der Landesregierung die Ermöglichung einer ZUE auf Wittener Stadtgebiet?

2. Falls ja, wie weit sind diese Verhandlungen fortgeschritten?

3. Würde für die Vergabe der Aufgaben in einer möglichen ZUE in Witten die Handreichung des RP Arnsberg „Vergabe Organisation und Betreuung in Zentralen Unterbringungseinrich­tungen (ZUE) und Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) für Flüchtlinge“ herangezogen?

4. Würden bei möglichen Planungen einer ZUE in Witten die bisher ehrenamtlich tätigen engagierten Wittener:innen einbezogen? Wenn ja, wie?

5. Falls die Stadt Witten im Dialog mit der Landesregierung keine Einrichtung einer ZUE auf ihrem Stadtgebiet plant, will die Stadt Witten stattdessen weiterhin ihr bisheriges Konzept zur Erfüllung der Unterbringungsquote von Geflüchteten mit der Unterkunft auf dem Thelengelände und in dezentralen Wohnungen in den nächsten Jahren fortzusetzen?

Vielen Dank für eine rasche Beantwortung unserer Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                   Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                               (Ratsmitglied)

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Antwort der Stadt Witten zum Download

Der Ortsverband Die Linke Witten/Wetter lädt zu einer Infoveranstaltung zum Thema ZUE am 26.08. 2024 um 19:00 Uhr in das Hotel Ardey, Ardeystr. 11 in Witten ein. Weitere Info

Vermittelt durch betroffene Eltern besuchte Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende von Die Linke, die Kita. „Die Mitarbeiterinnen und Eltern wollten auf jeden Fall ihre bisherige Gruppenstruktur mit zehn Kindern unter drei Jahren behalten“, erläutert Ulla Weiß.

Um die Kritik von LWL und Stadtverwaltung zu entkräften, entwickelten die Mitarbeiterinnen Lösungsvorschläge. So könnte z. B. der bisherige Schlafraum in einen größeren Raum verlegt werden, der bisher als Nebenraum zum Spielen genutzt wird.

„Im Jugendhilfeausschuss am 28.5.2024 berichtete die Verwaltung aufgrund unserer Anfrage, dass sie diese Option aufgreifen möchte. Sollten auch die Vorgaben für den Brandschutz erfüllt werden, könnte die Außenstelle der Kita Ledderken für die U 3-Gruppe so erhalten bleiben,“ freut sich Ulla Weiß, Linke.

„Durch unsere Anfrage zu diesem Thema ist der Anstoß für eine weitere Prüfung von alternativen Möglichkeiten gegeben worden. Dies wird sowohl die betroffenen Eltern als auch die Beschäftigten sehr freuen. Und die wichtigen U 3-Plätze bleiben erhalten,“ so abschließend Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Rat der Stadt Witten.

Die Anfrage kann hier nachgelesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß
(Fraktionsvorsitzende Die Linke im Rat der Stadt Witten)

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sehr geehrte Damen und Herren,

auch in Witten ist der Bedarf an Kitaplätzen groß. Insbesondere die U 3-Plätze sind sehr begehrt und eigentlich immer zu wenige.

Daher war es überraschend von besorgten Eltern zu erfahren, dass in der AWO Kita Zum Ledderken an der Augustastraße die vorhandenen U 3-Plätze gefährdet erscheinen.

Nach einer Besichtigung der Kita Zum Ledderken an der Augustastraße stellen wir folgende Fragen an die Verwaltung der Stadt Witten. Über erste mündliche Antworten im nächsten Jugendhilfeausschuss am 28.5.2024 freuen wir uns.

1. Zurzeit werden in der Kita Zum Ledderken an der Augustastraße 10 Kinder unter 3 Jahren betreut. Von Seiten der Eltern und der Beschäftigten wird eine große Zufriedenheit mit der dortigen Arbeit signalisiert. Trotzdem erreichten uns Aussagen, dass die Zukunft dieser seit vielen Jahren wertgeschätzten Einrichtung in der bisherigen Form als U 3 – Betreuung unsicher sei. Liegen der Verwaltung dazu nähere Erkenntnisse vor?

2. Die Kita erhielt in der letzten Zeit Hinweise, dass es Vorschläge zur Verbesserung des Schlafraums bezüglich einzelner Einrichtungselemente und bezüglich der Größe gäbe. Im Gespräch wurden die bereits durchgeführten Veränderungen dargestellt. Bezüglich der Raumgröße gibt es Vorschläge zum Tausch mit einem Nebenraum, der bisher für ein Bällebad etc. genutzt wird. Sind diese bereits vorgenommenen Veränderungen und die weiteren Vorschläge der Stadt Witten bekannt?

