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Kommunalwahlprogramm 2014

Kurzwahlprogramm für Witten


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DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir sind die Alternative zu den etablierten Parteien und deren Wirtschafts-, Gesellschaftsund Stadtentwicklungspolitik. Wir lehnen die Politik des „Weiter so“ von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und WBG in Witten ab, der sich regelmäßig auch das Bürgerforum anschließt. Die Wittener Stadtpolitik muss sich grundsätzlich ändern.

Unsere Punkte für eine zukunftsfähige Wittener Politik: DIE LINKE steht für Demokratisierung und Rekommunalisierung – die Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle, die in den Städten und Gemeinden des Landes leben.

  • DIE LINKE lehnt den Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW konsequent ab. Land und Bund müssen die Kommune mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten.
  • Die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen im Rahmen einer „Public- Private-Partnership“ (PPP) lehnt DIE LINKE ab. Das öffentliche Eigentum soll im Besitz der Stadt bleiben. Das öffentliche Eigentum gehört allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.
  • DIE LINKE fordert, dass die Stadt Witten und der Kreistag Ennepe-Ruhr sich aktiv für die Abschaffung des Hartz IVSystems einsetzen. Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Beziehern sind abzulehnen.
  • Die sozialen Leistungen und Einrichtungen der Stadt Witten sollen erhalten und ausgebaut werden.
  • Auch in Zeiten knapper Kassen will DIE LINKE die kulturellen Angebote weiter erhalten bleiben. Kultur lehrt die sinnliche Auseinandersetzung des Einzelnen mit der Welt. Experimentell können Utopien, Wünsche und Probleme von Einzelnen oder Gruppen aufgezeigt werden.
  • Die Schulen sollen für alle wohnortnah und gut erreichbar eingerichtet werden. Die zwei bestehenden Gesamtschulen in Witten sollen erhalten bleiben.
  • Kein Fracking in Witten und anderswo – Unser Grundwasser soll sauber bleiben! DIE LINKE will keine Technik, die das Grundwasser verseucht, Erdbeben auslöst, eine miserable Klimabilanz aufweist und eine ungelöste Abfallproblematik besitzt!
  • Faire Löhne, gute Arbeit und Gerechtigkeit – das sind unsere Vorstellungen von einer sozialen Stadt Witten. DIE LINKE will einen Mindestlohn von 10 € für alle. Dies ist die einzige Möglichkeit Ausbeutung vorzubeugen!
  • Umfassende Demokratie ist ohne Transparenz nicht vorstellbar. Hier hat Witten erhebliche Defizite, dies will DIE LINKE ändern.
  • Es müssen wirkungsvolle Maßnahmen zur Erreichung der bestmöglichen Luftqualität in Witten ergriffen werden. DIE LINKE will ein stadtumfassendes Konzept, um eine konsequente Reduzierung der Schadstoffe, die in den europäischen Luftreinhalterichtlinien aufgeführt sind, zu erreichen.
  • DIE LINKE fordert, die Entwicklung und Nutzung von Gewerbeflächen, die gemeinsam mit benachbarten Kommunen entwickelt werden, um den Druck von den Wittener Flächen zu nehmen.
  • Bei ihrer Bebauungsplanung betreibt die Stadt Witten Umweltdumping. Um die Natürlichen Lebensgrundlagen bestmöglich zu erhalten, darf es keinen Verzicht mehr auf Umweltberichte sowie auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gegenüber Investoren geben. Dafür wird DIE LINKE sich einsetzen.
  • Für DIE LINKE ist es unverantwortbar, dass in Witten nicht sichergestellt ist, dass Altlastenflächen von einer Bebauung freigehalten werden.
