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Die Linke Fraktion Witten: Presseerkärungen


Fraktion Witten

DIE LINKE begrüßt Hasenkamps Rückzug aus der WBG

Als gute Botschaft für Witten hat DIE LINKE im Rat der Stadt Witten den Rückzug von Michael Hasenkamp aus der WBG bezeichnet. Der Stadt bleibt damit die Mitgliedschaft des neoliberalen Rechtsauslegers im Ausschuss für Wirtschaftsförderung der Stadt Witten erspart. DIE LINKE sieht dies auch als Erfolg ihres konsequenten Vorgehens im Rat gegen die Wahl von Hasenkamp zum Sachkundigen Bürger.

Ulla Weiß, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Witten erklärt: „Der Fraktionsvorsitzende der WBG, Siegmut Brömmelsiek, wollte Hasenkamp mit der Brechstange durchsetzen. Dem haben wir die Gewissensfreiheit des einzelnen Ratsmitglieds entgegengesetzt. Damit diese ungestört ausgeübt werden konnte, haben wir im Rat geheime Abstimmung über diese Personalie beantragt. Dabei wurde Hasenkamp abgelehnt. Ohne die geheime Abstimmung hätte die große Gefahr bestanden, dass Hasenkamp gewählt worden wäre und diesen Posten als Ausgangspunkt für eine Kandidatur zum Bürgermeister benutzt hätte. Der Landrat hat zudem in seinem Schreiben vom 20.8.2019 an die WBG klar zum Ausdruck gebracht, dass sein Einschreiten als Kommunalaufsichtsbehörde gegen die Ratsentscheidung nicht in Betracht kommt. Wir sehen uns damit in unserem erfolgreichen Kurs bestätigt, der letztendlich zu Hasenkamps Rückzug beigetragen hat.“

Weiter erklärt Ulla Weiß: „Dass sich Hasenkamp mit der WBG schon nach wenigen Monaten zerstritten hat, zeigt deutlich, dass die WBG dem Wittener Rat mit dieser Ausschuss­besetzung einen Bärendienst erwiesen hätte. Es reicht jedoch nicht aus, sich von Hasenkamp personell zu trennen. Die WBG muss erklären, dass sie sich auch von seinen inhaltlichen Positionen distanziert. Und die Führungsspitze der WBG muss auch erklären, welche personellen Konsequenzen sie selbst aus den indiskutablen Vorgängen der letzten Monate ziehen will.“


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