3. Aufgrund der großen Zufriedenheit der Eltern gibt es bereits jetzt Planungen, fünf weitere Geschwisterkinder in diesem und nächsten Jahr dort fest anzumelden. In welcher Form plant die Stadt Witten diesen Wünschen der Eltern nachzukommen?

4. Die große Zufriedenheit der Eltern geht auch auf das große Engagement der dort Beschäftigten zurück. Selbst in der schwierigen Coronazeit gab es in der U 3-Gruppe nur wenige Ausfälle der Betreuungszeit. Die große Versorgungssicherheit und die gute pädagogische Förderung sind für die Eltern sehr wichtige Punkte. Insbesondere sind die Eltern sehr zufrieden mit der Förderung der jüngsten Kinder, die in kurzer Zeit große Entwicklungsschritte machen. Es ist zu befürchten, dass diese hohe Qualität der Arbeit bei einer möglichen Verdoppelung der Kinderzahl und bei einer möglichen Ausweitung des Altersspektrums auf 2 – 6 Jahre nicht mehr erhalten bleiben kann. Gibt es Möglichkeiten, die bisherige Konzeption der Einrichtung über 2025 hinaus zu erhalten?

5. Es gibt erste Hinweise, dass statt der reinen U 3-Gruppe zukünftig ein größeres Altersspektrum von 2 – 6 Jahren mit einer Verdoppelung der Kinderzahl geplant sei. Zurzeit verfügt die Einrichtung über einen neu renovierten Sanitärraum mit zwei Waschbecken und zwei Toiletten sowie eine kleine Küche. Für die bisher hier betreuten 10 U 3 - Kinder ist es optimal. Bei einer Verdoppelung der Kinderzahl erscheinen der Sanitärraum und die Küche als zu klein für die gute Versorgung der Kinder. Wie bewertet die Stadt Witten diese Überlegungen?

6. Durch die vielen Hinweise auf mögliche Veränderungen sind sowohl die Eltern der U 3 – Kinder als auch die Beschäftigten vor Ort verunsichert. Ist geplant, die Eltern als auch die Beschäftigten im direkten Gespräch über die jetzige Situation aufzuklären?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                   Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                               (Ratsmitglied)

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sehr geehrter Herr Fennhahn,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit Datum vom 8.1.2024 hat die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage zur mündlichen Beantwortung im MoVe sowie zur schriftlichen Beantwortung zu Maßnahmen zu Geschwindigkeitsbegrenzungen an der Spielstraße Bommeraner Heide gestellt. Am 28.1.2024 erfolgte zwar eine erste mündliche Stellungnahme der Verwaltung zu dieser Problematik; allerdings liegt noch keine schriftliche Beantwortung der Anfrage vor. Wir bitten darum, dies kurzfristig nachzuholen.

In der Sitzung des MoVe vom 28.1.2024 wurde seitens der Verwaltung die Problematik bestätigt und eine Prüfung insbesondere des nachträglichen Einbaus von Kunststoffschwellen zugesagt. Über den bisherigen Verlauf der Prüfung liegen uns keine Informationen vor.

Wir bitten daher, in der Sitzung des MoVe am 5.6.2024 die Fragen zu beantworten, wie der Sachstand der Prüfung bzgl. der Maßnahmen zu Geschwindigkeitsbegrenzungen an der Spielstraße Bommeraner Heide ist, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen und wann die Anwohner:innen mit der Behebung der gefährlichen Situation rechnen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                   Ralf Michalak

(Fraktionsvorsitzende)                                               (Sachkundiger Bürger im MoVe)

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sehr geehrte Damen und Herren,

per Email vom 8.2.2024 wurden den Fraktionen im Rat der Stadt Witten die Einladung und der Zeitplan für die Vorstellungsgespräche für die Besetzung der vakanten Stelle der Beigeordneten/Sozialdezernentin übermittelt. Die Vorstellungsgespräche fanden am Abend des 14.2.2024 statt.

