Bitte um Überprüfung des Haushaltsentwurfs 2017/18 der Stadt Witten

Sehr geehrter Herr Landrat Schade,

aus aktuellem Anlass möchten wir, die Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten, Sie bitten, den eingereichten Entwurf des Haushalts 2017/18 der Stadt Witten auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

In Nordrhein-Westfalen ist in 2004 das Neue Kommunale Finanzmanagement eingeführt worden. Die kommunalen Haushalte sollten leichter lesbar und für Bürger*innen und für ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen verständlicher werden. Über Ziele, Kennzahlen und Berichte sollten alle die Möglichkeit erhalten, die Finanzen, die Arbeit und die Aufwendungen einer Kommune transparent zu steuern.

Gemäß dem Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) von 2004 müssen bis 2009 alle Gemeinden ihren Haushaltsplan entsprechend dem System der Doppelten Buchführung umstellen, § 1 NKF Einführungsgesetz NRW.

Um dies den Gemeinden zu erleichtern, hat die Landesregierung NRW 2004 eine Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land NRW (GemHVO NRW) erlassen. Darin wird in § 4 konkretisiert, dass die Teilpläne des Haushalts produktorientiert aufzustellen sind. Dies wird in § 4 Absatz 2 (GemHVO NRW) weiter konkretisiert:

„Die Aufstellung der Teilpläne ist nach folgenden Maßgaben vorzunehmen: 1. Werden Teilpläne nach Produktbereichen aufgestellt, sollen dazu die Ziele und soweit möglich die Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung, die Produktgruppen und die wesentlichen Produkte beschrieben werden.“

Aber die versprochenen Vorteile von Transparenz und Steuerbarkeit des kommunalen Haushalts mittels des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) für Ratsmitglieder und die Bürger*innen können nur realisiert werden, wenn ein Haushalt Ziele und Kennzahlen sowie Berichte über die Zielerreichung enthält. Ebenso müssen die Beschreibungen der Produkte und Produktgruppen einen Bezug zum Zweck der dort angeführten Aufwendungen, Erträgen und Investitionen aufweisen.

Seit der Wahlperiode 2014 arbeitet sich die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten jedes Jahr in den vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt Witten ein. Trotz wiederholter Gespräche mit der Verwaltung und eigenen Anträgen zur besseren Produktgestaltung hat sich an der fehlerhaften Gestaltung der Produkte im Wittener Haushalt nichts geändert.

In weiten Teilen fehlen in den Produktbeschreibungen Kennzahlen, die qualitativ und quantitativ die Arbeit beschreiben, die in dem jeweiligen Produkt erbracht werden soll. Es fehlen Hinweise zum Personal, das für diese Arbeit benötigt wird. Es fehlen Ziele für die zu erbringenden Dienstleistungen, die sich quantifizieren lassen, und die dem Produkt entsprechen.

Zum Beispiel das Produkt 01 01 01 „Rat, Ausschüsse und Fraktionen“:

Die vorhandenen Kennzahlen dieses Produkts beschreiben die Kosten, die ein Mandatsträger einem Einwohner pro Jahr kostet. Die Zahlenangaben enden 2013.

Das Globale Ziel im Produkt 01 01 01 lautet: „Aufwand je Mandatsträger/Einwohner beibehalten. (zur Zeit nicht disponibel, Neuausrichtung zur Kommunalwahl 2014 möglich)“

Diese Angaben haben wenig Bezug, zu den Leistungen und der Arbeit, die für dieses Produkt von der Verwaltung geleistet wird.

Hier fehlen sinnvolle Ziele, wie z. B. rechtzeitige Einladung zu Sitzungen, rechtzeitiger Versand der Ratsunterlagen an die Fraktionen und Ratsmitglieder, ausreichende Bereitstellung von Sitzungsräumen, zeitnahe Abrechnungen der Fraktionsaufwendungen etc.

Sinnvolle Kennzahlen könnten sein: Zahl der Sitzungen von Ausschüssen und Rat, Zahl der erstellten Protokolle, Informationsgespräche für Fachfragen etc. Weiterhin sind Informationen über das für die Erfüllung der Aufgaben benötigte Personal nötig, um Überlastungen zu verhindern.