  • Zukunftsweisend sind Konzepte einer Essbaren Stadt wie in Andernach. Die Bepflanzung von öffentlichen Grün- und Rasenflächen orientiert sich nicht nur an ästhetischen oder finanziellen Gesichtspunkten. DIE LINKE will für die ganze Stadt ein Konzept entwickeln lassen, damit Obstbäume, Beerensträucher und Gemüsebeete auf geeigneten Flächen angelegt werden.
  • DIE LINKE setzt sich konsequent für ein tolerantes Zusammenleben aller Wittener ein. Die rechte Propaganda zur Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen oder einzelner Religionen bspw. von NPD und Pro NRW wird von uns aktiv bekämpft!
  • DIE LINKE setzt sich für die Beachtung der Querschnittthemen Gleichstellung von Mann und Frau und Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen ein.
  • Der verantwortungsvolle Umgang mit Kindern und Jugendlichen ist eine Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt. DIE LINKE will mehr Schutz und Freiräume für Kinder und Jugendliche in Witten.
  • Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll erhalten bleiben und dem Bedarf entsprechend weiter ausgebaut werden.
  • Die Energiepolitik der Stadtwerke ist zu reformieren. DIE LINKE fordert eine konsequente Ausrichtung auf erneuerbare Energiequellen. Wir fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen und den ersatzlosen Verzicht auf Kohlekraftwerke. Für uns gilt ohne Wenn und Aber: Energie aus Sonne, Wind und Wasser statt aus Atom, Kohle und Fracking.
  • Der menschengemachte Klimawandel setzt sich ungebremst fort. Um für alle Menschen eine gute Zukunft zu gestalten, müssen sofort Maßnahmen für eine Reduktion der Emissionen von Kohlendioxid ergriffen werden.
  • Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen eingeleitet werden. Stark bebaute Stadtbereiche sollen z. B. grüne Inseln erhalten, um die Temperaturentwicklung an Hitzetagen erträglicher zu gestalten.
  • Vorhandene Frischluftschneisen, insbesondere mit Bedeutung für die Innenstadt, dürfen nicht zugebaut werden.
  • DIE LINKE fordert eine konsequente Begrünung der Innenstadt, Freiflächen und Wasserspiele, die zum Verweilen einladen und weitere Spielplätze für Kinder in der Innenstadt.
  • DIE LINKE setzt auf die Entwicklung kleiner, mittelständisch geprägter Einkaufszonen statt auf die Ansiedlung überdimensionierter Supermärkte.
  • Die Vorkommnisse um hohe Gehälter von Sparkassenfunktionären in Witten stehen in einem krassen Missverhältnis zu dem sozialpolitischen Auftrag der Sparkassen. Sparkassenfunktionäre sollten nicht mehr als z. B. der Kämmerer der Stadt Witten verdienen.
  • Wohnen ist ein Menschenrecht. Alle Wittener Bürger und Bürgerinnen sollen die Möglichkeit haben, bedarfsgerecht und preiswert zu wohnen. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Mit Ihrer Stimmabgabe für DIE LINKE. Witten bei der Kommunalwahl 2014 unterstützen Sie uns, diese Punkte anzupacken und die erforderlichen Mehrheiten dafür zu schaffen.

Dies sind die KandidatInnen der LINKEN für die Kommunalwahl im Mai 2014 in Witten:

  • Platz 1: Ulla Weiß
  • Platz 2: Jürgen Wolf
  • Platz 3: Oliver Kalusch
  • Platz 4: Carsten Samoticha
  • Platz 5: Rainer Gehrke
  • Platz 6: Joga Twickel
  • Platz 7: Friedrich Mülbach
  • Platz 8: Sascha Pletenecky
  • Platz 9: Dieter Güthoff
  • Platz 10: Gabriele Gramckow
  • Platz 11: Britta Bunk
  • Platz 12: Willi Kloppenburg
  • Platz 13: Robin Ott
  • Platz 14: Jens Gramckow
  • Platz 15: Ingo Gramckow

Kontaktdaten:

DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Witten

Marktstr. 16, 58449 Witten
Karte  ÖPNV Link

Telefon: (02302) 17 11 47 8
Tel. + AB:  (02302) 581-1085
FAX:           (02302) 581-1086

linksfraktion-witten@online.de

http://www.linksfraktion-witten.de


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