Vor Beginn der Vorstellungsrunde bei der Fraktion DIE LINKE wurde einem Sachkundigen Bürger der Fraktion der Zugang zum Raum für die Bewerbungsgespräche in der Fraktion seitens der Verwaltung verweigert. Offensichtlich sollten nur Ratsmitglieder die Gespräche führen. Dies steht im Widerspruch zu der Praxis, die es in der Vergangenheit bei Vorstellungsgesprächen für die Besetzung von Dezernentenstellen gegeben hat. Zudem war keine Verletzung der Vertraulichkeit zu befürchten, da der Sachkundige Bürger vereidigt war und somit zur Verschwiegenheit verpflichtet war.

Auf eine Intervention der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE bestätigte der Bürgermeister den Ausschluss. Auf die Frage nach der Rechtsgrundlage erklärte der Bürgermeister, dass er diese nachreichen werde,

Auf der Sitzung des Rates der Stadt Witten am 19.3.2024 erfolgte die Wahl der neuen Beigeordneten/Sozialdezernentin. Zu diesem Zeitpunkt lag keine Angabe der Rechtsgrundlage vor. Selbst bis zum heutigen Tag wurde die Rechtgrundlage nicht angegeben.

Angesichts dessen fragt die Fraktion DIE LINKE an:

Auf welcher Rechtsgrundlage wurde dem Sachkundigen Bürger der Stadt Witten die Teilnahme an den Vorstellungsgesprächen der Bewerbenden für die Stelle der Beigeordneten/Sozialdezernentin verweigert?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                               Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                           (Fraktionsgeschäftsführer)

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Sehr geehrter Herr König, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Datum vom 22.3.2024 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengestz) zugestimmt, siehe

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1042/1042-pk.html?nn=4352766#top-2

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2024/0001-0100/0087-24.html

Zuvor hatte der Vermittlungsausschuss zahlreiche Änderungen vorgenommen. Während der ursprüngliche Gesetzentwurf in seinen Erläuterungen noch die voraussichtlichen Steuermindereinnahmen, aufgeschlüsselt nach Bund, Ländern und Kommunen in absoluten Zahlen und prozentualer Verteilung aufwies, ist dies bei der nun verabschiedeten Fassung nicht zu erkennen. Trotzdem ist auch von finanziellen Belastungen für die Stadt Witten auszugehen.

Angesichts dessen fragt die Fraktion DIE LINKE an:

1. Welche Mindereinnahmen/finanziellen Belastungen durch das Wachstumschancengesetz kommen auf die Stadt Witten voraussichtlich in 2024, 2025 und 2026 zu? Auf welche konkreten Posten verteilen sie sich? Eine überschlägige Schätzung ist dabei ausreichend. Welche Mindereinnahmen sind bereits jetzt konkret kalkulierbar?

2. Wie will die Verwaltung auf derartige finanzielle Belastungen reagieren? Sind hierfür Einnahmeerhöhungen (z.B. höhere Gewerbesteuersätze, höhere Grundsteuer B-Sätze, Gebührenerhöhungen), Kürzungen, Personalabbau oder Standardabsenkungen geplant? Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich?

3. An welchen Stellen soll dies noch im Rahmen des Haushalts 2024 bzw. der Haushaltsplanentwürfe 2025 und 2026 und des jeweiligen Haushaltsicherungskonzepts berücksichtigt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                       Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)             (Fraktionsgeschäftsführer)

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wollen wir in Witten zusammenleben?

Unsere Antwort: Sozial, ökologisch, demokratisch und antifaschistisch.

Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Er bestimmt wichtige Strukturen und Möglichkeiten unseres städtischen Zusammenlebens.

Nie wieder ist jetzt: Unter diesem Motto gehen seit Anfang 2024 Tausende von Menschen fast täglich in allen Städten Deutschlands auf die Straße: Für ein friedliches und buntes Zusammenleben mit allen und gegen den Faschismus. Sie demonstrieren für eine gute Integration Geflüchteter in unsere Gesellschaft.

Politische Bestrebungen, die die Bevölkerung in gute und schlechte Menschen unterteilen und einen Teil dann aus Deutschland entfernen wollen – Stichwort Remigration - sind nicht akzeptabel und müssen von uns allen bekämpft werden!

Die große Demo in Witten im Januar 2024 hat dazu ein klares Zeichen gesetzt! Die Bürger:innen von Witten erwarten, dass Witten bunt, divers, friedlich und tolerant bleibt! Als gewählte Ratsvertreter:innen ist es unser Job, diesem Anliegen nachzukommen!

Deshalb stellen wir folgende Haushaltsanträge:

1. Finanzen:

Es gibt Einnahmeverluste, z. B. durch eine geringere Gewerbesteuer.

Weiterhin fehlt Geld aufgrund des Nichteinhaltens der Konnexität durch Land und Bund.