Grundsätzlich ist die demokratische Mitwirkung im Rat weitaus mehr als ein finanzieller Aufwand. Sie ist die Basis unseres demokratischen Gemeinwesens. Aber eine demokratische Mitwirkung kann nur funktionieren, wenn die Instrumente, die das Gesetz dafür vorsieht, auch vorhanden sind. Ansonsten ist eine demokratische Mitgestaltung eines städtischen Haushalts unmöglich.

Ein weiteres Beispiel ist das Produkt 011201 Reinigungsdienste.

Nach der Produktbeschreibung werden im Entwurf Kennzahlen definiert: a) Reinigungskosten je qm, b) Reinigungsqualität.

Aber die Zahlen dafür fehlen! Wenn Kennzahlen nicht angegeben werden, kann niemand konkrete Ziele überprüfen oder erreichen. Ein Personalaufwand lässt sich nicht feststellen.

Zu diesem Produkt wird hat DIE LINKE einen eigenen Antrag mit Vorschlägen zur besseren Gestaltung dieses Produkts eingebracht, der im Anhang dieses Briefes zur Kenntnis versendet wird.

Das Fehlen von konkreten Zielen mit dazu passenden aktuellen und aussagekräftigen Kennzahlen ist leider fast durchgängig in allen Produkten des Haushalts.

Ein drittes Beispiel für eine unzureichende Produktbildung ist das Produkt 15 01 02 Stadtmarketing in der Produktgruppe 15 „Wirtschaft und Tourismus“.

Hier wird als Produktbeschreibung angegeben: „Dieses Produkt dient lediglich der Erfassung der Aufwendungen und Erträge.“ Weitere Angaben zu Kennzahlen und Zielen fehlen völlig. Es werden auf den folgenden Seiten durchaus sechsstellige Aufwendungen verbucht.

In dieser Form ist das Produkt völlig ohne Aussage.

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten hat auch zu diesem Produkt einen eigenen Antrag verfasst, der sich an der Gestaltung des Produkts 15.01.02 Beteiligungsmanagement des Kreishaushalts Ennepe-Ruhr orientiert.

Im letzten Jahr hatten wir den Antrag schon einmal gestellt. Die Reaktion der Verwaltung auf unseren Antrag lautete sinngemäß, eine Änderung würde in Witten nicht benötigt.

Gerne können wir an weiteren Beispielen unsere Kritik weiter konkretisieren.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie aus der Sicht der Kommunalaufsicht diese fehlerhaft gestalteten Produkte im Entwurf des Haushalts 2017/18 der Stadt Witten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen könnten.

Ratsmitglieder können einen Haushaltsentwurf nicht angemessen beurteilen, wenn die nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement notwendigen konkreten Zielangaben, aussagefähige Kennzahlen, passende Produktbeschreibungen, jährlichen Berichte und Angaben zum Personal fehlen.

Ein weiterer Punkt, der für uns unverständlich ist, befindet sich in der Produktgruppe 16.

In der Produktgruppe 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ sind die Produkte 160103, 1612, 161201, 1637, 163701, 1650, 165001, 165002, 165003, 165004, 1657, 165701 verzeichnet. In diesen Produkten ist in allen Ansätzen nur die Ziffer Null für Aufwendungen, Erträge etc. verwendet worden.

Nach § 4 Absatz 6 GemHVO können Positionen entfallen, wenn im Vorjahr und im Vorvorjahr kein Betrag ausgewiesen ist.

Es ist aus dem Haushaltsentwurf 2017/18 nicht erkennbar, wann in diesen Produkten in den Vorjahren zum letzten Mal ein Betrag, der nicht Null war, ausgewiesen worden war.

Daher bitten wir Sie, auch diese Produkte auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung zu überprüfen.

Gerne können wir in einem persönlichen Gespräch unsere Kritik weiter erläutern.

