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Die Linke Fraktion Witten: Presseerkärungen


Der Rat der Stadt Witten muss endlich transparent werden

Als unerträgliche Abschottung gegenüber der Bevölkerung bezeichnet DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten die Politik von SPD und CDU sowie Bürgermeisterin Leidemann.

Die Verweigerung von Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen im Internet, die Untersagung wörtlicher Mitschriften von Ratssitzungen oder die Verweigerung der Darstellung differenzierter Abstimmungsergebnisse in Ratsprotokollen verhindern Transparenz.

DIE LINKE fordert die Ratsfraktionen auf, die demokratischen Standards, die in anderen Städten seit Jahren üblich sind, jetzt in Witten zu realisieren.

 

Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten erklärt hierzu: „Immer absurder werden die Ausflüchte, um die Menschen in Witten nicht weitgehend barrierefrei und direkt über das Verhalten ihrer gewählten Repräsentanten im Rat zu informieren.

In den Haushaltsberatungen für die Jahre 2016 und 2017/2018 hatte DIE LINKE bereits beantragt, Gelder für Livestream-Übertragungen im Internet bereitzustellen. Abgelehnt wurden die LINKEN Anträge von SPD und CDU. Dass die CDU nun vorbringt, dies sei zu teuer, entbehrt angesichts der Kosten von höchstens 10.000 € jährlich, jeder Glaubwürdigkeit. Und dass die SPD-Fraktion mit der schlechten Akustik im Ratssaal argumentiert, ist allzu durchsichtig. Denn es kommt für eine Internetausstrahlung auf die Übertragungstechnik und nicht auf die Lautsprecher im Saal an. In vielen anderen Städten, beispielsweise in Wuppertal, sind derartige Übertragungen längst jahrelanger Standard.

 

Dass mit einer windigen Auslegung der Geschäftsordnung nun professionelle Mitschriften von Landtagsstenografen im Publikum unterbunden werden sollen, ist nur mit einer Angst vor der Öffentlichkeit zu erklären, die ihresgleichen sucht. Dass nun ein SPD-Ratsherr ausführt, Ratsmitglieder könnten ja selbst protokollieren, macht die Angelegenheit nicht besser. Denn im Kern heißt dies, dass der Öffentlichkeit eine wörtliche Mitschrift untersagt wird. Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit.

 

Zudem ist es der erklärte Wille von SPD und CDU, dass die Bevölkerung keine Möglichkeit haben soll, über das Ratsprotokoll zu erfahren, wie die einzelnen Fraktionen bei Verwaltungsvorlagen und Anträgen abgestimmt haben. Diese differenzierte Darstellung, die in der Nachbarstadt Bochum seit über 30 Jahren gängige Praxis ist, darf in Witten nicht erfolgen. Der entsprechende Antrag der LINKEN vom 4.7.2016: ‚Die Niederschrift muss das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder erkennen lassen,‘ wurde von SPD und CDU abgelehnt.“

 

Als Schlussfolgerung erklärt Ulla Weiß: „Das selbsternannte Bürgerbündnis aus SPD und CDU schottet sich permanent von den Bürgerinnen und Bürgern ab. Das muss ein Ende haben. Nicht erst in der nächsten Ratsperiode, sondern jetzt müssen Beschlüsse für Livestream-Übertragungen im Internet, für mögliche Wortprotokolle und für aussagekräftige offizielle Ratsprotokolle gefasst und umgesetzt werden. Das ist Aufgabe des gesamten Rates. Wer die Menschen in dieser Stadt erreichen will, darf sich nicht vor ihnen verstecken.“

 

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Weiß

(Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Witten)


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