So wird der Ausbau des Offenen Ganztags vom Land als Aufgabe der Jugendhilfe umdeklariert. Die Finanzierung müssen jetzt die Kommunen tragen. Eine ausreichende finanzielle Unterstützung in voller Höhe der Kosten bleibt bisher aus.

Beispiel: Reduzierter Fördermittelbescheid, Bericht im Jugendhilfeausschuss am 2.11.2023.

Auszug aus dem Protokoll des JHA vom 2.11.2023:

Es fehlt die Übernahme der Altschulden durch Land und Bund. Unser Zinsendienst dafür liegt bei ca. 15 Mio. € pro Jahr mit steigender Tendenz. Geld, was in Witten fehlt.

Im Haushaltssicherungskonzept wird als Ausgleich vorgeschlagen, die jetzt schon hohe Grundsteuer B um 200 Prozentpunkte im Jahr 2030 zu erhöhen. Dies ist ein Akt der Verzweiflung. Damit wird Witten total unattraktiv.

Erwartet werden damit Einnahmen von 11 Mio. € pro Jahr. So soll die Genehmigung für den Haushalt erreicht werden.

Fazit: In Witten selbst sind die Probleme des Haushalts 2024 nicht zu lösen.

Es müssen insgesamt mehr Einnahmen erzeugt werden. Der zu verteilende Kuchen muss größer werden.

Daher stellen wir den Haushaltsantrag: Einsatz für die Einführung einer Vermögenssteuer. Nach Berechnungen LINKER Bundestagsabgeordneter könnte Witten dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags rechnen.

Nicht nur wir allein sind der Meinung, dass die Reichen und Superreichen mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen müssen.

Die Millionenerbin Marlene Engelhorn fordert zusammen mit anderen Millionären eine europäische Steuer auf große Vermögen.

Sie hat im September 2023 die Europäische Initiative tax the rich gegründet. Das Ziel dieser Europäischen Bürgerinitiative lautet:

Wir wollen eine europäische Vermögenssteuer zur Finanzierung des sozialen und ökologischen Wandels und zur Unterstützung der vom Klimawandel betroffenen Länder. https://www.tax-the-rich.eu/home#organisers

Im TOP 6.3.7 stellen wir unseren Antrag „Einsatz für die Einführung einer Vermögenssteuer“, um auch in Witten selbst für die Vermögenssteuer aktiv zu werden.

2. Personal:

Im vorgelegten Stellenplan 2024 wird ein anerkannter Mehrbedarf von 22,41 Stellen in 2024 festgestellt. Fast alle Stellen werden im sozialen Bereich benötigt.

Aber die Verwaltung will diesen Mehrbedarf aus finanziellen Gründen nicht realisieren. Nicht kommen sollen 8 Stellen für die Übernahme von PiA’s, die von der Stadt selbstausgebildeten Erzieher:innen. Nicht kommen sollen auch 2 Ergänzungskräfte für die Kita Durchholz. Das bedeutet Mehrarbeit für die vorhandenen Kräfte und eine schlechtere Versorgung der Kinder. Dies lehnen wir ab.

Es sollen jedes Jahr 15 Stellen, die durch Verrentung frei werden, nicht wieder besetzt werden. Wie soll so eine gute Einarbeitung von neuen Kolleg:innen in den eigenen Arbeitsbereich erfolgen, wenn gar keine neue Kollegin mehr kommen wird? Ein enormer Verlust von Wissen ist vorprogrammiert.

Die Pläne des Kämmerers, so ungeregelt Personal abzubauen und beim Personal zu sparen, führen zu Arbeitsverdichtung, zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und zum Verlust von Qualität bei der Aufgabenerfüllung. Alle Bereiche der Verwaltung sind davon betroffen: Wohngeld, Baugenehmigungen, Kitas, Jugendhilfe etc.

Das Leben in Witten wird durch steigende Verwaltungsgebühren teurer und der Service wird schlechter.

Wir unterstützen ausdrücklich die Kritik des Personalrats an dieser Personalpolitik.

Wir selbst stellen zwei Haushaltsanträge für die Reinigungskräfte, deren gute Arbeit meist unsichtbar bleibt und die mehrheitlich von Frauen mit niedriger Entlohnung ausgeführt wird: „Keine Prüfung des Abbaus von Stellen bei der Eigenreinigung“ in TOP 6.3.10 und „Eigenreinigung erhalten und ausbauen und zwei zusätzliche Stellen“ im TOP 6.3.9.