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten ist telefonisch unter 02302/ 581-1085 oder per Email dielinke@stadt-witten.de zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten)

Anlagen:

1. Antrag LINKE zu Produkt 01 12 01 Reinigungsdienste:

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt eine teilweise Überarbeitung der Produktbeschreibung des Produkts 01 12 01 Reinigungsdienste wie folgt:

Antrag:

Die Produktbeschreibung für das Produkt 01 12 01 Reinigungsdienste wird wie folgt ergänzt:

- Globalziel:

Stabilisierung der Reinigungskosten ohne Verlust der Reinigungsleistung

- Kennzahlen:

c) Anteil der Eigenreinigung

d) Personalstellen in Vollzeitäquivalenten

- Ziel:

Erhalt und Ausbau der Eigenreinigung

- Aufwand in Euro:

Personal

Sachkosten

Material

(Angaben nach Jahren getrennt)

- Kennziffern

(Angaben nach Jahren getrennt)

- Bericht

(Angaben nach Jahren getrennt)

Begründung:

Die Stadt Witten hat als Eigentümerin von vielen Gebäuden auch eine große Verantwortung gegenüber den dort tätigen Reinigungskräften. Dieser Verantwortung wird sie am besten gerecht, wenn sie selbst Arbeitgeberin der Reinigungskräfte ist. Dann können die Arbeitsbedingungen so sozial und human wie möglich gestaltet werden. Die bereits erfolgte Privatisierung der Reinigungsarbeiten soll schrittweise beendet werden und die Reinigungskräfte wieder in die eigene Verantwortung übernommen werden.

Die Kennzahlen zu diesem Produkt müssen alle im Haushalt selbst angegebenund abgedruckt werden. Die Kennzahl Anteil der Eigenreinigung wird den Ist-Zustand zeigen.

Die Zahlen zum Aufwand in diesem Produkt zeigen auf einen Blick, wie hoch der Aufwand für die Reinigungsleistungen im jährlichen Vergleich ist. Die Angaben sollen nach Jahren getrennt dargestellt werden, um Vergleiche und Trends zu zeigen.

Es sollen Kennziffern eingefügt werden, die anzeigen, inwieweit die Ziele erreicht werden.

Im Bericht soll über die Zielerreichung und Besonderheiten in diesem Produkt kurz berichtet werden.

Der Bericht hilft den Politiker*innen zu erkennen, ob und wie für das Produkt im nächsten Jahr nachgesteuert werden muss, um eine optimale Zielerreichung zu erhalten.

2. Antrag LINKE zu Produkt 15 01 02 Beteiligungsmanagement Wirtschaftsförderung

Sehr geehrte Frau Leidemann,

die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Witten beantragt das Produkt 15 01 02 neu zu konzipieren.

Antrag:

Das Produkt 15 01 02 wird als Beteiligungsmanagement Wirtschaftsförderung neu konzipiert.

1. Die Produktbeschreibung lautet:

In diesem Produkt werden die Beteiligungen der Stadt Witten im Bereich Wirtschaftsförderung verwaltet, betreut und gesteuert. Zurzeit gehören dazu die Stadtmarketing GmbH, FEG und das ZBZ.

2. Als Kennzahlen werden aufgestellt:

- Namen der Unternehmen und Anteilsquote der Stadt Witten,

- Unterstützungsleistungen für Sach- und Personalmittel,

- Personalstellen für diese Tätigkeit

3. Ziele

- Effiziente und kostengünstige Steuerung der Beteiligungen im Bereich Wirtschaftsförderung

- Erhalt des Vermögens der Stadt Witten

- Einbeziehung der gesamten Stadtfläche in die Aktivitäten

- Wirtschaftförderung an den drei Säulen der Nachhaltigkeit, Soziales, Umwelt und Finanzen ausrichten

4. Maßnahmen – nach Jahren

5. Berichte – nach Jahren

Begründung:

Die bisherige Produktbeschreibung von 15 01 02 „Stadtmarketing“ ist wenig aussagekräftig. Sie lautet: „Dieses Produkt dient lediglich der Erfassung der Aufwendungen und Erträge.“

In diesem Produkt werden für die Jahre 2017 und 2018 jeweils über 540.000 € für Aufwendungen veranschlagt.

Es werden im Produkt keine Ziele, Kennzahlen etc. dargestellt. So ist dieses Produkt für die Politik nicht steuerbar.

Die Arbeit der Stadt im Bereich Wirtschaftsförderung sollte transparenter dargestellt werden. Die Produktbeschreibung sollte daher wie beantragt angepasst werden.

Um einen Eindruck zu erhalten, in welche Richtung es gehen muss, um das Neue Kommunale Finanzmanagement in die Praxis umzusetzen, ist das Beispiel des Ennepe-Ruhr-Kreises mit dem Produkt 15.01.02 „Beteiligungsmanagement“ hilfreich.