Wie kann die Verwaltung trotz all dieser Schwierigkeiten attraktiv für neue Kräfte werden?

Dafür beantragen wir die Einführung eines Deutschlandtickets in Form eines Jobtickets. Das sind gut investierte 50.000 €.

Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Stadtverwaltung wird eine attraktive Arbeitgeberin. Und wir fördern den Klimaschutz durch den Umstieg auf Bus und Bahn! Über Ihre Zustimmung zu unserem Antrag freuen wir uns in TOP 6.3.13.

3. Soziales:

Ein friedliches Zusammenleben wird durch gleiche Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterstützt. DIE LINKE. tritt dafür ein, dass Bildung kostenlos wird. Eine gute Bildung in Kita, Schule, OGS und später im Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Daher müssten alle Gebühren abgeschafft werden. Dies ist ein Fernziel.

Unser Nahziel ist: Keine weiteren Erhöhungen, der bereits bestehenden Gebühren für Kita und OGS.

Daher beantragen wir, die Prüfung zur Erhöhung der Elternbeiträge abzulehnen.

Die Prüfung einer Erhöhung ist im Haushaltssicherungskonzept unter Punkt 3.13.3 vorgesehen. Mit unserem Antrag „Kein Auftrag für Anhebung von Kita- und OGS-Beiträgen“ in TOP 6.3.8 wollen wir diese Anhebung verhindern.

4. Demokratie:

Unser Dauerbrenner: Antrag zur Gestaltung des Produkts 12 01 01 mit Zielen, Kennzahlen und Berichten. Die wichtige Verkehrspolitik umfasst in diesem Produkt u. a. den Straßenbau, den Fahrradwegbau, den Bau von Querungshilfen.

Das NKF-Gesetz sah bei seiner Einführung vor zwanzig Jahren vor, dass wir, Bürger:innen und Ratsmitglieder über Ziele und Kennzahlen ein Produkt steuern. Dass die erledigten Arbeiten mit Berichten transparent für Rat und Bürger:innen werden.

Die gesetzliche Pflicht zur Angabe von Zielen und Kennzahlen in Produkten ist weiter vorhanden. Mit unserem Antrag kann ein Anfang gemacht werden, um mit Zielen, Kennzahlen und Berichten den wichtigen Politikbereich Verkehr transparent zu steuern.

Sie finden unseren Antrag dazu im TOP 6.3.6.

Zum Schluss:

Den überwiegenden Teil des vorgelegten Haushaltsentwurfs 2024 halten wir für nicht zustimmungsfähig.

Daher werden wir den Haushalt 2024 ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Sehr geehrter Herr König,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit Datum vom 31.01.2023 sowie 29.05.2023 hat die Fraktion Die Linke u.a. folgende Frage an die Verwaltung gestellt:

„Der Wirtschaftsplan der ESW weist zwar die Namen der Kanalerneuerungen auf, nicht jedoch deren Länge und die Aufteilung der bisherigen Länge in Schadensklassen und ihren Umfang in km. Können diese Angaben zukünftig dem Wirtschaftsplan beigefügt oder als separates Dokument zeitgleich mit dem Wirtschaftsplan vorgelegt werden?“

Darauf hat die Verwaltung mit Datum vom 20.06.2023 wie folgt geantwortet:

„Die Längen der Kanalerneuerungen und Aufteilung in Schadensklassen können bei der Erstellung des Wirtschaftsplans erzeugt werden. Allerdings ist dabei zu beachten, dass eine Erneuerungsmaßnahme eine Vielzahl an verschiedensten Schadensklassen erhalten kann und dies auch nur eine Momentaufnahme bei der Erstellung des Wirtschaftsplanes darstellt.“

Der Wirtschaftsplan 2024 der ESW wies jedoch keine diesbezüglichen Daten auf. Aus diesem Grund hat die Fraktion DIE LINKE. am 3.12.2023 angefragt:

„Wie lauten die Längen der Kanalerneuerungen und die jeweiligen Aufteilungen in Schadensklassen für die im Vermögensplan 2024 des Wirtschaftsplans 2024 der ESW aufgeführten Kanalerneuerungen?“

Daraufhin hat die Verwaltung mit Datum vom 20.12.2023 schriftlich geantwortet. Die dort gegebenen Antworten werfen mehrere Fragen auf:

1. Die Verwaltung führt mit Datum vom 20.12,2023 aus: „Weiterhin ändern sich die Zustandsklassen von Haltungen aufgrund neuerer Inspektionen, die insbesondere zur konkreten Maßnahmenvorbereitung durchgeführt werden. Somit ist eine Momentaussage kaum möglich und sinnvoll.“ Demgegenüber heißt es in der Antwort vom 20.6.2023: „Die Längen der Kanalerneuerungen und Aufteilung in Schadensklassen können bei der Erstellung des Wirtschaftsplans erzeugt werden.“ Welche neue Entwicklung hat dazu geführt, dass die Längen der Kanalerneuerungen und die Aufteilung in Schadensklassen (nach dem Kenntnisstand der Verwaltung bei der Erstellung des jeweiligen Wirtschaftsplans) im Juni 2023 problemlos möglich war, im Dezember 2023 jedoch „kaum möglich“ war? Handelt es sich um technische oder organisatorische Gründe? Wenn ja, um welche?

2. Hinsichtlich der Frage nach den Längen der Kanalerneuerungen und der jeweiligen Aufteilungen in Schadensklassen für die im Vermögensplan 2024 des Wirtschaftsplans 2024 der ESW aufgeführten Kanalerneuerungen hat die Verwaltung mit Datum vom 20.12.2023 ausgeführt: „Aufgrund der Personalsituation der ESW, insbesondere im Bereich der Kanaldatenbank (1 Stelle unbesetzt /1 Person längerfristig erkrankt), kann diese Frage nicht beantwortet werden.“ Seit wann liegt diese Personalsituation vor? Warum war sie bei der Antwort der Verwaltung vom 20.6.2023 nicht von Relevanz und stand der Erzeugung dieser Daten nicht entgegen? Wann wird die Personalsituation behoben sein, so dass die Daten erzeugt werden können?

3. Wie viele Personen sind derzeit noch in der Lage und befugt, Daten aus der Kanaldatenbank abzurufen? Bedeutet die o.a. Antwort der Verwaltung, dass aufgrund der Personalsituation derzeit keine relevanten Informationen aus der Kanaldatenbank abgerufen werden können? Wenn nicht, in welchem Umfang werden noch Daten aus der Kanaldatenbank abgerufen?

4. Kann noch sichergestellt werden, dass die Längen der Kanalabschnitte und der jeweiligen Aufteilungen in Schadensklassen an die externen Personen, die den Bericht des Gewässerschutzbeauftragten erstellen, übermittelt werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, was bedeutet dies für den Bericht?

5. In der Antwort der Verwaltung vom 20.12.2023 wird ausgeführt: „Die Datenbankauswertung würde zudem einen unnötig hohen Aufwand im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan bedeuten.“ Worin liegt der Aufwand bei der Datenbankauswertung? Wie viele Personenstunden beträgt der personelle Aufwand? Warum ist ggf. die Datenbankauswertung bzgl. der Längen der Kanalabschnitte und der jeweiligen Aufteilungen in Schadensklassen nicht automatisiert?

6. Welches Kriterium liegt für den Aufwand vor, um ihn als „unnötig hoch“ einzustufen? Ab welcher quantitativen Schwelle für dieses Kriterium wird der Aufwand als „unnötig hoch“ eingestuft?

7. Die Antwort der Verwaltung vom 20.12.2023 bezieht die Charakterisierung „unnötig hoher Aufwand“ auf den Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan. Für welche Bereiche. Anwendungen oder Zusammenhänge ist oder wäre der Aufwand nicht „unnötig hoch“?

8. Wenn die Datenbankauswertung zudem einen unnötig hohen Aufwand im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsplan bedeuten würde, bedeutet dies, dass die ESW bei der Erstellung des Wirtschaftsplans keinen Überblick über die Aufteilung der Kanalabschnitte des Investitionsplans des Wirtschaftsplans in Schadensklassen hat? Nach welchen Kriterien werden dann schadhafte Kanäle in den Wirtschaftsplan aufgenommen?

9. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass für den Fall, dass ihr die Erzeugung der o.a. Daten wieder möglich ist, auf Anfrage einer Fraktion dieser die Daten auch zu übermitteln sind?

10. Ist die Einsicht in die Kanaldatenbank bzw. die hierzu gehörige elektronische Akte gerade in Bezug auf die o.a. Daten im Rahmen des Akteneinsichtsrechts der Fraktionen (siehe § 18 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Witten) möglich? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß                                                                               Oliver Kalusch

(Fraktionsvorsitzende)                                                           (Fraktionsgeschäftsführer)

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